Suchergebnisse

In der Finanzkrise ergriffen die westlichen Staaten eine Reihe von Politikinstrumenten, die ein fester Bestandteil der gemischten Ökonomien der unmittelbaren Nachkriegsphase waren, jedoch mit dem liberalen Staatsverständnis der letzten Jahrzehnte kaum zu vereinbaren sind. Was bedeuten diese Entwicklungen für die aktuelle Staatsdiskussion? Erleben wir eine Wiederkehr des Interventionsstaates oder ist dies nur eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung globalisierter und liberalisierter Marktwirtschaften? In dem Beitrag analysieren wir die drei wichtigsten Politikinstrumente Verstaatlichung, Konjunkturpolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Wir beobachten eine neue Handlungsfähigkeit des Staates, die über die reine Rettung der Marktwirtschaft hinausgeht, jedoch im Vergleich zum Interventionsstaat wichtige Unterschiede aufweist. Unter den Bedingungen globaler Märkte folgen staatliche Eingriffe den Interessen des nationalen Standorts und sind durch die Notwendigkeit der Kooperation mit anderen Staaten beschränkt. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Staat in diesem Sinne die neu gewonnen Eingriffsmöglichkeiten weiter erhalten wird, um den nationalen Standort im globalen Kapitalismus zu schützen.

"Der Vergleich der Populärkultur in beiden deutschen Staaten in den sechziger und siebziger Jahren zeigt erstaunliche Überschneidungen, insbesondere in Formen der Ablehnung amerikanischer Kultur (einschließlich der Berufung auf Geschlechternormen), aber auch in der Annahme besonders durch Jugendkulturen. Doch deutet der Vergleich auch auf wichtige Unterschiede hin. Antiamerikanismus wurde zu einem Markenzeichen der westdeutschen Gegenkultur; westdeutsche Politiker dagegen identifizierten sich meist mit den USA. Amerikanische Stileinflüsse blieben in der DDR subversiver." (Autorenreferat)

Intro -- Inhalt -- Vorwort -- Einleitung -- Formale Hinweise -- A. Palästina- und PLO-Politik der DDR 1949-1972 -- I. Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen, das Entstehen der Fatah und die Anfänge der ostdeutschen Palästinapolitik -- II. Die Haltung der DDR zur PLO-Gründung 1964 und die Politik Walter Ulbrichts bis 1967 -- III. Ost-Berlin und die neue PLO unter Führung Jassir Arafats 1968/69 -- B. Palästina- und PLO-Politik der DDR 1973-1978 -- I. Arafat bei den X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten -- II. Die Ost- und die Westpolitik der PLO 1973-1975 -- III. Libanon und Syrien 1976-1978 -- C. Palästina- und PLO-Politik der DDR 1979-1990 -- I. Die Westpolitik Jassir Arafats und die Interventionen der DDR -- II. Der Bruch mit Arafat 1982/83: Die DDR und Syrien im Kampf gegen die "jordanische Option" -- III. Die Konfrontation mit Arafat 1984-1986 -- IV. DDR und PLO 1986-1990: Ost-Berlin zwischen Washington, Jerusalem und Arafat . -- Schlussbetrachtung -- Glossar -- Abkürzungen -- Quellen- und Literaturverzeichnis -- Personenregister.

Inhalt -- Vorwort -- Einleitung -- Formale Hinweise -- A. Palästina- und PLO-Politik der DDR 1949-1972 -- I. Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen, das Entstehen der Fatah und die Anfänge der ostdeutschen Palästinapolitik -- II. Die Haltung der DDR zur PLO-Gründung 1964 und die Politik Walter Ulbrichts bis 1967 -- III. Ost-Berlin und die neue PLO unter Führung Jassir Arafats 1968/69 -- B. Palästina- und PLO-Politik der DDR 1973-1978 -- I. Arafat bei den X. Weltfestspielen der Jugend und Studenten -- II. Die Ost- und die Westpolitik der PLO 1973-1975 -- III. Libanon und Syrien 1976-1978 -- C. Palästina- und PLO-Politik der DDR 1979-1990 -- I. Die Westpolitik Jassir Arafats und die Interventionen der DDR -- II. Der Bruch mit Arafat 1982/83: Die DDR und Syrien im Kampf gegen die "jordanische Option" -- III. Die Konfrontation mit Arafat 1984-1986 -- IV. DDR und PLO 1986-1990: Ost-Berlin zwischen Washington, Jerusalem und Arafat . -- Schlussbetrachtung -- Glossar -- Abkürzungen -- Quellen- und Literaturverzeichnis -- Personenregister

