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Book reviewed in this article:BUSCH, Andreas (1995). Preisstabilitätspolitik. Politik und Inflationsraten im internationalen Vergleich.BUSSMANN, Werner (1995). Evaluationen staatlicher Massnahmen erfolgreich begleiten und nutzen. Ein Leitfaden.Traduction française: BUSSMANN, Werner (1995). Accompagner et mettre à profit avec succès les évaluations des mesures étatiques: guide de réflexion, trad. de l'allemand par Françoise Nagy.BUSSMANN, Werner (Hg.) (1994). Lernen in Verwaltungen und Policy‐Netzwerken.EDWARDS, Griffith et al. (1995). Alcohol Policy and the Public Good.KLINGEMANN, Harald, TAKALA, Jukka‐Pekka and Geoffrey HUNT (ed.) (1992). Cure, Care, or Control. Alcoholism Treatment in sixteen Countries.JOYE, Dominique, HUISSOUD, Thérèse, SCHULER, Martin et Jean‐Pierre WOLFF (éd.) (1995). Habitants des quartiers, citoyens de la ville?KRAMER, Helmut (Hg.) (1995). Politische Theorie und Ideengeschichte im Gespräch.ROSSI, Martino e Elena SARTORIS (1995). Ripensare la solidarietà. Mutamenti economici, crisi della sicurezza sociale e modelli di riforma.SCHMIDT, Manfred G. (1995). Wörterbuch zur Politik, Kröners Taschenusgabe.SCIARINI, Pascal (1994). La Suisse face à la Communauté européenne et au GATT.

In dem Beitrag werden im Zusammenhang mit dem bundesdeutschen System der politischen Willensbildung die Wirkung des Parteienwettbewerbs analysiert. Ausgehend davon, daß der liberal-demokratische Staat spezifischen Funktionsbedingungen unterliegt, wird bezogen auf politische Wahlen, das Parteiensystem, einzelne Parteien und Systeme der sozialen Sicherung theoretisch ausgelotet und einer empirischen Kritik unterzogen, welche emanzipatorischen Spielräume zwischen Möglichkeiten einerseits und Grenzen anderseits vorhanden sind. Die Trennung von gesellschaftlichem Wertesystem und Politik wird als ein Phänomen der Öffnung beschrieben. Die Ausgrenzungsprozesse im sozialstaatlichen Bereich werden auf theoretischer Ebene mit dem Konzept der Schließung betrachtet. In einer Bestandsaufnahme wird gefragt, ob es einen Zusammenhang von Merkmalen eines Repräsentationssystems und den in ihm transportierbaren Politikmaterien gibt. Untersucht werden: (1) die Selektivität von Wahl- und Parteiensystemen; (2) die Großpartei als Mitgliederorganisation und (3) als "multipolicy-party". Es wird gezeigt, daß die strukturelle Selektivität von Institutionen der Willensbildung mit unterschiedlichen interessenbedingten Strategien "sozialer Öffnung" oder "Schließung" einhergehen kann. Eine international vergleichende Analyse zeigt, daß sowohl unterschiedliche sozialpolitische Inhalte in gleichen Institutionen der Willensbildung als auch ähnliche Inhalte in unterschiedlichen Strukturen transportiert oder zurückgehalten werden können. Insgesamt werden drei prinzipielle Erklärungsansätze für die empirisch festgestellte Unabhängigkeit materieller Politiken von institutionellen Merkmalen des Parteienwettbewerbs festgestellt: (1) Die Selektionswirkungen des Parteienwettbewerbs bleiben systembedingt unspezifisch. (2) Soziale Machtunterschiede überformen die strukturellen Selektivitäten der politischen Willensbildung im Parteiensystem. (3) Die Auslagerung bestimmter Konfliktmaterien und ideologische Kontrastminderung reduzieren die Funktion des Parteienwettbewerbs auf die Erzeugung eines diffusen Richtungskonsenses. (KW)

Die Analyse der Massenarbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt des Artikels. Vorgestellt wird ein Erklärungsansatz, der einem doppelten Bedingungsgefüge Rechnung trägt. Zum einen werden die sich im Zeitablauf ändernden Rahmenbedingungen der internationalen Ökonomie berücksichtigt, zum anderen die klassenpolitischen und institutionellen Rahmenbedingungen der nationalen Politik. Nach einer einleitenden Darstellung der weltwirtschaftlichen Entwicklung nach der Währungsreform wird vor allem auf die Zeit nach 1973 eingegangen. Aus der Untersuchung der Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme wird folgende Schlußfolgerung abgeleitet: "Solange die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen andauern, ist die Wirtschaftspolitik jedenfalls in den westeuropäischen Ländern mit ihren bisherigen Mitteln nicht mehr in der Lage, die Vollbeschäftigung wiederzugewinnen. Sie kann also entweder die Massenarbeitslosigkeit als unabwendbar akzeptieren und sich auf die Verfolgung anderer Ziele des magischen Vierecks konzentrieren, oder sie muß grundsätzlich andere Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wählen." Als einzig gangbare Strategie wird die der Arbeitszeitverkürzung diskutiert. (IAB2)

