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Die Verfasserin dekonstruiert das Verhältnis von Staat und Familie und dessen tradierte gesellschaftliche Codierung. Sie macht die wechselseitige und paradoxe Abhängigkeit beider Institutionen deutlich und zeigt, dass der beiden Institutionen zugrunde liegende Gesellschaftsvertrag unter einem Wandlungsdruck steht, der mit der Frauenemanzipation einher geht. Die Verfasserin diskutiert die Emanzipationskonzepte Gleichheit und Differenz und die verschiedenen Strategien einer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die der politischen Förderung der Frauenemanzipation dient. Auf dieser Basis wird das Spannungsverhältnis zwischen Frauen- und Familienpolitik behandelt. Dabei wird ein zweifacher, geschlechterpolitisch bedeutsamer Paradigmenwechsel deutlich: zum Einen ein Wechsel innerhalb der Gleichstellungspolitik, der als Wechsel von der Frauenpolitik zum Gender Mainstreaming beschrieben werden kann, zum anderen ein Wechsel von der Frauenpolitik zur Familienpolitik. Die Verfasserin macht abschließend deutlich, dass die politische Förderung der Frauenemanzipation die einzige Chance für eine schrumpfende Gesellschaft ist. (ICE2)

Seit über zehn Jahren folgt in Deutschland eine Gesundheitsreform auf die andere. Hier wird die jüngste Gesundheitsreform analysiert, die für mehr Wettbewerb zwischen der gesetzlichen Krankenkassen sorgen soll. Wie die Verfasser zeigen, steigen die Belastungen für die Bezieher kleiner Einkommen, die Privilegien besser verdienender werden geschützt. (ICEÜbers)

"Nur wenige Städte in Deutschland haben die strategische Bedeutung der Kulturwirtschaft für die Stadtentwicklung und den Standortwettbewerb der Stadtregionen in Europa erkannt. Der Essay stellt zehn mögliche Handlungsfelder einer integrierten Stadtentwicklungspolitik vor, die Kultur-, Wirtschafts- und Städtebaupolitik zur Förderung der Kulturwirtschaft vor Ort miteinander verknüpft." (Autorenreferat)

"Während sich die Vereinigten Staaten auf einen Angriff gegen den Iran vorbereiten ist eines sicher: Die Bush-Administration wird Öl niemals als Grund für diesen Krieg benennen. Wie im Falle des Irak werden Massenvernichtungsmittel als wesentliche Legitimation für den US-amerikanischen Angriff angeführt werden. 'Wir werden den (iranischen) Bau von Atomwaffen nicht tolerieren', so formulierte es Präsident Bush in einer viel zitierten Rede Mitte 2003. Zu einem Zeitpunkt, an dem feststeht, dass der Irak keine unerlaubten Waffen besaß und damit der Hauptgrund der US-Regierung für die Invasion nicht mehr existent ist, sollte die Behauptung der Bush-Regierung, dass ein Angriff auf den Iran aufgrund dessen vermeintlichen Nuklearpotentials gerechtfertigt sein würde, zu umfassender Skepsis auffordern. Wichtiger noch, jede seriöse Einschätzung sollte den Blick auf die strategische Bedeutung des Irans für die Vereinigten Staaten auf dessen Rolle für das globale Energiegleichgewicht richten." (Autorenreferat)

Die Verfasserin behandelt die jüngste militärische Konfrontation zwischen Israel und Hizbullah im libanesisch-israelischen Grenzgebiet. Sie beschreibt die Gründung der Hizbullah als Konsequenz der Situation im Libanon und negiert die Möglichkeit, die Hizbullah durch externe Kräfte zu entwaffnen. Eine Reihe von Fragen sind in dieser umkämpfen Region ungelöst, so zum Beispiel der israelische Anspruch auf die libanesischen Wasserressourcen und die Besetzung der syrischen Golan-Höhen. Diese Frage müssen gelöst werden, um Raum für einen nationalen Dialog in Syrien zu schaffen und einen Konsens über die Entwaffnung der Hizbullah zu erreichen. (ICEÜbers)

"Die Europäische Kommission will gezielt der wachsenden Distanz zwischen Bevölkerung und Politik entgegenwirken. Der entscheidende Schritt in der politischen Kommunikation wäre jedoch nicht die angestrebte bessere Vermittlung vorgegebener Inhalte, sondern eine lebendige europäische Debattenkultur." (Autorenreferat)

"Eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen schafft Lernorte für Demokratie und bürgerschaftliches Engagement. Der Beitrag zeigt, wie es um die Partizipation von jungen Menschen in der Schule wie am Wohnort steht, und gibt Handlungsempfehlungen für die kommunale Praxis." (Autorenreferat)

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das "Demokratiedefizit" in der Europäischen Union diskutiert der Beitrag insbesondere das Thema der Legitimation des Unionsrechts über die Einräumung von Rechten für die Unionsbürger. Dabei geht es nicht nur um die Wahrnehmung demokratischer Rechte, sondern auch um Individualrechte. Zunächst wird auf den Grundsatz der Legitimationsmöglichkeit durch die Einräumung von Rechten eingegangen, bevor in einem zweiten Schritt die verschiedenen Kategorien der hier relevanten Rechte der Unionsbürger erörtert werden. Unterschieden werden drei Kategorien: Grundrechte, erweiterte Freiheitsrechte sowie partizipatorische Rechte. Abschließende Überlegungen befassen sich mit den Perspektiven zur Erweiterung direkt demokratischer Elemente in der EU, denn direkt demokratische Rechte könnten das nach wie vor bestehende Demokratiedefizit zumindest teilweise abbauen helfen. (ICH)

