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Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über Umfang und Gliederung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Er behandelt dann Ausschußdienste und Gutachterdienste als die wesentlichen Aufgabenbereiche der Wissenschaftlichen Dienste und stellt ihre Arbeitsweise dar. Im folgenden wird das spezifische Gewicht der Wissenschaftlichen Dienste im parlamentarischen Prozeß und seine Bestimmung durch die Rahmenbedingungen des Parlamentarismus und Föderalismus erläutert. Als fruchtbare Entwicklungsperspektiven der Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste werden eine Ausweitung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirkungsforschung sowie die Übernahme von Vermittlungsaufgaben im Gesetzgebungsprozeß betrachtet. (IB)

"In diesem Beitrag zur Staatstätigkeit porträtiert der Autor neue Formen politischer Steuerung, und zwar vor dem Hintergrund des Wandels der staats- und steuerungspolitischen Leitbilder und des Kriterienkatalogs der good governance. Im Zentrum neuerer Steuerungen stehen heute einerseits prozedurale Instrumente, die neben einer präventiv und politikfeldübergreifend angelegten Planung den Aufbau und die Strukturierung zivilgesellschaftlicher Politiknetzwerke zum Ziel haben, und andererseits Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen, die auf Marktschaffung ausgelegt sind. Wie der internationale Vergleich zeigt, variieren allerdings Art, Dosierung und Tempo der Liberalisierungspolitik in hohem Maße. Während sich Deutschland bei der Übernahme partizipationsorientierter Instrumente relativ offen zeigt, nimmt das Land im Hinblick auf marktschaffende Politik - wie oft im internationalen Vergleich - eine Mitteposition zwischen den Extrempolen einer rasch voranschreitenden Liberalisierung und einer betont etatistischen Politik ein." (Textauszug)

Die Autorin stellt die These auf, dass die Politik im gegenwärtigen China nicht mehr so sehr von einzelnen Persönlichkeiten oder "Köpfen" bestimmt wird, sondern dass es die bestehenden Probleme und Potenziale sind, die die Agenda für die neue kollektive Führung vorgeben und die weitere Parteipolitik im Wesentlichen bestimmen werden. Diese Probleme und Potenziale sind keineswegs neu, sondern werden seit Jahren mit unterschiedlichen Gewichtungen und Folgerungen diskutiert. Als Hauptprobleme werden genannt: das insolvente Bankensystem, der defizitäre staatliche Unternehmenssektor, die wachsende Arbeitslosigkeit, die durch den internationalen Wettbewerbsdruck im Zuge des WTO-Beitritts noch ansteigen dürfte, das steigende Haushaltsdefizit, die wachsende Ungleichheit der Einkommen und die verbreitete Korruption. Der politischen Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die staatliche Führung kann insofern eine Aussicht auf - zumindest teilweisen - Erfolg beschieden werden, als in allen, im vorliegenden Beitrag untersuchten Problemfeldern des Haushaltsdefizits, des Bankensektors und des Arbeitsmarktes Lösungsansätze zu erkennen sind, durch welche positive Wechselwirkungen zwischen Performanz, Legitimation und Konfliktausgleich hergestellt werden können. (ICI2)