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Durch ein Dekret und drei neue Gesetzesinitiativen versucht Präsident Wladimir Putin, die sich immer mehr verselbständigenden Regionen wieder zur Stärkung der Machtvertikale in den Griff zu bekommen. Mit der Einrichtung von sieben 'Föderalen Bezirken', die mit den Militärbezirken identisch sind, führt er eine neue Gliederung ein, die den 89 Föderationssubjekten, die nicht aufgelöst werden, übergestülpt wird. Geleitet werden diese neuen Föderalen Bezirke von sieben Vertretern des Präsidenten, von denen fünf mit hohen Dienstgraden aus den Sicherheitsstrukturen Armee, Polizei und FSB kommen. Die sieben neuen Präsidentenvertreter, welche die bisherigen 89 in den Republiken und Gebieten ersetzen, haben nicht nur die Ausführung der föderalen Entscheidungen und der Personalpolitik des Präsidenten zu kontrollieren, sondern auch an der Tätigkeit der regionalen Exekutivorgane und sogar der örtlichen Selbstverwaltungen teilzunehmen. - Ein Gesetz sieht vor, daß im Föderationsrat jedes Föderationssubjekt nicht mehr durch den Präsidenten/Gouverneur und den Vorsitzenden des Regionalparlaments repräsentiert ist, sondern durch deren Vertreter, wodurch das politische Gewicht des Oberhauses geschwächt wird. Durch ein zweites Gesetz will sich Putin das Recht einräumen lassen, Präsidenten/Gouverneure zu entlassen und Regionalparlamente aufzulösen, wenn sie gegen die Verfassung und föderale Gesetze verstoßen. Die dritte Gesetzesvorlage kommt den Gouverneuren entgegen. Putin versucht eine Stärkung der Zentralgewalt hart am Rand einer Verfassungsänderung: Die Reaktion der Betroffenen ist unterschiedlich. Doch selbst wenn der Föderationsrat die Gesetzesvorlagen ablehnen sollte, könnte er durch zwei Drittel der Stimmen aller Staatsdumaabgeordneten überstimmt werden, was im Falle einer Wiederholung der Abstimmungskoalition bei der Wahl des Staatsdumavorsitzenden im Januar 2000 möglich wäre. (BIOst-Dok)

Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei Democratic Progressive Party (Minzhu jinbu dang) (DPP) haben die taiwanesischen Wähler der 54jährigen Regierungsherrschaft der Kuomintang (Guomindang) (KMT) in Taiwan ein Ende bereitet. Das politische Mandat des Südtaiwanesen Chen Shui-bian (Chen Shuibian) hat jedoch keine absolute Mehrheit hinter sich. Die Schaffung eines überparteilichen Konsenses wird künftig für innen- und außenpolitische Fragen - vor allem in Bezug auf die Chinapolitik - notwendig sein. Als neuer Faktor wird dabei die Gründung einer weiteren Partei durch Anhänger um das ehemalige KMT-Mitglied und unabhängigen Präsidentschaftskandidaten James Soong (Song Zhuyu) auftreten, zu der bisherige KMT-Mitglieder stoßen dürften. Die KMT steht nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lee Teng-hui (Li Denghui) vor schmerzhaften Reformen und der Suche nach einem neuen Platz im Parteiensystem Taiwans. Die DPP wiederum wird um eine mehrheitsfähige neue Parteiposition bzgl. ihrer Chinapolitik ringen müssen. (BIOst-Dok)

Spätestens seit dem Amtsverzicht Boris Jelzins und der Beauftragung Wladimir Putins mit den Amtsgeschäften des Präsidenten wird in Rußland und im Ausland nach dem politischen Profil dieses 'Newcomers' gefragt. Eine aufgrund der Dezemberwahl regierungsfreundliche Duma und ein neuer Präsident mit einem klaren Wählervotum bereits im ersten Wahlgang sind gute Voraussetzungen für eine neue Politik. Die von Putin Ende 1999 initiierte Gründung eines 'Zentrums für strategische Ausarbeitungen' und dessen inzwischen vorliegenden ersten Arbeiten unterstützen Hoffnungen der Bevölkerung Rußlands auf eine Wende zum Besseren. Einige Besonderheiten des 'Zentrums' und zahlreiche politische Entscheidungen Putins begründen dagegen, zumal vor dem Hintergrund von Reformerfahrungen in Rußland, eine gewisse Skepsis. (BIOst-Dok)

