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Für die Mitgliedstaaten der EU ist die Frage, in welche Richtung sich die EU-Politik Deutschlands, des größten Mitgliedslandes, bewegt, ein Gegenstand, der nicht nur Forschung, sondern auch politische Akteure beschäftigt. Außerdem ist die Problematik des neuen Politikfeldes »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik« ein vorherrschendes Thema der wissenschaftlichen Debatte. (Autorenreferat)

'Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist in Zentralasien seit zehn Jahren präsent. Während sie sich in Tadschikistan im Bereich der Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung engagiert, bemüht sie sich in Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan um Konfliktprävention. In diesen Gebieten leistet sie wertvolle Arbeit, ist sie doch die einzige multilaterale Organisation in Zentralasien, die auf die Bereiche Konfliktmediation und Vertrauensbildung spezialisiert ist. Wie sieht aber die Arbeit der OSZE in Zentralasien konkret aus? Welches Mandat haben ihre Missionen in der Region? Was leisten sie in den einzelnen Sicherheitsdimensionen? Inwiefern hat sich das Engagement der OSZE in Zentralasien nach dem 11. September 2001 verändert? Stellt sich die OSZE den Herausforderungen, die sich mit der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Ursachen verbinden? Diese Fragen sucht die vorliegende Studie zu klären, um dann die Problematik des OSZE-Engagements in Zentralasien herauszuarbeiten. Hier konzentriert sich die Studie auf folgende Fragen: Ist die OSZE in Zentralasien willkommen und ihr Engagement erwünscht? Welche internen Blockaden behindern ihre Tätigkeit in der Region? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die OSZE aufgrund ihrer Expertise im Bereich der Konfliktbearbeitung diejenige Organisation ist, die einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung Zentralasiens beitragen könnte. Ihr politischer Einfluss in dieser Region ist jedoch begrenzt. Dies hat vielfältige Gründe: Zum einen ist der konzeptionelle Ansatz, den die OSZE in Zentralasien verfolgt, nicht hinreichend durchdacht, zum anderen ist ihr Handlungsspielraum durch die Gaststaaten und interne Blockaden eingeschränkt. Es fehlt nicht nur an finanziellen und personellen Ressourcen; es fehlt insbesondere am gemeinsamen politischen Willen, in Zentralasien tätig zu werden. Trotz aller Kritik ist die OSZE gerade in und für Zentralasien wichtig, weil diese Region im Rahmen der geplanten EU-Erweiterung und der beabsichtigten NATO-Öffnung an Europa heranrückt und so zu einer seiner Nachbarregionen wird. Um für Sicherheit und Stabilität an den neuen Außengrenzen zu sorgen, sollte sich die EU, insbesondere aber Deutschland - das als einziges EU-Land seit 1992 in allen fünf zentralasiatischen Ländern präsent ist -, in Zentralasien um Konfliktprävention und Krisenmanagement bemühen. Dafür wäre die OSZE der geeignete Implementationspartner.' (Autorenreferat)

Die in Frankreich und Großbritannien erschienenen Zeitschriften für Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen beschäftigen sich primär mit den Veränderungen und Fragen, die sich für die Mitgliedsstaaten mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) der EU ergeben und den neuen Herausforderungen, für die NATO. Unsicherheiten in der Bewertung der Entwicklungen sind nicht zu übersehen. Einige Autoren sehen in einer starken nationalen Außenpolitik die Grundlage für eine funktionierende GASP/ESVP. Weitere Aufsätze bieten Rekapitulationen und Bestandsaufnahmen und geben Stimmungslagen wieder; offen bleibt die Frage, wie künftig das Verhältnis von EU- und NATOErweiterung gestaltet werden soll. (Autorenreferat)

