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In dem Beitrag über den Begriff des liberalen Konservatismus wird davon ausgegangen, daß hinter der kritischen Begrifflichkeit ein Spannungspotential steckt: Die Verwendung der Begriffe liberal und konservativ reflektiert soziale und politische Tatbestände, die mit anderen Termini nicht hinlänglich beschrieben werden können. Es wird gezeigt, daß einerseits eine Vielzahl von Autoren von einer radikalen Gegensätzlichkeit zwischen Liberalismus und Konservatismus ausgeht, daß aber andererseits auch die Verfechter einer Synthese von liberalen und konservativen Politikprinzipien zahlreich sind. Die zweipoligen Typologien, die aus der Reflexion des Gegensatzes zwischen autoritärem und liberalem Konservatismus entstanden sind, werden erörtert. Für die ökonomietheoretische und die wirtschaftspolitische Seite des Liberalkonservatismus wird herausgearbeitet, daß der sozialinterventionistische Reformwille systembestimmend ist. Dies wird mit den Ansätzen der liberalkonservativen Klassiker des 18. und 19. Jahrhunderts belegt. Anhand der Politikkonzeptionen der beiden politischen Ansätze wird dann der Abstand, der den liberalen und illiberalen Konservativen trennt, verdeutlicht. Dies wird anhand der radikal unterschiedlichen Bewertung der Lehre von der Volkssouveränität gezeigt. (RW)

In dem Aufsatz wird der Hintergrund der Grundwerte-Strategie analysiert. Ihre Funktion in der gegenwärtigen politischen Situation wird aufgezeigt. Zunächst wird herausgearbeitet, was unter dem Terminus "Grundwerte" zu verstehen ist, welche Funktion Grundwerte haben und wie sie in die ideellen Grundlagen eines Staates einzuordnen sind. Dann wird die Funktion der Grundwerte, der Legitimation der bestehenden politischen und sozialen Verhältnisse zu dienen, untersucht. Dabei wird das Ziel aufgedeckt: Die Grundwerte-Diskussion soll das Terrain eines Gesinnungsstaates mit rechtskonservativem Zuschnitt abstecken. In einem nächsten Abschnitt wird die Grundwerte-Diskussion in den politischen Kontext einer Legitimationskrise der BRD gestellt. Es wird herausgearbeitet, daß die Grundwerte-Diskussion als Bestandteil des breit angelegten Versuchs gewertet werden muß, die in den 60er Jahren geschaffenen Ansätze für ein fortschrittliches politisches Klima rückgängig zu machen und zugleich einen aufnahmebereiten Boden für konservative Ideologien zu schaffen. Aus den Überlegungen über die politische Funktion der Grundwerte-Strategie wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die demokratische Bewegung in der BRD sich bei der Berufung auf Grundwerte vorsehen muß, da sie damit einen mit konservativer Ideologie besetzten Topos zur Legitimationsbasis ihres Handelns machen würde. Dagegen wird eine fortschrittlich-demokratische Grundwerte-Konzeption entwickelt. (KW)

Erstes Auftreten der Al-Murabitum-Partei als nationale, laizistische und demokratische Bewegung; Verfechter des arabischen Nationalismus; große Unterstützung durch die Sunniten; die meisten Parteigänger unter den unterprivilegierten und nicht-maronitischen Bevölkerungsteilen. (DÜI-Seu)

Im Prozess der so genannten Globalisierung, d.h. der neoliberalen Restrukturierung des Kapitalismus, ist die nationalstaatliche Form der liberalen Repräsentativdemokratie in eine deutliche Krise geraten. Die Globalisierung ist keine ökonomische Zwangsgesetzlichkeit, sondern Ergebnis einer politischen Strategie, mit der die Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre überwunden werden sollte. Der vorliegende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die Globalisierung im Kern als einen Angriff auf die demokratischen Errungenschaften, die bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts erkämpft worden waren. Was nach 1989 als Beginn eines neuen demokratischen Zeitalters gefeiert wurde, erweist sich in vieler Hinsicht als das Gegenteil. Es wurde ein weltweites System des "neoliberalen Konstitutionalismus" etabliert, d.h. ein Geflecht von internationalen politischen Institutionen, Regeln und Verfahren, die vor allem der Sicherung des Privateigentums, der Investitionsfreiheit und des kapitalistischen Markts dienen und die den auf einzelstaatlicher Ebene institutionalisierten Prozessen demokratischer Einflussnahme praktisch entzogen sind. Demokratie wird heute zwar formell kaum mehr in Frage gestellt, droht aber zunehmend faktisch ausgehöhlt zu werden. Angesichts der Tatsache, dass Politik immer stärker dem Diktat ökonomischer "Sachzwänge" von "Weisen" unterworfen worden ist, muten Begriffe wie "demokratische Selbstbestimmung" oder "Volkssouveränität" heute antiquiert an. Es hat für den Autor den Anschein, als zerbreche die historische Verbindung von Kapitalismus und Demokratie mit dessen globaler Durchsetzung. (ICA2)

"Der Umbruch der DDR-Gesellschaft wurde im Oktober 1989 mit Massendemonstrationen für freie Wahlen und einen demokratischen Rechtsstaat eingeleitet. Seine Initiatoren waren vor allem reformsozialistisch bis alternativ orientierte Kulturschaffende und oppositionelle Gruppierungen, von denen insbesondere das Neue Forum einen fulminanten Mobilisierungseffekt erzielte. Der bisherige Verlauf des Umbruchprozesses war gekennzeichnet durch den 'vulkanischen' Ausbruch der Volksbewegung, den erdrutschartigen Zusammenbruch des Machtsystems der SED-Führung, die Verdrängung einer demokratisch-sozialistischen Reformdiskussion durch die Favorisierung der deutschen Frage seit Ende November 1989 und die zunehmende Überlagerung der politischen Aspekte des deutsch-deutschen Vereinigungsprozesses durch die Thematisierung seiner sozialen Implikationen seit Mitte Februar 1990. Basisdemokratische Bürgerbewegungen hatten sich als die wichtigsten Initiatoren, nicht aber als die Repräsentanten der Volksbewegung erwiesen und wurden sukzessive durch neue und alte Parteien an den Rand der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt. Die mehrheitliche Skepsis der DDR-Bevölkerung gegenüber einem anderen, demokratischen Sozialismus und die Unaufgeschlossenheit gegenüber basisdemokratischem Engagement haben tiefliegende Wurzeln in einer sozialstrukturellen Regression und im paternalistischen Charakter der Sozialpolitik in der Honecker-Ära." (Autorenreferat)