Anhand der Aktivitäten des Europarats im Kontext der Konflikte in Nordirland, Mazedonien und Tschetschenien versucht diese Arbeit, die folgenden beiden Fragen zu beantworten: Welche Handlungsoptionen stehen internationalen Organisationen zur Bearbeitung von innerstaatlichen Konflikten offen? Und welche Faktoren erweisen sich bei derlei Aktivitäten als Hemmnis? Die Kernaussage lautet, dass die Aktionsmöglichkeiten internationaler Organisationen sowohl durch interne als auch durch externe Faktoren begrenzt werden. Da, wie das Beispiel Europarat zeigt, die Überwindung solcher Beschränkungen wenig wahrscheinlich ist, werden die Handlungen internationaler Organisationen bei der Bearbeitung von Konflikten auch künftig wenig befriedigend ausfallen
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Internationale Organisationen sind zu wichtigen internationalen Akteuren geworden, die innerhalb der Völkerrechtsordnung agieren. Ihr Handeln beruht auf rechtlicher Grundlegung und bedarf rechtlicher Einhegung. Dies gilt um so eher, je mehr dieses Handeln in die Rechtsphäre von anderen Völkerrechtssubjekten und von Individuen einwirkt. Ausgehend von einer breit angelegten historischen Analyse entwickelt die Arbeit eine Kompetenzlehre internationaler Organisationen.
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Der Aufsatz geht der Frage nach, inwieweit die internationalen islamischen Organisationen politische Einheit und Solidarität unter den Moslems gefördert haben. In der Tradition panarabischer und panislamischer Ideologien der 20er Jahre gab es nach der Entkolonisierung in den 60er Jahren neue Unionsbemühungen. 1969 wurde die Islamische Konferenzorganisation gegründet, der heute 44 Staaten angehören. Ihr oberstes Ziel ist die Förderung der islamischen Solidarität im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Die politische Bedeutung der Islamischen Konferenz sieht der Autor vor allem in den Möglichkeiten informeller Kontakte am Rande der regelmäßigen Treffen der Staatschefs und der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Beschlüsse und Erklärungen bewegen sich meist auf dem sehr kleinen Nenner politischer Gemeinsamkeiten. Dies ist der Preis für den Zusammenhalt einer Organisation aus politisch so heterogenen Staaten. (KA)
International organisations have recently come under pressure. Brexit, the election of Donald Trump, and the rise of China appear to all indicate the same thing: established international organisations are losing authority. In reality, however, the formal authority of international organisations has grown significantly in recent decades. International organisations have become more authoritative over the past few decades – that is, they are now less dependent on control by individual member states. The growing authority of international organisations is reflected in the increasing extent to which national governments (a) set aside their vetoes by endorsing majoritarian forms of decision-making (pooling) and (b) empower independent institutions to act on their behalf (delegation). This rise in international authority involves trade-offs, as pooling and delegation seldom go together. In task-specific organisations, pooling is widespread, whereas delegation is limited; in general-purpose organisations, the opposite is the case. The reasons for the rise in international authority are threefold: (i) the functional quest for effective cooperation, (ii) increasing political demands for participation by non-governmental actors, and (iii) the diffusion of authoritative institutional templates amongst international organisations. These forces are likely to continue pushing towards greater international authority in the future. Stronger international organisations also invite contestation, which induces certain governments to devise strategies to circumvent those organisations they perceive to be overly authoritative. These trends could potentially weaken existing international organisations. For much of the post-war period, international organisations have largely operated out of the limelight; however, this is changing as their authority increases. Policymakers should realise that international organisations' growing authority may fuel a political backlash that could lead to stagnation or even backsliding. While there are compelling reasons for deeper international collaboration in an interdependent world, political contestation has the potential to override them.
