Frankreich und Europa
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 42/1994
ISSN: 0479-611X
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In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 42/1994
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 47/1994
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 3/1994
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 20, S. 3-10
ISSN: 0479-611X
"Nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes steht die Entwicklungshilfe an einem Wendepunkt insofern, als sie ihre Begründung und Funktion als 'Waffe gegen den Kommunismus' eingebüßt hat. Um die für eine 'gerechtigkeitsorientierte Entwicklungsstrategie' erforderliche Vorleistungspflicht der Regierungen der Entwicklungsländer einzufordern, ist diese Anfang der neunziger Jahre zur unerläßlichen Voraussetung für die Vergabe von deutscher Entwicklungshilfe erklärt worden. Bedenken sind angebracht, ob eine solche Konditionalität des 'ordentlichen Regierens' als geeignete Kunst der Entwicklungsförderung anzusehen ist. Sie gewinnen in dem Maße an Gewicht, wie künftig die Vergabe von Entwicklungshilfe vorrangig mit Überlegungen der sozialen Gerechtigkeit begründet werden muß, sind doch mit einer solchen Begründung vielfältige Fragen anch der Moral und der Fahigkeit wohowollender staatlicher 'Entwicklungshilfediktatoren' verknüpft. In dem Maße, wie solche wohlwollende 'Diktatoren' im Zweifel zu ziehen sind, stellt sich verstärkt die Frage, wie die Vergabe von Entwicklungshilfe mit Verantwortung anzureichern ist, nach welchen Regeln ihre Billigung oder Ablehnung erfolgen soll. Der Entwicklungshilfe verstärkt Verantwortung zu verinnerlichen verweist aber nicht nur auf die Art ihrer Durchführung, sondern auch auf die Begründung ihrer Vergabe, nämlich als Vorsorgepolitik den Teufelskreis zwischen armutsbedingten Ressourcenabbau in den Entwicklungsländern und reichtumsbedingter Energie- und Rohstoffverschwendung in den Industrieländern zu durchbrechen." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 6/1994
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 31/1994
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 48, S. 11-25
ISSN: 0479-611X
"Auch wenn in der aktuellen Konjunktursituation mit 3,8 Millionen Arbeitslosen kein Zuwanderungsbedarf erkennabr ist, so wird die Bundesrepublik Deutschland langfristig aus Sicht des Arbeitsmarktes doch auf Zuwanderung angewiesen sein. Möglichkeiten und Grenzen dieser Zuwanderung lassen sich vorausschauend jedoch nur dann beschreiben, wenn der Arbeitsmarkt mit seinen Angebots- und Nachfragebedingungen stärker ins politische Blickfeld gerückt wird. Zunächst ist die globale Wirtschaftspolitik gefordert, ein erreichbares Beschäftigungsziel vorzugeben oder eine Vorstellung darüber zu entwickeln, für wie viele Menschen in Deutschland Vollbeschäftigung angestrebt werden soll. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht nur Resultante des Produktionsprozesses mit seinem tarifpolitischen Umfeld, sondern hängt auch vom verantwortlichen Handeln staatlicher Instanzen ab. Für geschlossene Integrationskonzepte sind deshalb solche Zielvorgaben notwendig. Auf der Basis der Bevölkerungsentwicklung sind Prozesse beschreibbar, die langfristig die Zuwanderung von außen ratsam erscheinen lassen. Dabei geht es ebenso um die Folgewirkungen der rückläufigen Geburtenentwicklung in der Vergangenheit wie um die Auswirkungen steigender Lebenserwartung in der Zukunft. Dazwischen liegt die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials mit seiner intern nicht mehr umkehrbaren Schrumpfungs- und Alterungstendenz. Zuwanderung erscheint dabei nicht als Allheilmittel, sondern als notwendige Ergänzung für eine weiterhin dynamische Wirtschaftsentwicklung am Erwerbsstandort Deutschland. Denn in einem abgeschotteten Wirtschaftsraum mit sinkender Bevölkerung und alterndem Arbeitskräftepotential gerät das ökonomische Fundament einer ausreichend großen Zahl wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze ins Wanken. Unbegrenzte Zuwanderung schließlich würde eine tragfähige Entwicklung ebenso stören. Um all dies zu vermeiden, sind einwanderungspolitische Entscheidungen erforderlich, die im arbeitsmarktorientierten Teil eine bewußte und für alle erkennbare Steuerung vorsehen, wohlwissend, daß die internationale Wanderungsbewegung auch soziale und humane Fragen stellt." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 47, S. 11-21
ISSN: 0479-611X
