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"Der USA Patriot Act war kurz nach den Ereignissen des 11. September 2001 innerhalb von wenigen Wochen von der Bush-Regierung vorgelegt und ohne ausreichende Debatte vom Kongress verabschiedet worden. Die Bestimmungen dieses Gesetzes erleichtern den staatlichen Ermittlungsbehörden die Überwachung und den Zugriff auf Beweismaterial in einer Weise, dass die verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte erheblich beeinträchtigt werden können. Weitere Versuche der Regierung, diese Vorschriften weiter zu verschärfen, wurden jedoch abgelehnt, was insbesondere auf intensive Informationskampagnen einer Reihe einflussreicher privater Organisationen, die die Bewahrung von Bürgerrechten und des Rechtsstaates zum Ziel haben, zurückzuführen ist. Ende 2005 sollte die Gültigkeit einiger besonders umstrittener und zeitlich begrenzter Regelungen des Patriot Act auslaufen. Nach intensiven Debatten im Kongress und zum Teil auch in der Öffentlichkeit wurden diese Bestimmungen mit dreimonatiger Verspätung und einigen Einschränkungen auf weitere vier Jahre verlängert. Damit bleibt der Patriot Act eine verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung, die die Freiheitsrechte von US-Bürgern und insbesondere von Ausländern erheblich beeinträchtigen könnte - einer der Gründe, weshalb die Debatte weiter anhält. Gleichzeitig sind die Reaktionen auf den Patriot Act ein Beispiel für den Umgang einer demokratischen Gesellschaft mit kontroverser Gesetzgebung - auch wenn die Ergebnisse bisher wenig zufrieden stellend sein mögen." (Autorenreferat)

Der Beitrag zeigt am Beispiel der Gesundheitswirtschaft, wie eine "Sozialpolitik der Befähigung zur Arbeit" gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenziale aktivieren kann. Dieser expandierende Funktionsbereich ist nicht nur wirtschaftspolitisch ein interessantes Feld von Wachstum und Technologieentwicklung, sondern auch ein sozialpolitisches "Investitionsfeld", das nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze verschiedener Art und Qualität zu schaffen hilft, sondern auch neue Bedürfnisse in einer Gesundheits- und Wellnessgesellschaft bedient. Der Autor fragt danach, was hier "auf der Suche nach einer neuen Komplementarität zwischen Politik und Ökonomie" möglich ist. Gezeigt wird, dass und wie die Spannungen und Dysfunktionalitäten im Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik relativ an Bedeutung verlieren und neue "Synergien" an Bedeutung gewinnen. Der Autor will dieses Beispiel auf der Ebene von politischen "Patchwork-Strategien" angesiedelt wissen, deren Eingriffe wie "By-pässe" einstweilen den Prozess eines weiteren Zerreißens des Bandes zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik aufhalten sollen. (ICA2)

Gerade präsidiale Regierungssysteme bieten der Exekutive große Anreize, Krisen auszunützen, zu verstärken oder sogar zu produzieren. Deshalb muss jedes Modell des Ausnahmezustands die institutionelle Dynamik von Präsidialdemokratien berücksichtigen und Vorschläge unterbreiten, wie die potentiell negativen Wirkungen auf den Rechtsstaat ausgeglichen werden können. Leider versagen die bestehenden Vorschläge zur Regulierung des Ausnahmezustandes in dieser Hinsicht - das gilt sowohl für das außerrechtliche Modell der Notstandsregulierung wie für das neue "Common Law"-Modell von Cole, Tribe und Dyzenhaus, bei dem im Ausnahmezustand vor allem eine strenge richterliche Kontrollinstanz die Verteidigung der Grundrechte übernehmen soll. Anknüpfend an Ackerman schlägt der Verfasser eine mehrheitsprogressive Stufenregelung vor, nach der jede (zeitlich befristete) Verlängerung des Ausnahmezustands eine größere Mehrheit erfordert. (ICE2)

Die USA haben ein lebhaftes Interesse daran, Indien als strategischen Partner in Asien und als militärisches und politisches Gegengewicht gegen China aufzubauen. Dies ist der Hintergrund für den indisch-amerikanischen "Atomdeal". Interessenpolitisch motiviert haben die USA beschlossen, Indien von restriktiven Gesetzen freizustellen, den nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrag zu umgehen, ein Regierungsabkommen zur Nuklearkooperation zu schließen und Indien den Weg in den Klub der offiziellen Nuklearwaffenstaaten zu ebnen. Der Verfasser fordert, Indien müsse mindestens die nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages anerkennen, definieren, was es unter "glaubwürdiger Minimalabschreckung" versteht und zivile und militärische Brennstoffkreisläufe überprüfbar trennen. (ICE2)

