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Eine effektive Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus setzt die Zusammenarbeit der Staaten auf internationaler Ebene voraus. Vor allem internationale Konventionen stellen ein wichtiges völkerrechtliches Instrumentarium dar, um gegen die verschiedenen Formen terroristischer Gewalt wirksam vorgehen zu können. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass und warum multilaterale Abkommen nur von begrenzter Bedeutung sind. Terroristische Täter bewegen sich trotz ihrer globalen Organisation und der Nutzung zwischenstaatlicher Verflechtungen auch immer innerhalb einer bestimmten nationalen Rechtsordnung; sie müssen daher zunächst mit Mitteln des innerstaatlichen Rechts bekämpft werden. Aufgrund der transnationalen Struktur terroristischer Organisationen und der damit einhergehenden Ablösung ihres Tätigkeits- und Wirkungsbereiches von nationalstaatlichen Beschränkungen stoßen rein innerstaatliche Regelungen allerdings rasch an ihre Grenzen. An dieser Stelle gewinnen multilaterale Konventionen entscheidende Bedeutung, da sie auf internationaler Ebene einheitliche Regelungen zum Umgang mit den grenzüberschreitend agierenden Akteuren bereitstellen. Insgesamt besteht jedoch bislang kein wirksames internationales Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus. (ICA2)

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der umstrittenen Regelung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern, welche als präventive Terrorabwehrmaßnahme Einzug in das deutsche Bundeskriminalamtgesetz gefunden hat (§ 56 dBKAG). Zum besseren Verständnis werden einleitend die grundlegenden Begriffe der Prävention und des Gefährdungsrechts behandelt, um in weiterer Folge auf die Regelung nach § 56 dBKAG eingehen zu können. In diesem Kontext wird auch der Terrorismusbegriff beleuchtet. Neben der gesetzlichen Grundlage der elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern in Deutschland und der praktizierten Gefährdereinstufung beschäftigt sich diese Diplomarbeit auch mit den Kriterien der Effektivität und Notwendigkeit dieser Maßnahme und prüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Die Problematik der uneinheitlichen landesgesetzlichen Umsetzung nach § 56 dBKAG soll ebenso aufgezeigt werden. Im abschließenden Teil dieser Arbeit werden vergleichbare Regelungen des österreichischen Rechts untersucht, wobei speziell das sog "Sicherheitspaket" (RV 17 BlgNR XXVI. GP; RV 15 BlgNR XXVI. GP) näher durchleuchtet wird. ; This thesis deals with the controversial regulation of electronic monitoring technology for potential offenders which can also be found in German Bundeskriminalamtgesetz as a preventive way to combat the dangers of international terrorism (§56 dBKAG). For better understanding the basic terms of prevention as well as endangerment law will be explained preliminary in order to be able to discuss the paragraph 56 dBKAG. In this context also the term of terrorism will be verified. Besides dealing with the legal basis of electronic monitoring technology for potential offenders in Germany and the hazard assessment in practice this thesis also looks at the effectiveness and the necessity of this measure and evaluates the compatibility with the fundamental rights. The problem of the inconsistent implementation of § 56 dBKAG within a federal context should also be highlighted. In the concluding part of this thesis comparable regulations of the Austrian law will be explored, in particular the so-called "security package" (RV 17 BlgNR XXVI. GP; RV 15 BlgNR XXVI. GP) will be examined in more detail. ; vorgelegt von Sandro Benedikt ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2679917

Grenzüberschreitende Angriffe von international operierenden Terroristen stellen eine signifikante Sicherheitsbedrohung dar und haben des Öfteren militärische Interventionen des attackierten Staates ausgelöst. Allerdings kann nicht jeder Angriff von privaten Akteuren einem Staat zugerechnet werden. Das Recht des angegriffenen Staates auf Selbstverteidigung kollidiert insofern mit der territorialen Integrität des Aufenthaltsstaates. Daher diskutiert diese Arbeit, wie die widerstreitenden Interessen aufgelöst werden können und in welchem Rahmen militärische Maßnahmen auf dem Gebiet des Aufenthaltsstaates gerechtfertigt sein können. Die Autorin zeigt dabei auf, wie in der Völkerrechtslehre und der Staatenpraxis Souveränität im Rahmen der Terrorismusbekämpfung mittlerweile als Verantwortung und Rechtspflicht begriffen wird. »The Impact of the Fight against International Terrorism on the Principle of Sovereignty« International terrorism has a significant impact on perceptions of security throughout the world, raising questions about the legality of the use of armed force against terrorists based on the territory of the other states. The dissertation aims to analyse these issues and explores if the principle of sovereignty also implies a responsibility on the part of states to counter the threat of terrorism. Grenzüberschreitende terroristische Aktionen stellen eine signifikante Sicherheitsbedrohung dar. Insofern geht die Arbeit der Frage nach, ob und in welchem Umfang Staaten das Recht haben, sich gegen diese nichtstaatlichen Angreifer grenzüberschreitend gewaltsam zur Wehr zu setzen und mit welcher Begründung in die territoriale Integrität und damit Souveränität des Aufenthaltsstaates eingegriffen werden darf. Katja Weigelt studierte interdisziplinär Internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung in Dresden, Straßburg und Bradford. Sie war am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht ihres Doktorvaters, Prof. Dr. Fastenrath, tätig und übernahm die Geschäftsführung des Zentrums für Internationale Studien an der TU Dresden. 2009 wechselte sie ins Auswärtige Amt und 2011 ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach einem Jahr als Referentin für Entwicklungszusammenarbeit an der deutschen Botschaft Kabul ist sie nun als nationale Sachverständige an die Europäische Kommission, Generaldirektion Entwicklungspolitik, abgeordnet.

Der Beitrag beschreibt, dass sich Al Kaida weiterhin auf eine Organisation stützt, die jedoch immer weniger greifbar ist. Der Organisation ist einem Amalgam loser Gruppen gewichen. Die Mitgliedschaften in den lokalen Terrorgruppen können wechseln, je nach Bedarf und Ziel finden sie zusammen. Den Kern von Al Kaida bilden vermutlich wenige hundert Mitglieder; in mehreren konzentrischen Kreisen kommen zunächst Afghanistanveteranen hinzu, dann Muslime, die in Bin Ladens afghanischen Lagern ausgebildet worden sind; den äußeren konzentrischen Ring bilden schließlich einfache Sympathisanten. Die Ideologie von Al Kaida ist wichtiger geworden als die Organisation selbst. Al Kaida verkündet die Botschaft des Jihad gegen den Westen und gegen die USA. Diese Botschaft ist in der islamischen Welt populär, selbst wenn nur wenige Muslime in letzter Konsequenz den Weg der Gewalt von Bin Laden einschlagen wollen. Trotz seiner Popularität hat er keine Massenbewegung angestoßen.Die spektakulären Terroranschläge und die spürbare Angst des Westens vor dem Terror von Al Kaida haben Bin Laden insgesamt zu einem schwer fassbaren Mythos gemacht, dem viele Muslime eine weitere Steigerung des Terrors zutrauen. (ICA2)