Der Verfasser arbeitet einleitend Unterschiede zur Staatsdumawahl 1995 in Bezug auf die politische Situation in der Russischen Föderation heraus. Er stellt im Folgenden die Regelungen des neuen russischen Dumawahlgesetzes vor, das das bisher geltende Wahlgesetz präzisiert. Es schließt sich ein Überblick über die 28 zur Staatsdumawahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen, Bewegungen und Blöcke an. Vor diesem Hintergrund referiert der Verfasser die Ergebnisse der Staatsdumawahl vom 19. Dezember 1999 sowie der konstituierenden Sitzung der Staatsduma am 18. Januar 2000. (ICE)

Das ukrainische Parteiensystem unterscheidet sich grundlegend von dem westlicher Demokratien. Mit monatlichen Neugründungen und Abspaltungen und einer Zahl von über 90 Parteien ist es von hoher Instabilität geprägt. Neben zahlreichen Pseudo- und Miniparteien existieren einige feste Größen in der Parteienlandschaft: Kommunisten (KPU), Sozialisten (SPU), Bauernpartei (SelPU), Progressive Sozialisten (PSPU) auf dem linken Flügel, SPDU(o) und NDPU in der Mitte und NRU auf dem rechten Flügel. Darüberhinaus sind Oligarchen-Parteien entstanden, deren Machtbasis eine Monopolstellung in wichtigen Industriezweigen ist. Die 'samtene Revolution' im Parlament im Januar/Februar 2000 und das Referendum vom April 2000 bestätigen den Trend zur Entmachtung des Parlaments. (ICE)

'Die vorliegende Arbeit basiert auf Erkundungen während vier Aufenthalten (1996-2000) bei der Bürgerrechtsorganisation 'Soldatenmütter von St. Petersburg'. Erstmals wird der Versuch unternommen, die Tätigkeit russischer Soldatenmütter genauer zu schildern und zu analysieren. Zu diesem Zweck wurden Übungen in der 'Schule der Menschenrechte 'Schützen wir unser Söhne'' der Petersburger Bürgerrechtsorganisation mit den nachfolgenden Einzelberatungen mehrfach aufgezeichnet. Außerdem wurden zahllose Interviews mit ratsuchenden Müttern und Großmüttern (selten mit Vätern) geführt. In den Jahren 1998-2000 hat die Zahl der Wehrpflichtigen und Wehrdienstleistenden, die sich selbst an die Soldatenmütter wenden, merklich zugenommen. Mit wenigen Ausnahmen waren die Interviewpartner/-innen ausgesprochen auskunftsfreudig. Deutlich zurückhaltend antworteten nur Offiziere der Petersburger Garnison, die gelegentlich bei den Soldatenmüttern anzutreffen sind. Auch Ella M. Poljakova und Elena Ju. Vilenskaja, die beiden Vorsitzenden der Bürgerrechtsorganisation, wurden umfassend befragt. Ferner wurden die Publikationen und das Pressearchiv der Soldatenmütter herangezogen. Die Abschriften der Kassetten (Aufnahmen: 17.1.-5.2.2000) liegen dem BIOst vor. Die in der Arbeit vorkommenden Zitate entstammen diesen Aufzeichnungen.' (Textauszug)

Gegenstand der Untersuchung sind die Parteien der politischen Linken in der Ukraine seit der Unabhängigkeit des Landes. Im Vordergrund stehen die Entwicklungen der beiden vergangenen Jahre. Die Untersuchung stützt sich auf die ukrainische Presse sowie auf umfängliches, von den Parteien selbst veröffentlichtes Informationsmaterial. (ICEÜbers)

