Suchergebnisse

Anfang Dezember 2012 verhandeln die Staaten der Vereinten Nationen über eine Novellierung des wichtigsten internationalen Vertragswerks für die globale Telekom-munikation: der International Telecommunication Regulations. Den institutionellen Rahmen dafür bildet die International Telecommunication Union, eine Sonderorgani-sation der VN. Als größter Binnenmarkt der Welt hat sich gerade auch die Europäische Union in der internationalen Netzpolitik zu positionieren. Die derzeit in Arbeit be-findliche Cyber-Strategie für die EU sollte den bestehenden Multistakeholder-Ansatz weiterentwickeln. Die Prinzipien der Netzneutralität sowie der Zugangs- und Nutzungs-freiheit gilt es in den Mittelpunkt einer europäischen Cyber-Außenpolitik zu stellen.

Die Autorin unternimmt eine einführende, kritische Bestandsaufnahme feministischer Arbeiten zur Analyse der internationalen Beziehungen, die das Resultat einer sich immer weiter ausdifferenzierenden politikwissenschaftlichen Frauen- und Geschlechterforschung sind. Die Entwicklung feministischer Ansätze im Bereich der internationalen Politik erfolgte vor allem als Kritik der "Geschlechtsblindheit" herkömmlicher Theorien der internationalen Beziehungen. Dabei ist die englischsprachige Rezeption inzwischen deutlicher in den "mainstream" eingebunden, d.h. sie konstituiert einen kritischen Diskurs innerhalb der Disziplin der internationalen Beziehungen, wobei sie hier vor allem vom liberalen Internationalismus aufgenommen wird. In der deutschsprachigen Diskussion blieb sie dagegen zunächst außerhalb des traditionellen Lehr- und Forschungsgebiets der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik angesiedelt und steht gegenwärtig erst am Anfang der Entwicklung geschlechtersensibler Ansätze im Rahmen der internationalen Politik. Die Autorin gibt einen Überblick über die theoretische Positionierung der gender-Ansätze, die Verwendung des Machtbegriffs in der internationalen Politik, über die Herausbildung globaler gender-Themen in der Forschung sowie über die Bedeutung von internationalen Organisationen als Forschungsfeld von Frauen. (ICI2)

Die besonderen Beziehungen der beiden Staaten werden unter Berücksichtigung des Vergangenheitsfaktors und des sich vollziehenden Generationswechsels in beiden Staatsgesellschaften dargestellt. Eine neue außenpolitische Aufgabe für beide Staaten wird darin gesehen, die "Normalisierung" des Verhältnisses nicht nur in Bezug auf die Vergangenheits-, sondern auch in Bezug auf die Gegenwarts-Bewältigung zu betreiben. (SWP-Shn)

Aus Sicht der DDR

Im Rückblick weist die deutsche Außenpolitik von 1949 bis 2005 eine vor dem Hintergrund der dramatischen Umbrüche in der Weltpolitik seit 1989 höchst bemerkenswerte Kontinuität in Grundlinien der Zielsetzungen und der eingeschlagenen Strategien auf. Diese Kontinuität lässt sich nur teilweise im Sinne der Pfadabhängigkeit erklären. Die Erfolge der deutschen Außenpolitik waren erheblich dem Ost-West-Gegensatz geschuldet. Mit dem Zerfall des Sowjetblocks geriet das Festhalten an bis dahin bewährten Leitlinien und Strategien teilweise in Gegensatz zu den neuen Realitäten. Deutschland verfügt auch unter den heutigen Rahmenbedingungen über keine wirklich tragfähigen nationalstaatlichen Außenpolitikoptionen und bleibt daher auf eine erfolgreiche Zivilisierung der internationalen Beziehungen durch einen leistungsfähigen Multilateralismus angewiesen. Im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik steht auch weiterhin die Europäische Integration, wobei die Entwicklung der regionalen und globalen Gestaltungsmöglichkeiten der EU als weltpolitischer Akteur wachsende Bedeutung erlangen wird. (GB)

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Japans Außenpolitik tatsächlich auf dem Weg ist, seine bislang weitgehend multilaterale Zusammenarbeit zu bilateralisieren. Es wird argumentiert, dass Japans konstatierte Abkehr vom Multilateralismus zu kurz greift. Vielmehr ist der japanische Bilateralismus komplexer Natur und in der Region Ostasien als Funktion einer ansonsten weitestgehend multilateral geprägten Außenpolitik zu sehen. Insbesondere an den Fallbeispielen der Beziehungen zwischen Japan und der ASEAN-Staatengemeinschaft sowie zwischen Japan und der EU kann ein offener Bilateralismus mit multilateraler Zielsetzung nachgewiesen werden. Während im Falle der interregionalen Kooperation eine Positionsangleichung mit internationalen Akteuren wie der EU die Verregelung internationaler Kooperation zum Ziel hat, ist die Kooperation zwischen der ASEAN und Japan, insbesondere in der Zeit nach der Asienkrise, eher auf die Etablierung regionaler multilateraler Strukturen ausgerichtet, mit dem Ziel, ökonomische Interdependenzen in Ostasien kooperativ zu bearbeiten. Die Ausführungen gliedern sich in folgende Teile: Im ersten Schritt wird das Konzept des Bilateralismus diskutiert, um dann seine für diese Analyse relevanten Ausprägungen zu thematisieren. Die Grundzüge japanischer Außenpolitik stehen im Mittelpunkt des dritten Schritts. Auf dieser theoretischen und empirischen Grundlage werden die Beziehungen Japans zur EU und zu ASEAN bzw. "ASEAN plus 3" beleuchtet. Schließlich folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. (ICG2)

