'Die offiziellen programmatischen Äußerungen und der bisherige Kurs der Putin-Administration machen deutlich, daß es das Ziel der Außenwirtschaftspolitik ist, Rußland nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 1998 wieder zu einem verläßlichen und berechenbaren Partner in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu machen. Bei den entsprechenden Bemühungen stehen drei Aufgaben im Vordergrund. Erstens sollen die notwendigen Voraussetzungen für einen breiten Zugang zu den gegenwärtig versperrten internationalen Kapitalmärkten geschaffen werden. Zweitens geht es darum, die seither rückläufigen Handels- und Kooperationsbeziehungen mit den wichtigsten Außenwirtschaftspartnern bzw. -partnergruppen wieder zu reaktivieren und, wo möglich, weiter auszubauen. Drittens ist man in Moskau bestrebt, die gegenwärtig stagnierende Einbindung Rußlands in leitende Institutionen der Weltwirtschaft zu forcieren. In der vorliegenden Studie untersucht der Verfasser die Implementierung dieser Aufgaben und zeigt die dabei erkennbaren sachlichen Probleme und konzeptionellen Schwierigkeiten auf, die die russische Administration zu überwinden hat, um das Land zu einem strategischen Partner in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen werden zu lassen.' (Textauszug)
'For centuries, Russia has been trying to gain a foothold in the Balkans, without ever having been able to record a success with these efforts. All this time, Russia was never interested in the Balkan region for its own sake (only as a transit area for more far-reaching imperial designs or as a manoeuvring field for superpower rivalries); it was never really present in the Balkans and never formulated a consistent Balkan policy. It never really understood nor was it able to take advantage of occasional bouts of romantic exuberance such as pan-Slavism. Time and again, Russia has suffered niggling defeats in the Balkans - and its greatest: Stalin's 'lost battle' against Tito (from 1947 until two years after Stalin's death in 1953). What linked the Slavic people of the Balkans with Russia was a vague sentiment of ethnic kinship with the Russians and Russia - but one which rarely expresses itself, most lastingly perhaps in the recent sympathetic reaction to the tragic death of the 118 sailors on board the Russian submarine Kursk that sank in August 2000. Even then, the numerous commentaries contained a good measure of criticism of Russian politics. On the other hand, Russia had unmistakably succumbed to the notion that it had to keep up some sort of appearance in the Balkans, which ultimately led to Russia being held 'hostage' by the Belgrade dictator, Slobodan Milosevic. These characteristics were elaborated and placed in their historical context in the first part of the present study (Report No. 19-2000). This second part attempts to illustrate them on the basis of concrete examples taken from recent developments, especially the Russian attitude to the NATO mission in Kosovo (March to June 1999) and Moscow's response to the fall of Milosevic (October 2000). All the accounts given in this report are based on generally accessible sources, mainly of Russian and Yugoslav provenance. It makes sense to exemplify and illustrate Russia's Balkan omissions in the political developments and dramatic events of 1998-2000, even if only because there are now signs of Moscow's inevitable bowing-out and possibly making a new start. It appears unthinkable that Moscow could continue to build its relations with the central Balkans, that is to say Yugoslavia and especially Serbia, on ignorance of the region's affairs, on myths and emotions, so to speak. This approach had already relegated the Russians to a second-rate marginal position in the course of the Rambouillet process and the NATO mission in Kosovo and, following the Serbian elections in late September 2000, almost ended with Russia, through its own fault, having to 'say good-bye' to the region, its problems, and a role in international crisis management. Instead, Russia would do much better to concentrate on the rational elements of its attitude, which are by all means present, and on making more progress towards abandoning its retrograde assessment of international politics and politicians, if it is to be welcome in the Balkans (and far beyond) as a co-operative partner and a highly respected contributor of ideas. The two parts