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'Auf der koreanischen Halbinsel wurde das Ende des Ost-West-Konfliktes noch nicht eingeläutet. Dort stehen sich nach wie vor die Streitkräfte von Nord- und Südkorea mit fast zwei Millionen Soldaten hochgerüstet gegenüber, unterstützt von 37.000 US-Soldaten auf der Seite des Südens. Beide Staaten befinden sich seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953, der zur Teilung Koreas führte, technisch noch im Kriegszustand. Bisher existiert lediglich ein Waffenstillstand. Während sich Südkorea seither zu einem der wirtschaftlich fortschrittlichsten Staaten und zu einer stabilen Demokratie in Asien entwickelte, droht dem stalinistisch-kommunistischen Herrschaftssystem in der DPRK (Democratic Peoples Republic Korea = Nordkorea) der Zerfall. In den neunziger Jahren hat sich dort aufgrund wirtschaftlichen Missmanagements und durch mehrere Naturkatastrophen die ökonomische Lage drastisch verschlechtert. Trotz dieser wachsenden wirtschaftlichen Misere besitzt Nordkorea mit fast 1,2 Millionen Soldaten die fünftgrößte Armee der Erde und wendet 25 bis 33 Prozent des Bruttosozialproduktes für seine militärische Verteidigung auf (Südkorea ca. drei Prozent). Dies hat die Befürchtung genährt, das kommunistische Regime in der DPRK könne sehr bald in sich zusammenstürzen. Wegen der Hochrüstung beider Seiten und der antagonistischen Struktur ihrer Gesellschaftssysteme ist dabei die Gefahr groß, dass dieser Transformationsprozess in einen militärischen Konflikt mündet. Um dem zu begegnen, hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung 1998 seine an der europäischen Entspannungspolitik orientierte 'Sonnenscheinpolitik' gestartet. Zum einen will er mit wirtschaftlichen Hilfen die ökonomischen Reformkräfte in Pjöngjang stützen und die Kosten der Vereinigung Koreas senken. Zum zweiten ist er bemüht, einen Prozess der militärischen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Gang zu bringen, um einen stabileren sicherheitspolitischen Rahmen für die anstehende Übergangsphase zu schaffen. Der Abbau militärischer Spannungen soll erleichtert und die Kriegsverhütung gestärkt werden. Diese Politik wurde von der US-Regierung unter Präsident Clinton nachhaltig unterstützt. Doch mit dem Amtsantritt von US-Präsident Bush kam dieser Prozess zum Stillstand. Er wollte die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Clinton-Regierung nicht übernehmen und ordnete eine grundsätzliche Überprüfung der Nordkorea-Politik an. Trotz des im Sommer 2001 verkündeten neuen 'Umfassenden Ansatzes' gibt es in der amerikanischen Administration aber nach wie vor keinen Konsens zwischen den dialogbereiten Kräften im Außenministerium und in der demokratischen Partei einerseits und den konservativen Unilateralisten im Verteidigungsministerium, im nationalen Sicherheitsrat und in der republikanischen Partei andererseits. Der von Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 verwandte Begriff der 'Achse des Bösen' für die drei Länder Irak, Iran und Nordkorea hat dies erneut drastisch veranschaulicht. Die Hardliner sind zur Rechtfertigung ihrer Aufrüstungsmaßnahmen und dort besonders ihres Raketenabwehrprogramms sowie der Aufkündigung des ABM-Vertrags eher an einer Konfrontation mit Nordkorea als an einem Dialog interessiert. Sie haben bisher alle weiteren Fortschritte in der südkoreanischen Entspannungspolitik blockiert. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Report zwei zentralen Fragen nach: Auf der politischen Ebene ist zu klären, wie sich die konservativen Unilateralisten in den Vereinigten Staaten in einen Dialogansatz einbinden lassen und ob dann Pjöngjang bereit sein wird, diesen Verhandlungsansatz zu akzeptieren, oder ob es zu einer längeren Konfrontationsphase kommt. Auf der rüstungskontrollpolitischen Ebene wird geprüft, mit welchen Instrumenten der Prozess der militärischen Vertrauensbildung trotz der vorhandenen militärischen Gegensätze und trotz des nach wie vor sehr großen Misstrauens initiiert werden kann.' (Textauszug)

