Suchergebnisse

"Das 'Interamerikanische System' von 1898/90, geboren als außenpolitische Strategie eines Hegemon, war die erste Erfahrung der USA mit Allianzen. Spätere Beispiele eines - inzwischen überkommenen - amerikanische Multilateralismus sind die UN und die NATO; zwei Gebilde, in denen die USA sich nach wie vor als Hausherr fühlen. Als nach dem Ende des spanisch-amerikanische Krieges von 1898 der nunmehr US-dominierte Pazifik (our lake) ein neues amerikanisches Interesse am asiatisch-pazifischen Raum weckte, traf Washington auf ein bestehendes multilaterales Geflecht, in dem es nur einer der Hauptakteure neben Japan und China - heute ergänzt durch die Tigerstaaten, ASEAN und Australien - war. Inzwischen haben die USA akzeptiert, dass ein hegemonial geprägter Multilateralismus im asiatisch-pazifischen Raum nicht funktioniert - zumal nicht angesichts diverser Versuche (APEC, ASEM oder ASEAN Regional Forum), Politik auch ohne Washington zu gestalten. Ihre dennoch wichtige Rolle als faciliator, broker und balancer werden die USA daher nur beibehalten, wenn sie sich innerhalb des multilateralen Beziehungsgeflechts auf Dauer jeder hegemonialer Attitüde enthalten." (Autorenreferat)

Diesseits des Atlantiks ist mit Genugtuung zur Kenntnis genommen worden, wie deutlich Obama sich von der unilateralen Politik seines Vorgängers distanzierte. Im zweiten Amtsjahr des US-Präsidenten aber ist eine gewisse Ernüchterung bei den Europäern zu beobachten, da den weitreichenden Ankündigungen bisher wenig konkrete Ergebnisse gefolgt sind. Skeptiker geben bereits zu bedenken, dass die Veränderungen vor allem symbolisch sind und in der Praxis die Kontinuität überwiegt.Europa sollte das Bekenntnis zum Multilateralismus durchaus ernstnehmen. Das window of opportunity eines kooperationsbereiten Präsidenten und einer demokratischen Mehrheit im Kongress wird sich bald schließen. Daher sollte Europa die günstigen Bedingungen für die Zusammenarbeit nutzen, ohne sich zu sehr davon abhängig zu machen. Die Analyse des amerikanischen Entscheidungsprozesses wie auch die Bestandsaufnahme in einzelnen Politikfeldern zeigen, dass stark formalisierte multilaterale Instrumente, etwa völkerrechtliche Verträge, sich innenpolitisch nur schwer durchsetzen lassen. Deshalb bevorzugt das Weiße Haus informelle Kooperationsformen. Je eher europäische Entscheidungsträger bereit sind, sich auf informelle Formate einzulassen, desto größer ist die Chance, dass Obama das Versprechen von mehr Multilateralismus einlösen kann. Der verstärkte Gebrauch informeller Prozesse sollte zwar nicht dazu führen, bestehende formale Organisationen des Systems der Vereinten Nationen zu untergraben. Doch unter den richtigen Voraussetzungen können die pragmatische Nutzung von Koalitionen der "Willigen und Relevanten" oder ein Verzicht auf rechtliche Verbindlichkeit bei internationalen Übereinkommen helfen