of the present study do, of course, form a unit, although they are very different in terms of 'workmanship'. In its historical approach, the first part had to cover a couple of centuries, appraising the most important facts, concepts and persons. The second part, dealing with the last one-and-a-half to two years, is confined to a very short period of time and limits itself to considering a relatively small number of players in Russia and Serbia. The handful of relevant facts - the NATO mission in 1999, the Yugoslav elections and the change of regime in Belgrade in 2000 - are essentially familiar, old concepts have been invalidated overnight, new ones are only just starting to emerge.' (extract)
Innerhalb der GUS fallen Reaktionen auf den zweiten Tschetschenienkrieg unterschiedlich aus. Während Georgien und Aserbaidschan sich in seinem Gefolge verstärktem Druck aus Moskau ausgesetzt sehen, fällt für zentralasiatische GUS-Mitglieder bei der Bewertung der russischen Militäraktionen im Nordkaukasus jener Aspekt ins Gewicht, den Rußland seit Beginn der Kampfhandlungen in Dagestan besonders herausgestellt hatte: der Kampf gegen subversive, extern unterstützte 'islamistische' Kräfte. Usbekistan schwenkt über dieses Thema derzeit von einer rußlandkritischen Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärkter bilateraler Kooperation mit Rußland um. In der islamischen Welt fiel die Reaktion auf den Krieg zurückhaltender aus als im westlichen Teil der Staatengemeinschaft. Allerdings besteht hierbei ein krasser Unterschied zwischen Reaktionen auf der Regierungsebene und solchen in der Bevölkerung. (BIOst-Dok)
Nach Ratifizierung des Vertrags über die Bildung eines Unionsstaats Rußland-Belarus (Januar 2000) drängt Moskau in einem widersprüchlichen Prozeß auf weitere Harmonisierung und Vertiefung der Integration, insbesondere im Wirtschafts- und Finanzwesen und auf militärischem Gebiet. Ein Ausweg aus der immer stärker werdenden Abhängigkeit von Moskau böte sich dann, wenn Minsk als unabhängiger Staat zu einer Politik der aktiven Brückenbildung zwischen Rußland und der EU übergehen würde. Mit seiner Weigerung, die für Oktober 2000 angesetzten Parlamentswahlen nach europäischen Standards zu gestalten, bestätigt Lukaschenko jedoch erneut seine Selbstisolierung nach Westen. (BIOst-Dok)
Die internationalen Auswirkungen des zweiten Tschetschenienkriegs werden überwiegend auf das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen bezogen. Dahinter traten die regionalen Dimensionen zurück, die in der vorliegenden zweiteiligen Analyse behandelt werden sollen. Dabei geht es zunächst um den naheliegenden Regionalkontext, den kaukasischen, und im zweiten Teil um Reaktionen in der GUS (besonders in Zentralasien) und in der 'islamischen Welt'. (BIOst-Dok)
Gegenüber der im Dezember 1997 von Jelzin sanktionierten 'Konzeption' wird jetzt der Bedrohungsgrad auf innen- und besonders wirtschaftspolitischen Gebieten stärker hervorgehoben. Für diese Fehlentwicklungen wird in erster Linie die Reformpolitik der ersten Jahre nach 1991 verantwortlich gemacht. Massive Interventionen des Staates in diesen kritischen Bereichen werden als unbedingt erforderlich betrachtet, wobei dem konsequenten Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption sogar 'politischer Charakter' attestiert wird. Als Gesamtstrategie wird der tendenziell rechtsstaatliche, notfalls vom Militär zu sichernde starke Staat favorisiert, dem sich individuelle Rechte und Freiheiten unterzuordnen haben. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik lassen sich einige Unterschiede gegenüber 1997 feststellen, die vornehmlich eine Reaktion auf die seit Herbst 1998 gespannteren Beziehungen zum Westen sein dürften. Zwar waren bereits in der Erstfassung zunehmende Probleme mit den nach 1992 gewonnenen neuen Partnern im Westen konstatiert und bei - inneren und äußeren - Gefahren für die Sicherheit und Integrität des Landes effiziente militärische Reaktionen (auch Nuklearschläge) angekündigt worden. Nunmehr impliziert die postulierte 'unbedingte Sicherheit', die - wie bereits 1997 - auch verbün- dete Staaten einschließt, offenbar eine niedrigere Barriere für den Einsatz von Nuklearwaffen, was mit Defiziten bei den konventionellen Streitkräften begründet wird. Ein Monitoring der in der Analyse herausgearbeiteten Felder mit besonders großem Handlungsbedarf dürfte in Zukunft Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Durchsetzungsfähigkeit des amtierenden Präsidenten erlauben. (BIOst-Dok)
