Die Mitgliedstaaten des "Europäischen Systems der Zentralbanken" reifen durch die Verfassungsgebung als "Eurosystem" zu einer eigenen Macht heran. Die neue Verfassung könnte nach Einschätzung des Autors die Position und Handlungsfreiheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Geldpolitik hingegen eingrenzen. Denn es gab erhebliche Spannungen zwischen EZB und dem Verfassungskonvent wegen des geforderten prioritären Ranges der Preisstabilität im Zielkatalog, die die EZB erst durch Intervention bei der jüngsten Regierungskonferenz in ihrem Sinne lösen konnte. Im Eurosystem zeichnen sich dennoch zunehmend die Schwächen einer ausschließlichen Orientierung an die Geldpolitik für die Bewältigung von Wirtschaftskonjunkturen ab. Der Streit über die notwendigen und politisch möglichen Beiträge der (vergemeinschafteten) Wirtschaftspolitik und der (einzelstaatlichen) Fiskalpolitik zur Konjunkturpolitik neben der Geldpolitik der EZB hält an und erzeugt bei den Akteuren eine wachsende Ratlosigkeit und eine Konfrontation theoretischer Axiome, wie der Autor in seinem Beitrag näher ausführt. (ICI2)
Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und besonders des Berufsbeamtentums ist Gegenstand heftiger öffentlicher Diskussionen. Nach einer Einführung ins Thema sind in dem Beitrag Stellungnahmen diverser Verbände, Parteien, Ministerien, Zeitungskommentare u.a. abgedruckt.
"Der Einfluss der EU auf nationalstaatliche Reformen ist unübersehbar. Aber trifft dies auch auf die Sozialpolitik zu, die tief verwurzelt ist in der jeweiligen nationalen Kultur und Gesellschaft? Was kann in dieser Situation eine Strategie leisten, die die Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten in der Sozialpolitik achtet und trotzdem europäische Dimensionen bei der Gestaltung dieses Politikbereichs möglich macht?" (Autorenreferat)
"Die Diskussion um die Reform des deutschen Sozialstaats ist zum Dauerthema geworden. Anders noch als in den 1980er und 90er Jahren ist dabei das Konfliktpotenzial innerhalb und zwischen den Parteien und Sozialpartnern wesentlich gestiegen, während die Bereitschaft in der Bevölkerung, sozialpolitische Reformen zu akzeptieren, anscheinend deutlich gesunken ist. In einer solchen Situation schaut man schon gern einmal über den eigenen Tellerrand." (Autorenreferat)
Der Autor informiert zunächst über die historischen Hintergründe und den Streit um die Änderung der Rechtslage zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum "großen Lauschangriff", stellt dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dar und kommentiert das Urteil.
"Soziale Gerechtigkeit ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Diese Erkenntnis ist keineswegs selbstverständlich, vielmehr ist in vielen Ländern sozialer Ausgleich kaum mit Geschlechtergerechtigkeit verbunden worden - was negative Folgen hervorgebracht hat. Hier soll die Frage der Geschlechtergerechtigkeit aus theoretischer, aus politisch-konzeptioneller und aus politisch-praktischer Sicht betrachtet werden." (Autorenreferat)
Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die unübersichtliche Szenerie im Umfeld des islamischen Terrorismus. Idealtypisch ist dieser Terrorismus nach regional beschränkten und international tätigen Gruppen und Strategien zu unterscheiden. Entscheidende Gemeinsamkeiten bestehen in den Organisationsstrukturen der Gruppen, die als transnational bezeichnet werden können.
