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Aus deutscher Sicht

Welche Auswirkungen hatte die Wirtschaftskrise (2008-2010) auf das deutsche System der Arbeitsbeziehungen und welche lassen sich durch die Debatte um den Fachkräftemangel (seit 2010) erwarten? Diesen Fragen geht der vorliegende Beitrag nach. In der Krise wurden zwischen den Betriebsparteien Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung vereinbart, ohne dass größere Konflikte auftraten. Die Akteure beschreiben die gemeinsame Krisenbewältigung als Erfolg. Dabei geriet allerdings aus dem Blick, dass weniger geschützte Beschäftigtengruppen (Leiharbeiter, befristet Beschäftigte) belastet, Kosten und Risiken externalisiert und Chancen nicht genutzt wurden, grundsätzliche Veränderungen einzuleiten. Mittelfristige Verschiebungen in den Machtverhältnissen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern können aus der Fachkräftedebatte abgeleitet werden: Wird die Ware Arbeitskraft knapper, steigt ihr Preis. Die Durchsetzungsbedingungen der Interessen der Beschäftigten könnten sich verbessern, kollektive Arrangements eine "Renaissance" erfahren. Dies ist jedoch kein "arbeitspolitischer Selbstläufer", denn auch eine verstärkte Individualisierung und eine zunehmende Segmentierung von Arbeitsmarkt und Belegschaften sind denkbar. Ausgehend von den skizzierten Argumenten und Interpretationen werden einige Schlussfolgerungen hinsichtlich des Wandels des deutschen Systems der Arbeitsbeziehungen, zukünftigen Entwicklungen und möglichen Handlungsstrategien vorgestellt. ; What changes in the German system of Labour relations can be observed as a con-sequence of the economic crisis (2008-2010) and what impact may be concluded from the debate on skilled worker shortage since then? These questions will be treated in the article. In the crisis period companies and workers' representatives negotiated certain measures of employment stabilization without producing major conflicts. The joint crisis management has been considered as a success by both parties even though some less protected groups of the workforce (fixed-term and temporary workers) were particularly affected, costs were externalized and opportunities of more pro-found changes were lost. Shifts in power relations between workers and employers can be expected in the medium run due to skilled worker shortage actually debated. When labour becomes scarce, wages will rise. Conditions of negotiating workers' interests may improve, collective agreements may revive. But there are counterveiling tendencies such as increasing individualization and segmentation of labour markets and the workforce. Based on these arguments and interpretations the article draws some tentative conclusions on the change of the German system of labour relations, possible future tendencies and strategies.

"Since 2008 the German Federal Government has opted for some critical industrial policy measures intended for lessening the effects of the global financial and economic crisis on German industries. The authors analyses some of these and contrast them to principles for a sound and sustainable industrial policy. So they take a closer look to bail-out-measures in banking, the 'cash-for-clunkers'-programme, the relaxation in state-aid-restrictions, the proposed subsidies to Opel (General-Motors) and measures that were taken to promote carbon-dioxide-neutral electricity generation (Erneuerbare-Energien-Gesetz). The authors argue that short sighted industrial policy is erroneous and inefficient as it provokes windfall profits and distorted incentives for the firms in question. We would rather like to trust in competitive adaptation instead." (author's abstract)

Im Rahmen dieses Beitrages werden Kursänderungen in der Migrationspolitik infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sowie Aspekte des Migrationsmanagements untersucht. Europäische Länder entschlossen sich dazu, Neuzuwanderungen zu erschweren, ihre Arbeitsmärkte für einheimische Arbeitskräfte zu schützen, die Rückkehr von Arbeitsmigranten zu fördern und die irreguläre Migration verstärkt zu bekämpfen. Klare Muster oder Gründe für unterschiedliche politische Reaktionen sind nicht auszumachen, man kann aber mit Sicherheit sagen, dass nur Länder, die in der jüngeren Vergangenheit signifikante Migrationszuströme verzeichneten, überhaupt Maßnahmen mit hoher öffentlicher Wahrnehmung ergriffen haben. Die Krise hat zu einem Perspektivwechsel geführt, was den Staat und seine Rolle in Bezug auf die Wirtschaft betrifft, die nun als nützlich statt unerwünscht betrachtet wird. Die bisher vorherrschende neo-liberale Sicht billigte staatliches Handeln lediglich im Bereich der "Hohen Politik" von Souveränitäts- bis Sicherheitsfragen. Die Krise hat Arbeitsmarktfragen in den Vordergrund gerückt; Migranten werden nun zunehmend als ökonomische Akteure anstatt als Sicherheitsrisiken betrachtet. Dies lässt dem Staat Spielraum, seine Schutzfunktion gegenüber ausländischen Arbeitnehmern wahrzunehmen - eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Analyse wurde aus dem Blickwinkel internationaler Beziehungen bzw. aus volkswirtschaftlicher Perspektive durchgeführt und beruft sich größtenteils auf (offizielle) Pressemitteilungen und Sekundärquellen.

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Das Programm der DKP einer "Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung" sieht Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung vor, finanziert aus Monopolprofiten, dem Einkommen der "Großverdiener" und deren Kürzung der Rüstungsausgaben. Es steht jedoch auf einer "unhaltbaren ökonomischen Basis", da es das Problem des Ressourcentransfers von unproduktiver zu produktiver Verwendung unterschätzt. Insbesondere wird die mit diesen Maßnahmen notwendige vollständige Neuordnung der "Organisation der gesellschaftlichen Arbeit" nicht berücksichtigt. Hier stehen vor allem die "Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln" und die Organisation eines Entscheidungsmechanismus über die "Struktur der gesellschaftlichen Nachfrage" im Mittelpunkt des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft. (WZ)

"Trotz der historischen, gesellschaftlichen und politischen Relevanz des Krisen-Begriffs wird in der Forschung kaum reflektiert, wie das vorherrschende Wissen über "Krise" geprägt ist. So finden Fragen nach der Rolle von Sprache als Faktor für die Vorstellungen von "Krise" nur vereinzelt Berücksichtigung. Am Beispiel der öffentlich-politischen Diskurse zur "Ölkrise" (1973/74), zur "Wende" 1982 und zur sog. Agenda 2010 im Jahr 2003 wird die sprachlich-argumentative Konstruktion von "Krise" als soziale Tatsache untersucht. Die Studie geht der Frage nach, wie die Krisen-Konstruktionen in den Prozess der Legitimation politischen Handelns eingebunden sind. Im historischen Vergleich wird gezeigt, welche Einstellungen sich in den Konstruktionen manifestieren und sich gegen konkurrierende Ansichten durchsetzen. Das Buch führt in das Forschungsgebiet der Linguistischen Diskursgeschichte ein und schreibt es unter theoretisch-programmatischen, methodologischen und methodischen Gesichtspunkten fort. Die empirische Untersuchung leistet einen auch für angrenzende Wissenschaftsdisziplinen, wie Geschichts-, Sozial-, und Politikwissenschaft, relevanten Beitrag zur zeitgeschichtlich verstandenen Sprachgeschichtsschreibung"--