Eine nähere Beschäftigung mit der Vorgeschichte der Eskalation im Nordkaukasus (August 1999) führt zu der Vermutung, Moskauer Politiker hätten seit 1997 auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und Tschetschenien hingewirkt und außerdem zu einer weiteren Destabilisierung der Lage in Tschetschenien beigetragen. Offenbar war bereits Ende 1998 die Entscheidung für eine militärische Lösung des Konflikts und über die unbedingte Wiedereingliederung Tschetscheniens gefallen. Zu diesem Szenario gehörte auch die Tolerierung, möglicherweise sogar Förderung extremistischer Kräfte im Nordkaukasus. Das bisherige Agieren Putins spricht dafür, daß er die von der Verfassung (1993) vorgesehene starke Position des Präsidenten konsequent für die Sicherung der Staatlichkeit und der territorialen Integrität des Landes nutzen wird. (BIOst-Dok)
'Die Zahl der Internetbenutzer in der Volksrepublik China ist den beiden Jahren 1998 und 1999 sprunghaft angestiegen. Die chinesische Regierung ist sich darüber im klaren, daß das Land nicht auf den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien und des Internet verzichten kann, will es nicht den Anschluß an globale Entwicklungstrends versäumen. Jedoch bringen die neuen technischen Möglichkeiten aus Sicht der chinesischen Führung auch Risiken für das Machtmonopol der Partei und die gesellschaftliche Stabilität mit sich. Daraus ergibt sich eine zwiespältige Haltung gegenüber dem Internet: Zwar ließ der Staat erhebliche Mittel in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur fließen, gleichzeitig aber wurde versucht, den Informationsaustausch über das Internet zu kontrollieren und zu reglementieren. Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über Entwicklung, Rahmenbedingungen und Nutzung des Internet in China sowie über rechtliche Aspekte und Kontrollbemühungen.' (Textauszug)
Die Augustkrise 1998 in Rußland hat zu einem herben Rückschlag in den deutsch-russischen Handelsbeziehungen geführt. Rußland rangiert seither in der Länderstatistik des deutschen Ost- handels mit deutlichem Abstand zu Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn auf dem vierten Platz. Im Jahre 1999 hat sich der Abwärtstrend mit einem weiteren Umsatzrückgang von 11,3% fortgesetzt. Seit Beginn des Jahres 2000 gibt es Indizien für eine Trendumkehr, weil sich die Rahmenbedingungen verbessern. Mittelfristig ist eine Dynamisierung des deutsch- russischen Warenverkehrs nach dem Vorbild des Handels mit Ostmitteleuropa nur bei einer grundlegenden Modernisierung und Umstrukturierung der russischen Wirtschaft möglich. (BIOst-Dok)
Die in ganz Osteuropa frequente Realpolitik verdeutlicht es: Lenins Diktum vom Deutsch als allgemeiner Slavensprache scheint sich in postkommunistischer Zeit zu bewahrheiten. Überall ist die deutsche Sprache anzutreffen - osteuropäische Texte jeder Art greifen oft zu deutscher Lexik. Dabei werden mitunter Wörter und Begriffe 'reaktiviert', die einen deutschen Muttersprachler erschrecken: Arier nennen russische Zeitungen die Ausländer, die sich um einen deutschen Paß bemühen, als ansljus werden EU- und NATO-Osterweiterung bezeichnet, mit Heil Haider kommentiert man österreichische Wahlergebnisse etc. Dabei ist jedoch in keinem Fall ein sprachlicher Angriff auf Deutsche oder Deutschland intendiert, vielmehr gilt der sprachliche Appell heimischen Fehlentwicklungen, die man mittels einer solchen Benennung unmißverständlich verurteilt. (BIOst-Dok)
Seit der Augustkrise 1998 hat es in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen herbe Rückschläge gegeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar nach wie vor der wichtigste Außenwirtschaftspartner Rußlands. Umgekehrt rangiert Rußland in der Länderstatistik des deutschen Osthandels deutlich hinter Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik erst auf dem vierten Platz. Doch die veränderte politische Machtkonstellation im Kreml seit Beginn des Jahres 2000 läßt deutsche Osthandelsfachleute wieder vermehrt auf eine Trendwende hoffen. In der ersten von zwei 'Aktuellen Analysen' werden auf dem Hintergrund der Entwicklung des Warenaustausches in den Jahren 1998/99 zunächst die Chancen für einen neuen Aufschwung in den bilateralen Handelsbeziehungen geprüft. Dabei zeigt sich, daß es aufgrund der bestehenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bereits ein Fortschritt wäre, wenn es in diesem Jahr gelänge, den bisherigen Abwärtstrend in den deutsch-russischen Handelsbeziehungenzu stoppen und nach einer Konsolidierungsphase gemeinsam die Weichen für einen moderaten Anstieg der Umsätze zu stellen. (BIOst-Dok)
