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Im Jahr 2017 haben sich die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister fast aller EU-Staaten zu einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Verteidigungspolitik der Europäischen Union entschlossen. Die Diskus­sionen, die in Think-Tanks der Mitgliedstaaten über diese Initiative geführt werden, zeigen, dass die Erwar­tungen an eine europäische Verteidigungs­architektur weit auseinander­gehen und ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Dies gilt vor allem für Polen und Frankreich. In Polen wird europäische Verteidigungspolitik in erster Linie als eine Form der kollektiven Landesverteidigung gegenüber Russland verstanden, die sich in den Nato-Rahmen einfügen muss. Für Frankreich hingegen ergeben sich Risiken für die eigene und die europäische Sicher­heit primär aus Rich­tung der südlichen Nachbarschaft. Deswegen legt Paris besonderen Wert auf den Auf­bau von militärischen Interventionskapazitäten. Diese unterschiedlichen Präferenzen der zwei größten und wichtigsten Nachbarstaaten Deutschlands spiegeln sich deut­lich in wissenschaftlichen Analysen und Kommentaren europäischer Think-Tanks zu Fragen der europäischen Rüstungspolitik und der weiteren Integration der europäischen Verteidigungspolitik wider. (Autorenreferat)

Im Dezember 2018 beschloss das südafrikanische Parlament mit den Stimmen des regierenden African National Congress (ANC) und der Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) einen Zusatz zur Verfassung. Er soll die bestehende Möglichkeit konkretisieren, Land entschädigungslos zu enteignen. In der Diskussion über eine Landreform in Südafrika wird vielfach der Eindruck erweckt, als könnten ent­schädigungslose Enteignungen weißer Farmer das Problem der ungleichen Einkommensverteilung im Land lösen. Dabei ist ein ganzes Set an politischen Reformen nötig, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Sichtbare Erfolge könnten dazu beitragen, jene Gruppen zu besänftigen, die 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid von der süd­afrikanischen Demokratie enttäuscht sind. Ein Scheitern der Reformen dürfte hin­gegen die ohnehin große Frustration in Südafrikas Bevölkerung noch verstärken. (Autorenereferat)

Die internationale Klimapolitik strebt an, den Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dem steht nach wie vor ein steigender Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber. In den Szenarien des Weltklimarats (IPCC) spielen deshalb neben der klassischen Emis­sionsreduktion zunehmend auch Ansätze eine Rolle, mit denen der Atmosphäre Koh­lendioxid (CO2) entzogen werden kann. Hingegen wird die Option einer gezielten Beeinflussung der Sonneneinstrahlung in solchen Szenarien bislang nicht berücksichtigt, vor allem wegen geophysikalischer wie geopolitischer Risiken. Für 2020 ist ein Feldexperiment zur Einbringung reflektierender Partikel in die Strato­sphäre geplant - es könnte die Frage nach angemessenen Normen, Prinzipien, Institutionen und Regularien für Solares Strahlungsmanagement auf die politische Agenda bringen. Weil diese Tech­nologie sich noch in einer frühen Entwicklungsphase befindet und die Präferenzen der meisten Regierungen noch unklar sind, sollten Governance-Bemü­hungen einem vorausschauenden Ansatz folgen, der auf künftige Entwicklungen flexibel reagieren kann. Dabei liegt es im Interesse der Europäischen Union (EU), eine solche Debatte im Umwelt- und Klimaregime der Vereinten Nationen (VN) zu verankern. (Autorenreferat)

