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Am 7. und 8. Mai 2008 wurde mit Dmitrij Medwedjew als Präsident und Wladimir Putin als Ministerpräsident ein politisches Modell installiert, in dem zwei Personen sich die politische Führung teilen. Diese Nachfolgeregelung ist Ergebnis eines langen internen Diskussionsprozesses gewesen. Die Kombination eines unerprobten Präsidenten ohne eigene Hausmacht mit dem starken Mann Russlands als Ministerprä- sident ist ein Novum in der russischen Politik, die bisher stets auf eine Einmannleitung angelegt war. Gewiss ergeben sich aus der Kombination eines schwachen Präsidenten mit einem starken Ministerpräsidenten in der Perspektive Probleme. Um diese zu minimieren ist vor allem eine klare Arbeitsteilung zwischen Präsident und Ministerpräsident und eine sorgfältige Ausbalancierung von Regierung und Präsidialapparat notwendig. Dies scheint auf den ersten Blick gelungen – wobei wohl die Vertreter der »Machtapparate« an Einfluss eingebüßt haben. Ob die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Präsident und Ministerprä- sident, die sich bereits jetzt deutlich von der Praxis der letzten 16 Jahre unterscheidet, langfristig Folgen für die Fortentwicklung des politischen Systems hat, muss aber abgewartet werden.

Erwartungsgemäß haben die Parlamentswahlen in Belarus am 28. September 2008 die demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht erfüllt. Dabei hatte die Minsker Führung vor dem Urnengang erste Korrekturen an ihrem politischen Kurs vorgenommen: Nach der Freilassung von drei Oppositionspolitikern im August 2008 sitzen in Belarus erstmals seit zehn Jahren keine politischen Gefangenen mehr ein. Die Regierung verabschiedete ein Privatisierungsprogramm, das in- und ausländischen Investoren neue Chancen bieten wird. Eine Positionierung zur Frage der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hat Minsk auf die lange Bank geschoben. Dagegen wird die neue EU-Repräsentanz in Minsk genutzt, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Diese überfälligen Schritte markieren noch keine Wende in der Entwicklung des politischen Systems in Belarus: Demokratische Parteien hatten keine echte Chance im Kampf um Parlamentssitze, die scharfe Medienkontrolle wird nur sehr zögerlich gelockert, die Präsidialmacht ist nach wie vor unbeschränkt. Ungeachtet dessen sollte der Westen die positiven Signale nicht übersehen und ein Ende der Sanktionspolitik einleiten

Am 7. und 8. Mai 2008 wurde mit Dmitrij Medwedjew als Präsident und Wladimir Putin als Ministerpräsident ein politisches Modell installiert, in dem zwei Personen sich die politische Führung teilen. Diese Nachfolgeregelung ist Ergebnis eines langen internen Diskussionsprozesses gewesen. Die Kombination eines unerprobten Präsidenten ohne eigene Hausmacht mit dem starken Mann Russlands als Ministerprä- sident ist ein Novum in der russischen Politik, die bisher stets auf eine Einmannleitung angelegt war. Gewiss ergeben sich aus der Kombination eines schwachen Präsidenten mit einem starken Ministerpräsidenten in der Perspektive Probleme. Um diese zu minimieren ist vor allem eine klare Arbeitsteilung zwischen Präsident und Ministerpräsident und eine sorgfältige Ausbalancierung von Regierung und Präsidialapparat notwendig. Dies scheint auf den ersten Blick gelungen – wobei wohl die Vertreter der »Machtapparate« an Einfluss eingebüßt haben. Ob die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Präsident und Ministerprä- sident, die sich bereits jetzt deutlich von der Praxis der letzten 16 Jahre unterscheidet, langfristig Folgen für die Fortentwicklung des politischen Systems hat, muss aber abgewartet werden.

"Politische Stiftungen haben ihren festen Platz in der pluralistischen Struktur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit beharrlichem Engagement und langfristig ausgerichteter Arbeit fördern sie weltweit die Demokratie. Am Anfang standen Einzelprojekte, die später in strategischen Programmen aufgingen, deren Instrumente die Stabilisierung der politischen Systeme und die Stärkung der Parteien durch politischen Dialog war. Die heutigen Stiftungsnetzwerke sind Länder-, Regional- und Sektorprogramme, ihr Ziel ist die Sicherung von Kontinuität und der Aufbau von Vertrauen - etwa seinerzeit in Chile und Südafrika am Vorabend des Falls der dortigen autoritären Regime. Die Umwälzungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa 1989 brachten neue Herausforderungen mit sich, denen sich einzig die deutschen Stiftungen über ihren Dialog mit den entstehenden Parteien der Region stellten. Die Stiftungsarbeit selbst basiert auf einem klaren eigenen Wertebezug. Und gerade dieser grenzt sie von den so genannten Organisationen der Demokratieförderung ab, die gerne die Universalität dieser Arbeit für sich beanspruchen, deren fehlende Wertbindung es jedoch nicht erlaubt, von einem pluralistischen Demokratiekonzept zu sprechen." (Autorenreferat)

