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Der Verfasser nimmt zur Konstituierung der SED 1946 Stellung, indem er sich gegen die Leitbilder wendet, die durch die SED-Führung vorgegeben wurden und direkt in die geschichtswissenschaftliche Arbeit der DDR hineingetragen worden waren. Er diskutiert die Gründung der SED vor dem Hintergrund, daß in der SBZ die Fusion von KPD und SPD zu einem Zeitpunkt durchgeführt wurde, an dem die nationalkommunistische Strategie noch große Bedeutung hatte, andererseits ein Besatzungsstatus in Deutschland bestand, die Sowjetunion Besatzungsherrschaft ausübte und die KPdSU über die SMAD starken Einfluß auf die KPD nehmen konnte. Die gegen den Widerstand der SPD letztlich forcierte Fusion ergab sich zwingend somit vor allem aus dem Interesse kommunistischer Machterhaltung und weiteren Machtausbaus im sowjetischen Einflußbereich. Der Einigungsbeschluß war keinesfalls das Resultat eines echten Verhandlungs- und Verständigungsprozesses. Darüber hinaus vertiefte die Gründung der SED den Graben zwischen Ostzone und Westzonen und die Gegensätze in Berlin trotz aller Beteuerungen Stalins für ein geeintes Deutschland. (ICC)

"Schriftsteller hatten für die SED einen besonderen, Stellenwert: Sie sollten mehr als nur Künstler sein und im Rahmen der SED-Politik aktiv an der 'sozialistischen Umgestaltung' der Gesellschaft mitwirken. Der Beitrag untersucht, wie weit die enge Identifikation vieler DDR-Schriftsteller mit ihrem Staat auf die frühe SED-Schriftstellerpolitik zurückzuführen ist, in der ersten Dekade nach 1945 warben SED und Sowjetische Militäradministration erfolgreich um die Rückkehr möglichst vieler hochkarätiger Emigranten. Die größere kulturelle Vielfalt der Anfangszeit wich rasch einer Stalinisierung auch der Kulturpolitik, deren Ausprägung in der Entschließung über den 'Kampf gegen den Formalismus in Kunst und Literatur, für eine fortschrittliche deutsche Kultur' vom März 1951 zu sehen ist. In zwei Krisen zeigten sich beispielhaft die Möglichkeiten und Grenzen der SED-Bemühungen um die Schriftsteller: Am 17. Juni 1953 hielten sich die Schriftsteller mehrheitlich abseits, während sie sich in der Entstalinisierungskrise im Herbst 1956 zu Wort meldeten. Hier lagen zugleich die Wurzeln jener Entwicklung, die auf der einen Seite zum 'Bitterfelder Weg', auf der anderen Seite zu den regimekritischen Schriftstellern führen sollte." (Autorenreferat)

Der Verfasser zeichnet die politischen Entwicklung von der SED vor 1989 als marxistisch-leninistischer Partei über die PDS nach 1990 als Nachfolgepartei der SED bis zur aus dem Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG entstandenen Partei "Die Linke" nach. "Die Linke" konnte sich zu einem relativ starken politischen Akteur im demokratischen System der Bundesrepublik entwickeln. Zweifel an ihrer demokratischen Orientierung bleiben jedoch bestehen. Ob sich "Die Linke" zu einer sozialistischen Richtungspartei oder zu einer linken Sammlungs- und Protestorganisation entwickeln wird, ist für den Verfasser noch nicht absehbar; insgesamt betreibt sie aber keine offen extremistische Politik. (ICE2)

In dem Beitrag soll zum einen die Haltung der KPD und der SED zum Marshall-Plan dokumentiert und bewertet, sowie zum anderen das Determinantengeflecht für die Haltung dieser Parteien entworfen werden. Nach einer chronikartigen Dokumentation von Berichten und Kommentaren aus Publikationen der Parteien zwischen Juni und August 1947 werden die dabei festgestellten Tendenzen thesenartig zusammengefaßt. Danach stand deren Haltung nicht von vornherein fest, sondern entwickelte sich in unterschiedlicher Ausprägung aus den politischen Abhängigkeitsverhältnissen. Diese werden durch eine Darstellung des Verhältnisses der Westzonen-KPD zur SED verdeutlicht. Dabei wird die politische Isolation der Westzonen-KPD ab 1947 durch die Übernahme der SED-Positionen erklärt. Die Politik der KPD und der SED in der SBZ dagegen wird auf Grund von Materialien des KPD-Vorsitzenden Wilhelm Pieck aus den Jahren 1944/45 auf die grundlegenden Bindungen an die Sowjetunion und auf die ideologische Begründung der Strategie zurückgeführt. (AR)

