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Die Qualitätsentwicklung im Unterricht muss auf verschiedenen Feldern ansetzen. LehrerInnen sind fortzubilden, Schulen zu entwickeln und das Lehren und Lernen an Bildungsstandards zu orientieren. Der Autor zeigt an empirischen Ergebnissen auf, dass sich der Politikunterricht mehr mit der Ausbildung und Ausdifferenzierung eines bereichsspezifischen Begriffssystems beschäftigen muss. Es stehen vielfach zu sehr das Meinen und die Herausbildung interpersonaler Beziehungen im Vordergrund, zu wenig das wissensbasierte Urteilen. Untersucht werden die grundlegenden fachlichen Begriffsvorstellungen bei SchülerInnen, um adäquate Kompetenzmodelle entwickeln zu können. Die LehrerInnen müssen sich daher zukünftig mehr mit der Fachdidaktik beschäftigen. Eine neue Semantik, die lediglich alte Postulate in neue sprachliche Form gießt, reicht nicht aus. Die Lehrenden haben sich stärker als bisher mit den Zielen und Inhalten des Unterrichts zu beschäftigen. Dies bedeutet keine reine Wissensvermittlung, die ohnehin nur zu trägem Wissen führt. Wissenserwerb ist mehr als das Lernen von Fakten. Faktenwissen allein befördert nicht die politische Urteilsfähigkeit. Vermittelt werden muss deshalb anwendungsbezogenes Wissen, das durch die Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungssituationen erworben wird. (ICA2)

Die Lüge im Kontext der Kriegsbegründung wird im vorliegenden Aufsatz als eine Form von Propaganda verstanden, um die Öffentlichkeit durch Täuschung über den Wahrheitsgehalt einer Aussage zur Zustimmung, Unterstützung oder Mitwirkung in Bezug auf militärische Handlungen zu bewegen. Die Diskussionen um Kriegslügen lassen sich nach Meinung des Autors insbesondere unter philosophischen, psychologischen, ethischen und politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten führen. Die politische Kommunikation fragt insbesondere nach den Funktionen, Strukturen und Instrumenten dieser Propagandaform. Koppelt sie ihr Erkenntnisinteresse an die Frage nach der Realisierbarkeit von Öffentlichkeit als Chance jedes Individuums, sich umfassend über die Entscheidungen und Handlungen, die in der Sicherheitspolitik getroffen werden, zu informieren und seine Ziele und Interessen in den politischen Prozess einzubringen, so wird damit ein normativer Maßstab zur Bewertung der Informationspolitik vorgegeben. Der Autor beschreibt zunächst die Funktionen der Lüge im Laufe der Kriegsgeschichte, um im Anschluss daran die Akteure, Prozesse und Instrumente näher zu betrachten. Er nimmt vor diesem Hintergrund eine Bewertung von Wirksamkeit und Erfolg der Lüge in der Sicherheitspolitik vor, wobei er auf ausgewählte historische und aktuelle Beispiele Bezug nimmt. (ICI2)

Bericht über den Terrorismus im militärischen Bereich; Ziele der palästinensischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb Israels; Hintergründe des Terrorismus. (DÜI-Kho)

