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Der Beitrag beschäftigt sich mit den Agrarverhandlungen in der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde im Rahmen der WTO, die im November 2001 eingeleitet wird. Ziel der Runde war es ursprünglich, bis Ende 2004 weitreichende Liberalisierungen und eine Präzisierung der Regeln des internationalen Handels zu verabschieden, unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern. Die zentrale Herausforderung in den Agrarverhandlungen ist, Länder mit ganz unterschiedlichen Ausgangssituationen, Problemen, Instrumenten und Zielen für ihre Agrarwirtschaften und Ernährungslage dazu zu bringen, sich auf gemeinsame Spielregeln zu einigen. Die vorliegende Studie untersucht am Beispiel von Tansania und Senegal, welche spezielle Interessenlage in den Least Developed Countries (LDC) südlich der Sahara vorherrscht, welche internationalen Agrarhandelspolitiken diesen Interessen am ehesten dienlich sind und in welche Richtung weitere agrarpolitische Maßnahmen gehen müssen, damit mögliche Impulse aus den Agrarverhandlungen auch tatsächlich zu Entwicklung im Sinne von nachhaltigem Wachstum und Armutsminderung beitragen. Die zentrale Hypothese der Studie lautet, dass mögliche Liberalisierungen der Weltagrarmärkte zwar wichtige Anreize für armutsorientiertes Wachstum in SSA (Sub-Sahara Afrika) bieten können, dass aber die wichtigsten Reformen und Entwicklungsanstrengungen dort selbst stattfinden müssen. Mit den Beispielländern, Tansania und Senegal, werden zwei charakteristische, entgegengesetzte Situationen analysiert: Tansania repräsentiert eine stark agrarisch geprägte Ökonomie mit relativ großem Reichtum an agrarischen Ressourcen. Senegal steht für eine im afrikanischen Kontext schon relativ stark urbanisierte und industrialisierte Volkswirtschaft, die aufgrund mangelnder agrarwirtschaftlicher Dynamik und der Degradierung der natürlichen Ressourcen stark von Agrarimporten abhängig ist. Im ersten Kapitel werden die wichtigsten strittigen Punkte der komplexen Agrarverhandlungen und die wichtigsten Positionen präsentiert. Diese stecken den Ergebnisraum ab, in dem sich die Verhandlungen bewegen. Die Verhandlungssituation der LDC wird besonders berücksichtigt. Im zweiten Kapitel wird thematisiert, dass nicht nur die internationalen, sondern auch die verschiedenen nationalen Interessengruppen in Bezug auf den Agrarsektor und die Doha-Agrarverhandlungen sehr heterogen sind. Aus der Kombination von Verhandlungsthemen und interner Interessenlage wird ein Analyseraster konzipiert. Das dritte Kapitel führt in die Fallstudienländer ein und zeigt die unterschiedlichen agrarökologischen und ökonomischen Ausgangssituationen. Außerdem wird die Interessenlage der wichtigsten internen Akteursgruppen diskutiert. Vor diesem Hintergrund werden die Verhandlungspositionen der LDC einer kritischen Analyse unterzogen: Im vierten Kapitel stehen die Forderungen an die Verhandlungspartner im Vordergrund, im fünften Kapitel die Forderungen für die internen agrarpolitischen Spielräume. Schließlich werden im sechsten Kapitel Folgerungen für die WTO-Positionen sowie kohärente Handels- und Agrarpolitiken der LDC gezogen und Empfehlungen für eine entsprechende entwicklungspolitische Unterstützung gegeben. (ICG2)
Abschätzung der Wirkungen multilateraler Agrarliberalisierungen." [Textauszug]