Als einzige nicht-westliche Nation unter den Großmächten nahm Japan eine Sonderstellung in der Geschichte der internationalen Beziehungen des frühen 20. Jahrhunderts ein. Der völkerrechtliche und außenpolitische Diskurs Japans war tief von diesem Bewusstsein geprägt und kreiste in den Jahren 1919–1960 beständig um die Frage, wie Japan trotz Integration in eine heteronome Ordnung seine politische Autonomie in Ostasien bewahren könne. Während in den 1920er Jahren die Tendenz zur formalen Kooperation überwog, schlug die innere Distanz zur Zwischenkriegsordnung in den 1930er Jahren in offenen Widerstand um und manifestierte sich in dem Entwurf einer "großostasiatischen Völkerrechtsordnung". Die Niederlage 1945 und der folgende Kalte Krieg führten Japan unter dramatisch gewandelten politischen Verhältnissen in die westliche Völkerrechtsordnung zurück. Anhand von umfangreichem Quellenmaterial zeichnet dieses Werk die völkerrechtliche und außenpolitische Diskussion der Zeit nach und erhellt so neben der Völkerrechts- und Diplomatiegeschichte des 20. Jahrhunderts auch die Situation nicht-westlicher Staaten in der internationalen Staatenordnung heute

Die Indische Union zählt zweifellos zu den Gewinnern der neuen internationalen Konstellationen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Vor 1991 galt Indien als Synonym für die Probleme eines Entwicklungslandes verbunden mit Armut und Unterentwicklung. Heute gilt die Indische Union aufgrund ihrer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung zusammen mit China und Brasilien als eine der neuen aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts. Selbst die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hat den indischen Wachstumsprozess nur wenig beeinträchtigt. Die Regierung strebt für 2009/10 wieder ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent an. Mit über einer Milliarde Menschen wird Indien zur Mitte des Jahrhunderts China als bevölkerungsreichstes Land überholen. Aufgrund seiner Größe ist die Beteiligung Indiens bei der Lösung globaler Probleme in Bereichen wie Abrüstung, Energie, Klima und Umwelt unabdingbar. Im Beitrag werden die innenpolitischen Grundlagen der Außenpolitik, anschließend die regionalen und globalen Herausforderungen Indiens erörtert. (ICF2)

Beurteilung der amerikanischen und sowjetischen Außenpolitik.
Einstellung zu ausgewählten Ländern und zur Nato.

Themen: Wichtigste Probleme des Landes; Einstellung zu
Frankreich, Deutschland, Großbritannien, UdSSR und USA sowie
wahrgenommene Veränderungen in den letzten Jahren; vermutetes
Ansehen des eigenen Landes im Ausland; Vertrauen in die USA und
die UdSSR zur Lösung der Weltprobleme; Beurteilung der
Übereinstimmung von Worten und Taten in der Außenpolitik sowie
der Ernsthaftigkeit der Friedensbemühungen der beiden
Großmächte; UdSSR oder USA als derzeitige und als künftige
Weltmacht im militärischen, wissenschaftlichen Bereich sowie in
der Weltraumforschung; Nutzen der Weltraumfahrt; Einstellung zu
einer Verstärkung von Raumfahrtanstrengungen; Kenntnisse über
die Mondlandung; Notwendigkeit der Nato; Vertrauen in die Nato;
Beurteilung des Beitrags des eigenen Landes zur Nato; Präferenz
für die Übernahme politischer Funktionen durch die Nato;
Einstellung zu einer Verringerung der stationierten US-Soldaten
in Westeuropa; erwartete Einschränkungen der amerikanischen
Verpflichtungen in Europa; Wahrscheinlichkeit einer
europäischen Vereinigung; gewünschte Aktivitäten der Regierung
in Richtung europäische Einigung; Präferenz für eine
europäische Atomstreitmacht; Beurteilung der
Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR;
erwarteter Nutzen solcher Verhandlungen für das eigene Land und
erwartete Berücksichtigung der europäischen Interessen; erhöhte
Kriegsgefahr durch die neuen Raketenabwehrsysteme; Aussichten
des sogenannten Budapest-Vorschlags; Einstellung zur
amerikanischen Vietnam-Politik; Verhandlungspartei, der die
Mißerfolge der Pariser Gespräche zugeschrieben werden;
Sympathie für die Araber oder Israelis im Nahost-Konflikt;
Präferenz für einen Abzug der Israelis aus den besetzten
Gebieten; Einstellung zu einer Erhöhung der Bevölkerungszahl im
eigenen Land und auf der ganzen Welt; Einstellung zu einer
Geburtenkontrolle im eigenen Land; Einstellung zur
Wirtschaftshilfe an weniger entwickelte Länder; Beurteilung des
Einflusses und der Vorteilhaftigkeit amerikanischer
Investitionen sowie amerikanischer Lebensart für das eigene
Land; Autostereotyp und Beschreibung des amerikanischen
Charakters anhand der gleichen Eigenschaftsliste (Stereotyp);
allgemeine Einstellung zur amerikanischen Kultur; wahrgenommene
Steigerung des amerikanischen Wohlstands; Vertrauen in die
Kompetenz amerikanischer Politik zur Lösung ihrer eigenen
wirtschaftlichen und sozialen Probleme; Beurteilung der
Behandlung von Schwarzen in den USA und festgestellte
Veränderungen; Armenanteil in den USA; Vergleich des
Gewaltanteils bzw. der Kriminalität in den USA mit dem eigenen
Land; allgemeine Beurteilung der Jugend im eigenen Land im
Vergleich zu den USA; Einschätzung der Überzeugungskraft
amerikanischer bzw. sowjetischer Anschauung; Religiosität;
Ortsgröße.

