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"Die Annahme, der Islam sei mit der Demokratie unvereinbar, gilt mit Blick auf die Türkei sicher nicht. Im Gegenteil - beide sind eng miteinander verbunden, es darf gar von einer Islamisierung der Politik bzw. einer Politisierung des Islam gesprochen werden. Gesteuert wird das Verhältnis von Islam und Demokratie in der Türkei durch den Laizismus, der Trennung von religiösem und weltlichem Bereich, deren historische Wurzeln in der Doppelfunktion des osmanischen Herrschers als Sultan und Kalif liegen. Doch hat die Radikalität mancher laizistischer Reformen in der Frühzeit der von Mustafa Kemal gegründeten Republik, die eine Reislamisierung des Landes zu verhindern suchte, auch das Gefühl einer Marginalisierung des Religiösen hervorgerufen: Islamistische Bewegungen mussten kommen, aber auch eine Debatte über den Laizismus, deren Themen aktuell vor allem die Predigerschulen, das Pflichtschulfach Religion und die Kopftuchfrage für Studentinnen sind. Heutige Heimat des politischen Islam in der Türkei ist nach dem Verbot der von Necmittin Erbakan geführten Wohlfahrtspartei die AK Partei - eine islamistisch geprägte Kraft, die inzwischen zwar für diverse Wählerschichten attraktiv ist, die aber, zumal nach der Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten, noch zu zeigen hat, ob ihr Religionsbegriff tatsächlich, wie behauptet, individuellen Charakter hat oder nicht doch das Modell für eine zu schaffende islamische Gesellschaft ist." (Autorenreferat)

Karl Marx' (1818-1883) Polemiken gegen das »Genie bürgerlicher Dummheit« Jeremy Bentham (1748-1832) sind weithin bekannt. Gegenstand seiner strategischen Attacken war jedoch weniger die Person Bentham selbst, sondern vielmehr die bürgerliche Marktgläubigkeit der Zeit, zu dessen Stammvater er Bentham als »Urphilister« stilisierte.Jenseits seiner Polemik kam Marx aber tatsächlich zu einer ambivalenten Einschätzung von Benthams Utilitarismus. Beim systematischen Vergleich beider Autoren und deren Kritik an anti-demokratischen Zuständen deckt Gregor Ritschel viele gemeinsame Themen und Gedanken auf, die zusammengenommen eine neue, komplementäre Lesart zulassen.

Der Verfasser analysiert einleitend die Prozesse und Probleme demokratischer Konsolidierung. Er sieht die Vorteile des Konzepts der demokratischen Konsolidierung darin, dass es auf der einen Seite erlaubt, die Kriterien eines klar definierten demokratischen Minimum (als der 'hinreichenden' Voraussetzungen einer stabilen Demokratie) genau anzugeben, und es andererseits möglich macht, zwischen unterschiedlichen 'Qualitäten' (oder Defiziten) einer Demokratie zu unterscheiden, die oft auf graduelle Unterschiede zurückgehen mögen, aber doch trennscharf benannt werden sollten. Darüber hinaus thematisiert das Konzept der demokratischen Konsolidierung in einer Weise, die weitere Operationalisierung möglich macht, den wichtigen Unterschied zwischen der bloßen Institutionalisierung einer neuen Demokratie und dem darauf folgenden Prozess von deren 'Vertiefung', Stärkung und Verwurzelung, der mittelfristig demokratische Stabilität bewirkt. Es wird gezeigt, dass die Konsolidierung der Demokratie nicht einfach eine neue Phase der Demokratisierung ist, die nach dem Ende des Regimeübergangs und der Institutionalisierung (Transition) einsetzt. Sie ist vielmehr ein davon deutlich unterschiedener Prozess, dessen Anfänge bereits in der zweiten Phase der Transition (nach Gründungswahlen) liegen und der in der Regel nach dem Ende der Transition andauert. Vor diesem Hintergrund wird der Ansatz von der 'defekten Demokratie' dargestellt. Er bezieht sich auf die Grauzone zwischen klaren Autokratien und konsolidierten Demokratien, die gemäß unseren Kriterien definiert werden. Dabei setzt 'defekte Demokratie' das grundsätzliche Funktionieren der elektoralen Demokratie, die Geltung demokratischer Spielregeln voraus. Diese wiederum setzt in der Regel eine funktionierende Staatlichkeit voraus, ohne die jede Art politischer Regime, nicht nur demokratische, nicht funktionieren können. (ICG2)

"Der Artikel würdigt erstens die Präzisierungen der feministischen politikwissenschaftlichen Repräsentationskonzepte, konstatiert aber, dass diese im Kontext aktueller Transformationen liberaler Demokratien zu kurz greifen. Eine kritische Erweiterung der politikwissenschaftlichen Diskussionen erfolgt zweitens durch die von dekonstruktivistischen und post-kolonialen Theoretikerinnen vorgeschlagene Repräsentationskritik, die drei Dimensionen hervorhebt: die Identitäts-, die Ungleichheits- und die Herrschaftsdimension von Repräsentation. Die Leerstellen der beiden Repräsentationsdebatten werden im Rahmen einer staatstheoretischen feministischen Herangehensweise an Demokratie und Repräsentation aufgehoben, die Repräsentation in sozialen Kräfteverhältnissen verortet." (Autorenreferat)

Universalität der Menschenrechte oder einzelstaatliche Souveränität? Dieser Gegensatz entfaltet sich bei nahezu allen internationalen Konflikten. Vertreter beider Prinzipien setzen auf Gewalt als politisches Mittel. In einer Aktualisierung von Hannah Arendts politischer Philosophie zeigt Claas Christophersen, dass sich die fundamentalen Probleme menschlichen Zusammenlebens auf globaler Ebene nur dann lösen lassen, wenn sich die Weltgemeinschaft in Richtung einer transnationalen Demokratie weiterentwickelt und die politische Teilhabe aller Weltbürgerinnen und Weltbürger gewährleistet ist. Ein innovativer Beitrag zu einer der Schlüsselfragen transnationaler Politik.