Der vorliegende Beitrag untersucht den schwierigen Prozess, den die Implementierung des Ohrid-Abkommens mit sich brachte. Der Autor analysiert die verschiedenen ethnisch bedingten Ressentiments in Mazedonien, die vor allem durch die Bedingungen der Vereinbarung hervorgerufen wurden, und erläutert die Gründe für deren Ablehnung. Diese hängen, so der Autor, mit den Eigenheiten der nationalen Identität sowie der politischen Dynamik in Mazedonien zusammen. Einerseits fürchteten viele Politiker um ihre patriotische Glaubwürdigkeit, wenn sie das Abkommen unterstützen würden. Andererseits sahen große Teile der mazedonischen Gesellschaft das Bestehen der mazedonischen Nation bedroht. Sie betrachteten den Staat als den einzigen Beschützer ihrer nationalen Identität und widersetzten sich folglich dem Ziel der Ohrid-Vereinbarung, die Verfassung auf bloßen bürgerlichen Grundlagen, mit weitreichenden Rechten für Minoritäten, neu zu schreiben. Für viele Mazedonier bedeutete dieses einen großen Sicherheitsverlust. Trotzdem stellt der Autor abschließend fest, dass Kompromisse gefunden werden könnten, die einen optimistischen Blick in die Zukunft erlauben. (ICD)

'Auf der koreanischen Halbinsel wurde das Ende des Ost-West-Konfliktes noch nicht eingeläutet. Dort stehen sich nach wie vor die Streitkräfte von Nord- und Südkorea mit fast zwei Millionen Soldaten hochgerüstet gegenüber, unterstützt von 37.000 US-Soldaten auf der Seite des Südens. Beide Staaten befinden sich seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953, der zur Teilung Koreas führte, technisch noch im Kriegszustand. Bisher existiert lediglich ein Waffenstillstand. Während sich Südkorea seither zu einem der wirtschaftlich fortschrittlichsten Staaten und zu einer stabilen Demokratie in Asien entwickelte, droht dem stalinistisch-kommunistischen Herrschaftssystem in der DPRK (Democratic Peoples Republic Korea = Nordkorea) der Zerfall. In den neunziger Jahren hat sich dort aufgrund wirtschaftlichen Missmanagements und durch mehrere Naturkatastrophen die ökonomische Lage drastisch verschlechtert. Trotz dieser wachsenden wirtschaftlichen Misere besitzt Nordkorea mit fast 1,2 Millionen Soldaten die fünftgrößte Armee der Erde und wendet 25 bis 33 Prozent des Bruttosozialproduktes für seine militärische Verteidigung auf (Südkorea ca. drei Prozent). Dies hat die Befürchtung genährt, das kommunistische Regime in der DPRK könne sehr bald in sich zusammenstürzen. Wegen der Hochrüstung beider Seiten und der antagonistischen Struktur ihrer Gesellschaftssysteme ist dabei die Gefahr groß, dass dieser Transformationsprozess in einen militärischen Konflikt mündet. Um dem zu begegnen, hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung 1998 seine an der europäischen Entspannungspolitik orientierte 'Sonnenscheinpolitik' gestartet. Zum einen will er mit wirtschaftlichen Hilfen die ökonomischen Reformkräfte in Pjöngjang stützen und die Kosten der Vereinigung Koreas senken. Zum zweiten ist er bemüht, einen Prozess der militärischen Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Gang zu bringen, um einen stabileren sicherheitspolitischen Rahmen für die anstehende Übergangsphase zu schaffen. Der Abbau militärischer Spannungen soll erleichtert und die Kriegsverhütung gestärkt werden. Diese Politik wurde von der US-Regierung unter Präsident Clinton nachhaltig unterstützt. Doch mit dem Amtsantritt von US-Präsident Bush kam dieser Prozess zum Stillstand. Er wollte die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Clinton-Regierung nicht übernehmen und ordnete eine grundsätzliche Überprüfung der Nordkorea-Politik an. Trotz des im Sommer 2001 verkündeten neuen 'Umfassenden Ansatzes' gibt es in der amerikanischen Administration aber nach wie vor keinen Konsens zwischen den dialogbereiten Kräften im Außenministerium und in der demokratischen Partei einerseits und den konservativen Unilateralisten im Verteidigungsministerium, im nationalen Sicherheitsrat und in der republikanischen Partei andererseits. Der von Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 verwandte Begriff der 'Achse des Bösen' für die drei Länder Irak, Iran und Nordkorea hat dies erneut drastisch veranschaulicht. Die Hardliner sind zur Rechtfertigung ihrer Aufrüstungsmaßnahmen und dort besonders ihres Raketenabwehrprogramms sowie der Aufkündigung des ABM-Vertrags eher an einer Konfrontation mit Nordkorea als an einem Dialog interessiert. Sie haben bisher alle weiteren Fortschritte in der südkoreanischen Entspannungspolitik blockiert. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Report zwei zentralen Fragen nach: Auf der politischen Ebene ist zu klären, wie sich die konservativen Unilateralisten in den Vereinigten Staaten in einen Dialogansatz einbinden lassen und ob dann Pjöngjang bereit sein wird, diesen Verhandlungsansatz zu akzeptieren, oder ob es zu einer längeren Konfrontationsphase kommt. Auf der rüstungskontrollpolitischen Ebene wird geprüft, mit welchen Instrumenten der Prozess der militärischen Vertrauensbildung trotz der vorhandenen militärischen Gegensätze und trotz des nach wie vor sehr großen Misstrauens initiiert werden kann.' (Textauszug)