Die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Geschichtspropaganda in der DDR sei in den siebziger Jahren durch die Aufgaben und Anforderungen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bestimmt worden; dieser Prozeß verlange mehr als je zuvor Menschen mit Einsicht in die Gesetzmäsigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Die geschichtspropagandistische Tätigkeit mußte darauf gerichtet werden, das Verständnis für den historischen Platz der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die dabei zu lösenden Aufgaben zu entwickeln. Verwiesen wird dabei nicht nur auf das Parteilehrjahr der SED und auf den Geschichtsunterricht in den Schulen, sondern auch auf zahlreiche Veröffentlichungen, Veranstaltungen und auf Jubiläen. (NW-IGW)

Gegenstand des Beitrages sind die Funktionen der Bau- oder Spatensoldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) in der ehemaligen DDR. Diese gehörten zur Bewegung der Wehrdienstverweigerer und verbreiteten die Prinzipien der Gewaltlosigkeit im politischen Herrschaftsgefüge der DDR. Es wird gezeigt, dass die Baueinheiten den engen Zusammenhang von Friedensarbeit und Opposition widerspiegelten und einen wesentlichen Einfluss auf die zwischen 1970 und 1980 entstandene unabhängige Friedensbewegung in der DDR hatten. Der Autor stellt insbesondere die prinzipielle Antinomie im Verhältnis von Bausoldaten und SED heraus und skizziert die ideologische Herausforderung der Wehrdienstverweigerung für die SED-Führung. Seine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Situation der Bausoldaten während ihrer Dienstzeit, auf die Reaktion der evangelischen Kirchen auf die ungelösten Probleme der Wehrdienstverweigerer in der DDR sowie auf die Entwicklung von der Bausoldatenverordnung bis zur Friedensbewegung. (ICI)

"Bei der strafrechtlichen Verfolgung von unter der SED-Herrschaft begangenen Taten ist der Rechtsstaat einerseits an das Legalitätsprinzip, d.h. die Pflicht zur Verfolgung strafbarer Handlungen, andererseits an das Verbot einer rückwirkenden Bestrafung gebunden. Sofern in der DDR Straftatbestände fehlten, wie z.B. bei der Telefonüberwachung, ist eine Bestrafung nicht möglich. Bei der Straffreistellung durch die DDR läßt die Rechtsprechung eine Bestrafung zu, wenn ein grober Verstoß gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit vorliegt. Zwischen den früheren Strafvorschriften der DDR und den jetzigen in der Bundesrepublik ist eine 'Kontinuität des Unrechtstyps' erforderlich. Der Bundesgerichtshof bejaht sie bei Wahlfälschungen, da die Bestimmung zum Schutz des Wahlergebnisses auch in der DDR einen Rest von Mitwirkung der Bevölkerung sichern sollten. Eine Strafbemessung nach den Grundsätzen der 'sozialistischen Gerechtigkeit' wird vom Bundesgerichtshof abgelehnt. Richter und Staatsanwälte der DDR werden nur bestraft, wenn ihre Entscheidungen die Menschenrechte derartig schwerwiegend verletzt haben ,daß sie Willkürakte darstellen. Denunzianten können nicht strenger bestraft werden als die Richter. Für Personen, die Spionage für die DDR allein von deren Boden und vom Boden befreundeter Staaten aus betrieben haben, hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ein Verfolgungshindernis hergeleitet. Die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht hat die Strafrechtspraxis der Bundesrepublik zu neuen Erkenntnissen geführt, die auch in der Zukunft Gültigkeit haben werden." (Autorenreferat)

"War die DDR ein Unrechtsstaat? Oder will, wer diese Auffassung vertritt, vier Jahrzehnte DDR-Geschichte 'kriminalisieren'? Tatsächlich war die Justiz, zumal die politische Strafjustiz, im Staat der SED Herrschaftsinstrument der Partei. Die 'sozialistische Gesetzlichkeit' galt nach dem Selbstverständnis der Machthaber und führender Rechtsideologen der DDR als 'juristischer Ausdruck der historischen Gesetzmäßigkeit beim Aufbau des Sozialismus'. Folgerichtig hieß es im Gerichtsverfassungsgesetz: 'Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik dient dem Aufbau des Sozialismus.' Und Josef Streit, der langjährige Generalstaatsanwalt der DDR, formulierte als Postulat: 'Der Richter in der Deutschen Demokratischen Republik muß ein verläßlicher politischer Funktionäre sein.' Die Konsequenz bestand in der Instrumentalisierung der Strafjustiz zum Zweck, die namentlich bei der Verfolgung Oppositioneller, politisch Andersdenkender und Regimekritiker zu erbarmungslosen Urteilen führte. Aus heute in früheren Archiven der SED und des Ministeriums für Staatssicherheit zugänglichen Dokumenten ist zu belegen, wie die herrschende Politbürokratie unmittelbar oder über das MfS auf die politische Strafrechtsprechung eingewirkt und richterliche Entscheidungen bis hin zu Todesurteilen vor der Hauptverhandlung vor Gericht präjudiziert hat." (Autorenreferat)