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Der Verfasser erörtert zunächst das Verhältnis von Marktwirtschaft und demokratischem Rechtsstaat und zeigt, in wie weit antikapitalistische Ausrichtungen als extremistisch zu werten sind. Im Folgenden werden die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der PDS in den vier sächsischen Landtagswahlen im Untersuchungszeitraum auf der Basis der Wahlkampfprogrammatik der Partei rekonstruiert. Dies geschieht unter den Stichpunkten "Existenzsicherung" (1990), "Recht auf Arbeit" (1994), "demokratischer Sozialismus" (1999) sowie "Widerstand und Alternativen". Der Verfasser zeigt, dass die sächsische PDS in den Landtagswahlkämpfen seit 1990 mehr oder weniger konkret in Richtung demokratischer Sozialismus zielt, dass jedoch fehlende Ordnungsvorstellungen und ungenaue Mittelbeschreibung eine klar Einschätzung unmöglich machen. (ICE2)

Der Autor diskutiert Auftreten und Anwachsen der Neuen Rechten in den USA vor dem Hintergrund eines etwa Ende der sechziger Jahre einsetzenden Modernisierungsschubes in den westlichen Gesellschaften. Nach einer einleitenden allgemeinen konzeptionellen Grundlegung von Rechtsextremismus und Neuer Rechten arbeitet der Verfasser die Besonderheiten des amerikanischen Rechtsextremismus im Kontext der politischen Kultur der USA heraus. Der Autor umreißt im folgenden die politische Ideologie der Neuen Rechten heraus sowie deren Grunddilemma: die Unvereinbarkeit der universalistischen Prinzipien der amerikanischen Demokratie mit den Institutionen und Ideologien einer dogmatischen Religiosität. Ziel des neokonservativen Programms ist es, Amerika wieder zum Rang einer christlichen Kulturnation aufsteigen zu lassen. Der Autor untersucht darüber hinaus die Rolle der Neuen Rechten im politischen Prozeß. Die Neue Rechte begann als soziale Bewegung und entwickelte seit Beginn der achtziger Jahre ein nahezu symbiotisches Verhältnis zur Republikanischen Partei. Damit trug die Neue Rechte wesentlich zu einem allgemeinen Rechtsruck dieser Partei bei, was Auswirkungen auf die gesamte politische Kultur der USA zeitigt. (ICC2)

In der größten politischen Partei in der ungarischen Regierungskoalition, dem Ungarischen Demokratischen Forum, ist ein heftiger Disput über die antisemitischen Thesen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Istvan Csurka ausgebrochen. Czurkas extreme Ansichten widersprechen den Grundwerten aller drei Flügel der Partei und gefährden das von der Partei in der Öffentlichkeit gepflegte Bild als einer Partei der Mitte. (BIOst-Srt)

Am 30. September wurde in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Anlass war der Bruch der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Eduard Heger Ende 2022.

In ihrer empirischen Studie ermitteln die Verfasser faktorenanalytisch Schichten unterschiedlicher Intensitätsgrade einer rechten Ideologie unter hessischen Studierenden. Die äußere Schicht besteht aus einer noch zunächst unverbundenen Verteilung der rechten Ideologeme Nationalismus, Xenophobie und Demokratiefeindlichkeit, die unter den Studenten Anteile zwischen 15 und 20 Prozent ausmachen. Eine zweite Schicht ist ideologisch dichter, insofern einzelne Teile dieser Ideologeme miteinander verknüpft sind (acht bis zehn Prozent aller hessischer Studenten). Eine dritte Schicht schließlich, eine Gruppe von etwa fünf Prozent aller Studierenden, zeichnet sich dadurch aus, daß sie alle relevanten Merkmale einer rechten Ideologie in sich vereinen. Diese rechtsautoritär Orientierten finden sich häufiger unter Studierenden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, sind zu 70 Prozent männlichen Geschlechts und engagieren sich überdurchschnittlich oft in studentischen Verbindungen. Die Autoren weisen darauf hin, daß die Gruppe der Studierenden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften die zukünftige politisch-ökonomische Elite der Bundesrepublik Deutschland stark mitbestimmen wird. (ICC)