"Die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union hat die fünf Staaten des westlichen Balkan in eine neue strategische Position gerückt und die Notwendigkeit unterstrichen, die als 'potentielle Mitglieder' der Union anerkannten Staaten möglichst zügig an die EU heranzuführen. Vor diesem Hintergrund zieht die Studie eine Bilanz des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) als zentralem europäischen Politikansatz gegenüber der Region. Analysiert werden politische und finanzielle Rahmenbedingungen sowie Strategie und Instrumente des SAP. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie wirksam war die europäische Heranführungsstrategie bisher gegenüber dem Balkan, wo liegen ihre Stärken und Schwächen? Ist der SAP in Bezug auf Schwerpunkte und Instrumente (noch) angemessen, welche Anpassungserfordernisse ergeben sich? Welche Instrumente sollten eingesetzt werden, um den EU-Annäherungsprozess in der Region zu beschleunigen und einen nachhaltigen Strukturwandel anzustoßen? Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro mit Kosovo sowie Mazedonien unter Umständen erst in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erreichen können, wenn die europäische Politik nicht stärker auf die Bedürfnisse der betroffenen Länder zugeschnitten wird." (Autorenreferat)

'Die Kämpfe der Streitkräfte Kirgistans, Usbekistans und Tadschikistans mit Freischärlern aus dem Umfeld einer militant-oppositionellen 'Islamischen Bewegung Usbekistans' im Sommer und Herbst 1999 sowie erneut seit August 2000 führen der gesamten zentralasiatischen Region die Schwäche ihrer Sicherheitsstrukturen vor Augen und haben das Thema 'Sicherheit in Zentralasien' international publik gemacht. Die zentralasiatischen Regierungen appellieren an die Weltgemeinschaft, die von islamistischen Parolen begleiteten Invasionen von Kampfgruppen, die von Afghanistan und Tadschikistan in das Ferganatal eindringen, auch als, eine Herausforderung der internationalen Sicherheit zu begreifen. Internationale Organisationen wie UNO und OSZE haben im Zusammenhang mit diesen Ereignissen verstärkt ihrer Besorgnis über die von Afghanistan ausgehenden Gefahren für die Sicherheit Zentralasiens Ausdruck verliehen. Rußland propagiert den 'Kampf gegen den internationalen Terrorismus' im Rahmen der GUS und im globalen Maßstab. Moskau versucht, daraus auch eine Legitimierung seiner Kriegsmaßnahmen in Tschetschenien abzuleiten, die aber ihrerseits einer Einmischung islamistischer Kräfte aus dem Ausland in die Entwicklungen an Rußlands Südflanke Vorschub leisten. Die Kleinkriege im Ferganatal sind zwar lokal begrenzt. Die - von einzelnen Quellen und den Medien mitunter übertrieben dargestellte - Stärke der 'Guerillatruppen' ist eher minimal. Die usbekischen Streitkräfte setzen sich derzeit in der Provinz Surchandarja mit Feindgruppen in der Stärke von 70 bis 100 Mann auseinander. Aber solche Kämpfe sind eng mit nichttraditionellen Sicherheitsrisiken der Region verknüpft, die in der Tat auch für die internationale Sicherheit von Belang sind - nicht zuletzt mit dem ausgreifenden Drogenhandel und -transfer von Afghanistan über Tadschikistan in den GUS-Raum und über ihn hinaus. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit dieser Verknüpfung und stellt die Kleinkriege im Ferganatal in Beziehung zu dem Problem der 'neuen Sicherheitsrisiken' im Süden der GUS.' (Textauszug)

