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Die Diskussion um die direkte Demokratie in Deutschland wird intensiv geführt, was spätestens seit dem Volksentscheid über Stuttgart 21 auch einer breiteren Öffentlichkeit in der Schweiz bewusst geworden ist. Die Wurzeln der direkten Demokratie in Deutschland gehen in die Weimarer Zeit zurück. Damals enthielten die Reichsverfassung sowie die Mehrzahl der Landesverfassungen entsprechende Institutionen. Heute sind sie auf Ebene der Länder und Kommunen vorgesehen, der Bund verzichtet dagegen (noch) auf sie. Die Instrumente werden in der Praxis auch genutzt, sofern die rechtliche Ausgestaltung nicht allzu große Hürden setzt. Der Beitrag widmet sich der direkten Demokratie in den Ländern. Neben einer Übersicht über die verschiedenen Institutionen wird anhand ausgewählter Aspekte der Versuch unternommen, die Stellung der direkten Demokratie im politischen System zu skizzieren. Der Beitrag betrachtet dabei unter anderem: Institutionen und Verfahren, Quoren und Mehrheitsprinzip, Budgetrecht und Haushaltsvorbehalt und die präventive Normenkontrolle. (ICA2)

Die Fragen nach einem angemessenen Umfang der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind auch Teil der Debatte über die Notwendigkeit politischer Reformen während des Bundestagswahlkampfes 1998. Dabei sprachen sich vor allem die Grünen gegen eine restriktive Definition des Demokratiebegriffes aus, wie sie von der Mehrheit der etablierten Parteien, insbesondere von den Unionsparteien, vertreten wurde. Der vorliegende Beitrag knüpft an diese Diskussion an, indem er die Frage untersucht, welche Einstellungen die Bürger gegenüber der repräsentativen Demokratie und dem Konzept der direkten Demokratie in Deutschland haben. Dazu soll zum einen geprüft werden, wie groß die Unterstützung für das Modell der direkten Demokratie in Deutschland tatsächlich ist. Zum anderen sollen die Ursachen und Hintergründe der Unterstützung direkter Demokratie betrachtet werden, um eine neue Sicht auf die motivationalen Faktoren dieser teilweise populistischen Einstellungen zu eröffnen. Die Ergebnisse deuten auf ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen den Forderungen der politischen Linken an die Elite, die Beteiligung der Bürger zu verstärken, und der tatsächlichen sozialen Unterstützung für diese Reformen in der Bevölkerung hin. (ICI2)

Economically highly developed countries are mostly democratic. But does this association constitute a causal relationship according to which democracy is a determinant of economic development? Or is it, conversely, economic development that paves the way for democratization? This paper gives an overview of the recent empirical literature that has dealt with this question. The empirical evidence raises doubts about the existence of any direct causation. However, there seem to be indirect causal mechanisms. Democracies seem to implement better conditions for the accumulation of human capital, in particular in terms of a rule of law. On the other hand do democracies not simply arise as consequence of economic development, but because of an adequate social environment with little inequality, that may be associated with economic well-being.

Die Bedingungen für eine theologische Ethik verschärfen sich nach Ansicht des Autors in dreifacher Weise: Zum Ersten, weil der öffentliche Anspruch an Moral und Ethik als integrativer Vermittlungsansatz und Kohäsionskraft von Gesellschaften enorm zugenommen hat; zum Zweiten durch die Ausdifferenzierung der Gesellschaften und zum Dritten, weil gerade den religiös dominanten Kräften unterstellt wird, das gegenseitige Zusammenleben zu behindern. Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die weltanschauliche Neutralität des Staates als Thema der Politischen Ethik, da sie das Selbstverständnis neuzeitlicher Staaten und ihrer demokratischen Politiken betrifft. Demzufolge steht der spezifische Zusammenhang von Neutralität, Demokratie und Modernität zur Diskussion. Mit dem Begriff der "toleranten Demokratie" als soziokultureller Lebensform thematisiert der Autor ferner die Notwendigkeit einer doppelten Verankerung in einer Staats- und Gesellschaftsform. Jede politische Ethik muss sowohl als Ethik der politischen Strukturen und Institutionen wie auch als tugendethische Reflexion der politischen Akteure ausgearbeitet werden. Es gilt, eine normativ ausgerichtete Theorie von weltanschaulicher Neutralität zu entwickeln, welche die tolerante Demokratie als bestmögliche Lebens- und Herrschaftsform hervorhebt. (ICI2)

This book aims to describe and evaluate the idea of democracy. Rinderle examines the historical origins of democracy, its normative foundations and political mechanisms, and presents contemporary challenges and possible contexts of application. Through clear terminology and specific examples, he seeks to allow a broad range of readers to reach well-grounded conclusions about the theme of democracy

This book aims to describe and evaluate the idea of democracy. Rinderle examines the historical origins of democracy, its normative foundations and political mechanisms, and presents contemporary challenges and possible contexts of application. Through clear terminology and specific examples, the author seeks to allow a broad range of readers to reach well-grounded conclusions about the theme of democracy.