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"Nach mehr als drei Wochen Krieg herrscht im Gazastreifen eine Waffenruhe. Es ist zu hoffen, dass die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen einhalten und nun schnell mit der Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung begonnen werden kann, um die Not im Gazastreifen zu mindern. Der Blutzoll, den die Palästinenser im Gazakrieg zu entrichten hatten war mit mindestens 1300 Toten und tausenden Verletzten enorm. Kurzfristig hat der Gazakrieg Israel unter Umständen einen Sicherheitszugewinn gebracht, da Hamas personelle und materielle Verluste zugefügt wurden. Noch ist allerdings unklar, wie groß diese Verluste tatsächlich sind und ob Hamas nicht noch politischen Nutzen aus der Eskalation ziehen kann. Israels Ansehen hat durch das Vorgehen im Gazastreifen in jedem Fall erheblichen Schaden erlitten. Die Hürden, um den Waffenstillstand in einen aussichtsreichen politischen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu überführen, sind hoch. Vor allem ein starkes Engagement der USA ist hierfür gefordert sowie eine Miteinbeziehung von Hamas und regionalen Akteuren wie Syrien und Iran. Trotz aller Rhetorik von US-Präsidenten Barack Obama ist allerdings unklar, welchen Platz der Palästinakonflikt auf der Agenda der neuen Administration einnehmen wird. Priorität in der Nahostpolitik dürften hier eher Iran und Irak genießen. Zudem sind die Palästinenser und in einem geringeren Maße auch Israel in sich gespaltene Akteure, deren Fähigkeit, einen Friedensprozess substanziell umzusetzen, nur eingeschränkt vorhanden ist. Eine nachhaltige Lösung des Palästinakonflikts ist mit dem Angriff wohl kaum näher gerückt." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten beleuchtet den Umgang mit dem Nuklearprogramm des Iran seit 2002. So werden in einem ersten Schritt die innenpolitischen Ambivalenzen beschrieben und eine sicherheitspolitische Lageanalyse für das Land formuliert. Der zweite Schritt befasst sich mit den völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, da sich bei dem Streit um das iranische Atomprogramm beide Seiten auf internationales Recht berufen. Teheran lehnt westliche Forderungen nach der dauerhaften Einstellung von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten unter anderem mit Hinweis auf das im Artikel IV des NVV verbürgte 'unveräußerliche Recht' zur Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke ab. Die USA hingegen betonen die Verletzungen von IAEO-Pflichten durch den Iran und fordern, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dem Vorgang befasst. Auf dieser Grundlage werden im dritten Schritt die politischen und militärischen Lösungsansätze des Konflikts dargestellt. Dabei wird die politische Lösung als der einzig gangbare Weg angesehen, um eine Eskalation im Nahen und Mittleren Osten zu vermeiden. Dem gemäß werden hier die Grundzüge einer kurzfristigen Strategie der Eskalationsverhütung besprochen. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist so schwer zu lösen, weil er im Schnittpunkt ambivalenter innenpolitischer Faktoren, unscharfer rechtlicher Rahmenbedingungen und eines dynamischen sicherheitspolitischen Umfeldes liegt. Diese Gemengelage verschiedener Einflüsse macht es schwer, ein Paket zu schnüren, das innenpolitisch durchsetzbar ist, keine völkerrechtlichen Regeln verletzt und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten befriedigt. (ICG2)