Der Verfasser schildert zunächst Entstehung und Aufgaben, Entwicklung und Arbeitsweise von Europol. Er beschäftigt sich dann mit den problematischen Auswirkungen einer Europäisierung der Polizeiarbeit auf parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz. Vor diesem Hintergrund werden die Reformvorschläge diskutiert, die der Europäische Konvent in seinem Entwurf für einen Verfassungsvertrag unterbreitet hat. Mit diesen Vorschlägen, so wird gezeigt, würde die Polizeikooperation effektiver werden und parlamentarische Kontrolle und Grundrechtsschutz könnten verbessert werden. (ICE2)

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Arbeit des Verfassungsschutzes auseinander. Bedingt durch den spezifischen Auftrag des Verfassungsschutzes und durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich entsprechend der Analyse Methoden der Wissensschöpfung, die ein perspektivisch verzerrtes Bild der Wirklichkeit vermitteln. Aufgrund der spezifischen Umstände produziert der Verfassungsschutz ein klassifikatorisches Wissen, was dazu führt, Differenzierungen - etwa eines unterschiedlichen Verständnisses von Islamismus - nicht zuzulassen, obwohl diese unterschiedlichen Nuancierungen in differenten lebensweltlichen Zusammenhängen von hoher Relevanz für die Gestaltung der Alltagspraxis sind. Aus den skizzierten Umständen ergibt sich eine prekäre Situation die Politikgestaltung und Gesellschaftspraxis betreffend: Die Verfassungsschutzberichte entfalten eine stark performative Wirkung, d.h. sie produzieren erst das, was sie vermeintlich nur abbilden, womit die Gefahr einer Radikalisierung des legalistischen Islamismus' in der Begriffsfassung des Verfassungsschutzes heraufbeschworen wird. Der Beitrag liefert wertvolle Anregungen für eine empirische Auseinandersetzung mit dem dynamischen Wechselwirkungsgefüge zwischen den unterschiedlichen Systemebenen (hier: Verfassungsschutz und islamische Milieus) und den möglichen Auswirkungen im Hinblick auf das Phänomenfeld Terrorismus/Extremismus (Induzierung von Radikalisierungsprozessen durch staatliche Kontrollhandlungen). (ICH2)

Gemessen an den Vorteilen einer multilateralen Liberalisierung auf der Grundlage der Meistbegünstigung weisen bilaterale oder regionale Präferenzabkommen eindeutig Nachteile auf. Die WTO ist jedoch aus Gründen, die außerhalb bilateraler oder regionaler Präferenzabkommen liegen, in eine Phase der Stagnation eingetreten. Obwohl im Vergleich zur multilateralen Liberalisierung weltwirtschaftlich unerwünscht, wird sich daher der Trend zu bilateralen oder regionalen Präferenzabkommen nicht aufhalten lassen. Sie sind die zweitbeste Alternative zur Erschließung neuer Märkte. Daher ist es richtig, dass die Schweiz mit den USA explorative Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem bilateralen Abkommen führen will. (ICE2)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Mehrfachdiskriminierung der Frauen mit Behinderungen, insbesondere mit der Dimension der behinderten Frauen im Alter. Geschlecht, Alter und Behinderung sind drei zentrale gesellschaftliche Strukturkategorien, die der Sozialstrukturanalyse als soziale Ordnungsprinzipien und als Indikatoren gesellschaftlicher Ungleichheitslage dienen. Hier wird versucht, diese drei Strukturkategorien miteinander in Beziehung zu setzen. Hierzu werden zunächst die Kategorien paarweise aufeinander bezogen. In den Kapiteln 1-3 wird ein Einblick in den Forschungsstand bzgl. Alter(n) und Behinderung, Behinderung und Geschlecht sowie Alter und Geschlecht gegeben. Dabei werden relevante Studien über den Zusammenhang von Behinderung und Aspekten von Geschlecht und Alter(n) dargestellt. Kapitel 4 schließlich präsentiert einen Überblick über die besonderen Bedürfnislagen von Frauen mit Behinderung im Alter, um so auch zu verdeutlichen, weshalb eine vertiefte Erforschung der Thematik sinnvoll und notwendig ist. Die Betrachtungen zeigen, dass Frauen mit Behinderung im Alter noch nicht wahrgenommen werden. Bei alten Menschen wird oft nicht nach Frauen und Männern unterschieden; bei Projekten für ältere Personen mit Behinderung fehlt oft die Geschlechterperspektive, und bei Projekten für ältere Frauen fehlt der Blick auf eine eventuelle Behinderung. Grundlegende Forderungen, um Frauen mit Behinderung im Alter eine positiv erlebte Lebenssituation zu ermöglichen, umfassen eine bedürfnisorientierte Vorbereitung auf das Rentenalter durch z.B. flexible Arbeitszeiten, eine Vorbereitung auf körperliche Veränderungen, die mit dem Alter einhergehen (z.B. Wechseljahre), das Ermöglichen eines individuell sinnverfüllten Tagesablaufs, die Förderung und Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und sowohl innerhalb wie außerhalb der Institution das Fördern von Selbstbestimmung. (ICH2)