"Volkskunde und Sprachwissenschaft auf der Suche nach der 'Soldatensprache' - das Projekt, mit einem Vorläufer im Krieg 1917 gestartet, weitete sich im Zweiten Weltkrieg zu einem Forschungsvorhaben beachtlicher Größe aus. Ein wissenschaftliches Unternehmen zur empirischen Erforschung einer 'Sondersprache' in der Frühphase der Soziolinguistik? Oder ein Beitrag zur Mystifizierung des 'geistigen Charakters des deutschen Volkes'?" (Autorenreferat)
Der Verfasser rekapituliert zunächst Demokratiekriterien und fragt dann danach, welchen dieser Maßstäbe Russland genügt. Russland weist seiner Einschätzung zufolge die formalen Institutionen einer Minimaldemokratie auf, die politischen Teilregimes und der politische Prozess sind jedoch semiautoritär. Der Wechsel von Jelzin zu Putin wird als Rückschritt im Demokratisierungsprozess gewertet. Das Regime wird als relativ stabil und konsolidiert angesehen. Die Ursachen von Demokratiedefiziten sieht der Verfasser vor allem im patrimonialen Spätsozialismus, im Modus der Transformation ("von oben") sowie im Fehlen organisierter Träger der Demokratie. (ICE2)
"Haushaltsnahe Dienstleistungen werden weitgehend informell auf einem Frauenarbeitsmarkt im doppelten Sinne erbracht: Die Arbeitsinhalte werden als 'typisch weiblich' Frauen zugeordnet und die institutionellen Rahmenbedingungen spiegeln die strukturellen Benachteiligungen von Frauen wider - die Arbeitsverhältnisse sind durchwegs prekär. Die Anbieterinnen arbeiten aus unterschiedlichen Gründen im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen, sie sind keine homogene Gruppe. Auch die AuftraggeberInnen überwinden mentale Barrieren zur Auslagerung von Hausarbeit aus unterschiedlichen Gründen wie Zeitmangel oder körperlichen Einschränkungen. Konzepte und Angebote zur Legalisierung des Sektors erfordern daher den jeweiligen Lebenssituationen von KundInnen und Dienstleisterinnen angemessene Strategien. Die wenigen vorhandenen Daten deuten darauf hin, dass ein stark informell geprägtes Umfeld haushaltsnaher Dienstleistungen den Bedürfnissen der Nachfragenden entspricht, die damit die 'Privatheit' dieser Arbeit gewahrt sehen. Die nachfragenden Haushalte haben vielfache qualitative Ansprüche an die Dienstleisterinnen und die Dienstleistung selbst, die weder die Reduktion auf eine rein einfache Dienstleistung noch auf ein Auffangbecken für gering Qualifizierte als zulässig erscheinen lassen. Die Qualität der Dienstleistungen ist für Anbieterinnen und KundInnen daher eine zentrale, wenn auch bislang vernachlässigte Frage. " (Autorenreferat, IAB-Doku)
"Zwar zeigen neuere ILO-Forschungsergebnisse, dass OECD-Länder, die numerisch flexible Arbeitsmärkte haben, Arbeitsmarkterfolge erzielen konnten, doch zeigen Indikatoren der Arbeitsplatzqualität (gemessen an Löhnen, wahrgenommener Arbeitsplatzsicherheit, Zugang zur Weiterbildung usw.), dass einige Länder mit flexiblen Arbeitsmärkten niedrige Anteile an qualitativ hochwertiger Beschäftigung aufweisen und andere wiederum hohe Anteile haben. Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen diesen Ländern sind Arbeitsmarktinstitutionen und -politiken: Sind diese umfangreich, kann man von 'geschützter Flexibilität' sprechen und Arbeitsplatzqualität als auch wahrgenommene Arbeitsplatzsicherheit sind hoch. Fehlen diese Maßnahmen (ungeschützte Flexibilität), zeigen die zwei zuletzt genannten Merkmale niedrige Werte. Wenn Effizienz und Gleichheit auf Arbeitsmärkten in offenen Volkswirtschaften angestrebt werden, ist der Auf- oder Ausbau solcher Institutionen und aktiver Arbeitsmarktpolitik für ,geschützte Flexibilität' notwendig.Gleichzeitig zeigen die Analysen, dass sich eine relativ hohe Beschäftigungsstabilität für die Produktivität der Unternehmen günstig auswirkt und nur die Extreme (sehr kurze, sehr lange Betriebszugehörigkeitsdauer) weniger positiv wirken. Die Befunde zeigen, dass Gewerkschaften Arbeitsmarktflexibilisierung dann unterstützen können, wenn sie in Arbeitsmarktsicherheit erzeugenden Institutionen eingebettet ist, während es im Interesse der Unternehmervertreter liegen kann, ein gewisses Maß an produktivitätsfördernder Arbeitsmarktstabilität zu unterstützen. Für beide Seiten ist jedoch der Aufbau von Institutionen (oder die Reform bestehender Institutionen) in mehrerer Hinsicht wichtig. Erstens werden sich im Zuge der Globalisierung und von weiterem technischem Wandel die Beschäftigunsverhältnisse verändern, und es wird zu mehr erzwungener Flexibilität und somit zu weniger Sicherheit der Beschäftigung kommen, da Arbeitgeber nicht denselben Grad an Arbeitsplatzsicherheit aufrechterhalten können wie in geschlossenen Volkswirtschaften. Zweitens, Kollektivverhandlungen müssten auch Arbeitsmarktpolitik einschließen, da die Forderung der Unternehmer nach mehr Flexibilität zunehmend von der Forderung nach mehr Sicherheit im Wandel begleitet wird. Mit anderen Worten: Reduzierte Beschäftigungssicherheit sollte durch Arbeitsmarktsicherheit kompensiert werden, wenn menschenwürdige Arbeit das Ziel ist. Geschützte Mobilität durch Arbeitsmarktpolitik kann die Anpassungsfähigkeit für Unter-nehmen und die Sicherheit für die Beschäftigung verbessern und sollte, gemeinsam mit der Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Grades an stabilen Arbeitsplätzen, ein gemeinsames Ziel von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat sein." (Autorenreferat, IAB-Doku)
