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Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden

Die staatliche Strafe ist eine Institution, deren Natur und Rechtfertigung in ihrem Kernbereich bis heute vage geblieben sind. Kristina Peters nimmt die Straftheorie Hegels in den Blick und bringt sie in einen Dialog mit aktuellen Entwürfen. Wo hat sich die Debatte weiterentwickelt? Wo bestehen weiterhin altbekannte Probleme? Wo war die Diskussion vielleicht schon einmal weiter?

Die Neuregelungen im Hochschulrecht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie haben sich wesentliche Regelungsinhalte des Niedersächsischen Hochschulgesetzes geändert. Alle staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen sind betroffen. Der hochgelobte Kommentar zum NHG erscheint zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Reform. Seine Schwerpunkte orientieren sich an den Neuregelungen, u.a. die neuen rechtlichen Grundlagen der staatlichen Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen oder die neuen Möglichkeiten der Profilbildung und Schwerpunktsetzung für die Hochschulen. Die Rechtsprechung im Bereich des Hochschul-, Zulassungs- und Prüfungsrechts ist umfassend ausgewertet und auf dem neuesten Stand. Vollständig kommentiert ist auch das mit dem NHG eng verzahnte Niedersächsische Hochschulzulassungsgesetz (NHZG). Aufgrund der zahlreichen Parallelbestimmungen in anderen Bundesländern ist die Kommentierung wegweisend für das gesamte deutsche Hochschulrecht, etwa beim Berufungsverfahren ( 26 NHG) Senat bzw. Hochschulrat ( 41 NHG) Akkreditierung ( 6 NHG)

Frontmatter -- Einleitung: Annahmen, Begründungen, Praxisfelder kritischer politischer Bildung -- Kritische politische Bildung nach Auschwitz -- Herrschaftskritik und Machtanalyse als Begründung und Aufgabe politischer Bildung -- Subjektivierung - Zur Frage der Kritik im Lichte produktiver Macht -- Emanzipation -Befreiung - Mündigkeit -- Demokratietheoretische Grundlagen -- Zivilgesellschaft und Hegemonie -- Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus: Feministische Zugänge -- Rassismuskritik und politische Bildung -- Antisemitismuskritische politische Bildung -- Kritische politische Bildung in sozial-ökologischen Krisen -- Umkämpfte Zukunft in Anbetracht der Klimakrise -- Kritische polit-ökonomische Bildung -- Solidarische Lebensweisen als reale Utopie für die kritische politische Bildung -- What's class got to do with it?Klasse, Klassismus, Kapitalismuskritik in der politischen Bildung -- Soziale und politische Ungleichheit -- Bildungspolitik als Sozialpolitik -Verteilungs- und Machtkonflikte in der Wissensgesellschaft -- Post- und dekoloniale Perspektiven und Praxisfelder für kritische politische Bildung -- Globales Lernen und politische Europabildung -- Kriegs- und Konfliktanalysen für die politische Bildung am Beispiel der Sahelregion -- Politische Bildung und Digitalität -- Didaktische Prinzipien und methodische Zugänge kritischer politischer Bildungspraxis -- Kritische politische Bildung mit Kindern im Sachunterricht -- Inklusive politische Bildung -- Ungleichheitspraktiken und rassismuskritische Politikdidaktikin der Schule -- Kritische arbeitsorientierte politische Bildung zwischen Schule und Arbeitswelt -- Subjektorientierung in der schulischen politischen Bildung -- Kritische politische Urteilsbildung und die Planung kritischer politischer Bildungsprozesse.

Intro -- Clankriminalität -- Reihe -- Autoren -- Impressum -- Vorwort -- Danksagung -- Abkürzungsverzeichnis -- Tabellenverzeichnis -- I. Einführung -- 1. Herausforderung für Sicherheitsbehörden, Verwaltung und Justiz -- 2. Zum Nutzen der Kriminalwissenschaften -- 3. Aussagekraft von Statistiken und Lagebildern im Zusammenhang mit Clankriminalität -- 4. Zusammenfassung -- II. Phänomenologie und Erfassung -- 1. Begriffe und Wesen -- 1.1 Clan -- 1.2 Clankriminalität -- 2. Herkunft und Migration -- 3. Familienstrukturen -- 4. Eigenes Rechtsverständnis und Paralleljustiz -- 5. Gründe für die hohe Kriminalitätsbelastung (Ätiologie) -- 6. Darstellung der Kriminalität -- 6.1 Das Projekt KEEAS zur Annäherung an das Phänomen in Nordrhein-Westfalen -- 6.2 Aufkommen und Tatverdächtige nach Lagebildern -- 6.3 Verschmelzung mit (teil-)legalen Geschäftsfeldern -- 6.4 Clankriminalität als Organisierte Kriminalität -- 6.5 Kooperationen und Konkurrenzen -- 6.5.1 Verhältnis Clans und Rockergruppen -- 6.5.2 Verhältnis Clans zum Extremismus -- 6.5.3 Verhältnis Clans zu Geflüchteten aus Syrien und dem Irak -- 6.5.4 Vergleich Clans und italienische Mafia -- 7. Einordnung von Clankriminalität als gesellschaftliches Problem -- 7.1 Wirtschaftlicher und sozialer Schaden -- 7.2 Clans als Parallelgesellschaften -- 7.3 Auswirkung auf Städteentwicklung und Kriminalitätsfurcht -- 8. Zusammenfassung -- III. Kriminalität und Raum: Polizeiliche Bekämpfungsansätze -- 1. Null-Toleranz-Politik -- 2. Polizeiliche Kontrollmaßnahmen -- 2.1 Fahrzeugkontrollen -- 2.2 Kontrollen von Shisha-Bars -- 2.3 Gefährliche Orte/Gefahrengebiet -- 2.4 Sonstige Maßnahmen im Raum -- 3. Einziehung, Sicherstellung und Beschlagnahmen -- 4. Ermittlungsarbeit -- 5. Aufbau einer mittelfristigen BAO -- 6. Zusammenfassung -- IV. Behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Clankriminalität.