In Deutschland herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass abgelehnte Asylsuchende und andere Ausreisepflichtige das Land so bald wie möglich verlassen sollen. Ab­schie­bungen sind aber aufwendig, teuer und vor allem dann gesellschaftlich heftig um­strit­ten, wenn die politische Situation im Zielland instabil und die Sicherheitslage dort an­gespannt ist. Um Anreize für freiwillige Rückkehr zu bieten, hat die Bundesregierung daher ihre Programme zur Rückkehrförderung ausgebaut und um Reintegrationsmaßnahmen vor Ort ergänzt. Dabei setzt sie auf die Entwicklungszusammenarbeit. Nichtregierungsorganisationen kritisieren dies, da sie eine Vermischung migrations- und entwicklungspolitischer Ziele ablehnen. Jenseits dieser nor­ma­tiven Debatte wird aber zu wenig diskutiert, inwieweit Entwicklungsprogramme überhaupt geeignet sind, die individuellen und strukturellen Herausforderungen von Rückkehr zu bewältigen. (Autorenreferat)

Cybersicherheit ist für Europa zu einer Schlüsselfrage in der globalen digitalen Trans­formation geworden. Mit dem Cybersecurity Act, also der Cybersicherheitsverordnung, hat die EU einen rechtlichen Rahmen mit dem Anspruch globaler Ausstrahlung vorgelegt. Eingebettet in eine Politik, die digitale Souveränität mit strategischer Ver­flechtung kombiniert, kann die Verordnung das Tor zu einem dritten Weg Europas im Cyberraum sein, der zwischen dem US-amerikanischen Modell der Marktfreiheit und dem chinesischen Modell des autoritären Staatskapitalismus verläuft. Der Cyber­security Act wird verbindlicher Handlungsrahmen und Rückenwind für die bundes­deutsche Cybersicherheitspolitik sein. (Autorenreferat)

France's yellow vests (gilets jaunes) are heterogeneous, make contradictory demands, and refuse to give up. Since November 2018 they have been demonstrating for more purchasing power and greater democracy. Having made financial concessions, Presi­dent Emmanuel Macron is now playing for time. He has initiated a "grand national debate", in which all citizens were called on to voice their opinions concerning future political issues. This debate is likely to help him win the European Parliament (EP) elections in May and facilitate splintering the yellow vests. To avert further protests that could paralyse the country, delegitimise his government and ensure that his presidency fails, Macron needs to improve the way he communicates his reform agenda. Merely playing for time will not make France reformable and governable for this president, any more than it did for his predecessors. (author's abstract)

Beim Stichwort Gesundheitsrisiken in Entwicklungsländern denken viele an Ereignisse wie die Ebolafieber-Epidemie 2014 und 2015 in Westafrika. Dagegen sind die Auswir­kungen des Handels mit gefälschten und minderwertigen Medikamenten weit weniger bekannt. Davon besonders betroffen sind Entwicklungsländer. Weil dort Regulierung und Kontrollen meist ebenso unzureichend sind wie die Gesundheitsversorgung, sind sie einfache Ziele für den illegalen Handel - mit massiven gesundheitlichen und (sozio)ökonomischen Folgen. Kriminelle Netzwerke erzielen hohe Profite, meist ohne nennenswerte Bestrafung fürchten zu müssen. Die deutsche Bundesregierung kann sich dafür einsetzen, dass dem Thema bei der Generalversammlung der Weltgesundheits­organisation (WHO) im Mai 2019 mehr Gewicht gegeben wird. Das deutsche bi­laterale Engagement sollte Entwicklungsländer vor allem dabei unterstützen, Arznei­mittel-Lieferketten sicherer zu machen. (Autorenreferat)

