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Die Stärkung der Rechte der EU-Bürger in einem Raum der Freiheit und des Rechts erfolgt, so die Verfasserin, bedauerlicherweise durch eine zunehmende Abgrenzung nach außen, d. h. gegenüber Drittstaatsangehörigen. Die Vervollständigung des Gemeinsamen Marktes soll weiter angestrebt werden, darf jedoch nicht zur Errichtung der "Festung Europa" führen. Die Öffnung der Arbeitsmärkte der europäischen Mitgliedstaaten für die Wanderung von EU- und Nicht-EU-Bürgern führt zu mehr Freiheit und Wettbewerb. Die politische Position auf EU-Ebene bezüglich Einwanderung aus Drittstaaten geht durchgehend von dem Ausgangspunkt aus, dass eine wirksame Steuerung über gemeinsame Regeln auf Unionsebene notwendig ist. Auch wenn dies der Fall wäre und grenzüberschreitende Auswirkungen entstehen würden, lässt dies keineswegs direkt auf die Notwendigkeit von kollektiv-politischem Handeln schließen, und die relevante kollektive Ebene, nationalstaatliche oder europäische, wäre ebenfalls nicht automatisch vorbestimmt. Maßnahmen wie die Kontrolle an den Außengrenzen oder die Beobachtung der Migrationsströme bieten sich für eine koordinierte Lösung an. Vorschläge zur Errichtung von Ausländerdatenbanken und zur Koordination der Bekämpfung illegaler Einwanderung scheinen ebenfalls sinnvoll. Diese Aspekte betreffen aber eher organisatorische und verwaltungstechnische Fragen. Eine darüber hinaus gehende, allumfassende Gemeinsame Migrationspolitik ist nicht nötig und eine weit reichende Abgabe von Kompetenzen seitens der Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld dementsprechend nicht zu empfehlen. Eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen nationalen Migrationspolitiken für die Aufnahme von Einwanderern aus Drittstaaten, so die These, ist hingegen wünschenswert. Der Wettbewerb wird jedoch nicht gefördert, wenn bei den Mitgliedstaaten lediglich die Kompetenz verbleibt, Einwanderungsquoten zu setzen. Diese mehrmals vorzufindende Absicherung, dass den Mitgliedstaaten die Macht über die Einwanderungsmengen nicht entzogen wird, wird vor jedem Zentralisierungsvorschlag ausdrücklich formuliert. Sie soll bedeuten, dass die Mitgliedstaaten die Rolle als Letztentscheider und somit ihre Souveränität bewahren. Diese Kompetenz ist aber nur residual und täuscht eine Gestaltungsmacht vor, die faktisch aufgrund der Zentralisierung nicht mehr vorhanden wäre. (ICF2)

"Das Kopenhagener Mandat, auf dessen Grundlage die Kommission Minderheitenschutz überprüfte, beinhaltete keine Vorgaben zur Anwendung dieses Beitrittskriteriums. Außerdem fehlten der EU in diesem Bereich jegliche Kompetenzen. Vor dem Beitritt baute die Kommission ein effektives Monitoring-System auf, das aber ausschließlich für die Kandidatenstaaten galt. Dies verhindert letztlich eine strikte Anwendung des Kriteriums. Dennoch hatte die Überwachung positive Effekte auf die Beitrittsstaaten. Mehr noch, die Anwendung des Beitrittskriteriums legte über die Vorbeitrittspolitik hinaus den Grundstein für eine Minderheitenpolitik der EU." (Autorenreferat)

Achmann, K.: Sicherheitspolitische Aspekte einer Erweiterung der EU. - S. 3-9. Cermak, F. G.: Politische Aspekte der EU-Erweiterung. - S. 13-19. Seidel, M.: Freiheit und Sicherheit für West- und Osteuropa - die Entfaltung der Rechts- und Verfassungsordnung der EU nach Osteuropa. - S. 21-31. Possenti del Possente, P.: Politisch-kulturelle Grenzen der Europäischen Union. - S. 33-36. Reiter, E.: Reflexionen zur sicherheitspolitischen Bedeutung der EU-Erweiterung. - S. 37-42

Die leichte Eintrübung der Konjunktur hat auch den wirtschaftlichen Optimismus der Bürger gedämpft. Zu Jahresbeginn waren noch 35 Prozent überzeugt, dass es in den nächsten sechs Monaten bergauf gehen wird, im Juni noch 30 Prozent, aktuell 19 Prozent. Die meisten rechnen jedoch nicht mit einem wirtschaftlichen Abwärtstrend, sondern mit einer weitgehend stabilen Konjunktur. So sind 49 Prozent überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten von einer Seitwärtsbewegung geprägt ist, während lediglich 22 Prozent mit einer Verschlechterung der Konjunktur rechnen.

