Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Preisangabenverordnung, Unterlassungsklagengesetz, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
In: Beck'sche Kurz-Kommentare 13a
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In: Beck'sche Kurz-Kommentare Bd. 13a
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Das wichtigste Anliegen der Neuauflage ist die Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL Anh. I) bei der Auslegung und Anwendung des UWG. Auch wenn diese Richtlinie bisher nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde, gilt für die Gerichte das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung des UWG. Von zentraler Bedeutung ist dies vor allem für die Auslegung des Begriffs der Wettbewerbshandlung, für die Auslegung der Generalklausel des Paragraph 3 UWG, einschließlich der darin enthaltenen Bagatellklausel, und für die Auslegung der Beispielstatbestände des Paragraph 4 Nr. 1, 2, 9 und 11 sowie des Paragraph 5. Da den im Anhang I der Richtlinie aufgeführten 31"unter allen Umständen unlauteren Geschäftspraktiken"für die Praxis besondere Bedeutung zukommt, sind sie gesondert kommentiert worden.
In: Beck'sche Kurz-Kommentare 13a
In: Beck'sche Kurzkommentare Band 13a
Umschlagtitel: Baumbach/Hefermehl: Wettbewerbsrecht
In: Beck'sche Kurz-Kommentare Band 13a
In: Beck'sche Kurz-Kommentare Band 13a
In: Wirtschaft und Verwaltung 2012,3
In: Beck'sche Kurz-Kommentare Band 13a
In: Beck'sche Kurz-Kommentare Band 13a
In: Rororo 8772
In: rororo-Sachbuch