"Die KSZE hat eine wesentliche Rolle bei der Zähmung des Ost-West-Konfliktes gespielt. Der klugen Konzeption ihres Ansatzes war es zu danken, daß die Menschenrechtsproblematik als integraler Bestandteil der internationalen Tagesordnung etabliert werden konnte. In der postkommunistischen Umbruchsphase haben Minderheitenprobleme die früheren Menschenrechtsdebatten abgelöst beziehungsweise ihnen eine neue Richtung gegeben. Die internationalen politischen Ansätze zur Befriedung von Minderheitenkonflikten, auch im Rahmen der KSZE, sind bislang eher unzulänglich geblieben. Der Beitrag weist darauf hin, daß eine Klärung von Begriffen und von Prioritäten im Verhältnis von Menschenrechten, Minderheitenrechten und Selbstbestimmungspostulaten notwendig ist, um den neuen Konflikten allein schon analytisch zu begegnen. Dabei eröffenen sich aus politiktheoretischer Sicht Dilemmata, die der Beitrag analysiert." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 43/44, S. 21-30
ISSN: 0479-611X
"Die Treuhandanstalt (THA) Berlin hat innerhalb von vier Jahren nahezu das gesamte ehemalige volkseigene Vermögen der DDR, mit Ausnahme von Grund und Boden, privatisiert. Sie folgte damit der ordnungspolitischen Devise der schnellstmöglichen Privatisierung, setzte das Tempo auf quantitative Erfolge. Die Sanierung der ihr anvertrauten Unternehmen sollte im Kern von den privaten Investoren vorgenommen werden, die THA wollte sich nur auf ein Minimum an 'Ansanierung' und 'Sanierungsbegleitung' beschränken. Indessen konnte sich die Anstalt infolge des aufgelaufenen Problemdrucks einem stärkeren Sanierungsengagement, auch vor der Privatisierung, nicht entziehen, sie tat es jedoch zögerlich und ohne strukturpolitische Konzeption. Im Zuge der Privatisierung gingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze im ursprünglichen Treuhandsektor verloren, eine weitgehende Deindustrialisierung war die Folge. Zugleich wurde die Tätigkeit der THA immer teurer, da sie mit 'negativen Kaufpreisen' den Investoren versteckte Subventionen gewährte und/oder Unternehmen unter Wert veräußerte. Zwar waren die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Treuhand äußerst schwierig, gleichwohl läßt sich feststellen, daß die Treuhand selbst wie auch die Treuhandpolitik der Bundesregierung es versäumten, die Handlungsmöglichkeiten zum Um- und Aufbau des ostdeutshen Unternehmenssektors voll auszuschöpfen. Die Folgen der Treuhandaktivitäten für die Beschäftigung, das regionale Entwicklungspotential und die öffentlichen Finanzen sind prekär. (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 41, S. 31-39
ISSN: 0479-611X
"'Methodik des Geschichtsunterrichts' oder 'Geschichtsmethodik' hieß in der DDR die Disziplin, die in etwa der Geschichtsdidaktik in der Bundesrepublik entsprach. Sie verstand sich als eine pädagogische Teildisziplin und war an sechs Universitäten sowie vier Pädagogischen Hochschulen mit selbständigen Lehrstühlen installiert. Als eigenständiger Wissenschaftsdisziplin bildete sie sich vor allem seit Beginn der fünfziger Jahre heraus, als für die DDR die Entscheidung für eine sozialistische Entwicklung bereits gefallen war. Deren geschlossenes Gesellschafts-, Geschichts- und Menschenbild determinierte auch die ideologische und methodologische Geschlossenheit der DDR-Geschichtsmethodik. Neben dem prägenden Einfluß der sowjetischen Geschichtsmethodik haben in ihr auch bestimmte nationale Traditionen von Geschichtelernen fortgewirkt. Das Selbstverständnis der DDR-Geschichtsmethodik als eine sozialistische pädagogische Lehr-, Forschungs- und Weiterbildungsdisziplin wurde mittels Selbstzensur ihrer Vertreter sowie durch äußere Strukturen stabil gehalten." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 34, S. 20-27
ISSN: 0479-611X
"Die fünfzigjährige Dauerherrschaft der Democrazia Cristiana basierte auf dem Mangel an einer praktikablen Regierungsalternative und mündete schließlich in den Ausverkauf des Staates an die Parteien. Die politische Blockierung durch dieses Herrschaftssystem konnte erst mit der Wahlrechtsform durch das Instrument des Referendums überwunden werden. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts hatte weitreichende Folgen für das italienische Parteiensystem, da die politische Klasse auf die Erfordernisse der neuen Situation in keiner Weise vorbereitet war. Die Referenden wurden von den Wählern gezielt genutzt, um die Parteien für ihr politisches Versagen in die Schranken zu weisen. Auch wenn die neue Regierung durch die erfolgten Veränderungen in der realen Verfassung des Landes nun eine wesentlich tragfähigere Legitimationsgrundlage hat, um den Rückstau notwendiger Reformen endlich aufzuarbeiten, werden die Referenden auch in Zukunft weiter eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des italienischen Staates spielen." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 42, S. 10-17