Die Prozesse der Umstrukturierung und der Transformation im Groß- und Einzelhandel sowie in der Handelsvermittlung in den neuen Bundesländern stellen für die wissenschaftliche und empirische Handelsforschung eine große Herausforderung dar. denn die über viele Jahrzehnte entwickelten Methoden der Gewinnung, Aufbereitung und Interpretation von Daten und Informationen über die Entwicklung in der Warendistribution haben ihre Bewährungsprobe zu bestehen. In der Darstellung und Analyse der Entwicklung im ostdeutschen Handel muß nicht nur einzelwirtschaftlichen, sondern vor allem gesamtwitschaftlichen Effekten die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden, da von diesem Sektor wichtige Anstöße für eine funktionsfähige Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern ausgehen.

"Die Nutzung des Internets für mehr Information und Kommunikation zwischen Volksvertretung und Bürgerinnen und Bürgern wurde bislang vernachlässigt. Entsprechende Initiativen der politischen Bildungsarbeit sind relativ unbekannt. Zwar sind weltweit alle Parlamente im Internet vertreten, doch finden sich selten bürgernahe Informationen und kaum interaktive Elemente. Der Beitrag beschäftigt sich mit Inhaltsanalysen der Websites von Parlamenten der EU-Länder und einer detaillierten Betrachtung der Seiten des Deutschen Bundestags sowie des österreichischen und schweizerischen Nationalrats." (Autorenreferat)

Nach zehn Jahren vergemeinschafteter Migrations- und Integrationspolitik ist für den Verfasser heute eine deutliche Abkehr von der in Tampere beschlossenen Gleichstellungsdynamik und eine massive Dominanz sicherheitspolitischer vor integrationspolitischer Zielsetzungen festzustellen. Er sieht die Hoffnung, dass die Logik des gemeinsamen Marktes ähnlich wie bei der Entwicklung der Unionsbürgerschaft eine dynamische Europäisierung der Einwanderungsregelungen und eine weitgehende Angleichung der Rechte von Migranten an die der Unionsbürger herbeiführen würde, an der inzwischen von den Interessen der Innenministerien der Mitgliedstaaten dominierten Sicherheitsperspektive weitgehend gescheitert. Der Verfasser setzt sich zunächst mit dem Begriff der internationalen Migration und dessen Verwendung in EU-Dokumenten auseinander und analysiert die Unionsbürgerschaft als Migrationsregime. Er setzt sich im Folgenden mit der Entwicklung der EU-Migrationspolitik gegenüber Drittstaaten vor und nach dem Vertrag von Amsterdam auseinander und bestimmt die Antidiskriminierungs- als indirekte Integrationspolitik, deren Ausbau jedoch ausgesprochen schleppend verläuft. Die EU-Migrationspolitik orientiert sich heute auf eine europaweite Regelung befristeter Zuwanderung. (ICE2)

"Die bevorstehende Osterweiterung ist die Verlängerung und Vertiefung des Integrationsprozesses, der 1989 mit der Öffnung und Assoziierung Mittel- und Osteuropas begonnen und die Arbeitsteilung im gesamten Europa verändert hat. In den Beitrittsländern haben schon der bisherige Integrations- und der Transformationsprozess von der Plan- zur Marktwirtschaft gewaltige Wachstums- und Beschäftigungseinbrüche und mehr soziale Ungleichheit verursacht. Der EU-Beitritt wird ihnen wenig zusätzliche Exportchancen eröffnen, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit durch stärkere Regulierung dämpfen. Auf die Alt-EU hatte die bisherige Integration relativ geringe Auswirkungen aufgrund ihres viel höheren Einkommens und wird sie auch durch den Beitritt nicht haben - mit Ausnahme einiger besonders betroffenen Regionen und Arbeitskräftegruppen, vor allem in Deutschland und Österreich. Spürbarer werden die Verteilungsprobleme bei der Agrar- und Strukturpolitik und die institutionellen Folgen sein. Die Erfahrungen der bisher der EU beigetretenen armen Länder berechtigen nicht zu großem Optimismus, was die Fähigkeit der EU angeht, die wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten im vereinigten Europa abzubauen. Das europäische Sozialmodell bleibt in der Zwickmühle zwischen steigenden Anforderungen und Haushaltszwängen." (Autorenreferat)

Das Papier diskutiert die Ausgestaltung des EU Finanzsystems aus polit-ökonomischer Perspektive. Die jetzige Form der Umverteilung lässt sich aus ökonomischer Sicht nicht nachvollziehen; vielmehr kann dies als ein System von politischen Seitenzahlungen verstanden werden. Es wird argumentiert, dass das System in Zukunft nach einer Erweiterung so kaum noch haltbar ist. Stattdessen ist eine Beschränkung auf die tatsächlich notwendigen Aufgaben auf EU Ebene angebracht. Dies impliziert einerseits eine stärkere Zentralisierung, andererseits eine stärkere Dezentralisierung und Rückverlagerung von Aufgaben auf die nationale Ebene. Eine gewünschte Umverteilung zwischen den Staaten sollte pauschal und nicht länger über Agrar- und Sozialfonds stattfinden. Dabei steht die notwendige Reform unter erheblichem Zeitdruck, da sich nach einer Erweiterung der EU Reformen vermutlich noch schwieriger werden durchführen lassen.

