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'Die Studie analysiert die Dynamik des rumänischen Transformationsprozesses mit Blick auf landwirtschaftliche Strukturen, Produktion und Agrarhandel und stellt Überlegungen darüber an, wie sich die Einbindung der rumänischen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union auswirken wird. Rumänien ist unter den ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten kein Sonderfall. Ähnlich wie in Polen treten hier viele der in den anderen Beitrittsstaaten ebenfalls zu beobachtenden strukturellen und transformationsbedingten Probleme gebündelt oder verstärkt auf. Dies gilt vor allem für die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche und die Aufsplitterung der Agrarbetriebe. Ein schleppender Reformverlauf, eine lahmende Konjunkturentwicklung und der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen behinderten jedoch die Herausbildung wettbewerbsfähiger Strukturen. Rumänien verfügt über ein bedeutendes landwirtschaftliches Potential, sein Agrarsektor bietet gewisse Standortvorteile. Zugleich muss sich das Land aber den wohl größten Anstrengungen bei der Anpassung seiner Landwirtschaft an die Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik unterziehen. Marktwirtschaftliche Strukturen sollten gefördert und zugleich die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich des demographischen Wandels betrieben werden. Das bedeutet im einzelnen: strukturelle Reformen, mehr Markt, die umfassende Entwicklung des ländlichen Raumes, beschleunigten demographischen Wandel. Zugleich wäre es sinnvoll, wenn die EU-Kommission den konkreten länderspezifischen Gegebenheiten der Beitrittsstaaten besser Rechnung tragen und ihnen mehr Freiheit bei der Verwendung von EU-Transfers für Maßnahmen wie Umweltfreundlichkeit, Qualitätserzeugnisse, Lebensmittelsicherheit zugestehen würde.' (Autorenreferat)

"Die Erweiterung gilt als das erfolgreichste Instrument der EU-Außenpolitik. Doch angesichts stockender und langwieriger Verhandlungen mit der Türkei und Ländern des Westbalkans steuert die EU derzeit auf eine Beitrittspause zu. Damit droht sie auch auf der internationalen Bühne Einfluss und Ansehen einzubüßen. Ist die EU folglich zur ständigen Expansion verurteilt, wenn sie als bedeutender außenpolitischer Akteur auftreten will? Mit Blick auf diese Frage wird zunächst dargelegt, dass die EU traditionell eine nachfrageorientierte Politik der offenen Tür betreibt. Außen- und sicherheitspolitische Aspekte spielen in dieser Politik nur eine Nebenrolle. Ähnlich unstrategisch verfährt die Union bei ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Weder gegenüber der Türkei noch gegenüber den östlichen Nachbarn in Europa reichen Erweiterungspolitik und ENP aus, um die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der EU zu verfolgen. Darum werden hier Vorschläge für die außenpolitische Flankierung der kommenden Beitrittspause präsentiert. Vorrangig sollte die EU parallel zu den Beitrittsverhandlungen einen strategischen Dialog mit der Türkei entwickeln. Er sollte bilateral auf der Ebene der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und des türkischen Außenministers geführt werden, vervollständigt von gelegentlichen Treffen dieser beiden Akteure unter Einschluss aller 27 Außenminister. Zudem wäre es ratsam, einen multilateralen Dialog zwischen der EU, den ÖP-Ländern und Russland einzuleiten. Wenn die EU künftig nicht mehr allein auf die Erweiterung als Ordnungskonzept setzt, sollte sie die GASP-Komponenten in den Beziehungen stärken und mit europäischen Nachbarn von regionalem Gewicht strategische Partnerschaften in der Außen- und Sicherheitspolitik bilden." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Konstitutionalisierung der EU im Rahmen des Europäischen Verfassungsvertrages von 2004 beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der erste Schritt liefert in das Thema einführend einen Überblick über die Neuerungen des Verfassungsvertrags zur GSVP. Im Anschluss werden folgende Aspekte zur GSVP erörtert: (1) das erweiterte Aufgabenspektrum, (2) Beschlussverfahren mit dem dominanten Prinzip der Einstimmigkeit, (3) der europäische Außenminister in der GSVP, (4) Flexibilisierung bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bzw. der Verstärkten Zusammenarbeit, (5) die Verteidigungsagentur als künftiges Gravitationszentrum, (6) die Beistands- und Solidaritätsklausel sowie (7) die außervertragliche Dynamik der GSVP. Selbst wenn die Ratifizierung des Verfassungsvertrages scheitern sollte, wäre die weitere Entwicklung der GSVP zumindest auf längere Sicht kaum mehr zurückzuschrauben, da die Ausführungen zeigen, dass sich bereits einzelne Elemente 'verselbständigt' haben und in der Umsetzungsphase befinden. So ist beispielsweise die Verteidigungsagentur bereits eingerichtet worden, und es wird an der Aufstellung von Gefechtsverbänden (Battle Groups) gearbeitet, die einen Teil der im Verfassungsvertrag verankerten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bilden. (ICG2)

