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Leeuwen, M. v.: Catastrophic terrorism: elusive phenomenon, deadly threat. - S. 7-17. Osinga, F.: Security, war and strategy after 9-11. - S. 19-29. Leurdijk, D. A.: The fight against international terrorism: the right to self-defence, and the involvement of the UN and NATO. - S. 31-46. Harm, P. v.: Politics as unusual: NATO and the EU after 9-11. - S. 47-57. Homan, K.: Countering terrorism: a supportive role for defence. - S. 59-67

rezensiertes Werk: Kirchschläger, Peter ; Kirchschläger, Thomas ; Belliger, Andrea ; Krieger, David J. (Hrsg.): Menschenrechte und Terrorismus, 1. Internationales Menschenrechtsforum Luzern (IHRF)2004. - Bern : Stämpfli Verl. AG, 2004. - 335 S. ISBN 3-7272-2820-2

Osama Bin Laden galt als das wichtigste Symbol für den Terrorismus nach dem 11. September 2001. "Doppelte Hegemonie" zeigt einerseits, wie der Tod Bin Ladens international als Ereignis zwischen Umbruch und Kontinuität gedeutet wurde und andererseits, welche hegemonialisierenden Effekte vom Diskurs um den internationalen Terrorismus im unmittelbaren Anschluss an die Tötung Bin Ladens ausgehen.Das Buch legt eine pragmatische Erweiterung der Hegemonietheorie vor. Hegemonie wird nicht als ein Zustand, sondern als ein interaktiver Prozess gefasst. Der Begriff der doppelten Hegemonie verweist auf die wechselseitige Bedingtheit von innen- und außenpolitischen Hegemonialisierungsprozessen. Einer weitgehend erfolgreichen Hegemonialisierung auf internationaler Ebene steht innerhalb der USA eine Schwäche hegemonialer Ansprüche gegenüber, die längerfristig ihrerseits zu Legitimationsproblemen auf internationaler Ebene führen kann

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erörtert der Beitrag die rechtlichen Grundlagen bzw. den Handlungsspielraum der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen seit 1989. So wird in einem ersten Schritt zunächst der Rechtsrahmen von Krieg und Frieden beschrieben, wobei sich die Ausführungen hier in die Punkte (1) Bestimmung des Kriegs als zwischenstaatlicher Konflikt gemäß dem Völkerrecht und (2) Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz gliedern. Der zweite Schritt widmet sich der UN-Charta und ihrer Regelung 'humanitärer Interventionen' sowie dem so genannten 'Out-of-area-Urteil' als Friedensmaßnahme und der damit einhergehende Umgang Deutschlands auf Regierungsebene. Der dritte Schritt umfasst schließlich zwei konkrete Auslandseinsätze der Bundeswehr, und zwar (1) den 'Tirana-Einsatz' zur Evakuierung von Staatsbürgern 1997 und (2) den Kampfeinsatz im Kosovo-Krieg 1999. Der vierte Schritt diskutiert die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus. In einem Fazit stellt der Autor fest, dass der Krieg als klassischer Konflikttyp eher die Ausnahme darstellt und abgelöst wurde durch eine Konfliktpalette, die von der humanitären Intervention bis zum internationalen Terrorismus reicht. Spätestens seit 1989/90 hat diese neue Unübersichtlichkeit bewaffneter Konflikte auch die Bundesrepublik erreicht, so dass hier eine entsprechende grundsätzliche verfassungsrechtliche Neuregelung angezeigt ist. (ICG2)

Hauptbeschreibung: Markus Volz befasst sich mit den Auswirkungen des internationalen Terrorismus und insbesondere der Anschläge vom 11. September 2001 auf das Völkerrecht. Untersucht werden die Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Regelungs- und Durchsetzungshoheit (Jurisdiktion). Anhand zweier Fallbeispiele - der Vorabübermittlung von Fluggastdaten im internationalen Luftverkehr und der Initiative zur Unterbindung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (PSI) - weist der Verfasser eine neue völkergewohnheitsrechtliche Entwicklung zur Anerkennung extensiver Regelungshoheit und eine ve

Der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" hat in der strategischen Planung Russlands höchste Priorität, denn auf dieser Basis werden die Beziehungen mit den Hauptpartnern der "Antiterrorkoalition" - den USA und der EU - gestaltet. Daneben sucht Putins Russland intensiv eine Partnerschaft in der anderen Richtung, nämlich in der islamischen Welt. Was auf den ersten Blick als Widerspruch erscheint - der "Kampf gegen den islamischen Terrorismus" und die Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit den islamischen Ländern - ist tatsächlich die neue russische Strategie eines Spiels auf zwei Feldern. Im vorliegenden Beitrag werden diese beiden strategischen Grundkomponenten des außenpolitischen Kurses Moskaus genauer analysiert, um zu zeigen, wie sich die Beziehungen Russlands mit potentiellen Bundesgenossen der "Koalition" gestalten und welche Auswirkungen dies für die Entwicklung eines umfassenden Dialogs zwischen Russland und der EU hat. (ICI2)

"Der Staat, der alle Risiken ausschließen soll, muss alles wissen, alles können und alles dürfen. Das wäre nicht nur das Ende jeglicher Freiheit. Ein solcher Staat würde vielmehr zur Quelle dessen, was er eigentlich ausschließen wollte: der Unsicherheit. Die jüngeren Diskussionen über den internationalen Terrorismus haben die Perspektive einseitig auf die Risiken der Freiheit gelenkt. Dahinter tritt die andere Blickrichtung, nämlich auf die Chancen einer Politik zur Herstellung von Freiheit, völlig zurück. Es geht darum, der Sicherheitspolitik eine Freiheitspolitik zur Seite zu stellen. Sie muss mehr zu bieten haben als Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe. Eine notwendig mittel- bis langfristige Freiheitspolitik muss bei den Ursachen ansetzen, die Risiken wie etwa den Terrorismus hervorbringen." (Autorenreferat)

"Die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus zwinge den Staat zur Überprüfung seiner 'Sicherheitsarchitektur', so tönt es aus allen Sprachrohren der etablierten Parteien. Die BauplanerInnen diskutieren über noch mehr Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei sowie eine Zentralisierung der 'Sicherheitsbehörden'. Die jetzige Debatte wird erst verstehbar vor dem Hintergrund der Entwicklung der Geheimdienste seit dem Ende des Kalten Krieges." (Autorenreferat)

Auf dem Hintergrund der Herausforderungen des neuen Jahrhunderts (globale Epidemien, Hunger, Armut, expandierender Terrorismus) diskutiert der Beitrag einige Fragen zur Stellung und heutigen Rolle Europas in der Welt. Dabei geht es nicht nur um die Integration des alten Kontinents und die politische und wirtschaftliche Positionierung Europas angesichts einer zunehmenden Dominanz der USA bzw. der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Stärke Asiens, sondern um vorausschauende Pläne und Handlungsszenarien, d.h. um die Definition einer neuen politischen Strategie für Europa, die sich auszeichnet durch das Bewusstsein einer moralischen Verantwortung für die Weltordnung und eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen. Diskutiert wird die Rolle Europas nicht nur im Zusammenhang mit globaler Sicherheitspolitik und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sondern maßgeblich im Bereich der Demokratie (Menschenrechte, Rechts- und Freiheitsgarantien für Minderheiten, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Entwicklung einer Zivilgesellschaft). Indem Europa die moralische Dimension der Politik hervorhebt, könnte es seine Stellung in der Welt stärken und eine "gerechte Supermacht" werden. (ICH)