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As Obama begins his second term, this article takes stock of his foreign policy approach towards the Middle East. It lays out four big arguments. First, Obama's foreign policy in the Middle East has demonstrated more continuity with the past than real change. While shifting his approach significantly from Bush's, Obama has adopted a centrist-realist approach towards the region, consistent with the dominant US foreign policy orientation. Second, from Palestinian-Israeli peace to Afghanistan, Obama's conduct testifies to the structural-institutional continuity of US foreign policy. More than in any other region in the world, presidential policy in the Middle East is hampered by institutional, bureaucratic and domestic politics. America's dysfunctional political culture has imposed severe constraints on Obama's ability to pursue an even-handed approach towards the enduring and preeminent Palestine question. Third, despite Obama's lofty rhetoric about a new start in relations between the United States and Muslim countries, the Middle East does not rank very high on his agenda. Putting America's fiscal house in order and renewing its long-term economic strength have been Obama's priorities. From the outset, Obama has been shifting US foreign policy priorities away from the Middle East to the Pacific and Asia where he and his aides believe that America's future lies. Finally, the article argues that the US finds itself in a similar position to that of Great Britain after the Second World War, at the beginning of the end of its hegemonic moment in the Middle East. The end of American hegemony in the region stems from internal and external causes, including an awakened public opinion in the Middle East, the emergence of geostrategic and geo-economic regional powers with assertive foreign policies, America's relative economic decline and the high costs of war, and the shift in US foreign policy priorities to the Asia-Pacific region. (International Affairs (Oxford) / SWP)

Die Politbarometer werden seit 1977 etwa monatlich von der Forschungsgruppe Wahlen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) durchgeführt. Seit 1990 steht diese Datenbasis auch für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Meinungen und Einstellungen der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundesrepublik zu aktuellen politischen Themen, Parteien und Politikern sowie dem Wahlverhalten. 1990 bis 1995 und ab 1999 wurden die Politbarometer-Umfragen in den neuen und alten Bundesländern getrennt durchgeführt (Politbarometer Ost bzw. Politbarometer West). Die monatlichen Einzelumfragen eines Jahres werden in einen kumulierten Datensatz integriert, der alle Erhebungen eines Jahres und alle Variablen des jeweiligen Jahrganges umfasst. Ab 2003 sind die Politbarometer-Kurzbefragungen, die unterschiedlich häufig im Jahr erhoben werden, in die Jahreskumulation integriert.

Einstellungen zur Europäischen Union. Fragen zur Globalisierung.
Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzkrise und der EU-Politik.

Themen: 1. Standardtrends und Einstellungen zur EU: Allgemeine
Lebenszufriedenheit; Beurteilung der Lage der nationalen und der
europäischen Wirtschaft; Beurteilung der Lage der Weltwirtschaft;
Einschätzung der persönlichen beruflichen Situation und der
finanziellen Situation des eigenen Haushalts; Beurteilung der Lage auf
dem Arbeitsmarkt im eigenen Lande und der Situation beim Umweltschutz;
Beurteilung der Situation des eigenen Landes im Vergleich zum
Durchschnitt der Mitgliedsländer der EU bezüglich der wirtschaftlichen
Lage, der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der Lebenshaltungskosten, der
Energiepreise, der Lebensqualität und der Situation der Umwelt;
Zukunftserwartungen in den vorgenannten Bereichen; wichtigste Probleme
des Landes; EU-Mitgliedschaft als gute Sache; Vorteilhaftigkeit der
Mitgliedschaft des Landes in der EU; Entwicklung des eigenen Landes,
der EU sowie der USA in die richtige Richtung; Institutionenvertrauen
(Medien, Internet, Militär, Justiz, Parteien, Regierung,
Volksvertretung, Europäische Union, Vereinte Nationen, regionale oder
lokale Behörden sowie NATO); positives oder negatives Bild von der EU
(Image); wichtigste Merkmale der EU; Kenntnistest der EU-Einrichtungen:
Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat der Europäischen
Union, Europäische Zentralbank; Vertrauen in diese Einrichtungen;
Einstellung zu einer Europäischen Währungsunion; Einstellung zur
Erweiterung der EU um weitere Länder; Beurteilung der
Vereinigungsgeschwindigkeit in Europa; wichtigste Streitfragen der EU;
Wissenstest über die EU: Anzahl der Mitgliedsstaaten, Ausgang des
irischen Referendums; Mitgliedschaft der Schweiz (Split A) bzw. Islands
(Split B) in der EU; Demokratiezufriedenheit im eigenen Lande sowie in
der EU; Verständnis der Funktionsweise der EU; Einschätzung der
Berücksichtigung der Landesinteressen in der EU; Beurteilung der
Wachstumsgeschwindigkeit der EU; mehr Trennendes als Vereinendes der
Bürger in Europa; Mangel an Ideen für Europa; die EU muss den globalen
Herausforderungen begegnen.