Geleitwort -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abbildungsverzeichnis -- Tabellenverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 1.1 Relevanz der Arbeit -- 1.2 Fragestellung, Thesen und Fallauswahl -- 1.3 Methodische Konzeption -- 1.3.1 Experteninterviews -- 1.3.2 Dokumentenanalysen -- 1.4 Forschungsstand -- 1.5 Aufbau der Arbeit -- 2 Strukturveränderungen gewerkschaftlicher Interessenvertretung -- 2.1 Zunehmender Konkurrenzdruck -- 2.2 Mitglieder- und Organisationskrise -- 2.3 Veränderte wirtschaftliche Bedingungen -- 2.4 Geringerer politischer Einfluss -- 2.5 Zunehmende Medialisierung der politischen Prozesse -- 3 Verbandskommunikation -- 3.1 Kommunikation zwischen Mitgliedern, massenmedialer Öffentlichkeit und Politik -- 3.1.1 Öffentliche und nichtöffentliche Kommunikation -- 3.1.2 Ziele verbandlicher Kommunikation -- 3.1.2.1 Mitgliederbindungskommunikation -- 3.1.2.2 Legitimationskommunikation -- 3.1.2.3 Einflusskommunikation -- 3.1.2.4 Zusammenfassung der verbandlichen Kommunikationskanäle und - ziele -- 3.1.3 Verbandliche Kommunikationsmittel -- 3.1.4 Auswahl des Kommunikationskanals -- 3.2 Kampagnen-Kommunikation -- 3.2.1 Begriffliche Fassung von Kampagnen -- 3.2.2 Kampagnenziele -- 3.2.3 Kampagnen-Management -- 3.2.4 Kampagnen-Analyse -- 4 Entwicklung der gewerkschaftlichen Kommunikationsarbeit -- 4.1 Kommunikationsabteilungen und ihre Handlungsspielräume -- 4.1.1 Verankerung der Kommunikationsabteilungen -- 4.1.2 Personelle Ausstattung der Kommunikationsabteilungen -- 4.1.3 Finanzielle Ausstattung der Kommunikationsabteilungen -- 4.2 Entwicklung der massenmedialen Kommunikationsmittel -- 4.2.1 Printwesen -- 4.2.2 Radiosendungen -- 4.2.3 Filmvorführungen -- 4.2.4 Internetaktivitäten -- 4.3 Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit -- 4.4 Zwischenfazit -- 5 Die "Samstags gehört Vati mir"-Kampagne45 -- 5.1 Rahmenbedingungen der Kampagne

Die Volksrepublik China hat sich in den vergangenen zehn Jahre als einflußreicher Akteur in Afrika südlich der Sahara etabliert. Dies stellt eine der zentralen jüngeren Entwicklungen auf dem Kontinent dar, die sowohl die innenpolitischen Verhältnisse in den afrikanischen Staaten als auch ihre Außenbeziehungen nachhaltig beeinflussen könnte. Ausgehend von den Ursachen, Zielen und Strategien der neuen chinesischen Afrikapolitik untersucht die Studie die Frage, wie sich Chinas zunehmendes Engagement auf die politische und ökonomische Entwicklung in Afrika südlich der Sahara auswirkt bzw. auswirken könnte. Des weiteren geht sie der Frage nach, in welchem Verhältnis Chinas afrikabezogene Außenpolitik zur Afrikapolitik Deutschlands steht und welche Implikationen sich daraus für die Bundesrepublik ergeben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß Chinas Afrikapolitik zwar eindeutig von wirtschaftlichen Interessen bestimmt wird, seine internationalen und geopolitischen Ziele aber ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Daß China seinen Einfluß in der Region rasch auszudehnen vermag, beruht vor allem auf seiner Attraktivität für die afrikanischen Länder. Aus ökonomischer Sicht ist Peking für Afrika zu einem alternativen Handelspartner zu den westlichen Staaten geworden; politisch bedeutsam ist Chinas vehemente Verteidigung des Prinzips der staatlichen Souveränität, die dazu beiträgt, die Handlungsspielräume autoritärer Regierungen zu erweitern. Die Rückkehr Chinas auf die afrikapolitische Bühne wirkt sich auf die Länder der Region überwiegend negativ aus. Die Prämissen der chinesischen Außenpolitik stehen im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen afrikanischer und deutscher Akteure zur Förderung von Demokratie, Konfliktprävention und Transparenz und drohen diese zu unterlaufen. (SWP-Studie / SWP)

Ziel des Beitrags ist es, einen kritischen Beitrag zum Verständnis der Zusammenhänge der zivilgesellschaftlichen Entwicklung Chiles nach dem Ende der Militärdiktatur und dem Weiterbestehen der unter Pinochet etablierten autoritären neoliberalen Gesellschaftsordnung zu leisten. Er behandelt die Regierungspolitik der seit 20 Jahren regierenden Koalitionsregierungen der Concertación (1990-2010) unter christdemokratischer wie unter sozialistischer Führung. Beide Regierungsvarianten zeigten einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Militär und den politökonomischen Eliten. Die eigentliche politische Opposition gegen die Erbschaften der Militärdiktatur ist außerparlamentarisch und nur in den sozialen Bewegungen erkennbar. (ICE2)