ISSN: 0479-611X
"Die Wahl zur Vielvölker-Volksvertretung in Straßburg am 12. Juni 1994 brachte es an den Tag. Europa hat gewählt, aber von einer neuen Aufbruchstimmung kann keine Rede sein. 'Einen Binnenmarkt', meinte der noch amtierende Kommissionspräsident Jaques Delors lakonisch, 'kann man nicht lieben'. Eine Mehrheit der EU-Bürger hat Vorbehalte gegen ein vereintes Europa mit einer Zentralregierung. Für die Mitgliedsländer gibt es zwar keine Alternative zum Gemeinschaftskurs. Aber weder existiert ein europäisches Staatsvolk, noch verbindet die Politikerzunft der Einzelstaaten so etwas wie ein verläßliches Zugehörigkeitsgefühl. Mithin bleibt der Nationalstaat als Grundlage gleichermaßen des politischen Lebens wie der politischen Kultur bedeutsam. Diese Bezugsgröße mag zunehmend 'porös' erscheinen, weil nur wenige staatliche Handlungsfelder von Rückkoppelungseffekten der Gemeinschaftspolitik unberührt geblieben sind. Der Nationalstaat ist gleichwohl der durchschaubare Raum, der auch über regionale Grenzen hinaus Sicherheiten vermittelt für das Zusammenwirken unterschiedlicher Traditionen. Ein vereintes Europa ist denkbar nur als Summe der Teile, als Mammutstaat überfordert es seine Menschen." (Autorenreferat)
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 24/1994
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 44, Heft B 25, S. 12-22
ISSN: 0479-611X
Weil die friedliche Revolution zwar zur Reform der DDR fuehrte, diese sich aber durch den freiwilligen Beitritt zur Bundesrepublik selbst aufloeste, vollzog sich die Einigung im Grundsatz als Institutionentransfer von West nach Ost und als strukturelle Anpassung von Ostdeutschland an Westdeutschland. Dies gilt auch fuer den Wissenschafts- und Hochschulbereich. Diese Rahmenbedingung zusammen mit den aufgrund unterschiedlicher historischer Entwicklungen unvereinbar gewordenen Strukturen liessen alle Versuche scheitern, aus den Wissenschafts- und Hochschulsystemen von Bundesrepublik und DDR etwas Neues zu bauen. Vielmehr wurde das Wissenschafts- und Hochschulsystem Ostdeutschlands dem Westdeutschlands eingepasst. Diese strukturelle Verwestlichung verlief allerdings bei den Hochschulen anders als bei den Akademien. Waehrend hier Art. 38 des Einigungsvertrages und der Wissenschaftsrat als Begutachtungsinstanz massgebend wurden, spielten dort die noch von der Volkskammer erlassene "Verordnung ueber Hochschulen (Vorlaeufige Hochschulordnung)" und die sie abloesenden Hochschulerneuerungsgesetze der ostdeutschen Laender eine zentrale Rolle. Der Wissenschaftsrat war hier zudem nur Empfehlungsinstanz. Er blieb zwar wichtig, aber als vielleicht noch wichtiger erwiesen sich die Hochschulstrukturkommissionen und die "Wahlverwandtschaften" zwischen ost- und westdeutschen Laendern. Freilich verhinderte auch dies letztlich nicht die strukturelle Verwestlichung. Diese war zudem von personeller Verwestlichung begleitet. Sie ging am weitesten in den abgewickelten Bereichen, wo eine "Durchmischung" des Lehrkoerpers bei den Professoren misslang. Aber auch in den nichtabgewickelten Bereichen liess sich die personelle Verwestlichung letztlich nur durch verdeckte Quoten begrenzen. Hier hing vieles von der Regelung und Handhabung der verkuerzten Berufungsverfahren ab. Wie immer man den Grad der personellen Verwestlichung beurteilt, die strukturelle war unvermeidlich. Sie war auch geboten, damit nun im naechsten Schritt das Gesamtsystem reformiert werden kann. Gliederung: I. Vorbemerkung II. Die Hochschulen in Ost- und Westdeutschland vor der Einigung: Ein struktureller Vergleich III. Wissenschafts- und Hochschulpolitik: Die Rolle korporativer Akteure IV. Abgewickelte und nichtabgewickelte Bereiche: Die Rolle verdeckter Quoten V. Schlussbemerkung. (PHF/uebern.).
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 6, S. 11-21
ISSN: 0479-611X
"Im Beitrag wird anhand verschiedener Statistiken die bisherige Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und speziell an Führungspositionen in Wirtschaftsunternehmen dargestellt. Dabei stehen mangels neueren Zahlenmaterials die bisherigen Entwicklungen in den alten Bundesländern im Vordergrund. Es folgt eine Diskussion verschiedener Erklärungsansätze für die Unterrepräsentanz weiblicher Führungskräfte und ein Ausblick auf mögliche Veränderungen hin zu einem stärkeren Einbezug von Frauen in die oberen betrieblichen Hierarchieebenen." (Autorenreferat, IAB-Doku)