Fifteen years ago, Katzenstein convincingly emphasized the specific features of small European states to cope with their external environment: international liberalization, domestic compensation and flexible adjustment to fluctuations of international markets through democratic corporatist institutions. Thus, small countries should be expected to be less vulnerable to the current trend of economic globalization, as they have previously been exposed to international competition, at least in product markets. Like other small European countries, Switzerland also developed some kind of compensation policies, which were quite different from the policies of other small European states, and favored mainly economic sectors producing for domestic markets. In the 1990´s, the liberalization of domestic markets, in response to increasing external pressures, was one of the most important issues in Swiss politics. External pressures, and the changing political preferences of the export-oriented sectors, also triggered important changes in other social and economic policy domains. While much attention has been paid to the recent changes in Scandinavian countries, especially Sweden, the Swiss liberal-conservative model also faced important changes in the recent period. In the paper, I highlight in which ways the processes of globalization and europeanization affect social and economic policies, which can be considered compensation policies. I analyse three main fields (labor market regulations, social policies and domestic regulations favouring domestic economic sectors) where changes occurred in the recent period. ; Vor fünfzehn Jahren hat Katzenstein die spezifischen Anpassungsmerkmale kleiner europäischer Staaten an ihre internationale Umgebung überzeugend gezeigt: internationale Liberalisierung, innere Kompensation und flexible Anpassung an internationale Märkte durch korporatistische Institutionen. Dank ihrer frühen Integration in die Weltmärkte müßten kleine Staaten im jetzigen Globalisierungsprozess weniger verwundbar sein. Wie andere kleine europäische Staaten hat auch die Schweiz einige Kompensationspolitiken entwickelt. Diese unterschieden sich aber sehr von den Politiken anderer europäischer Staaten und konzentrierten sich haupsächlich auf den Schutz des Binnenmarkts. Während der 90er Jahre war die Liberalisierung des Binnenmarkts als Antwort auf steigenden internationalen Druck eines der wichtigsten Themen der schweizerischen Politik. Äusserer Druck und die Änderung der politischen Präferenzen der exportorientierten Sektoren haben auch wichtige Reformen in anderen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik ausgelöst. Während viel über Reformen in den skandinavischen Länder, besonders in Schweden, geschrieben wurde, hat auch das schweizerische liberal-konservative" Modell viele Reformen erlebt. In dem Papier wird gezeigt, wie sich die Globalisierungs- und Europäisierungsprozesse auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die man als Kompensationspolitiken bezeichnen kann, auswirken. Drei Bereiche, wo Reformen stattgefunden haben, wurden analysiert: Arbeitsmarktregulierungen, Sozialpolitik und protektionistische Regulierungen des Binnenmarkts.

Zivkov stellt in seiner Fernseh- und Rundfunkerklärung vom 29. Mai 1989 zu den in mehreren Gegenden Bulgariens ausgebrochenen Demonstrationen der türkischen Minderheit jeglichen berechtigten Anlaß für die Unruhen in Abrede. An die Türkei, der er vorwirft, sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens einzumischen und die bilateralen Beziehungen zu belasten, richtet Zivkov die Forderung, die Grenzen für auswanderungswillige "bulgarische Muslime" (i.e. die ethnische Minderheit der in Bulgarien lebenden Türken) zu öffnen. (BIOst-Klk)

Enthält Rezensionen von:‡‡Kingsley, Patrick: The new odyssey : the story of the twenty-first-century refugee crisis. - Liveright, 2017‡‡McDonald-Gibson, Charlotte: Cast away : true stories of survival from Europe's refugee crisis. - New Press, 2016

In der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich Ende 2004 eine Diskussion, die auch schon andere europäische Mittelmächte und die USA beschäftigte: Welche Länder eignen sich als Partner außerhalb des bestehenden europäischen, transatlantischen und G8-Beziehungsgeflechts, um eine globale Ordnungspolitik zu gestalten und eine regionale Stabilisierung voranzutreiben? Anlass hierfür war der Vorstoß des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auch verstärkt die Kooperation mit so genannten Ankerländern erwägen sollte. Um die Frage zu beantworten, welche Länder sich als Führungsmächte eignen, wird im vorliegenden Beitrag ein Ansatz vorgestellt, der im Rahmen eines Projektes der Stiftung Wissenschaft und Politik entwickelt wurde. Demnach definiert sich die tatsächliche Ausfüllung der Rolle einer Führungsmacht über die Verbindung von "hard and soft power", d.h. über die Bereitschaft, Kosten einer Führungsrolle zu übernehmen, über die nationale Identität in der Außenpolitik und normative Setzungen sowie über die Präferenz für eine Mittel- oder Regionalmachtrolle. Diese Elemente werden vom Autor am Beispiel Südafrikas diskutiert, dessen Schicksal auch stets im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Theodor Hanf stand. (ICI2)