Bei dem Duell ORT-NTV geht es um einen Überlebenskampf: Gussinskij muß bei einem Sieg der Pro-Putin-Gruppierungen und Putins bei den Präsidentenwahlen mit dem Verlust seines Medieneinflusses rechnen. Analog gilt dies für Beresowskij im Fall eines Sieges von Primakov. Abgesehen hiervon sind von den Kontrahenten weitere Maßnahmen ergriffen worden. Seitens der Exekutive die Gründung eines staatlichen Medien-Superkonzerns, die Einrichtung des 'Allrussischen Technischen Informationskanals' (OTIK) zur satellitengestützten Gratisübermittlung offizieller Informationen an IT-Nutzer in der Provinz sowie schließlich die (Wieder-)Errichtung (1999) eines Medienministeriums und eines ihm angeschlossenen 'Russischen Informationszentrums' zur Filterung der für Putin als Präsidentschaftskandidaten wichtigen Informationen über den Tschetschenienkrieg. Vom politischen Kontrahenten des Kreml, Lushkow, wurde 1997 'TV-Centr' gegründet und 1999 personell umorganisiert, um diesen Sender zu einem 'gesamtrussischen' wie ORT, NTV und RTR zu machen, d.h. für Lushkow/Primakow eine landesweite Medienbühne zu schaffen. Angesichts des verbissenen Dumawahlkampfs in den Medien und der relativen Stärke der Pro-Putin-Kräfte in der neuen Duma ist vor der Präsidentenwahl mit einer weiteren Eskalation des TV-Wahlkampfs zu rechnen. (BIOst-Dok)

Die Staatsdumawahl vom 19. Dezember 1999 gewann mit 23,32% die neue Quasi-'Partei der Macht' 'Bär', dank der Unterstützung durch Premier Wladimir Putin. Knapp vor ihr liegt mit 24,29% - ein ganz geringer Stimmenzuwachs gegenüber 1995 - die KPRF. Abgeschlagen folgt mit 13,33% die vor der Wahl hochgelobte Be- wegung Lushkows 'Vaterland - Ganz Rußland' (VGR). Danach rangiert mit 8,52% die Bewegung der ehemals regierenden Marktwirtschaftler 'Union der rechten Kräfte' (URK) mit immerhin 8,52%. Der 'Block Shirinowskij' mit 5,98% und 'Jabloko' mit 5,93% haben ihr Wählerpotential praktisch ausgeschöpft. Die Fraktionen repräsentieren 81% der Wählerstimmen gegenüber rund 50% in der Staatsduma von 1995, was eine gewisse Konsolidierung des russischen Parteiensystems bedeutet. Die Wahlbeteiligung betrug 61,85% und die Erneuerungsquote 65,11% (91 Listenabgeordnete und 66 direkt gewählte Abgeordnete), was hoch ist. Die meisten Direktmandate errang die KPRF mit 46 Abgeordneten, gefolgt von VGR mit 31, 'Bär' mit 9, 'Unser Haus - Rußland' mit 7, URK mit 5 und 'Jabloko' mit 4. (BIOst-Dok)

'Im Zuge der Neugestaltung ihrer internationalen Beziehungen haben sich die ostmittel- und südosteuropäischen Staaten (OME/ SOE-) vorrangig um die Einbindung in die westlichen Integrationsstrukturen bemüht und dabei der EU und der NATO die Doppelfunktion eines Modernisierungs- und Stabilisierungsanker zugewiesen. Parallel dazu sind von ihnen teilweise auch im Zusammenwirken mit westlichen Ländern Weichenstellungen für eine regionale Kooperation vorgenommen worden, die auf verschiedenen Ebenen und in einem ausbaufähigen Organisationsrahmen erfolgt. In ihrem Ertrag bleibt die Einbindung aber deutlich hinter den Ergebnissen der Westpolitik zurück. In der vorliegenden Studie untersucht der Verfasser erkennbare Bestimmungsfaktoren auf ihre kooperationsfördernde bzw. kooperationshemmende Wirkung, erörtert zeitweilig unterbreitete Modellvorschläge, analysiert aktuelle Modelle regionaler Kooperationspraxis und versucht, in diesem Kontext die Perspektiven regionaler Zusammenarbeit zu bestimmen.' (Textauszug)