In the period between 2015 and 2020, we have witnessed an increase in 'system friction' in the trade and investment relations between the EU and the People's Republic of China (PRC). This paper focuses on the meaning of this notion of 'system friction', originally coined by Sylvia Ostry and on how the EU and especially the European Commission reacted to this friction. This notion might present an alternative to the notion of 'system rivalry'. The result of system friction in the relation between the EU and the PRC had been a convergence towards more trade defensive moves. A form of managed trade with help of a ratified Investment treaty between the two sides might be a potential outcome.

"This book contains a collection of articles on different aspects of EU law written by one of Europe's most distinguished jurists during the past twenty years, some of which appear here for the first time in English. The book includes a Preface by Judge Koen Lenaerts, Vice-President of the European Court of Justice. The book is divided into five parts, covering EU constitutional law, the EU's judicial architecture, access to justice, European competition law and various other aspects of substantive EU law. In the field of EU constitutional law, the central text discusses the existence of implied material limits to the revision of the Treaties. The author argues that the powers of the Member States to amend the Treaties is limited by the existence of a hard core of principles of EU Treaty law, which cannot be revised without changing the 'constitutional' identity of the Union, leading to the conclusion that Member States can no longer be considered as the 'absolute masters of the Treaties'. Four articles relating to the EU's judicial system constitute the cornerstone of the collection. Drawing on his own experiences, the author examines the problems and challenges facing the setting up of a new EU court and explores different lines of reform of the EU judicial system."--Bloomsbury Publishing

Diese Arbeit analysiert die schrittweise unionsrechtlich determinierte Harmonisierung des Gewährleistungsrechts seit Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG in einer rechtsvergleichenden Darstellung der österreichischen und deutschen Rechtsordnung. Im ersten Teil wird die Umsetzung der Richtlinienvorgaben durch das Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz und das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erläutert. Der zweite Teil analysiert das EuGH Urteil in der Rs "Weber/Putz" C- 65/09 und veranschaulicht, inwieweit Unionrechtskonformität zwischen der Auslegungsentscheidung des EuGH und der österreichischen und deutschen Rechtordnung hergestellt werden konnte. Der dritte Teil befasst sich zunächst mit den nationalen Rechtsentwicklungen nach der Entscheidung in der Rs "Weber/Putz", bevor auf die Warenkaufrichtlinie 2019/771/EU eingegangen wird. Mit der RL 2019/771/EU wurde die RL 99/44/EG aufgehoben und die Jurisdiktion des EuGH in der Rs "Weber/Putz" C- 65/09 unionsrechtlich normiert. Der abschließende Teil der Arbeit zeigt wie die Warenkaufrichtlinie in Österreich und Deutschland umgesetzt wurde und inwiefern bei der Richtlinienumsetzung gesetzgeberisches Tätigwerden erforderlich war, um nach zwanzig Jahren Rechtsentwicklung schließlich Einklang zwischen der Auslegungsentscheidung des EuGH in der Rs "Weber/Putz" und den nationalen Rechtsordnungen herzustellen. ; This thesis analyzes the harmonization of warranty law determined by Union law since the implementation of Directive 1999/44/EC in a comparative representation of the Austrian and German legal systems. The first chapter shows the implementation of Directive 99/44/EG into national law by the legislation of Austria (Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz) and Germany (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz). The second part analyzes the ECJ judgment in case "Weber/Putz" C-65/09 and shows the extent to which conformity with Unions law between the interpretation decisions of the Court and the Austrian/ German national law has been able to be established. The ...

In die Dokumentation der Stellungnahmen aus Deutschland für und gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind einbezogen: Stimmen aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, ausgewählte Einzelmeinungen und die Analysen des Osteuropa-Instituts München. (DÜI-Hns)

In recent years, consumer law has come more and more into the focus of legislation within the EU. One of the EU's key objectives, completing the final stage of the internal market, is to place consumer rights in the centre of it. Following the adaption of various consumer law measures for some decades, the EU had undertaken a thorough review of its consumer acquis. After years of consultations, the Consumer Rights Directive 2011/83/EU, which was supposed to set new standards of consumer protection, came into force and will have to be implemented by the Member States by 13 December 2013. Renouncing its principal practice of minimum harmonisation in the area of consumer law, i.e. allowing Member States on the basis of Directives to adopt more protective rules, the EU legislator now turned to a targeted full harmonisation approach by means of the Consumer Rights Directive, aiming at increasing the consumer protection across the EU by bringing together the currently distinct laws for distance selling and off-premises contracts as well as other types of consumer contracts in a single instrument. The article briefly introduces the background of the Directive and discusses the shift in means of harmonisation concepts. Then it analyses the scope, concepts and content of the Directive, which mainly brings considerable reforms in the areas of information requirements and the right of withdrawal. Taking into account the Directive's improvements and shortcomings, it concludes the need for further harmonisation and a uniform and universally applicable set of European consumer rights.