Gegenstand der Untersuchung ist die innerfraktionelle Geschlossenheit von Regierungsparteien im Deutschen Bundestag und anderen Parlamenten aus der Sicht der neoinstitutionalistischen Rational-Choice-Theorie. Der Schwerpunkt liegt auf positiven, akteurzentrierten Modellen, wobei sowohl verteilungstheoretische als auch informationstheoretische Ansätze behandelt werden. Erstere interpretieren die Organisation und Geschlossenheit von Fraktionen als Antwort auf politische Konflikte zwischen Abgeordneten um knappe Ressourcen, letztere als Ergebnis von Informationsproblemen. Der Beitrag zeigt, dass die neoinstitutionalistische Rational-Choice-Theorie auch in der Parlamentarismusforschung Fortschritte in der akteurzentrierten Rekonstruktion der kollektivem Handeln zugrunde liegenden sozialen Mechanismen gemacht hat, wobei relevante Struktureigenschaften politischer Systeme identifiziert und handlungstheoretisch in einem logisch konsistenten Ansatz mit empirisch falsifizierbaren Vorhersagen über das Verhalten politischer Akteure verknüpft werden. Im Fall Deutschlands erhöht die geteilte Regierungsmacht des Zweikammersystems die Anforderungen an die informellen und institutionellen Mechanismen, die für das geschlossene Auftreten von Fraktionen sorgen sollen. (ICE2)

Im Unterschied zur Soziologie fand die Kulturwissenschaft - und die Ikonologie als eine ihrer Methoden - in der Politologie bislang keinen Widerhall. Die Autorin thematisiert daher das Bild als Gegenstand der Politologie und das Politische als Gegenstand der Ikonologie und weist darauf hin, dass die Problemzentriertheit einen Ansatzpunkt darstellen kann, der Politologie und Ikonologie verbindet. Denn ein spezifisches Kennzeichen der Kulturwissenschaftlichen Bibliothek Warburg, aus deren Denkraum der Hamburger Kunsthistoriker Martin Warnke seit den 1980er Jahren die politische Ikonografie entwickelte, ist, dass sie als eine "Problembibliothek" gedacht war. Eine nicht nur am Begriff, sondern auch an der Methode der Warburgschen Kulturwissenschaft geschulte Politologie könnte sich an den kaum erschlossenen Bereich der Vorstellungen und "belief systems" wagen, die politisches Handeln begleiten. Die Kulturwissenschaft in der Warburg-Tradition hat in Ergänzung zur Politologie dabei zweierlei zu bieten: den prozesshaften Blick auf die kulturelle Problematik eines Gemeinwesens und die historisch vergleichende Perspektive. Die Autorin weist mit der Methode der visuellen Interpretation einen Weg, mit dem interdisziplinäre Fragestellungen im Bereich von Politologie und Ikonologie bearbeitet werden können. (ICI2)

In seinem Artikel erörtert der Autor die Positionen der beiden größten Parteien Taiwans, KMT und DPP, hinsichtlich der Chinapolitik seit 2000. In einem ersten Schritt wird die Festlandpolitik der DPP seit der Chen-Regierung skizziert, die für eine strikte Erhaltung der taiwanesischen Souveränität eintritt. In einem zweiten Schritt wird der politische Standpunkt der Oppositionspartei KMT dargestellt, der eine Beibehaltung des 'Ein-China-Prinzips' und eine zukünftige Einigung beinhaltet. Allerdings weist die KMT das chinesische Modell 'Ein Land, zwei Systeme' zurück und plädiert auch für eine Souveränität Taiwans. In einem dritten Schritt wird die Politik und Strategie der chinesischen Regierung gegenüber Taiwan während der Chen-Präsidentschaft beschrieben. Vor diesem Hintergrund werden die mögliche politische Situation im Falle einer Regierung von KMT und der Koalitionspartei PFP und die damit einher gehenden Risiken für die Souveränität Taiwans bzw. die dadurch verbesserte Position Chinas erörtert. In einer Schlussfolgerung werden die möglichen politischen Szenarien zusammengefasst. (ICG2)

