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Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich (VK) sich unter dem Leitmotiv "Global Britain" als eigenständige Führungsmacht mit globaler Reichweite positionieren. Das unterstreicht die Integrated Review vom 16. März 2021. Praktisch wird dieser Anspruch sichtbar in dem ambitionierten Programm für den dies­jährigen Vorsitz der G7 und der Klima­konfe­renz COP26 sowie erhöhten Verteidigungs­ausga­ben. Damit will London auch die neue US-Administration von seinem stra­te­gi­schen Wert überzeugen. Eine institutionalisierte Zu­sam­menarbeit mit der Europäischen Union (EU) in der Außen- und Sicherheits­politik lehnt die Regierung von Boris Johnson hin­gegen ab; stattdessen setzt sie auf flexible For­mate mit einzelnen EU-Staa­ten. Das stellt Deutsch­land vor einen Ziel­konflikt: Einer­seits will es London in euro­pä­ische Außen- und Sicherheitspolitik ein­binden, anderer­seits darf dies nicht auf Kosten der EU und europäischer Geschlos­sen­heit gehen. Angesichts der aktuell belasteten Bezie­hungen zwischen der EU und dem VK scheint eine institu­tio­na­lisierte Kooperation erst lang­fristig möglich. Mittel­fristig sollte der Fokus auf infor­mellen bi- und multi­lateralen Formaten liegen. (Autorenreferat)

For our weekly 'Ideas on Europe' editorial by UACES, the University Association for European Studies, we have the pleasure to welcome Dr Tamás Matura, from Corvinus University in Budapest.
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Die Bedeutung von Kooperationen zwischen grenznahen Akteuren der subnationalen Ebenen innerhalb spezifischer Betätigungsfelder der Europäischen Union hat in den 1990er Jahren zugenommen, wie die Autorin am Beispiel der Schulpolitik in der deutsch-polnischen Grenzregion zeigt. Der Schulbereich ist einerseits ein junges Kooperationsfeld im grenzregionalen Kontext und stellt anderseits ein relativ neues Politikfeld in der EU dar. Die grenzregionale Kooperation auf dem schulischen Gebiet im Kontext der europäischen Bildungspolitik ist der Autorin zufolge ein gewinnbringender Untersuchungsgegenstand für die an Fragestellungen zur europäischen Integration interessierte Bildungsforschung. Sie untersucht in ihrem Aufsatz die Frage, ob ein Konzept zur grenzregionalen Ausrichtung des Schulwesens unter subnationalen Akteuren benachbarter Staaten besteht und realisiert wird. Die schulpolitischen Entwicklungen in der Grenzregion skizziert sie anschließend im Zusammenhang der europäischen Bildungspolitik und geht dabei insbesondere auf die Frage nach dem Bedeutungszuwachs der supranationalen Ebene für die einzelstaatlichen Schulentwicklungen im grenzregionalen Kontext ein. (ICI2)

Vols. 13- , 1923/24- , include: Deutsche Hochschule für Politik. Berichte, v. 1- , 1923/24- . ; Mode of access: Internet.

Ohne Deutschland gibt es keinen Weg aus der Schuldenkrise. Bei vielen Partnern in der EU gilt Berlin aber als Teil des Problems. Vor nicht allzu langer Zeit hieß es, Deutschland führe nicht, und nun: es führe nicht richtig. Berlin schwingt die Regel-Peitsche und hat wenig übrig für die Nöte der Krisen-Länder, so die Wahrnehmung. Die Bundesregierung muss diese Entwicklung ernst nehmen, denn sie droht ihren Gestaltungsspielraum einzuengen.