Anfang August 2019 unterzeichneten der Präsident Mosambiks und der Chef der größ­ten Oppositionspartei einen neuen Friedensvertrag. Damit kommt wieder Bewegung in den Friedensprozess, in dem sich der Mosambikanische Nationale Widerstand (RENAMO) und die seit 1994 regierende Mosambikanische Befreiungsfront (FRELIMO) gegenüberstehen. Es bleiben große Herausforderungen wie die Entwaffnung und Reintegration der RENAMO-Kämpfer. Zudem sind längst neue Unruheherde entstanden. Eine Welle der Gewalt hat seit Oktober 2017 in der Provinz Cabo Delgado weit mehr als 300 Todesopfer gefordert. Obwohl sich der »Islamische Staat« (IS) zu einigen Anschlägen bekannt hat, bleiben Motive und Strukturen der verantwortlichen Gruppierung unklar. Ihr Aufkommen deutet auf tiefgreifende gesellschaftliche Spannungen und eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischer Elite hin. Gleichzeitig ist der Norden Mosambiks ein Dreh- und Angelpunkt der illegalen Ökonomie. Kriminelle Geschäfte sind vor allem Symptome staatlicher Vernachlässigung und weitgehender Straffreiheit. Wie die Erfahrung aus anderen Konfliktregionen lehrt, kann diese Gemengelage fatale Aus­wirkungen haben. Darum sollten internationale Akteure, auch die Bundesregierung, auf schnelle und weitreichende Maßnahmen dringen, die über den Friedensprozess hinausweisen. (Autorenreferat)

Immer mehr Menschen sind immer länger auf der Flucht. Dabei findet eine zunehmend größere Zahl von Menschen in Städten statt in Lagern Zuflucht. Das birgt zwar Chancen für lokale Integration, belastet aber die Stadtverwaltungen stark und entspricht selten den Wünschen der Regierungen von Aufnahmeländern, die meist eine Unterbringung in Lagern außerhalb von Städten bevorzugen. Auch humanitäre Orga­nisationen - wie das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) - sind mit urbanen Fluchtsituationen häufig überfordert. Angesichts dessen sollte sich die Bundesregierung anlässlich des ersten Globalen Flüchtlingsforums am 17./ 18. Dezember 2019 in Genf dafür einsetzen, dass bewährte Ansätze zur Unter­stützung betroffener Städte angepasst und neue Ansätze geschaffen werden.

Die Ebolafieber-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo ver­deutlicht, wie dringlich es ist, die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Gesundheits- und Ent­wicklungsakteuren auszubauen. Da die Krankheit sich ausbreitet, hat die Weltgesundheits­-organisation (WHO) den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. In Krisen­situationen sind die Zusammenhänge von Gesundheit und Sicherheit hochkomplex. Welche Bevölkerungsgruppen und welche Krankheit mit welcher Begründung als angebliches Gesundheitsrisiko wahrgenommen werden, ist eine normative Frage für Geberländer. Politische Konsequenzen hat sie vor allem für betroffene Entwicklungsländer. Wo Gesundheit und Sicherheit gemeinsame Ziele sind, reicht es nicht aus, nur Infektions­krankhei­ten in Entwicklungsländern einzudämmen. Vielmehr müssen dort krisen­resistente, funk­tionsfähige und zugängliche Gesundheitssysteme etabliert werden. Dies fördert die Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit, schafft Ver­trauen in staat­liche Strukturen und berücksichtigt Sicherheitsinteressen anderer Staaten. Die Bundesregierung könnte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für eine Politik unter dem Narrativ "Sta­bi­lität durch Gesundheit" einsetzen. (Autorenreferat)

In den letzten Monaten lässt sich eine Annäherung zwischen Russland und Israel beobachten. Ein Beleg für die Intensivierung des Verhältnisses ist die dichte Frequenz hochrangiger Treffen. Den zeremoniellen Höhepunkt bildete die Teilnahme Premierminister Netanjahus – als einziger westlicher Staatsgast – an der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai. Ein wichtiger Treiber dieser Annäherung ist neben den gesellschaftlichen Verbindungen und der ökonomischen Kooperation die Aussicht auf eine Neujustierung der russischen Syrien-Politik, in der israelische Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden. Die Zukunft des Verhältnisses wird davon abhängen, ob Russland zur Zurückdrängung iranischer Kräfte aus den syrischen Gebieten an der Grenze zu Israel beitragen kann bzw. will. Trotzdem bleiben die russisch-israelischen Beziehungen begrenzt und volatil. Für Moskau stellen sie primär ein Element seiner multivektoralen Politik im Nahen Osten dar. (Autorenreferat)