Als "demokratische Vollinklusion" definiert Iris Young ein politisches System, in dem alle Formen von Staatsbürgerschaftsrechten, nämlich zivile, soziale und politische, auf alle gesellschaftlichen Gruppen, auch auf neue Gruppen, ausgeweitet werden. Österreich gilt im Vergleich zu anderen liberal-demokratischen Ländern, im Hinblick auf politische Rechte für dauerhaft im Land Ansässige (jedoch ohne nationale Staatsbürgerschaft) als exkludierendes Modell. Der Beitrag untersucht die Inklusion von Nicht-Staatsbürgern und bewertet die österreichische Situation auf der Grundlage vergleichender Datensätze. Es wird eine doppelt vergleichende Perspektive verfolgt: einerseits werden politische, soziale und religiöse Rechte, insbesondere auch die legale Staatsbürgerschaft beziehungsweise alternative Kriterien der Vergabe von sozialen/ religiösen Rechten vergleichend in die Analyse einbezogen; andererseits wird die österreichische Inklusionspolitik im europäischen Feld platziert. (ICB2)

Cover -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- A. Fragestellung -- I. Gesellschaftliche Rationalisierung durch zunehmende Regelgebundenheit -- II. Rationalitätsansprüche und demokratisches Recht -- III. Folgerichtigkeit: Lösung für das Rationalitätsdilemma? -- B. Wandel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- I. Rationalisierung des Staatshandelns durch Verfassungsrecht -- II. Traditionelle Bedeutungslosigkeit der Folgerichtigkeit -- III. Hinwendung zur Folgerichtigkeit als Korrektiv für Spielraumentscheidungen -- IV. Zeitgeschichtlicher Kontext -- C. Zugriff und Forschungsschwerpunkte -- I. Stand der Diskussion -- II. Forschungsbedarf -- III. Integratives Verständnis des demokratischen Verfassungsstaats -- Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung -- Erster Abschnitt: Figur der Konsistenzanforderung -- A. Begriff der Konsistenzanforderung -- B. Wirkungsweise von Konsistenzanforderungen -- I. Nachrangigkeit gegenüber harmonisierender Auslegung -- II. Tatbestandliche Begrenztheit -- III. Selbstbindung und Wechselwirkung -- IV. Schonung und Begrenzung gesetzgeberischer Spielräume -- V. Rationalisierung durch Begründbarkeitserfordernisse -- C. Abgrenzung von anderen Arten gesetzgeberischer Gebundenheit -- I. Bindung an höherrangiges Recht -- 1. Verhältnis von Gleichheits- und Konsistenzprüfungen -- 2. Verhältnis von Verhältnismäßigkeits- und Konsistenzprüfungen -- II. Angemessenheit mit Blick auf außerrechtliche Umstände -- III. Kontinuität und Vertrauensschutz -- Zweiter Abschnitt: Konsistenzanforderungen im demokratischen Verfassungsstaat -- A. Rechtsstaatliche Dimension -- I. Rationalität als Leitidee -- II. Allgemeines Willkürverbot -- III. Ordnungsfunktion des Rechts -- B. Demokratische Dimension -- I. Kompatibilität mit dem Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität

Wie gelingt es Rechtsextremen heute, in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken? Ein zentrales Element sind digitale Hasskampagnen: Kampagnen, die - ausgehend von einem bestimmten Ereignis - unter dem Deckmantel der Empörung gezielt Hass verbreiten, Menschen einschüchtern und den öffentlichen Diskurs nach rechts verschieben sollen. Der sensible Umgang der Medienschaffenden mit solchen Kampagnen ist ein Schlüssel, um die Wirkmacht der Rechten einzugrenzen und Menschen zu schützen, die in die Schusslinie geraten.

Im Musterland der demokratischen Transformation spielt der Rechtsextremismus eine weitaus stärkere Rolle als der Linksextremismus. Dies gilt für den parteipolitischen Extremismus ebenso wie für nicht parteiförmige Extremismusformen. Die "Slowenische Nationalpartei" (SNS) konnte bei allen Wahlen auf nationaler Ebene ins Parlament einziehen, ihre Wahlergebnisse stagnieren allerdings seit Mitte der 1990er Jahre im mittleren einstelligen Prozentbereich. Das liegt vor allem an dem in Slowenien ausgeprägten Nationalpopulismus, der von vielen demokratischen Parteien instrumentalisiert wird und den Rechtsextremismus ein begrenztes Mobilisierungspotenzial überlässt. Die Schwäche des Linksextremismus resultiert dagegen aus den verbreiteten antikommunistischen und antijugoslawischen Einstellungen in Slowenien, die zu einer schnellen und deutlichen Reformierung der ehemaligen kommunistischen Partei Anfang der 1990er Jahre geführt haben. (ICE2)