Die EU-Vertragsreform von Nizza hat inzwischen viele unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vollständige Zusammenfassungen und Bewertungen des Erreichten sind trotzdem rar. Eine solche bietet die hier vorgelegte Analyse. Den Zielsetzungen von Nizza entsprechend werden zunächst die Reform der Institutionen und ihrer Verfahren betrachtet, danach die weiteren wichtigen Änderungen des Vertrags. Ein Ausblick auf die Fortsetzung der EU-Reformpolitik und eine Bewertung von Nizza schließen sich an. Die Bewertung verschiedener Revisionsklauseln fällt sehr kritisch aus, insbesondere im Hinblick auf die unzureichende Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsabstimmung und des Kodezisionsverfahrens sowie im Hinblick auf die Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament. Trotzdem sind die Annahme des Vertrags und der rasche Einstieg in die Vorbereitung auf die Grundsatzrevision 2004 zu empfehlen. Die größte Gefahr für die Grundsatzrevision liegt in einer Fortdauer des von Mißtrauen und Eigeninteresse geprägten Verhandlungsverhaltens der Staats- und Regierungschefs, wie es sich in Nizza äußerte. Hier ist vorerst wenig Änderung absehbar. Um dennoch konstruktive Reformverhandlungen zu ermöglichen, sollte der 2004 vorgelegte Revisionsentwurf von einem Konvent europäischer und nationaler Parlamentarier zusammen mit Regierungsvertretern vorbereitet werden. Damit könnte in Vertragsänderungen auch die parlamentarische Quelle der Legitimität für die Integrationspolitik größere Wirksamkeit erhalten. (Autorenreferat)

'Globalisation führt zu weitreichende Strukturen gegenseitiger Abhängigkeiten im internationalen System. In vielen Bereichen sind lokale nationale Lösungen nicht mehr realisierbar. Dies gilt für divergierende Bereiche wie dem internationalen Frieden und der internationalen Sicherheit, dem Umweltschutz sowie für die internationale Wirtschaft und dem Schutz der Menschenrechte. Ohne Global Governance können weder die allgemeinen Menschheitsprobleme noch viele nationale Probleme gelöst werden. Erste Anstrengungen, einen Institutionen- und Gesetzesrahmen zu entwickeln, um Globalisierung in ihren unterschiedlichen Formen bewältigen zu können, haben begonnen worden. Die Strukturen der Global Governance sind jedoch noch unterentwickelt. Ein gemeinsames nachhaltiges Engagement von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ist dringend erforderlich. Ein Nord-Süd Dialog zu Global Governance, gemeinsam organisiert durch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), soll diese Anstrengungen unterstützen. Diese beiden Stiftungen haben eine Reihe internationaler Konferenzen organisiert, die die wichtigsten Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der internationalen Politik aus den Ländern des Südens sowie des Nordens miteinbeziehen. Ziel des Dialogs ist es, konkrete Maße und Probleme von Global Governance zu erforschen. Was muß getan werden, um wirksame Normen für Global Governance, politische Systeme und Organisationen aufzubauen? Wie wirken sich vorhandene Richtlinien und Einrichtungen in diesen unterschiedlichen Bereichen hinsichtlich Global Governance aus? Wie können sie verbessert werden? Die erste Konferenz, am 6-8 April 2000 in Ebenhausen, Deutschland, thematisierte vor allem die Sicherheitslage der Weltzentren sowie die Frage, wie Universalorganisationen wie die UNO und regionale Organisationen zusammen arbeiten können, um Global Governance hinsichtlich des Friedens und der Sicherheit zu verbessern.' (Autorenreferat)

