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Der Beitrag liefert Berechnungen zu den fiskalischen Auswirkungen, die sich bei der Einführung eines Bürgergeldes im Jahre 1996 ergeben würden. Die Berechnungen des DIW bestätigen im wesentlichen die DIW-Simulation aus dem Jahre 1994. Neu ist, daß hier die Steuerfreistellung des Existenzminimums nach dem Steuertarif 1996 und steuerfreie Einkommen nach § 32d EStG i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes bei der Bemessung des Bürgergeldes einbezogen werden; außerdem ist die Basis für die Berechnungen des Bürgergeldes auf das Bruttoprinzip umgestellt worden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen denkbarer positiver Beschäftigungseffekte eines Bürgergeldes geschätzt; auch diese verändern die hohen fiskalischen Kosten eines Bürgergeldes nicht in grundsätzlicher Weise. Ein Bürgergeld, das höhere Anreizwirkungen als das heutige Sozialhilfesystem aufweisen würde, könnte Steuerausfälle und Bürgergeldzahlungen in Höhe bis zu 300 Mrd. DM verursachen. Eine "mittlere Variante" würde bei 200 Mrd. DM liegen; nur eine Spezifikation mit geringen Anreizwirkungen (die nicht höher wären als im status quo) würde mit 90 Mrd. DM Steuerausfällen fiskalisch vorstellbar sein. (IAB2)

Vor der Bundestagswahl im September 1998 zeichnete sich ab, daß die Steuerreform weiterhin auf der Tagesordnung beiben würde. Die Vebreiterung der Bemessungsgrundlage hat darin einen wichtigen Stellenwert.Der Subventionsabbau ist ohnehin ein witschaftspolitischer Dauerbrenner. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat das DIW - zusammen mit dem Institut für Weltwirtschaft, Kiel - daher beauftragt, kurzfristig eine Liste entbehrlicher Subventionen einschließlich entsprechender (exemplarische) Begründungen zu erarbeiten. Dieses Diskussionspapier ist mit der im September 1998 dem Ministerium überreichten Kurzexpertise identisch. ; Ahead of German federal elections in September 1998 it became obvious that tax reform would remain on the political agenda. In this context broadening of the tax base plays a crucial role. In any case, the reduction of subsidies is an economic policy topic of persistent concern. The Federal Ministry of Economics on short notice commissioned the DIW - together with the Kiel Institute (IfW) - to elaborate a quantified list of subsidies to be dismissed, including a respective examplary reasoning. This discussion paper is identical with the Short-term Expertise delivered in September 1998.

Aus der gesamtwirtschaftlichen Prognose des IMK resultieren bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2016 bis 2020 deutliche Mehreinnahmen im Vergleich zu den Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 2015. Angesichts großer fiskalischer Herausforderungen kommt das Einnahmeplus zur rechten Zeit. Die Politik sollte nun dafür sorgen, dass die Erbschaftsteuer einen größeren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leistet. Die Bundesregierung tut sich jedoch schwer, das Erbschaftsteuergesetz an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Sowohl die ursprüngliche als auch die offenbar koalitionsintern modifizierte Fassung halten weitgehend an den bisherigen Privilegien für das Betriebsvermögen fest. In diesem IMK-Report wird eine Alternative vorgeschlagen, die sich eng am Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert. Die Bedürfnisprüfung wird indes so ausgestaltet, dass sie verfassungsfest ist. Weil die Belastung des Betriebsvermögens auf ein tragfähiges Niveau begrenzt würde, wären beim Betriebsübergang keine Arbeitsplatzverluste zu befürchten. Langfristig wäre mit einer Verdopplung des Erbschaftsteueraufkommens zu rechnen.

Die Studie untersucht die strukturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft bis zur Mitte der 90er Jahre. Der Strukturwandel wird weiterhin von der Fortentwicklung der internationalen Arbeitsteilung und von Verschiebungen zugunsten der Dienstleistungen geprägt. Vermehrte Dienstleistungsinputs und -outputs werden gleichermaßen durch Entwicklungen nationaler wie internationaler Arbeitsteilung bestimmt. Industrie und Dienstleistungen ergänzen sich in der Regel bei der Erstellung national und international konkurrenzfähiger Güter. Das sektorale Gewicht des deutschen verarbeitenden Gewerbes ist im internationalen Vergleich weiterhin überdurchschnittlich. Dies ist im wesentlichen Ausdruck komparativer Stärken und nicht versäumter Strukturanpassungen. -- Überlagert wurden diese längerfristigen Trends zuletzt von den Auswirkungen des Transformationsschocks in den neuen Bundesländern, der dort einen Strukturwandel im Zeitraffertempo ausgelöst hat, und von den stagnativen Tendenzen als Folge einer restriktiven Makropolitik im Vorfeld der Währungsunion. Auch die Strukturpolitik hat weiterhin den Strukturwandel in den alten Bundesländern verlangsamt