Um die Realisierungschancen einer Reform des Sicherheitsrates besser einschätzen zu können, geben die Verfasser zunächst einen Überblick über den Verlauf der jüngsten Reformanstrengungen. Ausgangspunkt ist der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel "Eine sichere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung" und der Bericht Kofi Annans "In größerer Freiheit". Konkurrierende Resolutionsentwürfe waren der Entwurf der G4, der Entwurf "Uniting for Consensus", der Entwurf der AU-Staaten und der Bericht der Präsidentin der Generalversammlung Al Khalifa. Zentrale Probleme einer Reform des Sicherheitsrates sind das Insistieren der afrikanischen Staaten auf einem Vetorecht für die neuen ständigen Mitglieder und die Erweiterung der ständigen Ratsmitglieder. Während die Reform des Sicherheitsrates noch immer der Vollendung harrt, ist die Ersetzung der Menschenrechtskommission durch einen Menschenrechtsrat inzwischen realisiert. Die Verfasser setzen sich mit der Entwicklung auf den Gebieten "Sonderverfahren" und "universelle regelmäßige Überprüfung" auseinander. Der Reformprozess zeigt aber, wie schwierig es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der UNO für die westlichen Staaten ist, ihre Standards durchzusetzen. (ICE2)

Ziel des Speyerer Konzepts für kommunale Bürgerpanels ist es, vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zu bürgerschaftlichem Engagement und Wertewandel neue Formen der Bürgerbeteiligung zu initiieren und bestehende Engagementpotenziale zu nutzen. Vorbild ist das britische Citizens Panel, das in zwei Punkten (kein fester Befragtenpool, keine Repräsentativität) modifiziert und als dialogorientierte Bürgerbeteiligung konzipiert wurde. Ein Pilotprojekt in fünf Städten zeigte, dass häufige Bürgerbefragungen bei hoher Beteiligung, hoher Motivationswirkung und ohne großen organisatorischen Aufwand für die Kommune durchführbar sind. Befragungen erwiesen sich als kostengünstige, flexibel einsetzbare und alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigende Beteiligungsform. Das "Andocken" anderer, intensiverer Beteiligungsformen an die Bürgerpanels gelang allerdings nicht. Abschließend werden organisatorische Voraussetzungen und notwendige Weiterentwicklungen zukünftiger Bürgerpanels angesprochen, ein Drei-Stufen-Modell der Demokratieunterstützung durch Bürgerbefragungen wird vorgestellt. (ICE2)

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, wie sich in Deutschland die sozialwissenschaftliche, insbesondere die soziologische Forschung mit der Forderung der Agenda 21 an die politischen Kräfte auseinandergesetzt hat, grundlegende Veränderungen der Verbrauchsgewohnheiten von Industrie, Staat, Handel und Einzelpersonen in Gang zu bringen. Generell ist die soziologische Forschung zu dieser Frage, wie gezeigt wird, nur langsam in Gang gekommen. Die Gründe hierfür liegen zum einen in der inhaltlichen Herausforderung der Agenda 21 selbst, was das Interdisziplinaritätsproblem und das Gerechtigkeitsproblem angeht. In Bezug auf einen dritten Problemkomplex, das Staatsproblem, werden die Gründe in einem spezifischen politischen Bias gesehen, der sich an der Doppelfrage festmacht, was der Staat tun soll - aber nicht kann - und was der Staat tun kann - aber nicht soll. Das Fazit der Untersuchung ist ein pragmatisches: Es müssen jetzt Ziele formuliert werden, die im Hinblick auf die Stabilisierung der Ressourcenbasis und die Verteilung der Kosten des Nachhaltigkeitswandels hinreichend anspruchsvoll sind und von hinreichend breiten Akteurkonstellationen getragen werden, wobei Zielstellungen und Akteurkonstellationen immer rekonfigurierbar sein müssen. (ICE2)

"Wirken Babyklappen präventiv? Anke Rohde, Professorin für Gynäkologische Psychosomatik an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn zeigt aus der Sicht einer forensisch-psychiatrischen Gutachterin, dass die Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt die Zahl der Tötung neugeborener Kinder durch die Mutter (Neonatizid) nicht verringert, sondern Findelkinder schafft." (Autorenreferat)

"Angesichts viel versprechender Nutzungsszenarien und ausgehend von pragmatischen Überlegungen sollten Wikis als Online-Umgebung ein großes Potenzial für die Nutzung in der Hochschullehre und die studentische Kooperation bieten. Die innerhalb der hier diskutierten Wikis beobachtbaren Praktiken vermitteln zunächst ein eher ernüchterndes Bild, wie die Begleitforschung entlang des Einsatzes von EdWiki in einer Reihe von Lehrveranstaltungen in der Kunstpädagogik und den Erziehungswissenschaften zeigt. Eine ergänzende Offline-Evaluation mittels Fragebögen erlaubt jedoch den Blick auch auf solche Prozesse zu richten, die sich nicht unmittelbar online im Wiki abbilden. Damit gelingt es, eine eingehende und differenziertere Einschätzung studentischer Wiki-Nutzung aufzuzeigen." (Autorenreferat)

