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"Die politische, wissenschaftliche und allgemein kulturelle Aktualität des Themas 'Kulturverfassungsrecht' ist groß: sie spiegelt sich in Äußerungen von Octavio Paz bis Richard von Weizäcker, von Helmut Coing bis Heinrich Böll und in Aktivitäten von der westberliner Deklaration der europäischen Kultusminister vom Mai 1984 bis zur Entdeckung der kulturellen Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Frühe wissenschaftliche Anstöße kamen und kommen noch von Hermann Heller bis Ernst Rudolf Huber, von Ralf Dahrendorf bis Hans Maier. Die Verfassungsrechtslehre hat die Aufgabe, das Thema 'Kultur' interdisziplinär zu erarbeiten und den von der Soziologie und Anthropologie formulierten weiteren Kulturbegriff ihren Texten differenziert zu integrieren: im Rahmen des Themas 'Verfassungsstaat und Kultur'. Eine Bestandsaufnahme der 'Sache Kultur' im Spiegel bundesdeutscher Verfassungstexte ergibt vier Geltungsebenen (Länder- und Bundesverfassungsrecht in Sachen Kultur, Kommunales und Europäisches Kulturverfassungsrecht) und sechs rechtstechnisch typische Erscheinungsformen (allgemeine und spezielle Kulturstaatsklauseln, z.B. Art. 3 n.F. Verf. Bayern bzw. Art. 18 Abs. 1 Verf. Nordrhein-Westfalen, Präambeln, z.B. des GG, kulturelle Grundrechte, z.B. die Privatschulfreiheit, Einzelkompetenzen, z.B. das Urheberrecht nach Art. 73 Ziff. 9 GG, Erziehungs- und Bildungsziele, z.B. die Toleranz, kultureller Trägerpluralismus, z.B. im Hochschul- und Medienbereich). Als Strukturprinzipien des Kulturverfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland erweisen sich die spezifische Offenheit des Kulturkonzepts (u.a. bewirkt durch kulturelle Pluralität dank Organisation und Verfahren und die Einhaltung von Grenzen der Verrechtlichung) sowie die kulturellen Grundrechte mit mehrdimensionalen Schutzrichtungen (z.B. 'Teilhabe an den Kulturgütern des Lebens'). Diese Freiheit der Kultur verlangt freilich auch eine 'Kultur der Freiheit', die das Verfassungsrecht nur bedingt garantieren kann." (Autorenreferat)

Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine überblicksartige Darstellung der in Deutschland agierenden ausländischen Extremistengruppen. Es wird vorangestellt, daß Ende 1993 insgesamt ca. 39.000 in Deutschland lebende Ausländer Mitglieder von Gruppen waren, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurden. Die politischen Aktivitäten dieser Organisationen werden vor allem von den Konflikt- und Krisensitutationen in den jeweiligen Heimatländern bestimmt. Folgende Gruppen werden beschrieben: (1) Kurdische Extremisten/Terroristen; (2) linksextremistische türkische Organisationen; (3) Türkische islamische Extremisten; (4) Nah- und Mittelöstlicher Extremismus und Terrorismus; (5) Nordirischer Terrorismus; (6) Baskischer Terrorismus; (7) Sikh-Terrorismus; (8) Tamilen-Terrorismus; (9) Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Angehörigen der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß die Gefahr von terroristischen Anschlägen und gewaltsamen Aktionen durch Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland anhaltend groß ist. (psz)

Das Heft enthält folgende Beiträge: ++ Köhler-Vargas/Reichling/Vieregge von: Chancen und Grenzen der Integration türkischer Jugendlicher. Was taugen die "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung" (MBSE)? ++ Just/Mülhens: Ausländerzunahme: objektives Problem oder Einstellungsfrage? Aktuelle Einstellungen der Deutschen gegenüber ausländischen Mitbürgern. ++ Frey: Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Ein statistischer Überblick. ++ Eckstein: "Es sind einfach zu viele ...". Bemerkungen zur Ausländerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. (IAB2)