Flüchtlinge stehen vor vielen Problemen, die nicht nur in ihren Heimatländern entstehen, sondern häufig durch die Politik anderer Staaten und internationaler Organisationen verursacht werden. Flüchtlinge leben in unentschiedenen Zuständen. Obwohl die Flucht vor kriegerischer Gewalt seit Jahrzehnten prominentes Thema der internationalen Politik ist, weist die globale Flüchtlingspolitik erhebliche Lücken auf. Dieser Band zeigt durch Fallstudien zu palästinensischen Flüchtlingen, zu Flüchtlingen aus Sri Lanka, Liberia, Kolumbien, Kosovo und anderen Regionen, wie Politik mit Flüchtlingen gemacht wird und welche Folgen die Politik der Unentschiedenheit für sie hat.

"Der aktuelle Russland-Ukraine-Konflikt hat in Europa die größte Krise der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hervorgerufen. Im Zuge der anhaltenden Destabilisierungsversuche Russlands in den Ostregionen der Ukraine haben die EU und die USA nun zum ersten Mal umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen, die auch den Energiesektor Russlands treffen. Die Sanktionen sollen allerdings nicht die gegenwärtigen Energieexporte Russlands (Öl, Gas und Kohle) in Frage stellen, da damit die EU ihre eigene Energieversorgungssicherheit gefährden würde. Gleichzeitig befindet sich der europäische und damit auch deutsche Gasmarkt durch die wirtschaftliche Rezession in Europa, den sich global ausweitenden LNG-Markt und die US-Schiefergasrevolution in einem tiefgreifenden Wandel, der die europäische Energieversorgungssicherheit sowie die EU-Russland-Gaspartnerschaft massiv herausfordern wird." (Autorenreferat)

Ideologi para pemilih politik adalah suatu domain aktivitas sosial yang menyangkut terjadinya perebutan dan distribusi kekuasaan. Pola interaksi dalam dunia politik yang terjadi sangat dipengaruhi oleh sistem nilai (value of system) yang berkembang dalam masyarakat. Karena sistem nilai dalam masyarakat selalu dinamis, pola interaksi politik dalam masyarakat pun bersifat dinamis Jika dilihat dari perkembangan-nya, politik di Indonesia mengalami banyak fase. Dilihat dari segi pemilih, interaksi politik di Indonesia meng-alami beberapa perubahan. Pada awalnya, partisipasi politik warga negara hampir sebagian besar didasarkan pada memilih partai berdasarkan kesamaan pandangan ideologi. Pemilih tersebut tidak mempertimbangkan apa dan bagai-mana program kerja partai. Pemilih-pemilih ini terbagi-bagi ke dalam partai-partai yang mengusung ideologi berbeda. Seiring

Der Beitrag befasst sich mit dem Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs innerhalb der EU. Trotz jahrelanger Bestrebungen im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Verkehrs- und Kohäsionspolitik bestehen nach wie vor in vielen Grenzregionen Herausforderungen in Bezug auf Verkehrsinfrastruktur und Öffentlichen Verkehr. Diese werden im ersten Teil des Beitrags beleuchtet. Danach werden die verkehrspolitischen Ziele und Instrumente auf EU-Ebene präsentiert, die anschließend anhand von Fallbeispielen im Grenzraum auf ihren Einfluss überprüft werden. Die EU-Politik und die Förderinstrumente sind wenig konkret und verbindlich, sodass in der nationalen Politik der Mitgliedsstaaten nach wie vor große Unterschiede herrschen. Wichtig für die Umsetzung sind ein starker politischer Wille und eine gesicherte Finanzierung. Verkehr ist eine wichtige Basis für andere Bereiche in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es sollte daher nachhaltig in dieses Schlüsselfeld investiert werden. ; This paper is concerned with the extension of cross-border transport within the EU. Despite the longstanding efforts of transport and cohesion policies to improve cross-border transport, many border regions still face challenges related to transport infrastructure and local public transportation. These are discussed in the first part of the paper. Transport policy goals and instruments on the EU level are then presented and their impact is assessed using case studies in the border area. EU policy and funding instruments are neither particularly concrete nor binding, so that there are still great variations between the national policies of member states. Implementation requires strong political will and secure finance. Transport is an important foundation for other fields of cross-border cooperation. Sustained investment in this key area is therefore necessary.