'Bei der Verwirklichung ihrer globalen multilateralen Agenda ist die EU in den letzten Jahren vielfach auf Widerstand ihres wichtigsten Partners gestoßen: Die Vereinigten Staaten standen und stehen vielen multilateralen Initiativen, die von europäischen Regierungen unterstützt werden, skeptisch gegenüber. Dieses transatlantische Konfliktmuster lässt sich seit dem Ende des Kalten Krieges in einer Reihe von Politikfeldern - von der Rüstungskontrolle bis zur Umweltpolitik - gehäuft beobachten. In vielen Fällen beteiligen sich die USA zwar an Verhandlungen über multilaterale Abkommen, vertreten aber im Hinblick auf deren konkrete Ausgestaltung deutlich weniger ambitionierte Ziele als europäische Regierungen. Bisweilen lehnen die USA sogar Abkommen, die von europäischer Seite unterstützt werden, vollständig ab. Die zunehmende Skepsis Amerikas gegenüber multilateralen Abkommen konfrontiert seine europäischen Partner mit einem neuartigen Problem: Wie sollen Deutschland und die EU mit dem 'widerspenstigen Hegemon USA' umgehen? Wie und unter welchen Bedingungen können sie versuchen, Einfluss auf amerikanische Positionen zu multilateralen Abkommen zu nehmen, und wann erscheint es erfolgversprechend, multilaterale Kooperation auch ohne amerikanische Unterstützung voranzutreiben? Die Studie greift diese wichtiger werdenden strategischen Fragen auf und diskutiert dabei insbesondere drei Aspekte, die für die Entwicklung einer reflektierten europäischen Politik von zentraler Bedeutung sind: das Spektrum europäischer Handlungsoptionen im Umgang mit den USA; die Hintergründe der US-Politik und die Wirkung europäischer Strategien im amerikanischen politischen Prozess; alternative Ziel- und Wertvorstellungen, an denen sich europäische Entscheidungen im Umgang mit den USA orientieren können bzw. sollten.' (Autorenreferat)

Am 1. Dezember 2019 wird der Antarktisvertrag 60 Jahre alt. Als eines der erfolgreichsten internationalen multilateralen Abkommen sieht er sich gegenwärtig jedoch neuen Herausforderungen gegenüber: Globale Machtverschiebungen, Klimawandel sowie zunehmender Tourismus testen die Anpassungsfähigkeit der gegenwärtigen Ordnung.
Das ursprüngliche Ziel des Antarktisvertrages, die Antarktis als friedlichen Kontinent für die Wissenschaft zu erhalten, wurde mehr als erfüllt. Obwohl gelegentlich Kritik an der Legitimität des Vertragssystems aufkam, hat sich inzwischen die Anzahl der Vertragspartner vervielfacht. Darüber hinaus wurde eine wirtschaftliche Nutzung antarktischer Ressourcen nur unter strengen Umweltauflagen erlaubt oder ganz verboten.
Die zunehmende Anwesenheit von Wissenschaftlern und vor allem Touristen sowie lokale Konsequenzen des globalen Klimawandels stellen gegenwärtige Umweltschutzregeln jedoch auf die Probe. Zudem führen die wachsenden Investitionen von asiatischen Akteuren, vor allem Chinas, in antarktische Logistik und Wissenschaft in einigen etablierten Vertragsstaaten zu Debatten über geopolitisch-strategische Interessen.
Die bestehende Ordnung kann als stabiler und effektiver politisch-regulativer Rahmen weiter bestehen, wenn die Vertragspartner auch künftig ihren Willen zu wissenschaftlicher Kooperation und politischer Kompromissfähigkeit bekunden. So könnte die Kooperation in der Antarktis als "exzeptionell" politischer Raum, jenseits von geopolitischen Rivalitäten, erhalten bleiben.
Das Fortbestehen des Antarktischen Vertragssystems hängt maßgeblich davon ab, ob die Vertragspartner weiterhin die notwendigen Investitionen in das bestehende Regelwerk sowie den politischen Willen zur engen Zusammenarbeit im Geiste des Antarktisvertrags aufbringen können. Die deutsche Regierung als etablierter und glaubwürdiger Vertragspartner kann hier durch die Förderung polarwissenschaftlicher Kooperationen und vermittelnder diplomatischer Initiativen wichtige Akzente setzen.

Wiederholt hat Senator John McCain die Idee einer neuen internationalen Organisation propagiert: eine zu schaffende »League of Democracies«. Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, will er in seinem ersten Amtsjahr ein Gipfeltreffen der Demokratien einberufen, um dazu die Meinungen anderer Staatsmänner zu hören und Schritte zur Realisierung dieser Vision zu erkunden. Auch wenn Senator McCain nicht ins Weiße Haus einziehen sollte, wird die Idee einer neuen globalen Organisation, in der Demokratien die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen koordinieren, die außenpolitische Debatte in den USA weiterhin beschäftigen. Denn er hat lediglich einen Vorschlag aufgenommen, der vor einiger Zeit unter der Bezeichnung »Concert of Democracies« auch von liberalen Vordenkern in diese Debatte eingebracht wurde. Dies ist Grund genug, sich genauer mit der in mancher Hinsicht attraktiven, aber auch problematischen und sicher in vielem noch unausgegorenen Idee zur Rekonstruktion des Multilateralismus zu befassen und deutsche Handlungsoptionen zu diskutieren, falls der Vorschlag auf die transatlantische Agenda gelangen sollte