'Mit immer schneller fortschreitendem technologischen Wandel, der Massenproduktion elektronischer Instrumente und Gebrauchsgüter und durch die zunehmend miteinander verbundenen internationalen Kommunikationskanäle wird 'Globalisierung' als die treibende Kraft für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand eines Landes gesehen. Das Internet ist das technologische Rückgrat dieser internationalen Vernetzung. Um jedoch an den Gewinnen, die Globalisierung und electronic commerce versprechen, teilhaben zu können, muß eine Wirtschaft zunächst in die physische Infrastruktur und angemessene Technologieausstattung investieren. Nur so kann die wirtschaftliche Struktur an eine Informationsgesellschaft angepaßt und virtuell in die Weltwirtschaft integriert werden. Rußland ist aufgrund seiner planwirtschaftlichen Vergangenheit, der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und einer wenig vorausschauenden Politik auf die technologischen Veränderungen noch nicht adäquat eingestellt. Es muß daher zum einen geprüft werden, wie sich diese Rückständigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auswirkt. Zum anderen ist zu untersuchen, wie die Rolle des Staates gestaltet sein muß, um Rußlands Entwicklungsprozeß mit Hilfe, neuer Technologien in Richtung einer wirtschaftlichen Gesundung lenken zu können. Auch kommt der Frage eine besondere Bedeutung zu, welche realen Voraussetzungen einer 'Wissensökonomie', nämlich die Telekommunikationsinfrastruktur, die Ausstattung mit Computern und die Versorgung mit leistungsfähiger Software, gegeben sind.' (Textauszug)

Seit Jahrzehnten ist die Geschichte des Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern, von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den nördlichen, muslimischen und arabischen Militäreliten der Hauptstadt Khartum auf Kosten der Zivilbevölkerung geprägt. Seit der Unabhängigkeit Sudans im Jahr 1956 kam es zu 16 Putschversuchen, von denen sechs erfolgreich waren. Das war mehr als in jedem anderen Land auf einem Kontinent, der selbst mehr Staatsstreiche erlebt hat als jede andere Region der Welt. Zwei Bürgerkriege zwischen der Regierung in Khartum und den südlichen Regionen forderten rund 1,5 Millionen Opfer. Darüber hinaus hat der anhaltende Konflikt in der westlichen Darfur-Region mehr als 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen vertrieben. In diesen Konflikten bedeuten Grenzen wenig. Die Kontrolle über Ressourcen und Untertanen ist das Hauptziel, und in den Grenzgebieten entstehende Kräfte streben nach Rache an den verachteten Eliten der Metropolen. Die geopolitische Bedeutung des Sudan in einer instabilen Region an der Grenze zum Roten Meer, der Sahelzone und dem Horn von Afrika sowie sein landwirtschaftlicher Wohlstand zogen regionale und globale Akteure an und behinderten den erfolgreichen Übergang zu einer zivil geführten Regierung und einer nachhaltigen Entwicklung. Neben Großbritannien, der ehemaligen Kolonialmacht, kämpften Russland, die USA, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Nachbarländer um Einfluss im Sudan, darunter Äthiopien, Tschad und Süd-Sudan. Auch sie waren von politischen Unruhen und Konflikten betroffen und litten unter der Last der sudanesischen Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in die Nachbarländer flohen. Bereits die britischen Kolonialherren nutzten bestehende Unterschiede, um die Bevölkerung nach ethnischen und regionalen Zugehörigkeiten aufzuteilen, eine Praxis, die bis heute Bestand hat. Der Aktivismus der Milizen vertiefte die Spaltungen unter den Rebellenanhängern. Diese "Teile-und-herrsche"-Politik entsprach einer bewährten Taktik afrikanischer Regierungen in ethnischen Bürgerkriegen, bei der die Milizen häufig ausgenutzt wurden, um ethnische Migration zu fördern und zu erleichtern, indem sie in die nationale Armee integriert wurden. Auch transnationale, fest verwurzelte kriminelle Netzwerke im Drogen-, Waffen- und Menschenhandel standen bereit, das Chaos auszunutzen. Dies machte den Sudan zu einem der fragilsten Länder der Welt. Der Zusammenbruch des Sudan würde nicht nur seine Nachbarn erschüttern, sondern könnte auch zahlreiche andere afrikanische Länder in Mitleidenschaft ziehen, darunter fragile Staaten in der Sahelzone sowie in Ost- und Nordafrika. Die Nebenwirkungen einer solch unkalkulierbaren Konfliktzone und das daraus resultierende Chaos würden auch Westeuropa treffen, das bereits unter dem Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Kriegsgebieten im Nahen Osten und in Afrika leidet.

