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"Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland, die seit den Debatten über die Neutronenwaffe in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre und dem NATO-Doppelbeschluß vom Jahresende 1979 neuen Auftrieb bekommen hat, besitzt eine bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik zurückreichende Tradition. Die heftigen Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung, später um die Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen und die Ostermarschbewegung bilden die Wellenkämme einer zyklisch ins Licht tretenden Opposition. Sie wird auch durch personale Kontinuität von Führungsfiguren (z.B. Martin Niemöller) und durch thematische Kontinuität (z.B. die Verbindung der Sicherheitsfrage mit der nationalen Frage) gekennzeichnet. Die neue Friedensbewegung ist aber zugleich breiter angelegt und heterogener als ihre Vorgängerinnen. In ihr verbinden sich lose herkömmliche pazifistische Strömungen (mit einem starken protestantischen Vorzeichen) mit undogmatisch-sozialistischen, ökologisch orientierten und kommunistischen Vorstellungen. Neu ist auch die Intensität der internationalen Kontakte der westeuropäische Friedensbewegungen. Die in- und ausländische Resonanz auf die Friedensbewegung ist zwiespältig und bestätigt in der Regel nicht das Selbstbild ihrer Repräsentanten, wonach die Friedensbewegung eine rationale Alternative zur Sicherheitspolitik der westlichen Regierungen vorzuweisen habe. Als Indikator für künftige Umschwünge der Politik der Bundesrepublik Deutschland kann man die Friedensbewegung nicht ansehen. Indes könnte die, durchaus gegen die Absichten vieler ihrer Anführer, unter ungünstigen Bedingungen Kristallisationspunkte für einen gesamtdeutschen Neonationalismus mit antiwestlichen Akzenten schaffen. Eine Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion durch Beiträge auch aus der Friedensbewegung wäre demgegenüber eine wünschbare Perspektive." (Autorenreferat)

Ist der von zahlreichen UN-Gremien sowie internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen gegen Israel erhobene Vorwurf der Apartheid wegen seiner Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten begründet oder bloßer Ausdruck von - vielleicht sogar antisemitisch motivierter Israelfeindlichkeit? Dieser Frage will diese Untersuchung mit Blick insbesondere auf die Situation im Westjordanland auf den Grund gehen. Dabei wird zunächst der Begriff der Apartheid in seiner rechtlichen Dimension erklärt und die betreffende Praxis anhand des südafrikanischen Präzedenzfalls kontextualisiert. Sodann wird dieser Rechtsbegriff auf die Situation in den besetzten Gebieten angewendet. Das Ergebnis fällt differenzierend und vorläufig aus. In jedem Fall ist Israel zu raten, sich ernsthaft mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen. Denn auch in diesem Fall kann es, wie zuletzt wegen eines möglichen Genozids im Gazakrieg, zu einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und zu strafrechtlichen Ermittlungen beim Internationalen Strafgerichtshof kommen

Im Dezember 1998 wurde der Militäroffizier und Exputschist Hugo Chávez Frías zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Sein provokatives Auftreten in der Öffentlichkeit und seine selbst ernannte Bolivarische Revolution sorgen dafür, dass das Land immer wieder auf den Titelseiten der wichtigsten Medien erscheint. Das Phänomen Chávez wirft eine Vielzahl an Fragen auf, die mit seiner Persönlichkeit, seinen nicht weniger auffälligen internationalen Auftritten, aber vor allem mit der wahren Natur des von ihm präsidierten Regimes verbunden sind: Handelt es sich um eine Demokratie oder um eine Diktatur? Finden freie Wahlen statt und werden diese ordnungsgemäß durchgeführt? Ziel des vorliegenden Aufsatzes ist es, einige dieser Fragen zu beantworten, indem eine Perspektive der Lage Venezuelas vorgestellt wird, die die politischen Hintergründe näher verdeutlicht. Dafür wird zunächst ein Blick auf die Gesellschaft Ende der 1990er Jahre geworfen, um anschließend zu erläutern, wie es dazu kommen konnte, dass Chávez die Institutionen des demokratischen Systems zerlegen konnte, während er weiterhin hohe Popularität genießt und einen auf kontinuierlichen Wahlsiegen basierenden Schein der Legitimation wahrt. (ICI2)