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Seit Ende der 1980er Jahre hat die Europäische Gemeinschaft eine Vielzahl sozialpolitischer Regulierungen erlassen, die weitgehend in die Vertragsfreiheit eingreifen. Der Beitrag diskutiert diese sozialpolitischen Regulierungen als das Werk von Regulierungskartellen, als Versuche, die Kosten der konkurrierenden Minderheit in die Höhe zu treiben und als Ersatz für Staatsausgaben und unternimmt den Versuch, sie vermittels eines spieltheoretischen Zwei-Länder-Modells zu analysieren. Vier sozialpolitische Regulierungen der EU werden aus empirischer Sicht analysiert. Es zeigt sich ein uneinheitliches Ergebnis. Während das Regulierungsniveau der Arbeitszeitrichtlinie niedriger ist als das bis dahin geltende Regulierungsniveau der meisten Mitgliedstaaten, sind das Regulierungsniveau der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie, der Bildschirmrichtlinie und der Maschinenrichtlinie höher. (ICE)

"In this chapter the particularities of information organisation and news management in Brussels are covered. It shows that, on the one hand, communication in Brussels is very much 'institution-centred' in terms of media interests and 'institution-driven' in terms of the agenda offered to journalists. On the other hand, although covering similar issues and reporting on the same institutions, journalists remain nationalmedia bound. As argued throughout the chapter, it is impossible to understand EU communication without familiarising oneself with particularities of the Brussels news site and of EU news production logic. Thus, the chapter examines these particularities by assessing both the 'ease' and the 'complexity' of working in Brussels." (author's abstract)

Der Verfasser formuliert Überlegungen zu Theorie, Praxis und Grundlagen von Regional- und Kommunalpolitik im Kontext einer nationalen Wirtschaftspolitik. Eine sozialökologisch-kompensatorische Regionalpolitik hält er im Kontext der "Neuen ökonomischen Geographie" für denkbar. Keynesianische Positionen helfen seiner Einschätzung nach in der Argumentation gegen polarisierende Umverteilung und gegen Privatisierung. Demokratie und Nachhaltigkeit werden ebenso wie Energie-, Verkehrs-, Umwelt- und Geschlechterpolitik als Bereiche genannt, in denen Keynesianismus interessante Alternativen bietet. (ICE)

Den institutionellen und politisch-kulturellen Rahmen der Politikgestaltung in den österreichischen Landesparlamenten sieht der Verfasser vor allem charakterisiert durch die ausgeprägte Gewaltenverschränkung und die geringen Kompetenzen der Länderparlamente. Vor diesem Hintergrund beschreibt er den Handlungsrahmen und das Tätigkeitsprofil der Abgeordneten, ihre Zentripetal- und Zentrifugalraten und kommunale Verankerung sowie die Auswirkungen des Proporzprinzips auf politischen Wettbewerb und Mandat. Reformperspektiven, die abschließend benannt werden, beziehen sich vor allem auf eine für die Bewältigung der Aufgaben angemessene Infrastruktur und die Ausstattung mit ausreichenden Kontrollmöglichkeiten. Der geringe Einfluss der Landtage ist aber nach Einschätzung des Verfassers auch ein Ergebnis des Fortlebens der Konkordanzkultur in den Köpfen der Akteure. (ICE2)

Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine Evaluation der Video-Überwachung als Maßnahme situativer Kriminalprävention in Deutschland. Methodisch basiert die Evaluation auf qualitativen, in der Regel telephonischen Leitfadeninterviews. Die untersuchten Projekte werden in einem ersten Schritt kurz dargestellt und in einem zweiten Schritt anhand des CMO-Modells evaluiert. Ausgehend von situationsorientierten Ansätzen von Kriminalität und kriminellem Handeln werden folgende Aspekte herausgearbeitet: beteiligte Akteure und Kooperationen, vorliegende Probleme und Deliktbereiche, Adressaten und Tätergruppen, Tatgelegenheitsstrukturen sowie Wirkungen der Maßnahmen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen ein heterogenes Bild in Bezug auf die Annahme, dass ein effektiver Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften potenzielle Täter abschreckt. Zudem müssen die Planungen so gestaltet werden, dass sich Evaluationspläne anschließen lassen. (ICE2)