Thousands have been imprisoned for their political and ideological views in Egypt since the 2013 military takeover and Abdel-Fatah al-Sisi's subsequent rise to the presidency. This policy has dramatic humanitarian consequences, but also increasingly promotes radicalisation, strengthens rejection of state institutions, and hinders devel­opment of the country's civil society and economy. It also undermines Germany's efforts to use financial aid and development cooperation to stabilise Egypt, the Mediterranean's most populous country. The German government should therefore increase its pressure on Egypt's leaders and call for far-reaching amnesty. In doing so, it is important to emphasise the personal responsibility of the president and to tie future loans and debt rescheduling to concrete steps that end arbitrary detentions. (author's abstract)

Russland hat im Oktober 2020 eine bis 2035 geltende Entwicklungsstrategie für die Ark­tis beschlossen. Sie spiegelt die Hoffnungen, aber auch die Bedrohungsszenarien wider, die der Kreml mit der fortschreitenden Erwärmung der Arktis verbindet. Die reichlich vorhandenen Rohstoffe, allen voran Gas und Öl, sollen weiter erschlossen, der Bevölke­rung bessere Lebensstandards geboten werden. Moskau hofft zudem, mit der Nörd­lichen Seeroute langfristig eine neue Arterie der Weltschifffahrt etablieren und kon­trollieren zu können. Die zusehends eisfreie Arktis weckt in Russland aber auch Sor­gen, dass russisches Territorium im Norden auf neuartige Weise verwundbar werden könnte. Diesen Sorgen begegnet es mit dem Wiederaufbau seiner Militärpräsenz. Schließlich will Moskau auch das ökologische Gleichgewicht der Arktis bewahren. Vieles spricht indes dafür, dass zwar die Energiewirtschaft und das Militär in der Region zum Zuge kommen, Gelder für den Umweltschutz und die Unterstützung der Bevölkerung aber weiterhin ausbleiben. (Autorenreferat)

Russia has adopted a development strategy for the Arctic for the period from October 2020 to 2035. Reflecting hopes and perceived threats associated with the successive warm­ing of the Arctic, it aims to advance development of the region's abundant re­sources, first and foremost oil and gas, and improve living conditions for the popu­lation. In the longer term, the Kremlin hopes to establish the Northern Sea Route as a new global shipping artery. Moscow also worries that an increasingly ice-free Arctic could create new territorial vulnerabilities in its Far North, and is responding by re­building its military presence there. Finally, Moscow also wants to preserve the region's ecological balance. The indications are, however, that the interests of the energy sec­tor and the military will be served, while funding to improve environmental protections and living conditions will remain inadequate. (author's abstract)

Am 29. Oktober 2019 fand im VN-Sicherheitsrat die jährliche offene Debatte über die VN-Agenda 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit statt. Ziel der Agenda ist es unter anderem, Frauen an Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen stärker zu beteiligen, ihre Rechte zu schützen und ihre Sichtweisen systematisch in die Bearbeitung von Konflik­ten einzubeziehen. Die Russische Föderation, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, hat sich als 1325-Skeptikerin erwiesen. Dabei ist sie in viele internationale Konflikte involviert; folglich gäbe es zahlreiche Anknüpfungspunkte, die Agenda umzusetzen. Deutschland stehen Möglichkeiten offen, die Implementierung in Russland zu unter­stützen und so den geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen der Konflikte entgegenzuwirken, an denen der Kreml beteiligt ist.

Seine Anhänger nennen ihn "Boss", seine Gegner einen Diktator. Einig sind sich die meisten, dass der türkische Präsident Erdogan fest im Sattel sitzt und beste Chancen hat, das Land bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein zu regieren. Doch sein Machtfundament zeigt deutliche Risse, die ihm in den kommenden Jahren gefährlich werden können. (IP)