Während vielfach behauptet wird, dass die Einführung von Kernwaffen große Kriege unwahrscheinlicher gemacht habe, gibt es kaum Einschätzungen zu den politischen Auswirkungen ballistischer Fernwaffen. Hat die Entwicklung strategischer Raketen die Gefahr eines großen Krieges verringert oder erhöht? Wäre das Risiko einer militärischen Eskalation geringer gewesen, wenn als Trägermittel nur Bomber oder Marschflugkörper zur Verfügung gestanden hätten? Dieser Beitrag versucht am Beispiel der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation, das Risiko abzuschätzen, das mit der Einführung ballistischer Raketen verbunden ist. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass alles in allem wenig für die Vermutung spricht, dass ballistische Fernraketen die Welt sicherer gemacht haben. Das Gegenteil erscheint weitaus wahrscheinlicher. Besonders die kurzen Flugzeiten, die hohen Treffgenauigkeiten, die geringen Abwehrmöglichkeiten und die Irreversibilität eines irrtümlichen Abschusses lassen ballistische Raketen als besonders gefährlich, ja destabilisierend erscheinen. Ein ungewollter Nuklearkrieg war längst nicht so unwahrscheinlich, wie von den politisch Verantwortlichen behauptet wurde. Politische Entscheidungsträger sollten hieraus Konsequenzen ziehen. Militärische Einsatzdoktrinen sollten nicht länger die Option prompter Vergeltungsschläge betonen, weil sie militärisch wenig Sinn machen und die Gefahr eines irrtümlichen Großangriffes unnötig erhöhen. Dazu ist die zivile Kontrolle über militärische Planungen, Routinen und Verfahren konsequent umzusetzen. (ICB)

"Der militärischen Intervention von fünf Warschauer-Pakt-Staaten gegen die CSSR am 21. August 1968 gingen zahlreiche politische, ideologische und militärische Aktivitäten voraus. In der DDR reagierte die SED-Führung von Anfang an mißtrauisch und ablehnend auf den Reformkurs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Die Aufgabe des alleinigen Führungs- und Herrschaftsanspruchs einer marxistisch-leninistischen Partei, pluralistische Verhältnisse in Politik und Gesellschaft, die Aufhebung der Zensur über die Massenmedien, die öffentliche Rehabilitierung politisch Verurteilter, mehr Markt- statt Planwirtschaft sowie andere Reformen in der CSSR beurteilte die Partei- und Staatsführung der DDR als ernsthafte Gefahren für ihre eigenes Herrschaftssystem. Das SED-Politbüro initiierte sowohl im Kontext der Bündnis- und Blocktreue zur KPdSU und zum Warschauer Pakt als auch im Interesse der eigenen Machtbewahrung eine bis dahin beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates. Die Aktenauswertung der bisher internen Materialien des Politbüros und des zentralen Parteiapparates der SED gibt Auskunft über die Formen und Methoden der Einmischung der DDR in die Reformprozesse in der CSSR und über das kollektive politische Krisenmanagement der Parteiführungen der UdSSR, Ungarns, Bulgariens, Polens und der DDR. Die ideologische Begründung für die Eskalation ihrer Einmischung bis hin zur bedingungslosen Zustimmung zu einer militärischen Lösung des Interessenkonfliktes zwischen den tschechoslowakischen Reformkommunisten und den orthodoxen Marxisten-Leninisten fand die SED-Führung im Feindbild 'Sozialdemokratismus' und in der These von der 'Konterrevolution'." (Autorenreferat)

Einleitend wird der alltagstheoretische Erklärungsversuch des Terrorismus skizziert, als deren wichtigster Bestandteil der Konnex zwischen sozialer Protestbewegung (Studentenbewegung) und terroristischen Gruppierung verdeutlicht wird. Der zu beobachtende Zusammenhang zwischen sozialer Protestbewegung und der Entwicklung terroristischer Gruppen legt das Postulat einer Dynamik der Gewalt nahe. Aus der politischen Sicht wird diese Dynamik dann zu einer gegenseitigen Eskalation der Gewalt, für deren Verlauf die Rolle der Kontrollinstanzen von entscheidender Bedeutung ist. Die Struktur und Entwicklung dieser Konflikt-Interaktion wird im weiteren analysiert. Dazu werden zunächst nach dem Beitrag der sozialwissenschaftlichen Konfliktforschung zur Erklärung des Terrorismus gefragt und die wichtigen Erklärungsansätze mit dem Ergebnis erörtert, daß der Terrorismus möglicherweise nicht nur der Endphase einer sozialen Bewegung zuzurechnen ist, sondern der (mißglückte) Anfang einer neuen Protestbewegung ist. D.h. dem Terrorismus liegt eine Konfliktkonstellation zugrunde, die die Mobilisierung von Protestpotential verhindert. Vor diesem Hintergrund werden im dritten Abschnitt politische Konflikte als temporäre Interaktionssysteme analysiert und anschließend (vierter Abschnitt) der Konfliktverlauf und die Entwicklung von Protestbewegungen untersucht. Es wird herausgearbeitet, daß der genannte Konnex sich zwar als Abfolge typischer Konfliktkonstellationen verdeutlichen läßt, eine Zwangsläufigkeit jedoch nicht besteht. Abschließend wird der Terrorismus mit dem Konzept der sekundären Devianz auf der Ebene individueller Karrieren untersucht. Dabei wird deutlich gemacht, daß die Eigengesetzlichkeiten in der Entwicklung solcher Gruppierungen nicht übersehen werden dürfen und daher kein über die Klärung einer historisch einmaligen Faktorenkombination hinausreichendes Konzept möglich ist. (RW)