Gegenwärtig bleibt kaum noch Zeit für eine proaktive Gestaltung der Politik, denn ein Krisenmanagement bestimmt weitgehend das politische Geschehen. Wie der Autor im vorliegenden Aufsatz näher zeigt, ist die Vermutung, dass sich die Natur der politischen Herausforderungen gewandelt hat und deshalb konventionelle Politikansätze und Instrumente nicht mehr greifen, in der Tat zutreffend. Die Anpassung der Politik an die heutigen Realitäten, insbesondere an die wachsende Bedeutung globaler, grenzüberschreitender Probleme, hat bislang nur zum Teil stattgefunden. Es lassen sich jedoch erste Ansätze eines neuen Multilateralismus erkennen, dessen Kernstück eine neue Rolle des Staates sein wird: Staaten werden sich mehr und mehr als Vermittler zwischen nationalen und internationalen Politikerwartungen positionieren und so ihre politische Gestaltungskraft wiedergewinnen, um Globalisierung und Souveränität besser miteinander vereinbaren zu können. Der Autor formuliert vor diesem Hintergrund folgende Ziele einer zukünftigen Politikinnovation. (1) vom Staat eine Vermittlerrolle erwarten, (2) ein Konzept von verantwortungsvoller Souveränität entwickeln, (3) Zielvorstellungen und Problemlösungen disaggregieren, (4) einen erweiterten G20-Ansatz erproben, (5) die internationale und nationale Institutionenlandschaft durchforsten, (6) neue Wege der Finanzierung erkunden. (ICI2)

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein eindrucksvoller Beleg für die Prägekraft politischer Grundentscheidungen, die im ersten Jahrzehnt nach 1945 gefallen sind. Es besteht ein Grundkonsens darüber, dass den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands am besten mit einem dichten Netz internationaler Institutionen und der eigenen Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt gedient ist. Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erfolgte Transformation der Bundeswehr ist vor allem deshalb gelungen, weil sich der Wandlungsprozess in enger internationaler Abstimmung vollzogen hat und somit der Multilateralismus als tragendes Element der politischen Kultur weiterhin Bestand hat. Die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen "out of area" und die Gewichtsverlagerung der deutschen Interessen auf die Förderung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Rolle der EU sind die beiden markantesten Veränderungen, die sich seit 1990 beobachten lassen. (GB

Am 1. Januar 2019 begann die zweijährige Amtszeit Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zu Beginn der zweiten Halbzeit wird in diesem GIGA Focus Bilanz darüber gezogen, was Deutschland bislang erreicht hat. Es werden Herausforderungen aufgezeigt und daraufhin Strategien vorgeschlagen, mit denen Deutschland die Reichweite und Wirkung seiner Arbeit steigern kann.
Deutschland verdient für seine Erfolge im Sicherheitsrat auf drei Ebenen Anerkennung. Auf Makroebene wurde die weltweite Debatte über den Multilateralismus wiederbelebt und bereichert. Auf Handlungsebene wurden nützliche und detaillierte Maßnahmen vorgeschlagen. Und es wurden hilfreiche Schritte auf symbolischer Ebene unternommen.
Die diplomatischen Bemühungen Deutschlands, mehr Unterstützung für den Multilateralismus zu gewinnen, stehen vor diversen Herausforderungen. In der deutschen Wählerschaft herrscht Unklarheit darüber, was Multilateralismus eigentlich bedeutet. Und obwohl Deutschland versucht, unter anderem durch seine Initiative "Allianz für Multilateralismus" die internationale Unterstützung auszubauen, wird nicht deutlich, von welchen Werten das Konzept getragen wird oder wen Deutschland als seine wahren Verbündeten betrachtet.
Die führenden Kräfte der deutschen Außenpolitik schenken den Werten, die dem Multilateralismus zugrunde liegen sollten, nicht genügend Aufmerksamkeit. Bislang haben sie es weitgehend versäumt, ein überzeugendes Narrativ dafür zu entwickeln. Zudem ignorieren sie eine grundlegende Gefahr für die bestehenden multilateralen Institutionen, die daraus erwächst, dass "Interdependenz als Waffe" instrumentalisiert wird. Wenn Deutschland sich diesen drei Problemen nicht widmet, wird es schwer sein, sinnvoll und konstruktiv auf die Diskussion über Multilateralismus und auf dessen Praxis einzuwirken.
Deutschland müsste a) die Werte, die seiner eigenen Außenpolitik zugrunde liegen (sollten), grundsätzlich neu denken und prüfen, wie sich diese mit den Bestrebungen zur Reform des Multilateralismus verbinden lassen, b) ein gewinnendes und nachhaltiges Narrativ für den Multilateralismus entwickeln und c) sich unter Berücksichtigung geoökonomischer Erwägungen mit Ideen für eine grundlegende Reform multilateraler Organisationen auseinandersetzen.