Die russische Führung hat bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 ihre selbst­gesteckten Ziele erreicht: Die Partei Einiges Russland verfügt weiterhin über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, obwohl sie in der Bevölkerung wenig Unterstützung genießt. Von der erstarkten Kommunistischen Partei der Russi­schen Föderation (KPRF) und der neu ins Parlament eingezogenen Partei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) geht keine Bedrohung für die russische Führung aus. Damit bleibt die Duma auch in den kommenden fünf Jahren ein willfähriges Instrument des Kremls. Allerdings waren umfangreiche Wahlfälschungen notwendig, um dieses Ergebnis zu erzielen. Politische Konkurrenz und Wahlbeobachtung wurden mit alt­bekannten, aber auch mit neuen Methoden beschnitten. Besonders das elektronische Wählen macht die Wahlergebnisse leichter steuerbar und dürfte den Charakter von Wahlen in Russland nachhaltig verändern. Die voranschreitende inhaltliche Ent­wertung der Urnengänge könnte langfristig aber auch Risiken für den Kreml erzeugen, da er damit ein wichtiges politisches Frühwarnsystem verliert. (Autorenreferat)

Der anthropogene Treibhauseffekt gilt weithin als das vorrangige Umweltproblem unserer Zeit. Da die Folgen einer Klimaänderung eine globale Dimension besitzen und kein Staat im Alleingang den Ausstoß von Treibhausgasen genügend senken kann, ist politisches Handeln auf internationaler Ebene erforderlich. Zwar erscheinen Kooperationen im Falle eines globalen öffentlichen Gutes mit einem beinahe unvermeidlichen Kooperations- und Bereitstellungsdilemma paradox, dennoch mündeten die politischen Bemühungen in jährlichen Klimaverhandlungen. Der anthropogene Klimawandel avancierte dadurch zum Gegenstand internationaler und nationaler politischer Regulierung. Insbesondere die nationalstaatliche Ebene rückt immer mehr in den Blickpunkt des Interesses, da dort die Umsetzung der international festgelegten Ziele erfolgt, sich ein neues Politikfeld entwickelt hat und weil allein von nationalstaatlichem Handeln die notwendigen Impulse zu erwarten sind.In dieser Arbeit wird zu Beginn ein umfassender Überblick über den bestehenden Klimaschutz gegeben und dieser als globales öffentliches Gut systematisiert. Darauf basierend wird die Implementierung der internationalen Klimaschutzziele auf nationaler Ebene am Beispiel Deutschlands untersucht. Hierzu wird die Effizienz der deutschen Klimapolitikstrategie analysiert, mit denen die angestrebten Emissionsminderungsziele erreicht werden sollen. In Anwendung polit-ökonomischer Theorien auf den Prozess der klimapolitischen Willensbildung wird ein politischer Markt für nationalen Klimaschutz konzeptioniert und das Rationalverhalten der verschiedenen Akteure empirisch verifiziert. Die beobachteten, ineffizienten Sonder- und Ausnahmeregeln lassen sich als Resultat der politischen Einflussnahme der betroffenen Interessengruppen erklären, deren Charakteristika durch eine ökonometrische Schätzung identifiziert wurden.

Nachhaltigkeit gilt als erstrebenswertes gesellschaftliches Ziel. Doch wie der Weg in eine nachhaltige Zukunft aussehen soll, ist umstritten. Als spannungsvoll erweist sich nicht nur das Verhältnis zwischen den verschiedenen politischen Steuerungskonzepten und wissenschaftlichen Modellbildungen. Auch die Frage, wer im Zusammenspiel aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für eine nachhaltigkeitsorientierte Transformation der Gesellschaft zuständig ist, wirft Kontroversen auf. Der Band rückt mit dem Begriff der Responsibilisierung die Frage nach der Zuschreibung von Verantwortung in den Mittelpunkt und diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen individueller und kollektiver Verantwortung für nachhaltige Entwicklung.