'For centuries, Russia has been trying to gain a foothold in the Balkans, without ever having been able to record a success with these efforts. All this time, Russia was never interested in the Balkan region for its own sake (only as a transit area for more far-reaching imperial designs or as a manoeuvring field for superpower rivalries); it was never really present in the Balkans and never formulated a consistent Balkan policy. It never really understood nor was it able to take advantage of occasional bouts of romantic exuberance such as pan-Slavism. Time and again, Russia has suffered niggling defeats in the Balkans - and its greatest: Stalin's 'lost battle' against Tito (from 1947 until two years after Stalin's death in 1953). What linked the Slavic people of the Balkans with Russia was a vague sentiment of ethnic kinship with the Russians and Russia - but one which rarely expresses itself, most lastingly perhaps in the recent sympathetic reaction to the tragic death of the 118 sailors on board the Russian submarine Kursk that sank in August 2000. Even then, the numerous commentaries contained a good measure of criticism of Russian politics. On the other hand, Russia had unmistakably succumbed to the notion that it had to keep up some sort of appearance in the Balkans, which ultimately led to Russia being held 'hostage' by the Belgrade dictator, Slobodan Milosevic. These characteristics were elaborated and placed in their historical context in the first part of the present study (Report No. 19-2000). This second part attempts to illustrate them on the basis of concrete examples taken from recent developments, especially the Russian attitude to the NATO mission in Kosovo (March to June 1999) and Moscow's response to the fall of Milosevic (October 2000). All the accounts given in this report are based on generally accessible sources, mainly of Russian and Yugoslav provenance. It makes sense to exemplify and illustrate Russia's Balkan omissions in the political developments and dramatic events of 1998-2000, even if only because there are now signs of Moscow's inevitable bowing-out and possibly making a new start. It appears unthinkable that Moscow could continue to build its relations with the central Balkans, that is to say Yugoslavia and especially Serbia, on ignorance of the region's affairs, on myths and emotions, so to speak. This approach had already relegated the Russians to a second-rate marginal position in the course of the Rambouillet process and the NATO mission in Kosovo and, following the Serbian elections in late September 2000, almost ended with Russia, through its own fault, having to 'say good-bye' to the region, its problems, and a role in international crisis management. Instead, Russia would do much better to concentrate on the rational elements of its attitude, which are by all means present, and on making more progress towards abandoning its retrograde assessment of international politics and politicians, if it is to be welcome in the Balkans (and far beyond) as a co-operative partner and a highly respected contributor of ideas. The two parts of the present study do, of course, form a unit, although they are very different in terms of 'workmanship'. In its historical approach, the first part had to cover a couple of centuries, appraising the most important facts, concepts and persons. The second part, dealing with the last one-and-a-half to two years, is confined to a very short period of time and limits itself to considering a relatively small number of players in Russia and Serbia. The handful of relevant facts - the NATO mission in 1999, the Yugoslav elections and the change of regime in Belgrade in 2000 - are essentially familiar, old concepts have been invalidated overnight, new ones are only just starting to emerge.' (extract)

