AbstractWe define two maps, one map from the set of conditional probability systems (CPS's) onto the set of lexicographic probability systems (LPS's), and another map from the set of LPS's with full support onto the set of CPS's. We use these maps to establish a relationship between strong belief (defined on CPS's) and assumption (defined on LPS's). This establishes a relationship at the abstract level between these two widely used notions of belief in an extended probability-theoretic setting.
The willingness of European states and societies to welcome refugees varies, and not only due to differences between the host countries. Developments since the Spring 2022 escalation of the war in Ukraine reveal that the origin of refugees also influences what kind of help they can expect to receive. In liberal societies, solidarities that are guided by perceived similarity are in need of corrective measures. This is the only way to fulfil the universalist claim of refugee law, which applies to everyone affected by war and persecution.
Die Bereitschaft europäischer Staaten und Gesellschaften, Geflüchtete aufzunehmen, variiert. Dabei gibt es nicht nur Unterschiede zwischen verschiedenen aufnehmenden Ländern. Seit der Eskalation des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 zeigt sich, dass auch die Herkunft der Geflüchteten einen Einfluss darauf hat, mit welcher Hilfe sie rechnen können. In liberalen Gesellschaften braucht es Korrektive zu einer Eigendynamik von Solidarität, die sich von empfundener Ähnlichkeit leiten lässt. Nur so lässt sich dem universalistischen Anspruch des Flüchtlingsrechts gerecht werden, das für alle von Krieg und Verfolgung Betroffenen gleichermaßen gilt.
Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheits- und Kriminalitätspolitik" soll diese Kommission Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit überprüfen. Damit würde eine neue Instanz in der Sicherheitspolitik geschaffen, die Teil einer breiter angelegten Beratungsarchitektur zur Gesamtbetrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit ist. Damit die Freiheitskommission ihren Zweck erfüllen kann, muss sie in die bestehenden Kontroll- und Beratungsstrukturen eingebettet sein, ein klares Mandat haben sowie Expert:innen aus unterschiedlichsten Fachgebieten einbeziehen.
I first met Judi in the academic year 1971-1972. I had been hired a year earlier by Miami University, Oxford, Ohio, and Judi's husband, Jimmie Trent, was hired that year to chair my department. Judi found a position at the University of Dayton and commuted there from Oxford. Our friendship and our regular revision of our book kept Judi and me in constant contact as did many other projects and many mutual friends. Over the years we got to know each other very well. What began largely as a professional friendship grew into a personal one as well. While I have always considered Judi to be an excellent researcher and writer, I am most pleased to call Judi a good friend.
Das Chemiewaffenübereinkommen von 1993 verbietet den Einsatz chemischer Waffen. Bestrebungen, die große Zahl der Chemiewaffeneinsätze in Syrien aufzuklären, gab es im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, der OVCW, zeitweise auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aufgrund der russischen Blockadepolitik in beiden Organisationen ist es derzeit nicht möglich, diese Verbrechen über den Weg der internationalen Strafjustiz zu ahnden. Das Vorgehen einzelner Staaten, die Verantwortlichen mithilfe des Weltrechtsprinzips vor nationale Gerichte zu bringen, verspricht derzeit den größten Erfolg. Dieses Prinzip macht es möglich, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet oder von eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern begangen wurden bzw. andere als die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Opfer solcher Verbrechen geworden sind.
The United Nations Conference on Certain Conventional Weapons (UNCCW) is the only multilateral humanitarian arms control forum. Yet the consensus principle by which it makes decisions has repeatedly thwarted progress and is endangering the current process on the use of autonomy in weapons systems: if negotiations for a legally binding instrument are not launched in 2021, this goal is likely to be pursued outside the UNCCW. Failure to ban inhumane technology for a third time in a row would considerably damage the legitimacy of the UNCCW. Emphasizing that the UNCCW must remain the main venue not only for discussing but also for resolving humanitarian arms control issues, this policy brief argues for an alternative: a procedural reform that would replace consensus voting with two-thirds majority voting.
Wie beeinflusst die Corona-Pandemie die Aussichten für Frieden und Sicherheit in Europa? Obwohl wir uns noch mitten in der Pandemie befinden, ist eine erste Einschätzung der friedens- und sicherheitspolitischen Folgen der aktuellen Problemlage möglich. Die Trends sind zwar widersprüchlich, aber Veränderungen in den Rahmenbedingungen deutscher und europäischer Sicherheitspolitik lassen sich bereits jetzt erkennen und erste Empfehlungen daraus ableiten. Offen ist allerdings, inwieweit sich diese Erkenntnis in einer veränderten Sicherheitspolitik niederschlagen wird und ob die Pandemie zu einem Katalysator für die Suche nach neuen Ansätzen und besseren Lösungen wird. Wir plädieren in diesem Policy Brief dafür, aus der Pandemie Lehren für grundlegende Veränderungen der Sicherheitspolitik in Europa zu ziehen.
Als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 und nachfolgende Terrorakte hat die Bundesregierung - ähnlich wie andere Regierungen westlicher Demokratien - eine kaum noch überschaubare Fülle an Anti-Terror-Gesetzen beschlossen. Viele dieser Regelungen greifen in zentrale Grund- und Freiheitsrechte ein. Kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird dabei oft nur die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen. Aber auch jenseits der Frage, wie Sicherheit und Freiheit im Einzelfall in Einklang gebracht werden können, bedarf es dringend struktureller Veränderungen bei den parlamentarischen Verfahren, um zu einer evidenzbasierten und transparenten Anti-Terror-Politik jenseits wechselnder Krisen- und Aufregungszyklen zu kommen. Voraussetzung dafür ist vor allem eine politische Diskussion, die sich ernsthaft und ergebnisoffen mit der Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit der Regelungen auseinandersetzt.