"Starting from an overview of the political background of the Kosovo issue, rooted in Serb and Albanian history, the paper then describes the main features of the current situation: 'nothing more than autonomy' from one side, 'nothing less than independence' for the other. Against this background, the authors then examine the recently formulated vision of EU involvement in Kosovo after the Status settlement, as set out in a series of joint reports by High Representative Solana and Commissioner Rehn over the last couple of years. This is followed by a concise description and critical evaluation of the EU record in Kosovo since 1999 and a brief discussion of the challenges that await the planned EU rule of law mission and other EU actions in Kosovo. Linkages with other EU instruments and policies are also considered in this context, as is the broader context of activities by other actors of the international community involved in the Kosovo issue. The paper concludes on a number of recommendations regarding future EU activities in Kosovo, as well as their impact on the stability of Kosovo's direct and wider neighbourhood. These address both the EU's material presence in and financial support for Kosovo itself, and the need to clarify membership prospects - and conditions - for the whole region." (author's abstract).

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie es der Islam, bzw. die Menschen, die sich mit der Religion des Islam verbunden fühlen, mit der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten? Welchen Platz kann der Islam im modernen Rechtsstaat einnehmen? Dabei gilt es zunächst, die Gründe dafür herauszuarbeiten, dass Demokratien in Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung Mangelware sind, um dann zur Frage überzugehen, ob die Religion des Islam einschließlich ihres religiösen Rechts der Entwicklung freiheitlicher demokratischer Systeme entgegensteht. Zum Beispiel steht das Konzept der alleinigen Souveränität Gottes allen gängigen Demokratiekonzepten entgegen, und Frauen wird eine traditionelle Geschlechtsrolle in Haus und Familie zugewiesen. Im weiteren Verlauf werden Reformansätze im Islam und die Position von im Westen lebenden Muslimen beleuchtet. Die Betrachtungen verdeutlichen, dass es angesichts der Vielfalt der Modelle europäisch-islamischer Theologie verfehlt wäre, den Islam generell in einen Gegensatz zu den Grundlagen europäischer Staaten und Gesellschaften zu stellen. (ICH)

Der Verfasser setzt sich kritisch mit dem Entwicklungsbegriff auseinander und zeigt, dass die Bedeutung des Wissens der indigenen Völker in der Dritten Welt für die Entwicklungszusammenarbeit nur langsam anerkannt wird. Sie analysiert indigene Konzepte autonomer Entwicklung, warnt vor der pragmatischen Motivation des westlichen Entwicklungsdiskurses, der die existierenden Machtstrukturen zementieren will, und plädiert für eine demokratische und gerechte Partizipation der indigenen Völker am Austausch von Wissen und an Kontakten und Ressourcen in der Entwicklungszusammenarbeit. (ICEÜbers)

Der Autor zeichnet die bisherige Entwicklung eines globalen Umweltregimes nach und erörtert die Alternativen und Lösungsvorschläge, die auf der umweltpolitischen Konferenz "Citizens of the Earth" vom 3. Februar 2007 in Paris diskutiert worden sind. Er wirft die Frage auf, ob es nicht angesichts des Raubbaus an Ressourcen, des Klimawandels, des Verlusts an Biodiversität und anderer globaler Umweltprobleme längst zur Errichtung einer Weltumweltorganisation hätte kommen sollen. Er diskutiert auch die Frage, auf welche Weise eine Stärkung und Aufwertung des im Jahre 1972 gegründeten Umweltprogramms UNEP (United Nations Environment Programme) erfolgen kann. Auf der Pariser Konferenz wurden hierzu zwar verschiedene Modelltypen erörtert, aber es stellen sich weiterhin Fragen, wie z.B.: Ist eine bessere Kooperation bzw. Koordination schon bestehender Einrichtungen nicht deren Integration vorzuziehen? Sollten verschiedene, bisher separate Handlungsfelder zusammengelegt werden? Wie können die Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern, von Nord und Süd, so berücksichtigt werden könnten, dass Widerstände gegen die Umsetzung von Reformen reduziert werden? Wie kann die Weltgesellschaft besser in die Funktionsweisen und Entscheidungen der Vereinten Nationen eingebunden werden? Der Autor plädiert insgesamt für eine auf Mehrheitsentscheidung beruhende und mit Sanktionsgewalt ausgestattete "Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung". (ICI2)