Europas zukünftige Entwicklung wird durch ein falsches Bild von Europas Gegenwart blockiert. Die Lösung der Probleme der EU liegt in der Realität eines kosmopolitischen Europa. Der Verfasser begründet diese These in der Auseinandersetzung mit sechs Fragen: (1) Was ist Kosmopolitismus? (2) Wie verhält sich Kosmopolitismus zur Identität Europas? (3) Wie verhält sich Kosmopolitismus zur Geschichte Europas? (4) Warum machen nationale Denkkategorien Europa unmöglich? (5) Wie verhält sich Kosmopolitismus zum Konzept des Staates? (6) Welchen Einfluss könnte ein kosmopolitisches Europa auf die Weltpolitik haben? Für die Zukunft Europas hält der Verfasser drei Szenarien für denkbar: ein Zerfalls-Szenario, eine Stagnations-Szenario und ein Kosmopolitisierungs-Szenario. Folgt man dem letztgenannten Szenario, so beruht Europas Erneuerung auf vier Säulen: der Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft, der Transformierung Europas in ein neues, postnationales Demokratiemodell, der Einführung eines neuen, kosmopolitischen Integrationsansatzes und der Etablierung Europas als eine treibende Kraft des globalen Kosmopolitismus. (ICE2)

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, welche Relevanz dem Verfassungswandel in Großbritannien vor und während der Amtszeit Blairs für die Gewaltenteilung im britischen Regierungssystem zukommt. Zunächst werden konstitutive Elemente des Politikmodells im Hinblick auf ihren Gehalt an Gewaltenteilung untersucht (Parlamentssouveränität, Vorrang des Rechts, Prinzip des responsible government), um so den Grad der Gewaltenteilung im Westminster-Modell bestimmen zu können ("Demokratie mit wenig entfalteter Gewaltenteilung"). Der Verfassungswandel in Großbritannien wird dann exemplarisch in drei Bereichen untersucht: dem Wandel des politischen Systems im Kontext der Europäisierung, der Dezentralisierungspolitik in Bezug auf Schottland, Wales und Nordirland sowie der veränderten Rolle des Premierministers. Der vollzogene Wandel des politischen Systems Großbritanniens, so das Fazit des Verfassers, erlaubt es heute, von einer Demokratie mit fortgeschrittener Gewaltenteilung zu sprechen. (ICE2)

Die Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaft ist ein doppelter politischer Auftrag seit Beginn des Integrationsprozesse. Bis vor kurzem hat die Gemeinschaft der Frage nach einem optimalen Gleichgewicht zwischen diesen oft widersprüchlichen Zielen kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Die Praxis der Integration wurde entweder durch eine Prioritätensetzung auf die Vertiefung (vor allem die Schaffung eines gemeinsamen Marktes) oder auf die Erweiterung (vor allem die Osterweiterung) der EU bestimmt. Dieser voluntaristische Ansatz fand sein Ende mit der aktuellen Krise der EU sowohl auf dem Gebiet der Verfassunggebung als auch der gegenwärtigen Erweiterung. Eine "Neue Erweiterungspolitik" soll die widersprüchlichen Ziele Vertiefung und Erweiterung unter einen Hut bringen und die Akzeptanz des Integrationsprozesses in der Bevölkerung wieder herstellen. Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass die doppelte Zielsetzung der Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den konstitutionellen Prinzipien der EU steht und nicht exklusiv eine Sache politischer Entscheidungen ist. Dies trifft auch für die paneuropäische Zielsetzung der EU zu, die ein Grundprinzip der EU-Verträge ist. Diese Verträge erlauben keine endgültigen geographischen Grenzen zwischen EU-Insidern und EU-Outsidern. Eine Abkehr von diesen Prinzipien und eine Hinwendung zu flexibleren Strukturen ("Kerneuropa", "überlappende Integrationsräume") würden eine Neugründung der Gemeinschaft erforderlich machen. Mit einer einfachen Vertragsänderung wäre es nicht getan. (ICEÜbers)

