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'Seit Mitte der neunziger Jahre irritiert ein Phänomen die akademische und die politische Welt gleichermaßen: die amerikanische Tendenz zum Unilateralismus. Warum, so lautet die zweifache Frage, unterscheidet sich erstens das Verhalten der USA zu multilateralen Arrangements nach dem Ende des Ost-West-Konflikts so auffällig von dem nach dem Zweiten Weltkrieg? Warum demontieren die USA in den neunziger Jahren sogar die Internationalen Organisationen, die sie nach 1945 selbst geschaffen haben? Und warum unterscheidet es sich zweiten so dramatisch von dem der westeuropäischen Staaten? Warum torpedieren die USA regelmäßig Initiativen für neue multilaterale Arrangements, seien es die Klimakonvention, der Internationale Strafgerichtshof oder die diversen Vorschläge zur schärferen Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, die allesamt (mit) von Westeuropa ausgingen? Der amerikanische Widerstand gegen multilaterale Kooperation ist um so irritierender, als er der wissenschaftlichen Annahme und der politischen Intuition widerspricht, Demokratien im Allgemeinen und die USA im Besonderen hätten eine Affinität zu Internationalen Organisationen und zu einer Verregelung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Es gibt vier Argumente, die auf eine Sonderstellung der USA insbesondere nach 1989 verweisen: 1. ihre Stellung als einziger Supermacht, 2. die widersprüchliche Wirkung ihrer politischen Kultur, 3. die ambivalente Einstellung der amerikanischen Bevölkerung zu internationaler Kooperation und 4. die Selbstblockadetendenzen ihres politischen Systems. Zusätzlich ließe sich argumentieren, dass das Spezifikum der europäischen Integration weniger Folge als Ursache der westeuropäischen Neigung zu multilateralen Lösungen, die westeuropäische Attitüde also nicht die Regel, sondern die erklärungsbedürftige und mit diesem Faktor erklärte Ausnahme ist. Diese Argumente können Beiträge zu einer Erklärung liefern, auch wenn sie jedes für sich eine überzeugende Antwort schuldig bleiben. Der Report führt mit dem widersprüchlichen Verhältnis von Demokratie und multilateraler Kooperation einen weiteren Erklärungsfaktor ein. Einerseits lässt sich zeigen, dass Demokratien in besonderer Weise kooperationsgeneigt und kooperationsfähig sind. Andererseits verweist sowohl der in der integrationspolitischen Debatte mittlerweile fest verankerte Topos eines Demokratiedefizits der EU als auch das neue Phänomen der New Sovereigntists in den USA auf demokratiespezifische Vorbehalte gegen autonomieeinschränkende internationale Kooperation hin.' (Textauszug)

Der Multilateralismus ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg in der Krise. Die wachsende Eingriffstiefe und erweiterte Mitgliedschaft multilateraler Institutionen in den letzten Jahren gingen einher mit ihrer sinkenden Akzeptanz in der internationalen Staatengemeinschaft. Transnationale Probleme, wie z.B. die Erderwärmung, erfordern aber internationale Kooperation und Absprachen. Der Report schlägt vor, den Multilateralismus künftig als Rahmenordnung zu betrachten. Das heißt, auf globaler Ebene funktionale Arrangements auszuhandeln, um handlungsfähig zu bleiben, ohne sich durch normative Differenzen blockieren zu lassen. Weiterführende Regelungen sollten auf die regionale Ebene in die Kooperation mit Staaten ähnlicher Werte und Interessen verlagert werden. Diesen Vorschlag konkretisiert der Report anhand von vier Beispielen: den Friedensmissionen der VN, dem Internationalen Strafgerichtshof, der OSZE sowie den Klimakonferenzen. Der vorliegende Report ist ein Kooperationsprojekt wissenschaftlicher Mitarbeitender des Programmbereichs "Internationale Institutionen" der HSFK.

Seit dem Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla Ende 2016 sind die Morde an sozialen Aktivist*innen deutlich angestiegen. Daran hat sich auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie nichts geändert. Häufig wird diese Gewalt allein auf die Präsenz bewaffneter, nichtstaatlicher Akteure und deren Kampf um die Kontrolle illegaler Ökonomien zurückgeführt. Sie hat aber zugleich eine dezidiert politische Seite und spiegelt konkret die Funktionsweise lokaler autoritärer Ordnungen in Kolumbien. Diese politische Logik anzuerkennen ist wichtig, um Gegenstrategien zu entwickeln.

Der internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde 2002 als permanentes internationales Gericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen. Als Friedensprojekt ins Leben gerufen, gilt er als Durchbruch bei der Bekämpfung von Gräueltaten und als ein Höhepunkt der internationalen Rechtsetzung. 2016 haben drei afrikanische Mitgliedsstaaten ihren Austritt aus dem IStGH erklärt und damit seine Legitimitätskrise offensichtlich gemacht, die schon länger schwelt. Auf die Austritte könnten weitere Rückschläge für die internationale Strafverfolgung folgen. Antonio Arcudi untersucht im vorliegenden Report, wie sich die Beziehung zwischen Afrikanischer Union und dem IStGH wandelte: von starker Unterstützung über vehemente Kritik bis hin zu Ablehnung. Arcudi erklärt die Entwicklung, analysiert die Kritik und unterbreitet Handlungsempfehlungen zur Auflösung der Krise.