Suchergebnisse

Mit dem Pariser Übereinkommen zum globalen Klimaschutz von 2015 wuchs die Erwartung, dass die Staaten für die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die formellen Mechanismen der Rechenschaftspflicht sind jedoch schwach ausgebaut. Über den reinen Peer-Review hinaus, ergeben sich zusätzliche Wege der Rechenschaftslegung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Nichtregierungsorganisationen, die den Schutz der Umwelt befördern, sind als transnational vernetzte Akteure in die Umsetzungs- und Vollzugskontrolle des Klimaschutzrechts einbezogen. Die Arbeit untersucht die Verfahrensregeln und -praxis der nichtstaatlichen Beteiligung in der internationalen Klimagovernance. Hierbei offenbaren sich Hemmnisse und Einschränkungen, die einer effektiven zivilgesellschaftlichen Beteiligung und Kontrolle entgegenstehen. Zahlreiche Vorschläge und Optionen werden unterbreitet, wie die verfahrensrechtliche Stellung von NGOs in der Klimagovernance gestärkt werden kann. Die Fortentwicklung des Verfahrensrechts trägt dazu bei, die Transparenz und Demokratisierung der internationalen Klimabürokratie zu steigern.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) regelt als Kernstück des Flüchtlingsvölkerrechts die Rechtsstellung der Flüchtlinge in den Vertragsstaaten. Ihr viertes Kapitel adressiert den Zugang zu bestimmten Sozialen Rechten: Zu Rationierungssystemen, zum Wohnungswesen, zu Bildung, zur öffentlichen Fürsorge sowie zu den Systemen sozialer Sicherheit. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Vorgaben sich aus der GFK ergeben und ob diese im deutschen Recht für die mehr als 1,2 Mio. in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge ausreichend umgesetzt sind. In die Betrachtung wird auch das Unionsrecht einbezogen. Im Rahmen der Untersuchung konnten Umsetzungsdefizite insbesondere für die Rechtsstellung während des Anerkennungsverfahrens festgestellt werden.