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Dinh Nhat Uy forderte auf Facebook die Freilassung seines inhaftierten Bruders, jetzt wurde er selbst verurteilt. Uys jüngerer Bruder Dich Nguyen Kha hatte im Frühjahr Flugblätter verteilt, in denen die Partei und die Politik der Regierung kritisiert wurden, und erhielt dafür vier Jahre Gefängnis. Das Verteilen von solchen Schriften wird seit Jahren als »Propaganda gegen den Staat« eingestuft und nach Artikel 88 Strafgesetzbuch mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Nun ist auch Dinh Nhat Uy für seine Beiträge auf Facebook bestraft worden – mit 15 Monaten Haft auf Bewährung. Uys Fall erregte Aufmerksamkeit in der Online-Community, denn es ist das erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen seiner Kommentare in einem sozialen Netzwerk der Prozess gemacht wurde.

Dieter Grimm: Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft: Die in diesem Band veröffentlichten Arbeiten befassen sich mit Entstehung, Wirkungsweise und Folgeproblemen der bürgerlichen Gesellschaft in ihren rechtlichen Äußerungsformen. Die bürgerliche Rechts- und Verfassungsordnung wird in ihren sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Entstehungs- und Wirkungszusammenhang eingeordnet und auf diese Weise als Produkt wie auch als Faktor gesellschaftlicher Prozesse sichtbar gemacht. Besonderes Gewicht liegt dabei auf dem Zusammenhang von verfassungs- und privatrechtlichen Normen, die selten in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit behandelt werden, sowie auf der politischen Funktion der Rechtswissenschaft, die in der traditionellen Rechtsgeschichte ebenfalls zu kurz kommt.

In diesem Text soll zweierlei gezeigt werden. Erstens, weil Menschen Rechte haben, gibt es wenigstens einige Tiere, die Rechte haben (I.). Zweitens, wir können die Rechte von Tieren nicht willkürfrei auf die Art begrenzen, die wir selber bilden; Menschen sind nicht die einzigen Tiere, die Rechte haben (II.).

Die Diskussion um die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist allgegenwärtig: "Klebefleisch" und "Analogkäse", die sogenannte Ampelkennzeichnung oder Bio-Eier, die keine sind, sind in den Medien in den letzten Jahren ausführlich diskutiert worden. Was aber muss und was darf auf der Verpackung eines Lebensmittels stehen?Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht hat in den letzten Jahrzehnten eine intensive Entwicklung durchlaufen. Eine große Neuerung erfuhr es zuletzt durch das Inkrafttreten der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung.Dieses Werk analysiert das horizontale Recht der Lebensmittelkennzeichnung in seiner Gesamtsystematik und fragt danach, inwieweit es dem Leitbild eines wohlgeordneten Rechts bzw. einer guten Gesetzgebung entspricht. Dabei werden neben den Pflichtkennzeichnungselementen das optional-obligatorische Kennzeichnungselement der Nährwertkennzeichnung und optionale Kennzeichnungselemente untersucht

Der Prozeß der Globalisierung bringt auch für das Recht eine Vielzahl neuer Herausforderungen. Im Rahmen der allgemeinen globalen Transformation untersucht der Beitrag einen bestimmten Aspekt, nämlich den Umbau des Rechtsbewußtseins als Folge der Globalisierung, insbesondere als Folge der Globalisierung der Medien. Dazu setzt der Autor bei der Unterscheidung der Kommunikation im Rechtssystem und der Kommunikation über Recht in anderen sozialen Systemen an. Alles was irgendwie gesamtgesellschaftlich relevant ist, erfahren wir über die Medien. Auf beiden oben unterschiedenen Ebenen wird heutzutage Kommunikation reflexiv, d.h. für die vorliegende Fragestellung, dass der Prozeß der Internationalisierung oder gar Globalisierung des Rechts seinerseits zum Thema wird. So wird heute z.B. jede Verhandlung von der Vorstellung über einen globalisierten Arbeitsmarkt begleitet. Alle reden von Standortwettbewerb. Dieser Diskurs über Standortvorteile oder -nachteile "ist weitgehend virtuell, aber er wirkt" und modifiziert damit auch das Rechtsbewußtsein. (ICA)

Das Recht auf Anhörung ist eines der wichtigen Verfahrensrechte nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Verwaltungsverfahren. Sabrina Nöhmer untersucht das Recht auf rechtliches Gehör gegenüber den Unionsorganen, gegenüber den Mitgliedstaaten im indirekten Vollzug sowie in gestuften Verwaltungsverfahren. Durch die Analyse der Vorgaben der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie einer rechtsvergleichenden Analyse der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und zahlreicher Referenzgebiete wie des Beihilfen-, Kartell- und Fusionskontrollverfahrens wird untersucht, inwiefern sich Vorgaben für ein einheitliches Anhörungsrecht im europäischen Verwaltungsverfahren entwickeln lassen. Sabrina Nöhmer schließt mit einer Entwicklung von Reformperspektiven hinsichtlich punktueller und struktureller Modifikationen des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts sowie eines Europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Nachdem zuerst die rechtsextremen Parteien der Länder Westeuropas in ihrem Werdegang skizziert werden, konzentriert sich der vorliegende Beitrag angesichts des Aufschwungs der extremen Rechten auf die Frage, ob es neben den nationalen Besonderheiten auch Kausalkomplexe gibt, die strukturell ähnlich den Aufschwung der Rechten mitverantworten, wie z.B. wirtschaftliche Rezession, Arbeitsplatzverlust, Vertrauensverlust in die politische Führung. Darüber hinaus wird die Art und Weise analysiert, wie die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Problemlage wahrgenommen und interpretiert wird, d.h. von welchen festgelegten Denk- und Interpretationsmustern die Einschätzung der Realität ab- und mit der Heraufbeschwörung von Vorurteilen zusammenhängt und wie Medien und politische Elite in der Aktualität diese Denkmuster unterstützen und steuern. (psz)