Search results

Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.

Editorial -- 0. Die institutionelle Transformation Ostdeutschlands zwischen Systemtransfer und Eigendynamik -- 1. Entwicklung des Verfassungs- und Rechtsstaates in Ostdeutschland als Institutionen- und Personaltransfer -- 2. Budgetäre Anpassung statt institutionellen Wandels. Zur finanziellen Bewältigung der Lasten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik -- 3. Vermögens- und Aufgabenzuordnung nach Üblichkeit -- 4. Die Treuhandanstalt — eine Studie über Hyperstabilität -- 5. Aufbau der Landesverwaltung nach Leitbildern -- 6. Transformation der ostdeutschen Kommunalstrukturen: Rezeption, Eigenentwicklung, Innovation -- 7. Elitezirkulation zwischen Implosion und Integration. Abgang, Rekrutierung und Zusammensetzung ostdeutscher Funktionseliten 1989–1994 -- 8. Verwaltungskontakte und Institutionenvertrauen -- 9. Erfolgreich gescheiterter Institutionentransfer: Weshalb der Dritte Sektor in Ostdeutschland institutionelle Elastizitäten schafft, obwohl es ihn kaum zu geben scheint -- Die Autoren des Bandes.

In der Geschichte Europas nehmen Sprachen eine besondere Rolle ein, sie haben einen großen Anteil an der Entstehung der modernen europäischen Staatenwelt. Im politischen System der EU fallen die Kultur- und Sprachenpolitik in die ausschließliche Zuständigkeit ihrer Mitglieder. Daher bleiben der EU nur wenig Handlungsspielräume. Grenznahe oder grenzüberschreitende Regionen übernehmen diese Aufgabe und damit auch wichtige Brückenfunktionen zur Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen. Diese Arbeit untersucht vergleichend drei Regionen, um darzustellen, inwieweit eine Politik der Mehrsprachigkeit historisch und kulturell bedingte Spannungsfelder abbauen konnte und dieses Bemühen auch als eine europäische Aufgabe wahrgenommen wird

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt sind und möglicherweise die Selbstbestimmung der Länder einschränken. Bei den Reformvorschlägen liegt das Schwergewicht entweder auf der Anreizorientierung oder auf der Angleichung der Lebensverhältnisse. Letztlich muss über die Reformmaßnahmen jedoch politisch entschieden werden. Ob dies noch in dieser Legislaturperiode gelingt, ist zweifelhaft. ; At the end of 2019 the regulations of the German fiscal equalisation scheme will expire, i.e. it is absolutely necessary to decide on reforms before this date. But economic interests and the actual burden of donors and recipients differ widely. The federal government can provide financial resources, but they are limited and the provision of resources may restrict the self-determination of the länder. The reform proposals are to some extent based on incentive schemes, e.g. the Scientific Advisory Council at the Federal Ministry of Finance makes the case for a reform that enhances transparency, reduces the disincentives caused by the current distribution formulas and strengthens the capacity to raise own funds, the memebers of the Advisory Council provided simulation results showing that a relatively small amount of block grants would be needed to prevent revenue losses for states with low tax capacity. Others concentrate on the equalization of living conditions. In the end the reforms have to be decided politically. But it is doubtful whether this will happen during the current legislative period.