'Nach seiner Wahl wird der neue russische Präsident Putin wichtige innen- und wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen treuen müssen, die auch das Verhältnis zur Europäischen Union beeinflussen werden. Aller Voraussicht nach wird das Rußland Putins weder eine Demokratie europäischen Typs sein noch ein repressiver Autoritarismus, sondern eher eine gelenkte oder 'manipulierte' Demokratie. Diese Variante würde zwar keine wirkliche Partnerschaft EU - Rußland im Sinne eines Grundkonsenses über Werte und Prinzipien bei der Gestaltung von Staat und Gesellschaft zulassen, wohl aber eine umfassende pragmatische und berechenbare Kooperation möglich machen. Tatsächlich zeichnet sieh bei großen Teilen der russischen Eliten eine Tendenz ab, gerade zu EU-Europa besonders enge Beziehungen zu pflegen und der europäischen Richtung Vorrang vor, allen anderen 'strategischen Partnerschaften' einzuräumen. Die vorliegende Untersuchung befaßt sich mit den neuesten Moskauer Tendenzen und ihren Motiven auf den Feldern Politik, Sicherheitspolitik und Wirtschaft. Dabei stützt sie sich auf zentrale -russische Dokumente wie die 'Mittelfristige Strategie' Rußlands gegenüber der EU, auf Positionsbeschreibungen hochrangiger Politiker sowie auf einschlägige jüngste Buch- und Zeitschriftenpublikationen aus Moskau.' (Textauszug)

'Der vorliegende Bericht analysiert die wichtigsten inneren und äußeren Einflußfaktoren der Sicherheitspolitik Armeniens, das seit dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan um Berg-Karabach (Mai 1994) in den westlichen Medien nur noch wenig Aufmerksamkeit findet, obwohl der nunmehr seit zwölf Jahren akute Konflikt von einer definitiven Lösung weit entfernt ist. Die gesamte Entwicklung Armeniens seit 1988 wird vom Karabach-Konflikt überschattet. Aserbaidschan hat mit einer Wirtschaftsblockade nicht nur gegen das militärisch erfolgreich operierende Karabach, sondern auch gegen das Mutterland Armenien versucht, dieses zur Einstellung seiner Unterstützung für die armenische Enklave auf dem Territorium Aserbaidschans zu zwingen. Trotz verheerender Auswirkungen - zeitweiliger Kollaps der Wirtschaft (Deindustrialisierung), Energie- und Versorgungskrise, demographische Verschiebungen - ist Armenien unbeugsam geblieben.' (Textauszug)

'Mit dem Abschluß der bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der VR China ist im November 1999 der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) in greifbare Nähe gerückt worden. Obwohl noch weiterer Verhandlungsbedarf besteht, ist es möglich, daß die VR China im Laufe des Jahres 2000 in die WTO aufgenommen wird. Womit erklärt sich der plötzliche Verhandlungserfolg nach 14 Jahren Verhandlungszeit? Welche Motive und Zielsetzungen verbindet die chinesische Regierung mit dem Beitritt, und was hat die wichtigsten Verhandlungspartner der VR China, die USA und die Europäische Union bewogen, dem Beitritt zuzustimmen? Ausgehend von dieser politischen Einordnung prüft der vorliegende Bericht die Inhalte und ökonomischen Implikationen des Beitritts für die chinesische Wirtschaft.' (Textauszug)

'Mit der anvisierten Erweiterung der EU nach Osten wird Kaliningrad, eines der 89 'Subjekte' der Russischen Föderation, zu einer Enklave innerhalb der Union. Damit gerät das Gebiet wirtschaftlich, politisch und auch psychologisch in eine schwierige Lage. Beide Seiten - die EU und Rußland - werden sich zunehmend bewußt, daß die prekäre Situation dringend regional angepaßte Lösungen erfordert. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Problemkomplex Kaliningrad in den jüngsten, auf Rußland bezogenen Brüsseler Strategiedokumenten an Relevanz. Das gleiche gilt für die russische 'Mittelfristige Strategie gegenüber der EU' vom Herbst 1999. Dort wird für Kaliningrad sogar die Vision einer 'Pilotregion' für die zukünftigen Beziehungen Rußland-EU aufgezeigt. Wo liegen die wichtigsten Probleme, und auf welchen Feldern bieten sich Perspektiven für das Gebiet? Der Bericht stützt sich auf offizielle Dokumente aus Brüssel und Moskau sowie auf Untersuchungen wissenschaftlichen und publizistischen Charakters aus dem Moskauer Zentrum, aus Kaliningrad selbst und aus dem Westen.' (Textauszug)