Klappentext: Dieser Band setzt sich kritisch mit konventionellen Verständnissen des modernen Staates auseinander. Nach einem Prolog von Achille Mbembe zum gegenwärtigen Eurozentrismus versammelt der erste Teil Überlegungen zu Staat und Postkolonie im engeren Sinn. Hier geht es um Kritik an und Widerstände gegen "klassische" Vorstellungen moderner Staatlichkeit und die ihnen eingeschriebene eurozentristische Perspektive. Die Beiträge des zweiten Teils versuchen territoriale, wie epistemische Gebundenheiten moderner Staatlichkeit aufzubrechen, indem sowohl die Verwobenheit von Staat und Postkolonie offengelegt als auch die die Grenzen von staatszentriertem Denken für postkoloniale Politik in den Blick genommen werden. Mit Beiträgen von Fatim Selina Diaby, Dilek Divan, Timo Dorsch, Simon Faets, Paul*A Helfritzsch, Gesche Jeromin, Ryo Kuboyama, Börries Nehe, Martin Oppelt, Christina Pauls, Julian Prugger, Gustavo Robles, Dshamilja Roshani, Valerian Thielicke, Messan Tossa und Nicki K. Weber.

Gerade schienen der historische Wahlsieg Barack Obamas und die eindrucksvoll unter Beweis gestellte Vitalität der amerikanischen Demokratie, so der Verfasser, die Abgesänge auf den Niedergang der USA verstummen zu lassen, als die globale Finanzkrise, die in den USA ihren Ausgang nahm, den Chor erneut lauter werden lässt. Aber auch diesmal erklingen die Todesglocken zumindest verfrüht. Amerikas Durchhaltevermögen wird regelmäßig und chronisch unterschätzt. Die USA werden auch unter Obama zu keiner "Status quo"-Macht werden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass die Demokratie die einzig legitime Regierungsform darstellt, auch weiterhin demokratische Entwicklungen in aller Welt unterstützen. Eine Politik des regime change auf militärischem Weg wird es allerdings auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Die Erwartungen, die der künftige US-Präsident nicht nur in seinem Land, sondern weltweit geweckt hat, sind groß. Neben einem substanziellen Beitrag zur Lösung globaler Probleme, so die These, die ohne eine aktive Beteiligung der USA undenkbar ist, wird von Präsident Barack Obama vor allen Dingen amerikanische Führungskraft erwartet. (ICF2)

Nach einer kurzen Skizze der Situation der Friedensforschung in der Nachkriegszeit, in der die einzelnen Phasen - Ost-West-Konflikt, strukturelle Gewalt in den Nord-Süd-Beziehungen - dargestellt werden, wird eine neue Etappe in der Friedensforschung konstatiert: das Problem direkter kriegerischer Gewalt zwischen Ländern der Dritten Welt als neues Problem für die internationale Sicherheit. Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen ist die Erkenntnis, daß direkte kriegerische Gewalt nicht einfach ein Derivat indirekter, struktureller Gewalt darstellt, sondern ein Problem sui generis ist, das zunehmend seine eigene Dynamik entfaltet. Es wird untersucht, welcher Art die Kriege in der Dritten Welt sind und welche Ursachen ihnen zugrunde liegen. Die Beziehungen zwischen den Kriegen in der Dritten Welt und den Industrieländern werden diskutiert. Die Friedfertigkeit der Industrieländer wird infrage gestellt, indem empirisch nachgewiesen wird, daß die Industrieländer in Ost und West häufig auf vielerlei Weise an den Kriegen in der Dritten Welt beteiligt waren und sind. Dann wird gefragt, in welcher Beziehung die Dritte Welt und der Weltfrieden zueinander stehen, d.h. nach den Beziehungen zwischen der Entwicklungsfrage und der Friedensfrage. Es wird ein Ergänzungs- und Bedingungsverhältnis herausgearbeitet. Es wird gezeigt, daß für die Entwicklungsländer die Sicherung des Weltfriedens eine Überlebensfrage ist, daß aber auch aus Unterentwicklung, Massenarmut und Hunger eine Gefährdung des Weltfriedens wächst. Als Lösungsmöglichkeiten werden eine weltweite Reform- und Strukturpolitik, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Nord und Süd und die Blockfreiheit der Entwicklungsländer genannt. (KW)