2. Die EU, die Welt und die Globalisierung: Wichtigste Faktoren für
den weltweiten Einfluss eines Landes oder eines Staatenbunds;
Allokation dieser Faktoren zur EU; Einstellung zur Globalisierung
(Skala: Chance für Wirtschaftswachstum, Verschärfung sozialer
Ungleichheiten, Forderung nach globalem Regieren, identische Interessen
der USA und der EU im Umgang mit der Globalisierung, schützt vor
Preiserhöhungen, Friedenssicherung, Bedrohung der nationalen Kultur,
nützt den Großunternehmen aber nicht dem Bürger, führt zu ausländischen
Investitionen im eigenen Land, fördert die Entwicklung ärmerer Länder,
führt zu mehr Offenheit gegenüber anderen Kulturen, die EU verfügt über
ausreichende Macht zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen,
schützt die europäischen Bürger vor den negativen Auswirkungen der
Globalisierung (Split A) bzw. lässt die europäischen Bürger von den
positiven Auswirkungen der Globalisierung profitieren (Split B);
Globalisierung als Chance oder Bedrohung der nationalen Wirtschaft;
Vergleich der Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mit der
amerikanischen, japanischen, chinesischen, indischen, russischen und
der brasilianischen Wirtschaft; präferierte Ausrichtung der nationalen
Gesellschaft, um die weltweiten Herausforderungen zu meistern.

3. Wirtschafts- und Finanzkrise: Erwartete Verschärfung oder Abklingen
der Wirtschaftskrise; erwartete Entwicklung der individuellen
Haushaltssituation für die nächsten Monate; wichtigste Akteure zur
Bekämpfung der Krise; positive oder negative Assoziationen zu folgenden
Begriffen (Image): Unternehmen, Sozialstaat, Wettbewerbsfähigkeit,
freier Handel, Protektionismus, Globalisierung, Liberalisierung,
Gewerkschaft, Reformen, öffentliche Verwaltung, Flexibilität,
Wettbewerb, Sicherheit und Solidarität; Einstellung zur freien
Marktwirtschaft (Skala: zu starke Einmischung des Staates in das Leben
des Einzelnen, Wirtschaftswachstum vor Umweltschutz (Split A) bzw.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum (Split B), freier Wettbewerb ist
Garantie für Wohlstand); Einstellung zu einer Reduzierung der
Wertigkeit materieller Werte; Wunsch nach verstärkter Entwicklung neuer
Technologien; subjektive Empfindung von Kaufkraftverlust; erwartete
Veränderung der Lebensverhältnisse zukünftiger Generationen; vermutete
Verbesserung der Lebenssituation der jungen Generation im Lande durch
das Auswandern in ein anderes Land; wichtigste Werte für den Befragten
und Werte, für die die Europäische Union steht.

4. Subsidiarität: Europäische, nationale oder lokale Ebene mit dem
größten Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen; ausreichende
regionale Berücksichtigung bei Entscheidungen der europäischen Union.