Zusätzlich verkodet wurde: Interviewdauer; Anzahl der
Kontaktversuche; Anwesenheit anderer Personen beim Interview;
Kooperationsbereitschaft des Befragten;
Verständnisschwierigkeiten des Befragten.

Die EU verfolgt im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) eine Politik der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung im südlichen Mittelmeerraum und hat dabei ein sicherheitspolitisches, wirtschaftliches und nicht zuletzt auch energiepolitisches Interesse an diesen Staaten. Da der EMP die Annahme zugrunde liegt, Sicherheit und Stabilität seien durch demokratische Staaten am ehesten gewährleistet, strebt die EU auch politische Reformen in den autoritären Staaten der Region an. Vor dem Hintergrund dieser Interessen wird im ersten Teil der vorliegenden Studie untersucht, wie der Ressourcenreichtum die politischen Strukturen und die Stabilität in Algerien und Libyen beeinflusst. Im zweiten und dritten Teil steht die Frage im Mittelpunkt, in welcher Weise sich der Erdöl- und Erdgasreichtum Algeriens und Libyens im außenpolitischen Verhalten dieser Staaten sowie im westlichen Umgang mit ihnen niederschlägt. Die beiden Fallbeispiele zeigen, dass die Ölrente eine weitreichende Wirkung auf die inneren Strukturen und Entwicklungen ausübt. Sie trägt insbesondere dazu bei, die bestehenden autoritären Herrschaftsstrukturen zu erhalten und die Reformfähigkeit der politischen Systeme zu behindern. Dennoch können die herrschenden Eliten in diesen Staaten für ihre langfristige Machtsicherung nicht auf westliche Devisen und gute internationale Beziehungen verzichten. (ICI2)

Die Diplomatie Seouls ist geprägt von drei zentralen Faktoren: Erstens der Teilung des Landes und dem Verhältnis zum Norden, die innerkoreanischen Beziehungen genießen in der Politik der Regierung Roh oberste Priorität. Es kann davon ausgegangen werden, dass außenpolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund des Verhältnisses zum Norden getroffen werden. Der Faktor "Nordkorea" wird in der koreanischen Außenpolitik immer mitgedacht. Der zweite, die koreanische Diplomatie beeinflussende Faktor ist die geopolitische Lage der südkoreanischen Halbinsel: Eingekeilt zwischen den übermächtigen Nachbarn China und Japan ist Südkorea (fortan einfach: Korea) seit jeher in der Situation, sich als kleines Land behaupten zu müssen. Seit dem Koreakrieg versucht Seoul dies mit US-amerikanischer Unterstützung. Das amerikanisch-koreanische Bündnis ist daher der dritte zentrale Faktor der koreanischen Außenpolitik.

Die Diplomatie Seouls ist geprägt von drei zentralen Faktoren: Erstens der Teilung des Landes und dem Verhältnis zum Norden, die innerkoreanischen Beziehungen genießen in der Politik der Regierung Roh oberste Priorität. Es kann davon ausgegangen werden, dass außenpolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund des Verhältnisses zum Norden getroffen werden. Der Faktor "Nordkorea" wird in der koreanischen Außenpolitik immer mitgedacht. Der zweite, die koreanische Diplomatie beeinflussende Faktor ist die geopolitische Lage der südkoreanischen Halbinsel: Eingekeilt zwischen den übermächtigen Nachbarn China und Japan ist Südkorea (fortan einfach: Korea) seit jeher in der Situation, sich als kleines Land behaupten zu müssen. Seit dem Koreakrieg versucht Seoul dies mit US-amerikanischer Unterstützung. Das amerikanisch-koreanische Bündnis ist daher der dritte zentrale Faktor der koreanischen Außenpolitik.