"Regelmäßige Wahlen bilden ein Kernstück jeder demokratischen Verfassungsordnung. Insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Wahlforschung im Bereich der politischen Wissenschaften mehr und mehr etabliert und spielt bei den Berichterstattungen sowohl im Vorfeld von Wahlen als auch in der Analyse von Wahlergebnissen eine entscheidende Rolle. Bei der Wahlanalyse sind vor allem die Änderungen in den sogenannten 'Partei-Hochburgen' von besonderem Interesse. Dieser Artikel soll anhand von Daten der Landtagswahl in Hessen 2008 sowie der Bundestagswahl 2005 klären helfen, ob es sich bei den Verlusten, die alle großen demokratischen Parteien in ihren Hochburgen erlitten haben, tatsächlich um beunruhigende Entwicklungen oder um ein Regressionsphänomen zur Mitte handelt. Entsprechende statistische Verfahren und Modelle werden in diesem Zusammenhang vorgestellt, angewandt und diskutiert." (Autorenreferat)

Der vom Europäischen Rat in Laeken Mitte Dezember 2001 einberufene "Zweite Konvent" setzte sich als umfassende Ziele einerseits die Steigerung der Handlungsfähigkeit der EU, andererseits die Verbesserung ihrer demokratischen Legitimität sowie die Erhöhung ihrer Transparenz. Im Unterschied zum bestehenden Grundrechtekonvent soll nun der neue Verfassungskonvent die Fragen von Macht und Einfluss in der Europäischen Union einvernehmlich regeln, was eine weitaus umfassendere Aufgabe darstellt als jene, an der die Regierungen in Nizza gescheitert waren. Der Autor beleuchtet in seiner Abhandlung das Ziel der Demokratisierung bzw. der Beseitigung des demokratischen Defizits in der EU, wozu er auf die Problematik von Subsidiarität und Kompetenzverteilung sowie auf die verfassungsrechtliche Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente eingeht. (ICI)

En este numero especial de su revista, el INCEP presenta la transcripcion de cuatro reflexiones que, desde diversos angulos, analizan la compleja cuestion planteada, expuestas por sus respectivos autores en el seminario regional "Etica y politica: busqueda de la identidad del democrata cristiano", organizado del 24 al 28 de abril de 1991 en la ciudad de Antigua Guatemala

"Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den USA war der längste und der teuerste in der Geschichte des Landes. Und es war einer, bei dem die Kandidaten, vor allem Wahlsieger Obama, erstmals flächendeckend das Internet und andere moderne Kommunikationsmittel wie SMS und E-Mail, Blogs, Facebook und anderes einsetzten. Die Erfolge der Demokraten waren beachtlich. Die Republikaner, geschwächt durch die Unbeliebtheit George W. Bushs und den frühen Verzicht zahlreicher ihrer Kongressabgeordneter auf eine Wiederwahl, hatten von Anfang an kaum Chancen. Obama war es gelungen, im Osten und im Westen zu punkten, soziale Gruppen wie Frauen und Jugendliche, Latinos, Afrikoamerikaner und Religiöse zu überzeugen sowie sich in den Vororten, der neuen Mitte der USA, zu etablieren. Sind die Republikaner dauerhaft auf Platz zwei verbannt, nach einem insgesamt unkoordinierten, schwachen Wahlkampf ihres Kandidaten McCain und dessen running mate, der umstrittenen Sarah Palin? Das Land wird wohl auch künftig centerright und der jüngste Absturz der Grand Old Party temporär bleiben. Wollen die Demokraten ihre derzeit starke Position halten, werden sie die politische Mitte nicht aus den Augen verlieren." (Autorenreferat)

Anders als im Imperium Romanum, das schon früh eine in sich geschlossene Rechtsordnung hervorbrachte, konnte sich der juristische Überbau im Reich der Mitte nach der Meinung des Autors nie aus dem Spannungsfeld zwischen Sittlichkeit und Rechtlichkeit herauslösen, sondern wurde von der Moral immer wieder eingeholt und überlagert. Der Autor skizziert und analysiert Recht und Moral im alten China ("Regieren durch Sittenordnung", Li - Ritualisierung - als Liebe zur Moral und Berührungsscheu gegenüber dem Recht, Wesen des traditionellen Rechts u.a.) und in der VR China (Rezeption westlichen Rechts im 20. Jh., Li im Gewande der Revolutionsrhetorik, Tendenz zu außerjuristischen Lösungen bei der Umsetzung von Rechtsnormen u.a.). (DÜI-Sen)