The net outcome of the Bonn climate talks (23rd Conference of the Parties, COP23) in November was lukewarm at best. Many technical issues were brought forward and the political risks caused by the US announcement to pull out of the Paris Agreement were kept at bay. Yet, leadership to fill the void left by the US was lacking. Germany, who was co-hosting with the Fiji Islands, could not table ambitious solutions as in November 2017 it only had a caretaker government in place. The Fiji Presidency brought attention to adaptation, agriculture, finance and the loss and damage debates, but could not succeed to the full extent, mainly due to conflicts on finance. The performance by China was disappointing as it did not follow up on its ambitions to lead. With a view to 2018, the EU once again claimed a leadership role on the international climate agenda, though not unilaterally. During the Bonn UNFCCC negotiations, however, the EU disappointed many of its partners as it did not deliver as a constructive negotiator and bridge builder. Rather, it pushed for some of the technical issues. Given the urgency to forge a rulebook for the Paris Agreement implementation and in light of progressing climate change, the EU and its Member States need to demonstrate instrumental and directional leadership in the run-up to the next COP in Katowice, Poland in 2018. (author's abstract)

Die Indische Union sucht seit langem nach einer Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas und seine Seidenstraßeninitiative. Allmählich lassen sich die Konturen einer solchen Antwort erkennen. So geht Indien in seinem unmittelbaren südasiatischen Umfeld verstärkt dazu über, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, was bislang kaum denkbar war. Im Rahmen seiner erweiterten Nachbarschaft hat Indien etwa mit Japan, den USA und Australien neue Formate entwickelt, die direkt oder indirekt gegen China gerichtet sind. Der Wandel der indischen Außenpolitik eröffnet deutscher und europäischer Politik damit neue Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. (Autorenreferat)

Institutionalized Nordic cooperation is currently facing doubts about its political significance.
Lately, the Nordic countries Denmark, Finland, Iceland, Norway and Sweden
have experienced tensions and open differences of opinion which have hampered
cooperation within the joint organizations. Against this background, the intergovernmental
Nordic Council of Ministers, in particular, is currently undergoing a reform
process aimed at re-establishing its political relevance. Although it is increasingly
being institutionalized, particularly with regard to EU issues and sensitive political
topics such as migration, Nordic cooperation is only gradually being substantially
strengthened. Nevertheless, this realignment has the potential to secure the cooperation's
future political relevance. Old and new bilateral and multilateral partnerships
could contribute to this, especially those with Germany and the Baltic states. (Autorenreferat)

Die EU hat maßgeblich zum Verhandlungserfolg des Paris-Abkommens im Jahr 2015 beigetragen und sucht nun nach Wegen, die Umsetzung international voranzubringen. Dazu sollte die Klimapolitik in Einklang mit möglichst vielen außenpolitischen Vorhaben gebracht werden, auch der Handelspolitik. Freier Handel mit Umweltschutzgütern oder die Anwendung nationaler Emissionsstandards auch im Außenhandel können den Klimaschutz global beschleunigen. Da die rechtliche Flankierung dieser Agenda durch die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Streitschlichtungskompetenz nur auf längere Sicht möglich sein wird, sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem an zwei Fronten engagieren. Erstens sollten in den Foren der Vereinten Nationen (VN) und der WTO die Querverbindungen zwischen den Politikfeldern noch transparenter werden. Zweitens hat die EU mit ihren regionalen Freihandelsabkommen einen Hebel, um mit ihren Partnerländern die Umsetzung der Klimaziele voranzutreiben. Bestehende Handelspartnerschaften sollte die EU auf ihre "Klimaverträglichkeit" hin überprüfen. Gelingt es der EU, an dieser Schnittstelle die Außenbeziehungen zu gestalten, kann sie sowohl ihre Rolle in der Klimapolitik aufwerten als auch in der Handelspolitik proaktiver agieren. (Autorenreferat)