Suchergebnisse

Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung waren: Verfassungsvertrag und Zukunftsdebatte; Erweiterung, Außenpolitik, Krisenmanagement; Energiepolitik, Wachstum und Beschäftigung, Binnenmarkt; Finanzen der Union; Innere Sicherheit; Nachhaltige Entwicklung. EU-intern war das 1. Halbjahr 2006 von einigen großen horizontalen Themen, wie Wachstum und Beschäftigung, Energie, Migration und Sicherheit, geprägt - keine Zeit der Trendwenden oder "Jahrhundertpakete", aber eine Periode solider Routinearbeit. Außenpolitisch brachte das Semester eine Reihe unerwarteter Herausforderungen, die allesamt zeigen, dass die Konsolidierung der EU als internationaler Akteur auch in Zukunft eine der großen Herausforderungen bleiben wird. Vor allem in der Energiepolitik und beim Krisenmanagement konnten im 1. Semester 2006 neue Akzente gesetzt werden. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Hauptbeschreibung Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung "Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts" einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet. Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem

Knapp zwei Jahre nach dem EU-Beitritt Polens versucht dieser Beitrag festzustellen, inwieweit sich euroskeptische Haltungen und Positionen in Polen verändert haben. Dabei unterscheidet er zunächst zwischen "direktem Euroskeptizismus" der WählerInnen und "repräsentiertem Euroskeptizismus". Ausgehend vom Befund, dass die Wahlen zur Europäischen Parlament im Juni 2004 aus polnischer Sicht als klassische second order elections zu gelten haben, unternimmt dieser Beitrag eine Analyse der Position der verschiedenen Parteien in den Wahlkämpfen zur EP-Wahl und der Bezugnahmen auf den Europäischen Verfassungsvertrag. In einer Gegenüberstellung zweier Modelle zur Erfassung von "repräsentiertem Euroskeptizismus" wird herausgearbeitet, inwieweit die respektiven Positionen ideologisch bedingt sind oder eher strategisch als Reaktion auf den Parteienwettbewerb zu Stande kommen. Dabei kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass die Mehrzahl der euroskeptischen Positionen als strategisch zu bewerten ist. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Die EU steigt im Kurs – nicht nur an Wahlurnen, sondern auch an öffentlichen Plätzen, wie "Pulse of Europe" zeigt. Welche Probleme gilt es jetzt zu lösen und welche Lehren können dafür aus dem gescheiterten Verfassungsvertrag und der Konventsmethode gezogen werden? (APuZ)

Der Verfasser setzt sich mit den Erwartungen an die Regierungskonferenz auseinander, die im EU-Vertrag zur Vorbereitung von Änderungen an den Gründungsverträgen vorgesehen ist. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Vergleich zwischen dem am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich unterzeichneten Verfassungsvertrag und dem Entwurf des vom Europäischen Rat einberufenen Konvents, dem die Hauptakteure der Debatte über die Zukunft der Union angehören sollten. Die Analyse konzentriert sich auf die Stärkung der Position der Mitgliedstaaten durch Ersetzung der qualifizierten Mehrheit, durch das Erfordernis der Einstimmigkeit, durch die Einführung eines aufschiebenden Veto, durch besondere Erfordernisse bei der Berücksichtigung der qualifizierten Mehrheit, durch eine Ausweitung der Spielräume von Mitgliedstaaten und durch Erklärungen mit Rücksicht auf die Empfindlichkeiten von Mitgliedstaaten, auf Änderungen zu einzelnen Politiken, und auf fundamentale Neuerungen zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, auf Abweichungen zu den Regelungen bezüglich des "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", auf neue Flexibilitäten im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik und auf die Ausweitung einiger Unionsbefugnisse. Auf dieser Grundlage wird Bezug auf Ziele und Werte für das Handeln der Union, auf die Erweiterung des Zielkataloges und auf den Stellenwert der Grundrechte genommen. Es werden die zahlreichen Änderungen zu institutionellen Aspekten bilanziert sowie andere Änderungen und Ergänzungen wie Randkorrekturen zur Typologie der Rechtsakte, einzelne Ergänzungen und Präzisierungen und die Schlussbestimmungen betrachtet. Abschließend wird das spezifische Zusammenspiel von Konvent und Regierungskonferenz thematisiert. (ICG2)

