Search results

By viewing Georgia's upcoming elections entirely through the lens of democratic advance or retreat, the West risks overlooking the real political developments in the post-Soviet states. (Survival / SWP)

Die Binnenmarktfreiheiten verbieten in ihrem jeweiligen Gewährleistungsbereich jede Verkehrsbeschränkung hinsichtlich eines Binnenmarktzugangs. Anhand dieser These analysiert das Werk die Rechtsprechung des EuGH und liefert eine umfassende Beschreibung der Verbotstatbestände – sowohl in ihrer Konvergenz als auch in ihrer Unterschiedlichkeit. Es beschreitet dabei neue Lösungswege. So werden die Gewährleistungsbereiche nach Bewegungen, Integrationsvorgängen und Leistungen systematisiert, wobei Letztere im Weiteren konsequent nach dem Marktzugang des Erbringers, des Empfängers und des Gegenstandes einer Leistung differenziert werden. Neu ist auch die Zuordnung von Herkunfts- und Zugangslandprinzip bei der Bestimmung des Verkehrsbeschränkungsbegriffs. Die Arbeit versteht sich als ein Baustein zur weiteren Systematisierung der Grundsätze des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital und bietet, aufbauend auf gesicherten Erkenntnissen, neue Antworten an

Die Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie war von kontroversen politischen Debatten begleitet. Das als zentrales Regelungsinstrument vorgesehene Herkunftslandprinzip stand dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung, die sich im Kern um die Frage nach der Reichweite der Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts drehte. Das darin zum Ausdruck kommende Spannungsverhältnis zwischen der grenzüberschreitenden Handlungsfreiheit der Wirtschaftsteilnehmer und der regulativen Ausgestaltung ihrer Ausübung zur Wahrung der Gemeinwohlinteressen ist Gegenstand dieser Arbeit. Am Beispiel des freien Dienstleistungsverkehrs werden zunächst Inhalt und Grenzen des Liberalisierungsanspruchs der europäischen Grundfreiheiten untersucht. Unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungsrichtlinie und des ursprünglichen Richtlinienvorschlags der Kommission werden sodann der sich daraus ergebende Gestaltungsauftrag für die sekundäre Binnenmarktrechtsetzung und deren primärrechtlichen Grenzen aufgezeigt

In this presentation I review the provisions of the EU Draft Proposed Regulation on Matrimonial Property, focusing on the choice of law, in the light of the amendments suggested by the EP. Based on this critical review, I offer some suggestions for amendment of the Draft Proposal.