Nur in EU 27 wurde gefragt: Kenntnis der momentanen Präsidentschaft
Schwedens für die EU; Kenntnis des Wechsels der Präsidentschaft zu
Spanien; Optimismus für die Zukunft der EU; besserer Schutz vor der
Wirtschaftskrise durch Beibehalten der alten Währung; Abmilderung der
negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch den Euro; präferierte
Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Finanzkrise (Skala: Regulierung von
Finanzdienstleistungen, Überwachung von Finanzkonzernen, abgestimmte
Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedsländer und verstärkte
Kontrolle der EU bei der Rettung von Finanzinstituten durch öffentliche
Gelder); präferierte Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft (Split: unterschiedliche Antwortkategorien in
der geschlossenen Frage); präferierte Investitions- und Fördermaßnahmen
der EU zur Bewältigung der Krise; Beurteilung möglicher Chancen der
Krise: (Split A: leichteres) (Split B: schwierigeres) Verabschieden von
Reformen, Reformen zugunsten zukünftiger Generationen vorantreiben, das
Land braucht mehr Reformen, um für die Zukunft gerüstet zu sein (Split
A) bzw. für die Zukunft ausreichende Reformen (Split B); Einstellung zu
innovativen Produkten; Bereiche, in denen die EU einen Vorsprung vor
den USA hat (Forschung, Umweltschutz, innovative Technologien,
Gesundheitssystem, Bildungssystem, Bekämpfung sozialer Ungleichheit,
Arbeitslosigkeitsbekämpfung, Kampf gegen Diskriminierung und
Unternehmergeist); Präferenz für nationale Entscheidungsgewalt oder
Entscheidungen auf EU-Ebene beim Kampf gegen Kriminalität,
Arbeitslosigkeit, Terrorismus, bei der Steuergesetzgebung, bei der
Sicherheitspolitik, bei der Einwanderungspolitik, im Bildungssystem,
bei den Renten, beim Umweltschutz, Gesundheitspolitik, Sozialwesen,
Agrarpolitik, Verbraucherschutz, Forschung, Regionalpolitik, Energie,
Wettbewerb, Verkehr, Wirtschaft und Inflationsbekämpfung.

5. Prioritäten in der Politik der EU: Prioritäten für die Europäische
Union; Prioritäten zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen
Aufschwungs und zur Bekämpfung des Klimawandels; Prioritäten bei den
Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums; Prioritäten für
die EU bei der Förderung der Bürgerrechte und zur Stabilisierung der
Welt; perzipierte globale Bedrohungen und Herausforderungen auf die
sich die EU bei der Gestaltung der Beziehungen zur restlichen Welt
konzentrieren sollte; präferierte Rolle der Vereinten Nationen bei
diesen Bedrohungen und Herausforderungen sowie für sinnvoll erachtete
Zusammenarbeit in diesen Punkten mit der UN.

In den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone wurde zusätzlich gefragt:
Beibehaltung der alten Landeswährung als bester Schutz des eigenen
Landes vor der Wirtschaftskrise.

Demographie: Staatsangehörigkeit (Mehrfachnennung); beruflicher
Status; Familienstand (Familiensituation); Alter bei Beendigung der
Ausbildung; Geschlecht; Alter; Urbanisierungsgrad; Anzahl der Personen
ab 15 Jahren im Haushalt; Anzahl der Kinder unter 10 Jahren und von 10
bis 14 Jahren im Haushalt; Festnetz-Telefonanschluss oder Mobiltelefon
im Haushalt; Zahlungsschwierigkeiten im letzten Jahr;
Selbsteinschätzung der gesellschaftlichen Stellung (Skalometer);
Internetnutzung (zuhause, im Betrieb, in der Schule);
Selbsteinschätzung auf einem Links-Rechts-Kontinuum (Skalometer).

Zusätzlich wurde verkodet: Interviewdatum; Interviewdauer; anwesende
Personen; Kooperationsbereitschaft des Befragten; Ortsgröße; Region;
Gewichtungsfaktor.