Die heutige Demokratie ist ohne politische Parteien nicht zu verwirklichen. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die koreanische Verfassung (KV) enthält deshalb wie auch viele andere Verfassungen Bestimmungen über politische Parteien. Verfassungsrechtliche Bestimmungen über Parteien haben auffallende Ähnlichkeit, denn sie erscheinen heutzutage fast in einer typisierten Form. (...)

Unter der Vorgabe einer Transformation des Bürgerschaftlichen unter den Rahmenbedingungen eines De-Nationalisierungsprozesses entwirft die Autorin Ansätze einer Neuinterpretation von Bürgerschaft mit Blick auf den wesentlichen Konflikt einer gleichzeitigen Vertiefung und Ausweitung des Verständnisses über das Bürgerschaftliche. Die Verfasserin schreibt diesem drei Wesenszüge zu: rechtlich vermittelte kollektive Selbstgesetzgebung, Bürgerschaft als Institution und Institutionen schaffend sowie Bürgerschaft als politische Aktivität. Daraus entsteht die Frage, inwieweit die Demokratie noch auf den Bürger als Autoren und Adressaten der Gesetzgebung bauen kann. Die Autorin verweist auf Hannah Arendt: Die Schrankenlosigkeit des Handelns unter transnationalen Bedingungen stößt sich mit der prinzipiellen Notwendigkeit der Schließung, also Begrenztheit des politischen Raumes. Die zunehmende Entmachtung kleinerer politischer Räume führt zu einem Legitimationsproblem der Demokratie. Als Herausforderungen bleiben der Aufbau von demokratischen Institutionen von unten und die Herausbildung von effektiven Kontrollmechanismen. (ICC2)

Ein hoher Demokratisierungsgrad eines Landes ist per se noch kein Ausschlusskriterium für Dynastien. In den USA (siehe die 'Clans' der Kennedys, Bush, Clinton u. a.), in einigen europäischen Ländern sowie in vielen Entwicklungsländern findet man, trotz des Bestehens von formal demokratischen politischen Systemen, noch immer viele Politiker, welche aus oligarchieähnlichen Dynastien stammen. Die traditionelle Form der dynastischen Herrschaftsorganisation hat sich also bis in die Moderne erhalten. Theoretisch ausgearbeitet und wissenschaftlich erfasst wurde diese Realität bisher kaum oder nur in Ansätzen. Der vorliegenden Beitrag versucht, hier eine Annäherung an den Begriff "Dynastie" am Beispiel von zehn Ländern in Asien und der Welt zu finden. Die Ausführungen stützen sich auf das DFG-Projekt "Dynastien und politische Führerinnen in Asien", das untersucht, warum und wie in verschiedenen Ländern Asiens Frauen als Nachfolgerinnen von politischen Dynastien in das Amt der Regierungschefin oder der Oppositionsführerin gelangen. (ICA2)

Das Erstarken populistischer Kräfte stellt die räumliche Planung vor neue Herausforderungen, weil daraus sowohl inhaltliche als auch verfahrensbezogene Konflikte entstehen können. Ziel des Beitrags ist es, drei demokratie- und planungstheoretisch begründete Perspektiven auf Populismus und Planung zu entwickeln und Schlussfolgerungen für Planungspraxis und Planungsforschung zu ziehen. Dabei handelt es sich um elitenorientierte, rational-technokratische Theorien, um deliberative, beteiligungsorientierte Theorien sowie um radikaldemokratisch-agonistische Theorien. Übersetzt man diese theoretischen Perspektiven in planerische Grundorientierungen, dann ergibt sich ein differenzierter Blick auf fünf mögliche Optionen zum Umgang mit populistischen Akteuren und Tendenzen in der Planungspraxis: "ignorieren", "argumentieren", "integrieren", "exkludieren" und "profitieren". So könnten Planer und Populisten unter bestimmten Annahmen zu Verbündeten werden, die beispielsweise das Interesse an der Re-Politisierung bestehender Zustände teilen. Und schließlich werden aus den verschiedenen theoretischen Blickwinkeln heraus Themen und Fragen für weitergehende Untersuchungen vorgeschlagen. ; The rise of populist forces presents a new challenge to spatial planning because of its potential for conflict in substantial and procedural terms. The aim of the article is to develop three perspectives on populism and planning based on democracy and planning theory and to draw conclusions for planning practice and planning research. The theories consulted are elitist, rational-technocratic theories, deliberative, participatory theories as well as radical democratic-agonistic theories. If we are to translate theses perspectives into planners' hypothetical courses of actions, a nuanced picture of possible strategies of action in dealing with populist actors and tendencies comes about. Planning practitioners may choose strategies like "ignoring", "arguing", "integrating", "excluding" and "profiting from" populists. As such, planners and populists might become allies sharing a common interest in re-politicizing current conditions. Concluding, with said theoretical perspectives in mind, the contribution offers topics and questions for further research.