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Die Rechtsprechung leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des öffentlichen Verfahrensrechts. Den unterschiedlichen Verfahrensordnungen in Bund und Kantonen liegen ähnliche Grundsätze zugrunde, die weitgehend von der Rechtsprechung entwickelt worden sind. Die vorliegende Publikation zielt darauf, diese Grundsätze anhand von ausgewählten Urteilen zu erörtern und zu kommentieren. Anhand der Gerichtspraxis lassen sich wesentliche Verfahrenselemente aufzeigen, die vielen Prozessordnungen gemeinsam sind und deren Gesamtheit zentrale Bestandteile des öffentlichen Verfahrensrechts ausmachen. Insgesamt betrachtet soll das Case Book den Transfer zwischen Theorie und Praxis erleichtern. Es richtet sich insbesondere an Studierende, aber auch an Juristinnen und Juristen, die in der Praxis tätig sind.

Die Anstaltskonstruktion beruhte auf dem Versuch, den ursprünglich dem Zivilrecht verhafteten Leistungsstaat dem Regime des öffentlichen Rechts zuzuführen. Realiter wurde die Anstaltskonstruktion übernommen, ohne jedoch die Verdrängungswirkung gegenüber dem Privatrecht zu entfalten. So entwickelte sich traditionell beides: die öffentliche Anstalt und das privatrechtliche Nutzungsverhältnis. Neuerdings wird wieder gefordert, daß die Wahl des Privatrechts ausdrücklich erfolgt und offenkundig sein muß. Die Allgemeinverfügung ist als rechtsgeschäftlicher Akt der Selbstbindung der Mantel für das folgende Nutzungsverhältnis. (GMH)

Der Beitrag zur Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes in Luxemburg stellt im ersten Schritt zunächst die Merkmale des luxemburgischen Karrieresystems der Verwaltung dar, geprägt durch eine zentralistische Struktur und ein hohes Maß an Kontinuität und Stabilität. Der zweite Schritt widmet sich sodann den Personalressourcen bzw. der Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 1970 bis 2006. Der dritte Schritt betrachtet den öffentlichen Dienst im Zuge des europäischen Integrationsprozesses. Hier zeigt sich eine Prioritätensetzung in der Europapolitik, die sich vor allem durch die Konzentration auf die vitalen ökonomischen Interessen wie die Bereiche Finanz-, Medien- und Steuerpolitik ausdrückt. Der vierte Schritt beleuchtet abschließend die Tendenzen und Entwicklungsperspektiven im Kontext der Verwaltungsmodernisierung. Dabei wird deutlich, dass sich der luxemburgische öffentliche Dienst den neuen Entwicklungen in den Bereichen Informationstechnologien, des Personal-, Finanz- und Wissensmanagements mittelfristig kaum entziehen kann, da diese Trends nicht nur zu einer Effizienz- und Effektivitätssteigerung der Organisation beitragen, sondern ebenfalls positive Auswirkungen auf die Motivationssteigerung haben können. (ICG2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1839 bis 2006.

Der Beitrag zur Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes in Luxemburg stellt im ersten Schritt zunächst die Merkmale des luxemburgischen Karrieresystems der Verwaltung dar, geprägt durch eine zentralistische Struktur und ein hohes Maß an Kontinuität und Stabilität. Der zweite Schritt widmet sich sodann den Personalressourcen bzw. der Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 1970 bis 2006. Der dritte Schritt betrachtet den öffentlichen Dienst im Zuge des europäischen Integrationsprozesses. Hier zeigt sich eine Prioritätensetzung in der Europapolitik, die sich vor allem durch die Konzentration auf die vitalen ökonomischen Interessen wie die Bereiche Finanz-, Medien- und Steuerpolitik ausdrückt. Der vierte Schritt beleuchtet abschließend die Tendenzen und Entwicklungsperspektiven im Kontext der Verwaltungsmodernisierung. Dabei wird deutlich, dass sich der luxemburgische öffentliche Dienst den neuen Entwicklungen in den Bereichen Informationstechnologien, des Personal-, Finanz- und Wissensmanagements mittelfristig kaum entziehen kann, da diese Trends nicht nur zu einer Effizienz- und Effektivitätssteigerung der Organisation beitragen, sondern ebenfalls positive Auswirkungen auf die Motivationssteigerung haben können. (ICG2)

Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, Funktion und Struktur der öffentlichen Meinung als Prozeß der "Beobachtung von Beobachtern" zu beschreiben und anhand der Luhmannschen Unterscheidung von Medium/Form zu rekonstruieren. Die soziologische Systemtheorie (Luhmannscher Provenienz) verknüpft die funktionale Analyse der "öffentlichen Meinung" mit Überlegungen zur Selektivität der Themenwahl und der Artikulation von Meinungen über Themen. Nicht an der Form, der Rationalität oder gar Richtigkeit der Meinungen, sondern an der "Unsicherheit absorbierenden, Struktur gebenden Leistung von Themen" (Luhmann) läßt sich die wesentliche Funktion der öffentlichen Meinung erkennen. Gezeigt wird, wie riskant dabei die Selektivität der Massenmedien werden kann. Abschließend untersucht der Autor, mit welchen widersprüchlichen Folgen Politik und Verwaltung rechnen müssen, wenn sie im Rahmen ihrer strategischen Öffentlichkeitsarbeit politische Kommunikation effektiv steigern wollen. (pmb)

Seit Anfang des Jahres gemeinfrei: die Werke von Francis Picabia – Public Domain Francis PicabiaAm 1. Januar war Public Domain Day und damit wurden wieder zahlreiche Kunstwerke gemeinfrei nutzbar. An den übrigen 364 Tagen im Jahr sollten Museen mehr dafür tun, dass Kulturerbe für uns alle frei und digital zugänglich wird. Welche Rahmenbedingungen es dafür braucht, beschreibt Dominik Scholl.