AbstrakSecara historis, undang-undang di bidang pemilu legislatif (DPR, DPD, dan DPRD) dan pemilu eksekutif (Presiden dan wakil Presiden, Kepala Daerah dan Wakil Kepala Daerah) pernah mengatur tentang larangan bagi mantan narapidana yang pernah dijatuhi pidana penjara berdasarkan putusan pengadilan yang telah memperoleh kekuatan hukum tetap karena melakukan tindak pidana yang diancam dengan pidana penjara paling lama 5 (lima) tahun atau lebih, mencalonkankan diri dalam Pemilihan umum. Namun sejak adanya Putusan Mahkamah KonstitusiNomor 42/PUU-XIII/2015, ketentuan tersebut dinyatakan bertentangan dengan UUD 1945 secara bersyarat (conditionally unconstitusional) sepanjang tidak dimaknai dikecualikan bagi mantan terpidana yang secara terbuka dan jujur mengemukakan kepada publik bahwa yang bersangkutan adalah mantan terpidana. Putusan MK ini lalu kemudian ditindaklanjuti dalam Undang-Undang Nomor 7 Tahun 2017 tentang Pemilu. Namun demikian, sekalipun sudah ada putusan MK yang membolehkan mantan narapidana mencalonkan diri dalam pemilu dengan syarat-syarat tertentu, tidak menyebabkan surutnya keinginan publik untuk tetap melarang mantan napi ikut kontestasi pemilu. Aspirasi inilah yang kemudian ditindaklanjuti oleh KPU dengan mengeluarkan Peraturan Komisi Pemilihan Umum (PKPU) Nomor 20 Tahun 2018 tentang Pencalonan Anggota DPR, DPRD Provinsi, Kabupaten dan Kota dan PKPU Nomor 14 Tahun 2018 tentang Pencalonan Anggota DPD. Pada intinya, kedua PKPU ini melarangmantan terpidana bandar narkoba, kejahatan seksual terhadap anak, atau korupsi mencalonkan diri dalam pemilu 2019. Walaupun, pada akhirnya PKPU tersebut dibatalkan oleh Mahkamah Agung (MA) karena dianggap bertentangan dengan peraturan perundang-undangan yang lebih tinggi. Pertanyaan besarnya adalah, apa sebenarnya yang melatarbelakangi pembentuk UU melarang mantan napi ikut berkontestasi dalam pemilu? Hasil penelitian ini menunjukkan bahwa aspek filosofis yang melartarbelakangi munculnya ketentuan larangan tersebut adalah adanya keinginan agar orang-orang yang akan dipilih adalah orang yang berkompeten, berkualitas dan mempunyai moral yang baik sehingga pemilu diharapkan mampu menjaring pemimpin-pemimpin yang baik dan mempunyai integritas kepemimpinan yang tinggi, memiliki integritas dan kapabilitas moral yang memadai, bersih, berwibawa, dan jujur sehingga mendapatkan kepercayaan dari masyarakat, dan pada gilirannya dapat menciptakan stabilitas kepemimpinan. Kata Kunci: Politik Hukum, Hak Politik, dan Mantan Narapidana.

Die Stationierung und der Einsatz von russischen Luftstreitkräften in Syrien könnten zum Wendepunkt für das Regime von Präsident Bashar al-Assad werden. Seit dem Beginn der russischen Luftangriffe am 30. September 2015 wird in den Medien und in der Politik diskutiert, welche Absichten Russland mit seinem Eingreifen in Syrien verfolgt. Mit Blick auf das in Syrien stationierte militärische Kräftedispositiv, die Vorgehensweise der russischen Luftstreitkräfte und die offiziellen Verlautbarungen des Kreml nach dem Assad-Besuch in Moskau lassen sich bereits nach kurzer Zeit die Grundzüge eines russischen Operationsplans erkennen. Er hat Auswirkungen weit über Syrien hinaus. (Autorenreferat)