Um die Chancen für eine Repräsentation von Geschlechterpolitik wissenschaftlich und politisch umsetzen zu können, müssen die Besonderheiten des politischen Systems der EU nach Meinung der Autorin hinreichend erfasst werden. Wesentliche Strukturmerkmale der EU liegen in der hochgradigen und dynamischen, horizontalen und vertikalen Verflechtung staatlicher und privater Akteure. Hierin ist verstärkt der Anschluss an den Mainstream und an die Debatten über das Demokratiedefizit der EU zu suchen. Wie die Autorin in ihrem Beitrag zeigt, bestehen aber in der Erfassung des Demokratiedefizits der EU aus einer gender-spezifischen Perspektive noch erhebliche Forschungsdesiderate. Die These von einer Erweiterung geschlechtspolitischer Handlungsräume durch die Überwindung von Nationalstaatlichkeit beleuchtet ihrer Ansicht nach nicht ausreichend, dass die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten im Zuge der europäischen Integration zwar erodiert, dass dies jedoch nicht bedeutet, dass nationalstaatliche Akteure keine wesentliche Rolle mehr spielen. Im Hinblick auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungspositionen in der EU stellen die Mitgliedstaaten die primären Akteure aufgrund der Prozesse der Elitenrekrutierung dar. (ICI)

Der Beitrag entwickelt und skizziert eine Netzwerkperspektive auf (wirtschaftliche, politische, etc.) soziale Systeme. Die Aufbereitung eines netzwerkanalytischen Verständnisses interorganisationaler Netzwerke führt zu einer Netzwerkperspektive, die (soziale) Netzwerke als Tauschsysteme betrachtet. Die Steuerungsproblematik erscheint in dieser Perspektive in einem zunächst für viele Betriebswirte, Politologen und Soziologen ungewohnten Licht, nimmt sie doch Beziehungen im Sinne eines methodologischen Relationismus ähnlich ernst wie der sich in der Management- und Organisationstheorie erst langsam entwickelnde "relational view". Hier ist die soziale Einbettung ökonomischer bzw. politischer Prozesse von grundlegender Bedeutung für eine netzwerktheoretisch argumentierende Wirtschafts- bzw. politische Soziologie. Der Netzwerkansatz unterläuft die üblicherweise verwendete, aber nur wenig trennscharfe Unterscheidung von "Markt", "Netzwerk" und "Hierarchie" als Organisationsformen und, nur ungenügend davon unterschieden, als Koordinationsmechanismen. Der Autor geht davon aus, dass Preise, Vertrauen und Anweisungen als Steuerungsformen in vielfältiger Weise miteinander kombiniert zur Koordination von Handlungen in sozialen Netzwerken beitragen. (ICA2)

Der Verfasser stellt zunächst das von Gillermo O'Donnell entwickelte Modell der "Delegationsdemokratie" vor und macht die Vorzüge deutlich, die dieses Modells in der Analyse von Grundzügen und Rahmenbedingungen der russischen Politik gegenüber alternativen Erklärungsansätzen wie den Modellen "neuer Autoritarismus" und "schwache repräsentative Demokratie" hat. Vor diesem Hintergrund wird die Leistungsfähigkeit des Modells anhand von drei Fallstudien überprüft. Herangezogen werden drei Regionen, die sich von ihren sozioökonomischen und geographischen Bedingungen her deutlich unterscheiden und die hinsichtlich ihrer politischen Orientierung dem konservativen Flügel (Orlovskaia oblast), dem progressiven Flügel (Krasnoiarski krai) und der politische Mitte (Bashkortostan) zuzurechnen sind. Der Verfasser zeigt, dass das Modell der "Delegationsdemokratie" mit seiner Verknüpfung demokratischer Wahlen und undemokratischer Mittel der Machtkonsolidierung die politische Entwicklung in diesen drei Regionen gut zu beschreiben vermag. Die Konsolidierung eines delegationsdemokratischen Systems in Russland kann nach Ansicht des Verfassers zu einer neuen Periode wirtschaftlicher Stagnation und einer Rückkehr zum Autoritarismus führen. (BIOst-Wpt)

Der Autor skizziert verschiedene theoretische Positionen der wissenschaftlichen Debatte um die Bedeutung intermediärer Organisationen wie Verbände und politische Parteien in den westlichen Industriegesellschaften und konstatiert, wie umstritten deren Beitrag für die Qualität einer Demokratie ist. Die Debatte über Rolle, Funktion und Bedeutung von intermediären Organisationen in nicht konsolidierten Demokratien der Transformationsgesellschaft müsse daher gesondert geführt werden, so die These des Autors. Er führt dies am Beispiel von Parteien, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Assoziationen aus. Eingangs stellt er die generelle Bedeutung von intermediären Organisationen innerhalb politischer Systeme dar, deren demokratische Konsolidierung noch nicht abgeschlossen ist und zeigt im Anschluß die Herausbildung von Partei- und Verbandsystemen auf. Er analysiert ihre jeweilige Bedeutung für die Stabilisierung der Demokratien Ostmitteleuropas und konstatiert abschließend ein Dilemma. Gerade unkonsolidierte Demokratien, die der "zivilkulturellen Unterfütterung der politischen Gesellschaft" mit moralischen, kognitiven und ökonomischen Ressourcen besonders bedürfen um die staatliche Macht zu kontrollieren und zu demokratisieren, können am wenigsten auf diese zurückgreifen. (rk)