"Spätestens seit den Anschlägen von Mumbai steht Indien im Fokus des internationalen Terrorismus. Eine Neustrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates und die Etablierung eines 'National Counter Terrorism Centre' sollen zur Prävention beitragen. Territoriale Separationsbewegungen und die Bedrohung der Sicherheit durch naxalitisch-maoistischen, islamistischen und hindu-fundamentalistische Terror sind gefährliche Parallelentwicklungen, die aus gesellschaftlichen Konflikten und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen resultieren." (Autorenreferat)
Das «Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik» befasst sich mit aktuellen Themen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik und stellt ausgewählte Projekte des Center for Security Studies (CSS) vor. Es informiert über das sicherheitspolitische Geschehen in der Schweiz und leistet so einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion. Die Publikation erscheint jährlich in deutscher Sprache. ; Das Ende des Kalten Krieges, die Destabilisierung des politischen Systems in den ehemaligen Ostblockländern, die Öffnung der zwischenstaatlichen Grenzen durch die zunehmende Liberalisierung im Handels- und Finanzbereich und das Fortschreiten der europäischen Integration hat zu einschlägigen Veränderungen im sicherheitspolitischen Bereich geführt. Die herkömmlichen machtpolitischen Bedrohungen haben deutlich abgenommen; andere Gefahren und Risiken sind in den Vordergrund getreten. Wir sehen uns mit vielschichtigen Sicherheitsfragen konfrontiert, die sich nicht mehr am Schema der Konfrontation zwischen den Blöcken orientieren, sondern alle Ebenen der Gemeinschaft, die einzelstaatliche, wie auch die überstaatliche und substaatliche Ebene tangieren. Die Schwerpunkte der neuen Risikobereiche liegen in der Transnationalität und in der Verlagerung des Gefahrenspektrums vom äusseren in den inneren Sicherheitsbereich. Ob in den ökologisch- und migrationbedingten Krisenszenarien, ob in der gesteigerten Anfälligkeit unserer hochtechnologisierten Infrastrukturen, ob im Bereich des internationalen Terrorismus oder der transnationalen organisierten Kriminalität – gemeinsam ist ihnen ihr grenzüberschreitender Charakter, gemeinsam ist ihnen, dass der Ort der unmittelbaren Krisenentfaltung im innerstaatlichen Bereich liegt. Die transnationale organisierte Kriminalität stellt heute eines der zentralen Sicherheitsprobleme für unsere Gesellschaft dar. Die Globalisierung der Märkte und die nie dagewesene Mobilität von Waren und Personen fördern nicht nur den legalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital, sie leisten auch ihren Beitrag zur Verbreitung illegaler Aktivitäten und zur engeren Vernetzung krimineller Organisationen. Durch die Folgewirkungen der Globalisierung, der Migrationsbewegungen wie auch durch den sozialen und politischen Wandel und die ökonomische Strukturkrise in den sogenannten Transformationsländer Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat die organisierte Kriminalität seit den 90er Jahren neue Geschäftsfelder, Operationsbasen und Rückzugsräume für sich entdecken und Gewinne in noch nie dagewesenem Ausmass erzielen können. Ihr Wachstumsschub hat in den letzten Jahren zu einer Vertiefung der kriminologischen Forschung wie auch zur Intensivierung und Ausweitung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der internationalen Verbrechensbekämpfung geführt. Der folgende Artikel soll näher auf diese Entwicklung eingehen. Was ist transnationale organisierte Kriminalität? Inwiefern stellt sie ein sicherheitspolitisch relevantes Phänomen dar? Welche Abwehrmassnahmen werden weltweit gegen sie getroffen? Wie sind sie zu beurteilen? Welche Rolle spielt hierbei die Schweiz?
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob Angriffskriege ein probates Mittel für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus darstellen. Unter Einbeziehung der aktuellen politischen Debatte in Deutschland rund um die Vorschläge zur gezielten Tötung von Terroristen fragt er zunächst nach dem Wesen des Terrorismus und analysiert die Reaktionen der westlichen Politik auf diesen. Ein eingehender Blick erfolgt dabei insbesondere auf die Außen- und Sicherheitspolitik der einzig verbliebenen Supermacht USA und die von ihr ausgehenden Kriege gegen Afghanistan und den Irak als Mittel der Terrorismusbekämpfung. Der Autor kommt schließlich zu dem Ergebnis, der Terrorismus sei als eine Art der Kriegsführung zu begreifen, der mit Mitteln des hergebrachten klassischen Staatenkrieges nicht beizukommen sei. Schließlich beleuchtet er auch die dem Rechtsstaat drohende Gefahr, wenn im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Bereitschaft wachse, rechtsstaatliche Gewährleistungen abzuschwächen.