To what extent do cyberspace operations increase the risks of escalation between nation-state rivals? Scholars and practitioners have been concerned about cyber escalation for decades, but the question remains hotly debated. The issue is increasingly important for international politics as more states develop and employ offensive cyber capabilities, and as the international system is increasingly characterized by emergent multipolarity. In Escalation Dynamics in Cyberspace, Erica D. Lonergan and Shawn W. Lonergan tackle this question head-on, presenting a comprehensive theory that explains the conditions under which cyber operations may lead to escalation. In doing so, they challenge long-held assumptions about strategic interactions in cyberspace, arguing that cyberspace is not as dangerous as the conventional wisdom might suggest. In some cases, cyber operations could even facilitate the de-escalation of international crises. To support their claims, Lonergan and Lonergan test their theory against a range of in-depth case studies, including strategic interactions between the United States and key rivals; a series of case studies of the role of cyber operations in international crises; and plausible future scenarios involving cyber operations during conflict. They then apply their analytical insights to policymaking, making the case that skepticism is warranted about the overall efficacy of employing cyber power for strategic ends. By exploring the role of cyber operations in routine competition, crises, and warfighting, Escalation Dynamics in Cyberspace presents nuanced insights about how cyberspace affects international politics.

Cover -- Introduction -- The Puzzle -- The Research Question -- The Structure of the Study -- Chapter 1: The Methodology of Scientific Inquiry -- 1.1. The Research Strategy: Abduction -- 1.1.1. Epistemological (Pre-Heuristics) Level and Heuristics -- 1.1.2. Theoretical Modelling -- 1.2. Case Selection -- 1.3. The Method of Data Collection and the Application of Collected Data -- 1.3.1. The Process and the Time-plan of the Field Research -- 1.3.2. The Code of Ethics -- 1.3.3. Expert Interviews -- 1.3.4. Archive Research -- 1.3.4.1. The Broken Palmyra and Censor -- 1.3.5. Problems and the Limitations of the Field Research -- 1.4. Map Drawing and Expert Maps -- 1.4.1. Details of the Expert Maps -- Conclusions from the Expert Maps: -- Chapter Conclusion -- Chapter 2: State of the Art -- 2.1. Definitions of War -- The Correlates of War 1-Michigan (COW 1) and 2-Pensylvania (COW 2) -- The Conflict Data Project- Uppsala [CDP] -- 2.2. Causes of Civil War -- 2.2.1. The State and Its Failure -- 2.2.2. Grievance-Based Approaches -- 2.2.3. Greed-Based Approaches -- 2.2.4. External Factors -- Chapter Conclusion -- Chapter 3: Background, Duration and Conclusion of the Violent Conflict in Sri Lanka -- 3.1. The Nature of the Violent Action-Reaction -- 3.2. The Characteristics of the "Fight and Talk Cycle" -- 3.2.1. Premadasa-LTTE Peace Attempt (1989-1990) -- 3.2.1.1. Arrival and Withdrawal of the IPKF (1987-1990) -- 3.2.2. Love Letters to Prabhakaran: Kumaratunga-LTTE Talks (1994-1995) -- 3.2.3. Unilateral Games: 2001-2006 Peace Negotiations -- 3.2.3.1. April 2004 Elections and the Peace Process -- 3.2.3.2. Debates on Power-Sharing: Tsunami and the P-TOMS -- 3.2.3.3. Fonny is worse than Johnny: The Final Escalation -- Chapter Conclusion -- Chapter 4: Heuristics -- 4.1. Political Opportunity: Fact, Matter, Bolt from the Blue