Der Multilateralismus ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Krise. Die wachsende Eingriffstiefe und erweiterte Mitgliedschaft multilateraler Institutionen in den letzten Jahren gingen einher mit ihrer sinkenden Akzeptanz in der internationalen Staatengemeinschaft. Transnationale Probleme, wie z.B. die Erderwärmung, erfordern aber internationale Kooperation und Absprachen. Der Report schlägt vor, den Multilateralismus künftig als Rahmenordnung zu betrachten. Das heißt, auf globaler Ebene funktionale Arrangements auszuhandeln, um handlungsfähig zu bleiben, ohne sich durch normative Differenzen blockieren zu lassen. Weiterführende Regelungen sollten auf die regionale Ebene in die Kooperation mit Staaten ähnlicher Werte und Interessen verlagert werden. Diesen Vorschlag konkretisiert der Report anhand von vier Beispielen: den Friedensmissionen der VN, dem Internationalen Strafgerichtshof, der OSZE sowie den Klimakonferenzen. Der vorliegende Report ist ein Kooperationsprojekt wissenschaftlicher Mitarbeitender des Programmbereichs "Internationale Institutionen" der HSFK.

"Diesseits des Atlantiks ist mit Genugtuung zur Kenntnis genommen worden, wie deutlich Obama sich von der unilateralen Politik seines Vorgängers distanzierte. Im zweiten Amtsjahr des US-Präsidenten aber ist eine gewisse Ernüchterung bei den Europäern zu beobachten, da den weitreichenden Ankündigungen bisher wenig konkrete Ergebnisse gefolgt sind. Skeptiker geben bereits zu bedenken, dass die Veränderungen vor allem symbolisch sind und in der Praxis die Kontinuität überwiegt. Europa sollte das Bekenntnis zum Multilateralismus durchaus ernstnehmen. Das window of opportunity eines kooperationsbereiten Präsidenten und einer demokratischen Mehrheit im Kongress wird sich bald schließen. Daher sollte Europa die günstigen Bedingungen für die Zusammenarbeit nutzen, ohne sich zu sehr davon abhängig zu machen. Die Analyse des amerikanischen Entscheidungsprozesses wie auch die Bestandsaufnahme in einzelnen Politikfeldern zeigen, dass stark formalisierte multilaterale Instrumente, etwa völkerrechtliche Verträge, sich innenpolitisch nur schwer durchsetzen lassen. Deshalb bevorzugt das Weiße Haus informelle Kooperationsformen. Je eher europäische Entscheidungsträger bereit sind, sich auf informelle Formate einzulassen, desto größer ist die Chance, dass Obama das Versprechen von mehr Multilateralismus einlösen kann. Der verstärkte Gebrauch informeller Prozesse sollte zwar nicht dazu führen, bestehende formale Organisationen des Systems der Vereinten Nationen zu untergraben. Doch unter den richtigen Voraussetzungen können die pragmatische Nutzung von Koalitionen der »Willigen und Relevanten« oder ein Verzicht auf rechtliche Verbindlichkeit bei internationalen Übereinkommen helfen." (Autorenreferat)