This text draws on history, philosophy, psychology, and biology as well economics, law, and finance to describe what has gone wrong, what needs to change, and how to fix it. It sets out the big challenges that capitalism must address and how it should set about doing that.

"After a long struggle, Jewish emancipation was formally completed in Germany in 1871, when Wilhelm I abolished religious discrimination across the entire Reich. Yet the very same decade witnessed a new wave of antisemitism, one more vicious and virulent than anything before. At its centre was what is known as 'The Berlin Antisemitism Controversy'. How can this rise of antisemitism be explained when further liberal reform was expected? Can it help us understand the tide of antisemitism that was to engulf Germany fifty years later? In this outstanding book by a leading scholar of German philosophy, Frederick C. Beiser argues that to understand modern antisemitism we must go back in history. Beginning with the background of the controversy and examining the most important antisemitic thinkers of the 1870s and 1880s, he brilliantly analyses the beginnings of modern antisemitism in Germany. Beiser challenges received scholarship that the rise of antisemitism was caused by a failure of the Jews to assimilate and criticises the view, held by Hannah Arendt, that antisemitism was at its peak when Jews were perceived to be powerless and had lost their roles in government and finance. He argues instead that it was fuelled by a fear of Jewish domination that took multiple forms. Exploring antisemitism from both a historical and philosophical perspective, he situates antisemitism in relation to such fundamental questions as the conditions for citizenship in the modern state, what is meant by nationality, and what role religion should play in the state. He also vividly and expertly analyses the writings and arguments of those involved in the antisemitism crisis of the 1870s, including Wilhelm Marr, Constantin Frantz and Adolf Treitschke and thinkers who are here examined in English for the first time. The Berlin Antisemitism Controversy sheds much-needed light on an episode whose shockwaves resonate today. It is a superb account of a crucial period of not only German but European and Jewish history and essential reading for anyone interested in the causes and roots of antisemitism in Germany and beyond"--

Nach einer fast drei Jahrzehnte währenden, teilweise erbittert geführten Kontroverse beschloss der Bamberger Stadtrat im Juli 2020, vier großformatige Gemälde mit Ansichten der Stadt von Fritz Bayerlein (1872-1955) aus dem Ratssaal und dem Trauungssaal des Rathauses entfernen zu lassen. Die Publikation mit den Beiträgen einer gleichnamigen Tagung, die im Oktober 2022 an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg stattfand, befasst sich mit dem an der Münchener Akademie ausgebildeten Landschaftsmaler, der ein Nazi der ersten Stunde war und im ,Dritten Reich' einen späten Karriereschub erlebte mit zahlreichen Aufträgen und stattlichen Einkünften. Daneben werden Rahmenbedingungen der Kunst unter dem NS-Regime behandelt, die Landschaftsmalerei von Hermann Gradl, Willy Kriegel u.a. und die ,Entnazifizierung' und fortgesetzten Karrieren der ,Gottbegnadeten' nach 1945

Die EU will Reparaturen fördern und ein "Recht auf Reparatur" etablieren, um das Recht nachhaltiger zu gestalten. Das Buch deckt reparaturfeindliche und nachhaltigkeitsschädliche Anreize des geltenden Rechts auf. Es analysiert die geplanten Neuerungen kritisch und beschreibt ihre Folgen für das Handwerk. Das Buch zeigt, dass ambitioniertere Maßnahmen unverzichtbar sind, um Reparaturen effektiv zu fördern. So plädiert es unter anderem für eine grundlegende Reform der Warenkauf-RL, eine erhebliche Erweiterung der Reparaturpflicht und deutliche Verbesserungen beim Zugang zu Ersatzteilen. Zugleich erläutert es das Potenzial von Maßnahmen außerhalb des Vertragsrechts und beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Nachhaltigkeit, Recht und Politik.

Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug konkretisiert, ehe die existierenden Modelle an diesen Maßstäben gemessen und bewertet werden. Es wird dabei deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden, wohingegen viele der untersuchten Modelle defizitär und damit verfassungswidrig sind. In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst. / »Privatisation and Private Ownership in the Prison System and the Forensic Psychiatric System. A Constitutional Examination of Privatisation Models in Germany«: The thesis examines the constitutional requirements for privatisation in the prison system and the forensic psychiatric system and evaluates the privatisation models in Germany. The constitutional requirements and limits for privatisation, both in general and specifically for this area, are examined and concretised. The evaluation of the existing privatisation models shows that the constitutional requirements are only fully met in a few cases.