"Wie gestalten ältere Menschen ihre Zeit bzw. ihren Alltag? Besteht ein Zusammenhang zwischen Ausmaß der Zeitstrukturierung und der Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement und mehr gesellschaftliche Teilhabe? Wie steht es um die gesellschaftliche Inklusion älterer Menschen? Diesen Fragen geht Nicole Burzan in ihrem Beitrag auf der Basis eigener empirischer Erkenntnisse nach. So kommt sie zum einen zu dem Schluss, dass zwar eine Vielfalt von Zeitgestaltungen möglich ist, sich aber dennoch drei Grundtypen älterer Menschen identifizieren lassen, die sich in Bezug auf den Strukturierungsgrad ihres Alltags unterscheiden, wobei dieser im Wesentlichen biografisch bedingt ist. Zum anderen kann die Autorin auf der Basis des Konzepts der Inklusionsprofile belegen, dass über 60-Jährige - durchschnittlich betrachtet - in die meisten gesellschaftlichen Teilsysteme schwächer inkludiert sind als jüngere Menschen (Ausnahmen bilden lediglich die Systeme Gesundheit, Religion und Politik). Eine differenziertere Analyse verweist auch hier auf unterschiedliche Inklusionsprofile Älterer. Ebenso kann Nicole Burzan belegen, dass eine höhere Inklusion ebenso wie eine stark strukturierte Zeitgestaltung nicht 'automatisch' mit einer höheren subjektiven Zufriedenheit einher gehen. Die Autorin schlussfolgert, dass sowohl die Biografie als auch die soziale Lage stets zu berücksichtigen sind, will man 'erfolgreiches Altern' unterstützen, die Potenziale älterer Menschen fördern und/oder sie in die Gesellschaft verstärkt einbinden." (Autorenreferat)

Die Haltung zu Einwanderung ist in Deutschland gekennzeichnet durch das paradoxe Nebeneinander von Schreckbildern ("Parallelgesellschaft", "Ehrenmorde") einerseits und pragmatischer Akzeptanz der Einwanderungsgesellschaft andererseits. Trotz lange fehlender Integrationskonzepte, mancherlei Verzögerungen im Integrationsprozess und unübersehbarer sozialen Brennpunkte ist der deutsche Weg in die Einwanderungsgesellschaft insgesamt ein Erfolgsfall, der einem Vergleich mit anderen europäischen Einwanderungsländern standhält. Ein Blick zurück macht vier Integrationsschritte sichtbar: die Reform des Ausländerrechts 1990, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2000, das Zuwanderungsgesetz 2005 und der Integrationsgipfel 2006. Er zeigt aber auch kleinteilige Selbstlähmungen im politischen Entscheidungsprozess sowie strukturelle Selbstblockaden im überregulierten Wohlfahrtsstaat. Der Verfasser entwirft die auf den drei Säulen der präventiven, der begleitenden und der nachholenden Integrationspolitik ruhende Architektur einer zukunftsweisenden und zugleich historischen Belastungen auffangenden Integrationsförderung. Er schließt mit einem Forderungskatalog für eine erfolgreiche Umsetzung nachholender Integrationspolitik. (ICE2)

Die Verfasser untersuchen die umweltpolitische Bilanz der zweiten Regierung Schröder unter Rückgriff auf eine Reihe von Aspekten: langfristige Zielorientierung, Politikintegration, europäische Mehrebenenpolitik, Modernisierung des Instrumentariums. Sie konstatieren eine "Erlahmung" der umweltpolitischen Aktivitäten der zweiten Regierung Schröder, sowohl im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode als auch im Vergleich zu den Aktivitäten anderer Länder. Hierfür werden drei Gründe genannt: die deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundesrat, die mehrjährige wirtschaftliche Stagnation und die Erschöpfung der umweltpolitischen Agenda. (ICE)