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob westliche Modelle von Multikulturalismus und Minderheitenrechten relevant für die postkommunistischen Länder Zentral- und Osteuropas sind. Der Autor beschreibt zunächst eine Reihe westlicher Modelle und untersucht die sozialen und politischen Bedingungen, die dazu geführt haben, dass sie im Westen zur Geltung kamen. Danach werden verschiedene Faktoren betrachtet, die die Annahme dieser Modelle in Osteuropa schwierig machen. Abschließend wird die potentielle Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten beleuchtet. Postkommunistischen Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde nahe gelegt, westliche Standards oder Modelle von Multikulturalismus und Minderheitenrecht zu überzunehmen. So sind beispielsweise die Minderheitenrechte ein Beitrittskriterium für die Aufnahme in die Europäische Union und die NATO. Kandidatenländer werden daran gemessen, wie gut sie diese Standards erfüllen. In diesem Zusammenhang lassen sich zwei miteinander verbundene Prozesse erkennen: Zum einen ist ein Prozess der Internationalisierung von Minderheitenrechten auszumachen, zum anderen werden diese westlichen Modelle in die Länder Zentral- und Osteuropas. Diese Entwicklung beruht auf vier Prämissen: (1) Es gibt gemeinsame Modelle oder Standards in westlichen Demokratien. (2) Diese Modelle oder Standards funktionieren im Westen gut und (3) müssen in Osteuropa anwendbar sein. (4) Die internationale Gemeinschaft verfügt über die Legitimation, den Export dieser Standards voranzutreiben. (ICD)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen in der russischen Föderation während der Zeit der wirtschaftlichen und politischen Transformation unter besonderer Berücksichtigung der Dynamiken politischer, administrativer und fiskalischer Dezentralisierung. Der Autor analysiert auch, wie die Struktur der Macht- und Ressourcenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung die staatlichen Anstrengungen in vielen Bereichen, wie z.B. bei der effizienten Bereitstellung öffentlicher Güter oder der Unterstützung des geschäftlichen Wachstums, beeinflussen. Im ersten Kapitel erfolgt ein Überblick über relevante theoretische Literatur zu diesem Themenkomplex. Die Hauptergebnisse der Debatte über die Interaktion von Institutionen, Regierungsgewalt, Dezentralisierung und Wirtschaftsentwicklung werden dabei im Kontext der postkommunistischen Transformation operationalisiert. Das zweite Kapitel konzentriert sich auf den Fall Russland. Welche relevanten Institutionen gibt es? Welche formellen und informellen Regeln gibt es im Kontext der zwischenstaatlichen Beziehungen und der Akteure innerhalb des föderalen Systems? Welche Auswirkungen haben die zeitgleiche politische und fiskalische Dezentralisierung auf die Effizienz des institutionellen Designs? Im letzten Kapitel stellt der Autor seine Hauptergebnisse und Schlussfolgerungen vor, die als Grundlage für politische Optionen und Reformempfehlungen dienen können. (ICD)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Aktivitäten der ersten nationalen Regierung von Roma-Minderheiten in Ungarn (1995-98). Das ungarische Modell der Repräsentation von Roma-Minderheiten ist das Ergebnis von Konflikten und Spannungen, die zum einen durch die Desintegration der Roma im politischen und sozialen System hervorgerufen werden und zum anderen durch die Wettbewerbsfähigkeit sich entwickelnder politischer Aktivitäten. Der Autor geht zunächst auf die Politisierung der Roma seit Mitte des 20. Jahrhunderts ein und stellt fest, dass diese seit 1995 einen nationalen Ausdruck findet. Danach werden die Entwicklung der Roma-Interessensvertretung und die Folgen auf die Roma-Bevölkerung behandelt. Im Anschluss daran geht der Autor ausführlich auf die nationale Regierung von Roma-Minderheiten ein und erklärt deren Struktur und Initiativen. Danach wird untersucht, wie diese Regierung ihre Macht und Einflussmöglichkeiten ausbaute, besonders berücksichtigt wird dabei der mittelfristige Aktionsplan. (ICD)