"Prozesse internationaler Organisation und internationaler Integration befinden sich beide als Elemente auf einem historischen Kontinuum der Zivilisierung internationaler Beziehungen. Dabei entwickelten Studien über internationale Organisationen zwar ständig neue Analyserahmen, führten jedoch kaum abstraktere oder generalisierende Diskussionen. Die Forschung über internationale Integration erbrachte andererseits eine große Fülle ambitionierter Theorien und innovativer Konzepte, dies jedoch häufig auf eine erratische und diskontinuierliche Weise. In theoretischen Ansätzen zu internationalen Organisationen spiegelt sich die seit langem bestehende Aufteilung der Disziplin Internationale Beziehungen: 'Realisten' betonen den Nutzen internationaler Organisationen bei der Politikkoordination unabhängiger Staaten. 'Idealisten' weisen lieber auf ihren Beitrag zur letztlichen Überwindung der zwischenstaatlichen Anarchie hin. 'Marxisten' sehen internationale Organisationen als Ausdruck von Klasseninteressen und des Klassenkampfs auf internationaler Ebene. Gegenwärtig widmet sich die theoretische Befassung mit internationalen Organisationen hauptsächlich der Bestandsaufnahme und einer vorsichtigen Politikinterpretation. Im Gegensatz dazu standen Theorien internationaler Integration jahrzehntelang in voller Blüte. Föderalismus, Funktionalismus, Neofunktionalismus und Kommunikationstheorien stellten Erklärungsmuster für regionale und globale integrative Prozesse zur Verfügung, machten aber auch politische Ratschläge und Vorhersagen zukünftiger Veränderungen. Die Theoriedebatte im großen Stil brach jedoch Anfang der 70er Jahre ziemlich plötzlich ab, als die regionale Integration in Europa und anderswo zu stagnieren schien. Danach gab es nur noch bescheidene und fragmentarische theoretische Bemühungen, nahezu ausschließlich am Fall der Europäischen Gemeinschaft. Der Aufsatz fordert eine Wiederbelebung der theoretischen Forschung über internationale Integration, möglichst in enger Verbindung mit der Erforschung internationaler Organisationen." (Autorenreferat)
Der Einfluss Internationaler Organisationen reicht angesichts der Herausforderung, für globale Probleme Lösungen zu finden, mittlerweile so weit, dass sich die Frage nach den in ihnen vorhandenen Machtbegrenzungsmechanismen stellt. Doch wie kann die Macht Internationaler Organisationen kontrolliert werden, wenn das aus dem nationalen Verfassungsrecht bekannte Gewaltenteilungsprinzip nicht auf die internationale Ebene übertragen werden kann? Die Arbeit analysiert die dazu innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) und der Welthandelsorganisation (WTO) existierenden formalisierten Mechanismen anhand ihrer Gründungsverträge. Dabei werden drei Kategorien von Machtbegrenzungsmechanismen identifiziert: Kompetenzzuweisungen und -abgrenzungen, organinterne Mechanismen und schließlich Interaktion zwischen den Organen. Die in der Praxis bedeutsamsten Mechanismen stellen zum einen das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat sowie der negative Konsens im Streitbeilegungsgremium der WTO dar, die zur Gruppe der organinternen Mechanismen gehören. Zum anderen besteht in der Kontrolle der Streitbeilegungs-Panel der WTO durch den Appellate Body eine wichtige Machtbegrenzung durch Interaktion. Die Untersuchung dokumentiert das paradoxe Phänomen, dass die Mechanismen zur Begrenzung der Macht in vielen Fällen auch eine machtsteigernde Wirkung haben, indem sie die Effizienz, Akzeptanz und Legitimation der Organisation erhöhen. Die Verfasserin erklärt dies damit, dass das Augenmerk der Gründungsstaaten in der Entstehungsphase auf dem Funktionieren der Organisation als Gegengewicht zu ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten lag. Dass Internationale Organisationen in der Zwischenzeit so stark an Einfluss gewonnen haben, dass ihre Macht nunmehr begrenzt werden sollte, ist eine neue Entwicklung, die jedoch in Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen wird. ; In light of the challenge to find answers to global problems, the influence of international organizations nowadays goes so far that the question of existing checks and balances within these organizations arises. But how can power be controlled when the principle of separation of powers originating from national constitutional law cannot be transferred to the international stage? The purpose of this thesis is to analyze existing formalized internal mechanisms within the United Nations and the World Trade Organization on the basis of their founding treaties. The author identifies three categories of checks and balances: allowing and limiting competencies, mechanisms within the organs and finally interactions between the organs. In practice, the most important mechanisms of these organizations are on the one hand the power of veto within the UN Security Council and the negative consensus within the WTO dispute settlement body, which belong to the category of mechanisms within the organs. In addition, the control of the WTO dispute settlement panels by the Appellate Body is an important form of checks and balances through interaction. The analysis shows the paradoxical phenomenon, that checks and balances in many cases have the effect of increasing power by augmenting the efficiency, acceptance and legitimacy of the organization. The author explains this by reference to the intentions of the founding states during the developing phase to strengthen these organizations as a counterbalance to their respective member states. It is a new development that international organizations have now increased their influence so much that their power should be limited, but this will become significantly more important in the future.