Inhaltsverzeichnis 0 Einleitung 3 1 Die deutsch-französischen Beziehungen von 1945 bis 1990 9 1.1 Französische Deutschlandpolitik und deutsche Europapolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 10 1.2 Grundstrukturen des deutsch- französischen Bilateralismus während des Ost-West-Konfliktes 13 2 Kontinuitäts- und Wandlungsmomente in den deutsch-französischen europa-, sicherheits- und außenpolitischen Beziehungen seit 1990 20 2.1 Kontinuitätsmomente 21 2.1.1 Die deutsch-französische Kooperation im Bereich der EU-Politik 23 2.1.1.1 Der Maastricht-Vertrag und die Gründung der EU 23 2.1.1.2 Deutsch-französische Initiativen im Amsterdamer Vertrag 27 2.1.1.3 Der Blaesheim-Prozess 29 2.1.1.4 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages 31 2.1.2 Das EUROKORPS – Symbol für die deutsch-französische Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 33 2.1.3 Die deutsch-französische Zusammenarbeit in Krisenregionen 36 2.1.3.1 Der Kosovo-Krieg 36 2.1.3.2 Die deutsch-französische Konvergenz im Irak-Krieg 39 2.1.4 Zusammenfassung 42 2.2 Wandlungsmomente 44 2.2.1 Die Wiedervereinigung 45 2.2.1.1 Deutschlands und Frankreichs Verhalten im Wiedervereinigungsprozess 45 2.2.1.2 Die Änderungen der Grundlagen im deutsch-französischen Beziehungen 48 2.2.1.3 Gegenseitige Wahrnehmung im Wiedervereinigungsprozess 50 2.2.2 Die deutsch-französische Kooperation im Bereich der EU-Politik 53 2.2.2.1 Das Schäuble-Lamers-Papier als Auslöser einer Grundsatzdebatte 54 2.2.2.2 Divergierende Haltungen auf der Turiner Regierungskonferenz 57 2.2.2.3 Die deutsch-französische Krise im Zuge der Verhandlungen zum Nizza-Vertrag 2000 60 2.2.2.4 Die europäische Krise als Konsequenz des französischen Vetos zum EU-Verfassungsvertrag 64 2.2.3 Die deutsch-französische Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 66 2.2.3.1 Das neue Projekt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Fortentwicklung der GASP durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 67 2.2.3.2 Die EU-Osterweiterung als deutsch-französische Hürde ...

Hauptbeschreibung The present volume contains German and Czech legal contributions to the EU constitutional debate. The contributions are based on talks given at a conference, which was held in Oberwiesenthal from 16 to 18 October 2006. The conference took place at a time of uncertainty about the fate of the Constitutional Treaty signed on 29 October 2004. Since then, following a period of reflection about the future of the Constitutional Treaty which was deemed necessary in the aftermath of the negative referenda in France and the Netherlands, the European Council has given the green light for drawing up a new treaty, the so-called Reform Treaty, at its summit on 21/22 June 2007. In July 2007, the Presidency of the Council then convened an Intergovernmental Conference for the purpose of negotiating and adopting the new treaty before the end of 2007. Unlike the Constitutional Treaty, the new treaty - the Treaty of Lisbon, signed on 13 December 2007 - will not repeal the earlier treaties but is conceived as a traditional amending treaty. Even though the endeavours to revitalise the Constitutional Treaty of 2004 were abandoned, the European Council has also decided to incorporate into the new treaty most of the amendments envisaged by the Constitutional Treaty. Thus, the academic debate about the Constitutional Treaty retains its significance and topicality for the current debate about the Treaty of Lisbon, to which the editors and authors would like to contribute with the present volume. Inhaltsverzeichnis Inhalt: L. Gramlich, Außenwirtschaftsrecht der "alten" und einer künftigen Europäischen Union - I. Ochirova, The European Neighbourhood Policy and the Constitution for Europe - M. Niedobitek, Der Vorrang des Unionsrechts - S. Ruth, Die Demokratie in der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag - J. Vlastník, Criminal Justice Cooperation