"Ein Anfang der 90er Jahre noch boomendes Südostasien steht 2001 wirtschaftlich und politisch am Scheideweg. Während Nordostasien, jedenfalls momentan, wieder wachsende Investitionen und einen neuen technologischen Schub verzeichnet, bleibt eine dauerhafte Erholung der südostasiatischen Volkswirtschaften angesichts schlechter politischer Rahmenbedingungen, steigender Ölpreise und einer Abschwächung der amerikanischen Konjunktur fraglich. Auch die exportgetriebene, makroökonomische Beruhigung der Jahre 1999/2000 könnte wieder auf dem Spiel stehen, wenn ihr keine konsequente Reform der mikroökonomischen, politischen und Rechtssysteme folgt. Dafür fehlt in vielen Fällen das Bewußtsein und in den meisten Fällen der finanzielle Spielraum. In dem Maße aber, in dem ausländische Investoren ihr Heil in Nordostasien suchen, müssen südostasiatische Regierungen einmal mehr ihre Währungen verteidigen, ohne das Problem der öffentlichen und privaten Verschuldung auch nur ansatzweise einer Lösung näherzubringen. Die bis vor einigen Jahren noch hochgepriesene Gemeinschaft Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) erscheint angesichts der neuen Herausforderungen nahezu gelähmt. Der traditionelle Konsens über gegenseitige Nichteinmischung, durch die noch vor der Krise von 1997/98 erfolgte Norderweiterung untergraben, könnte durch die mit der Schwächung Indonesiens einhergehenden Verschiebungen im regionalen Kräftegleichgewicht vollends obsolet werden. Zu den Folgen gehört eine Wiederbelebung der Konkurrenz externer Mächte in Südostasien, aber auch die abnehmende Fähigkeit, gemeinsam überzeugend auf nichtmilitärische Risiken zu reagieren. Die vorliegende Analyse unternimmt eine Bestandsaufnahme der ökonomischen und politischen Transformationsprozesse in den ASEAN-Staaten und versucht, Wechselwirkungen zwischem wirtschaftlichen und politischem Wandel, sowie zwischen Transformation, Kräftegleichgewicht und Regionalisierung zu identifizieren." (Autorenreferat)

"Die europäischee Grundrechtscharta ist im Oktober 2000 vom Europäischen Rat in Biarritz
angenommen worden. Im Dezember wird in Nizza über ihr weiteres Schicksal zu beschließen sein.
Mutmaßlich wird es zu ihrer feierlichen Proklamation und einer zaghaften Verknüpfung mit den
Verträgen kommen. In der Charta sind aber beachtliche Entwicklungspotentiale enthalten, die es
sowohl für den Grundrechtsschutz als auch insbesondere für die weitere Konstitutionalisierung
Europas zu nutzen gilt. Auf dem kommenden Gipfeltreffen ist mit der Einleitung eines "NachNizza-Prozesses" zu rechnen, der mittelfristig zur Schaffung einer europäischen Verfassung
führen sollte, in die die Grundrechtscharta zu inkorporieren wäre." (Autorenreferat)

"Die außergewöhnliche Phase der Nachkriegsprosperität mit dem vorherrschenden 'fordistischen' Produktionsmodell und stabilen politisch-institutionellen Regulationsformen ist längst Vergangenheit. Abgelöst wurde diese Phase von einer bis heute währenden Epoche sozioökonomischer Instabilitäten und Irritationen. Insbesondere die 90er Jahre sind von raschem ökonomischen Umbruch und einer unsicheren institutionellen Neuordnung geprägt. Die Deregulierung von Märkten und die Intensivierung weltweiter Konkurrenz, eine fortschreitende Internationalisierung
insbesondere der Finanz- und Kapitalmärkte, die Restrukturierung und Konzentration von Unternehmen sowie die Etablierung transnationaler Produktions- und Wertschöpfungsketten, generell eine massive Beschleunigung und Flexibilisierung wirtschaftlicher Prozesse sind nur einige der Entwicklungstendenzen. Entstanden ist eine Situation, in der sich neuartige mit im Grunde altbekannten Krisensymptomen in verwirrender Weise verschränken. Resümiert man, was die industriesoziologische Forschung der letzten Jahre zur Krisendiagnose beizutragen hat, so stößt man auf eine Fülle empirischer, seltener auf theoretische Studien. Dabei findet sich zwar oft die Formel vom 'post-fordistischen' Produktionsmodell, doch können dessen Konturen offenbar bislang nicht sehr präzise bestimmt werden. Die Befunde verweisen allerdings auf deutlich gewandelte Prinzipien betrieblicher Rationalisierung. Verbunden damit ist die, im einzelnen durchaus widerspruchsvolle, Tendenz zu einer erweiterten Ökonomisierung der Arbeit, das heißt ihrer immer direkteren Anpassung an die wechselnden Anforderungen nicht nur der Produktion, sondern auch der Märkte." (Autorenreferat)