"Die USA betrachten den Terrorismus seit dem 11. September 2001 als eine existenzielle Bedrohung ihrer Sicherheit und haben darauf mit der militärischen Intervention in Afghanistan reagiert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sehen den Terrorismus in erster Linie als ein Problem der inneren Sicherheit. Die transatlantische Terrorismusbekämpfung steckt in dem Dilemma, sich im Einzelfall entscheiden zu müssen: Orientiert man sich streng an rechtsstaatlichen Grundsätzen oder gewichtet man sicherheitspolitische Notwendigkeiten der konkreten Gefahrenabwehr stärker? Die Entscheidung muss im Zweifelsfall sogar zwischen transatlantischer Zusammenarbeit und einem Alleingang Europas getroffen werden und ist damit punktuell auch eine Entscheidung für oder gegen die Zusammenarbeit mit den USA. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Hat die transatlantische Wertegemeinschaft konstruktive Impulse erhalten durch die Politik der Obama-Administration und die mit dem Vertrag von Lissabon erweiterten Handlungskompetenzen der EU? Oder bestehen die tiefen Differenzen aus der Zeit der Bush-Administration fort? Wie stark liegen 'Mars' und 'Venus', um eine vielzitierte These von Robert Kagan aufzugreifen, in der Antiterrorpolitik wirklich auseinander? Und schließlich: Welche Implikationen ergeben sich aus der transatlantischen Kluft für die weitere Zusammenarbeit von EU und USA? Die massiven Differenzen bei wichtigen Themen wie Datenschutz, Terroristenlisten, Militärgefängnissen und extraterritorialen Überstellungen von Terrorverdächtigen gründen sich auf die zwischen EU und USA sehr unterschiedlichen Wahrnehmung eines angemessenen Verhältnisses von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Ergebnisse der Studie zeigen hierzu ein differenziertes Bild." (Autorenreferat)

Tertangkapnya Ratu Atut oleh Komisi Pemberantasan Korupsi (KPK) ternyata tidak menghancurkan dinasti politik keluarga Atut di Banten. Keluarga Atut justru berhasil menang dalam pemilihan kepala daerah tahun 2015 di Kabupaten Serang, Kabupaten Pandeglang, Kota Tangerang Selatan dan pemilihan gubernur Banten tahun 2017. Artikel ini menganalisis penyebab bertahannya dinasti politik keluarga Atut di Banten dengan menggunakan pendekatan kualitatif. Data yang diperlukan dikumpulkan melalui penelitian pustaka. Hasil penelitian menunjukkan bahwa keberhasilan keluarga Atut dalam mempertahankan dinasti politik di Banten tidak hanya karena bentuk dan akar dinasti politik yang kuat, tetapi juga karena strategi politik yang dijalankan oleh keluarga Atut. Dinasti politik keluarga Atut berbentuk Octopussy Dynasty dengan pemanfaatan jaringan kuasa yang telah dibangun oleh Tubagus Chasan Sochib, ayah Atut. Penerapan strategi politik yang baik oleh keluarga Atut juga menjadi penyebab bertahannya dinasti politik ini. Selain itu, bertahannya dinasti keluarga Atut di Banten ada kaitannya dengan rendahnya partisipasi politik masyarakat di Banten pada pilkada tahun 2015 dan 2017 di yang berada di bawah 65 persen.Ratu Atut, the governor of Banten province, was arrested by the Corruption Eradication Commission (KPK) in 2013. This arrest, however, did not destroy the political dynasty of Atut's family in Banten. The Ratu Atut family successfully won the 2015 sub-regional elections in Serang Regency, Pandeglang Regency, South Tangerang City, and the 2017 governor election in Banten. This study aims to analyze the causes of the survival of Atut's family political dynasty in Banten which enabled the Atut family to preserve and extend their power. Using a qualitative approach, this study collected the required data through library research. The findings show that the success of the Atut family in maintaining its political dynasty in Banten resulted not only from its strong social-cultural background of the family in Banten but also from the political strategy carried out by the Atut family. Atut's family political dynasty took an Octopuccy Dynasty model by utilizing the power network that had been built by Tubagus Chasan Sochib, Atut's father. Besides, the low public political participation in the 2015 regional elections significantly contributed to the survival of the political dynasty of Atut's family in Banten.