Der Autor geht in seinen thesenhaften Anmerkungen zum Wertewandel in der heutigen Gesellschaft auf die Ansätze von Horst Baier ein, welcher auch im Gesundheitswesen einen postmodernen Werteschub bei den Berufen und ihrer Arbeitsorganisation und bei den Patienten und ihrer Lebensqualität feststellte. Demnach wird das neue Leitwort der Medizin in den nächsten Jahren 'Gesundheit als Lebensqualität' sein. Der Autor fragt ferner nach der Zukunft der sozialen Sicherung im Sozialstaat, denn die politische Transformation vollzieht sich im Rahmen von Verrechtlichungsprozessen mit einer freiheitseinschränkenden Interventionspolitik. Die Ursache fortschreitender Verrechtlichung, die ein Formelement der sozioökonomischen Leistungsverteilung darstellt, liegt in der Diskrepanz zwischen der Legalitätsstruktur und den gesellschaftlichen Bedürfnissen nach situationsgerechtem Recht. Dies wirft vor allem die Frage nach der Legitimität als Kontingenzformel moderner Politik auf. (ICI2)

Der schlanke japanische Staat: Determinanten staatlicher Effizienz -- Die Rolle des Staates in Industrialisierung und Modernisierung -- Legitimation staatlicher Macht: Das Erbe der kokutai-Ideologie -- Sozialstaat als Sparmodell: Staatsentlastung durch Delegation -- Der planende Staat: Raumordnungspolitik und ungleiche Entwicklung -- Positive Regulierung — Staat und Unternehmen im japanischen Wirtschaftswachstum -- Industriepolitik in Japan: ein schlankes Management? -- Forschungspolitik in Japan -- Der "schlanke Staat" und das japanische Bildungssystem: die Reform des Hochschulwesens -- Der Rückzug des Staates — Zur Privatisierung der japanischen Staatsbahn -- Staats- und Politikvisionen nach dem Ende der LDP-Herrschaft — Ozawa Ichirôs "Plan zur Umgestaltung Japans" und Hosokawa Morihiros "verantwortungsvolle Reformen" -- Der "schlanke Staat": Japan in vergleichender Perspektive -- Die Autorinnen und Autoren.

Der Autor (langjähriger Aufenthalt in Israel; vgl. auch "Der Talmud", BA 10/95) stellt, zeitlich anschließend an "Die Geschichte der Juden im Land Israel" (BA 3/94), in einem kurzen Überblick die Geschichte des Staates Israel dar, vom Unabhängigkeitskrieg 1948 bis zur Gegenwart, einschließlich seiner Deutung der aktuellen Lage des Landes. Er geht dabei auch auf die gesellschaftliche, politische und soziale Situation und immer wieder auch auf das Thema Einwanderung ein. Das Buch, laut Vorwort teilweise auf ein früheres Werk des Autors ("Zionismus und Staat Israel", BA 9/83, 17) aufbauend, ist als 1. Einführung gut einzusetzen. Ohne Vorkenntnisse gut zu lesen, für Schülerreferate weniger geeignet. Hilfreich sind die Zeittafel und das Register (Personen, Parteien, Verbände). (1) (Katharina Roth)

Wer ist Rechtssubjekt, wer ist der Bürger im deutschen Verwaltungsrecht? Welchen Leitbildern folgt das Verwaltungsverfahrensgesetz – und als was werden Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Leitbilder wahrgenommen? Bietet der aktivierende Staat eine Neuorientierung auch für das Verwaltungsrecht? Welche grundlegenden Weichen müssen juristisch gestellt werden, um das neue Leitbild in der Praxis zu verwirklichen? Susanne Baer untersucht zunächst, wie das Recht mit Menschen umgeht, sobald diese mit der Verwaltung in Kontakt treten. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung reicht dabei von der Rechts- und Handlungsfähigkeit über die Beteiligungsrechte bis hin zum Organisationsrecht. Die so gewonnenen Ergebnisse bezieht Susanne Baer dann auf die Leitbilder, die hinter der Dogmatik erscheinen. Die Autorin belegt, dass nur ein Recht des aktivierenden Staates private Subjekte als Bürgerinnen und Bürger richtig wahrnehmen und selbst mit konstruieren kann. Sie leistet damit einen Beitrag zur Diskussion um moderne Staatlichkeit, der die juristischen Fragen mit den verwaltungswissenschaftlichen Visionen und Praxen kombiniert.