Der Autor geht der Frage nach, welche Faktoren zu einem Paradigmawechsel in der Behindertenpolitik geführt haben und wie sich die Wechselwirkungen zwischen bundesdeutschen und europäischen behindertenpolitischen Entwicklungen beschreiben lassen. Die Zugangschancen einer sozialen Bewegung zur politischen Entscheidungsfindung werden seiner Meinung nach zum einen durch die direkte Zugänglichkeit der verschiedenen Institutionen des Staates, zum anderen aber auch durch die Zugänglichkeit von Parteiensystem und Verbandssystem bestimmt. Eine Analyse der deutschen und europäischen Behindertenbewegung zeigt, wie abhängig die Durchsetzungschancen schwacher Interessen von diesen Kriterien sind. Darüber hinaus sind die ständig wachsenden Interaktionen zwischen nationaler, europäischer und globaler Ebene eine wichtige Grundbedingung und Erklärung für die behindertenpolitischen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten. So hat es die Behindertenbewegung sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene verstanden, durch intensive Kontakte zur Exekutive und Legislative Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Trotz fehlender Machtressourcen, wie der Androhung von Wahlboykotten und ähnlichem, konnten Menschen mit Behinderungen durch diese Strategie bei der Verwirklichung ihrer Ziele auf verschiedenen Ebenen beachtliche Erfolge erzielen und es bleibt dem Autor zufolge abzuwarten, ob diese Entwicklung anhält und wie sie weiter verläuft. (ICI2)

Vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussion über die Rolle der Frau im Islam thematisiert die kleine Anfrage die Lebensituation muslimischer Frauen in Deutschland. Ziel ist es, Informationen über sie zu erhalten, um Integrationsfragen und einen politischen Handlungsbedarf herauszuarbeiten. In 78 Fragen wurde nach der statistischen Ausgangslage, der Religion und Religiosität, der Erziehung und Bildung, dem Beruf, der Organisationszugehörigkeit und der politischen Partizipation, der Mediennutzung und Kulturteilhabe, den Motiven an Gewalttaten gegen muslimische Frauen, zur Ehe und Familie und zu den Senioren gefragt. U. a. zeigt sich, dass aussagekräftige Statistiken zur Beantwortung der Fragen der Bundesregierung nur in wenigen Bereichen vorliegen. Aus Gründen der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung betonten Neutralität des Staates in religiösen und weltanschaulichen Fragen kann die Bundesregierung keine Fragen zur Auslegung des Korans und anderer religiöser Schriften und Gründsätze beantworten, jedoch befasst sie sich im Rahmen von Integrationsmaßnahmen in diversen Projekten mit den Problemen und Fragen der Frauen und Mädchen mit islamischen Glaubenszugehörigkeit. (IAB)

In dem Beitrag wird ein Überblick über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Iran seit dem Sturz Mossadeghs und unter dem herrschenden Schah-Regime gegeben. Vor allem die augenblickliche, durch Demonstrationen und Streiks gekennzeichnete Situation sowie die Perspektive der antidiktatorischen Kräfte werden analysiert. Die sozio-ökonomische Entwicklung und vor allem die Entwicklung auf dem industriellen Sektor wird beschrieben, wobei gezeigt wird, daß der Schah Reza Pahlevi ein williger politischer Handlanger der US-amerikanischen Wirtschaftspläne ist. Ausführlich wird die Entwicklung seit 1975 analysiert, in der immer mehr der Ruf nach Demokratie und nationaler Unabhängigkeit mit der Forderung nach dem Sturz der Diktatur des Regimes verbunden wird. Diese Zeit wird dann mit der Periode zwischen 1951 und 1953, die zum Sturz Mossadeghs führte, verglichen. Die Reaktionen des Schahs auf die innenpolitische Entwicklung wird beschrieben. Hintergründe und Ziele der von ihm 1975 gegründeten faschistischen Einheitspartei "Rastakhiz" werden analysiert. Abschließend wird die Entwicklung im Iran in Beziehung zu Carters Menschenrechtscampagne gesetzt. (KW)

Die Veröffentlichungen der Ergebnisse der Sommeruniversität der PS im September 1990 haben u.a. das Ziel, den Vorwurf der Unbeweglichkeit einer seit Jahrzehnten an der Macht befindlichen Partei zu widerlegen. Die behandelten Themen beschäftigen sich mit dem Strukturanpassungsprogramm, der Beschäftigungspolitik für Jugendliche, dem Erneuerungsprozeß der PS und den politischen Perspektiven Senegals, der Informationspolitik, der senegalesischen Demokratie, der Golfkrise, Verwaltung von Kommunen, ländlichen Gemeinden und Städten, der Arbeitsstundenregelung und den Entwicklungen bei der europäischen Einigung. Zu dem Thema "Strukturanpassungspolitik" wurde neben der Rede des Finanzministers auch eine Zusammenfassung der Diskussion abgedruckt. (DÜI-Wgm)