Ende Dezember 1999 wurde im Internet und in russischen Zeitungen unter dem Namen Vladimir Putins ein Dokument publiziert, das Rußland den Weg in das neue Jahrtausend weisen soll. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von Grundsätzen für Politik und Wirtschaft, ergänzt um einen Maßnahmenkatalog vorwiegend wirtschaftspolitischer Art. Zu lesen sind eine klare Absage an die sowjetische Vergangenheit, jedoch bemerkenswert wenig Kritik an den vorherigen Regierungen. Putin bekennt sich zu Marktwirtschaft und Demokratie, lehnt jedoch eine unmittelbare Übertragung westlicher Vorbilder auf Rußland ab. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen knüpfen an die Reformpolitik der Vorjahre an mit Ausnahme einer illusionären Hoffnung auf die Ingangsetzung eines extrem hohen Wirtschaftswachstums, das Rußland in wenigen Jahren an das Niveau westlicher Industrieländer heranführen soll. (BIOst-Dok)
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handels-, sondern auch ein beachtlicher Kooperationspartner Rußlands. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im August 1998 sind in der bilateralen Wirtschaftskooperation vier Tendenzen erkennbar geworden. Erstens: Mittelständische Betriebe ohne Rußlandpräsenz, aber mit deutlichem Rußlandinteresse haben sich mit Anfragen z.B. beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) zu Geschäftsmöglichkeiten in Rußland zurückgehalten und zunächst auf eine fortgesetzte Marktbeobachtung gesetzt. Zweitens: Bereits vor Ort befindliche deutsche Unternehmen versuchen, durch Einbeziehung von russischen Rohmaterialien und Vorprodukten so kostengünstig zu produzieren, daß die Marktpositionen gehalten werden können. Nur bislang auf den Vertrieb von Waren beschränkte Firmen erwägen eine Produktionsaufnahme. Drittens: Deutsche Großunternehmen haben sich trotz der Krise von strategischen Investitionen in Rußland nicht abhalten lassen. Viertens: Das Engagement deutscher Unternehmen verlagert sich mehr und mehr in die russischen Regionen. Anders als beim bilateralen Warenaustausch ist es bei den deutschen Direktinvestitionen in Rußland zu keinem Einbruch, sondern vielmehr zu einer mäßigen, aber stetigen Ausweitung gekommen. Mit Putin, der die Investitionstätigkeit in Rußland ankurbeln möchte, verbindet die deutsche Wirtschaft die Hoffnung auf mehr Planungssicherheit durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang wäre die einvernehmliche Festlegung eines Programms von Sofortmaßnahmen durch den deutsch-russischen Kooperationsrat sinnvoll. Nicht minder wichtig wäre eine Definition der künftigen deutsch-russischen Wirtschaftspartnerschaft als der tragenden Säule der Gesamtbeziehungen. (BIOst-Dok)
Nach der starken Abwertung des russischen Rubels und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahre 1998 fand 1999 ein Wirtschaftsaufschwung statt, der als gleichsam automatische Folge der Veränderung der Währungsparitäten zu erwarten war. Allerdings kam als positiver Effekt noch die Erhöhung des Erdölpreises hinzu. Auch im laufenden Jahr bleibt die günstige Wettbewerbssituation der russischen Produzenten zunächst noch bestehen. Freilich könnten sich längerfristig die negativen Folgen des verminderten Drucks der Auslandskonkurrenz bemerkbar machen. Wesentliche Reformschritte sind noch nicht vollständig ausgeführt. Da sie nur nach und nach umgesetzt werden können, besteht kaum Aussicht auf ein schnell einsetzendes hohes Wirtschaftswachstum, wie es von der Regierung Putin anvisiert wird. Maßnahmen zur Verbesserung des Investitions- und Konsumklimas sind allerdings möglich und auch erforderlich. (BIOst-Dok)
Die Gebietseinheiten der Rußländischen Föderation weisen im Jahre 1999 eine differenzierte wirtschaftliche Entwicklung auf. Sie wird auf der Grundlage der amtlichen Daten an den Beispielen der Industrieproduktion sowie der Getreideernte dargestellt. Beide Indikatoren zeigen eine starke Konzentration der wirtschaftlichen Leistung auf 10-20 Regionen, wobei gleichzeitig 20-25 andere Gebietseinheiten als wirtschaftlich äußerst schwach hervortreten. (BIOst-Dok)
