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"In diesem Beitrag werden auf der Grundlage der Einzelbeiträge des PVS-Sonderheftes Schlussfolgerungen in Bezug auf Governance und Policy-Making der EU gezogen. Dabei steht die Herausarbeitung von Varianzen und Konvergenzen zwischen Politikfeldern sowie die Erfassung der Besonderheiten europäischer Governance gegenüber der der nationalen Ebene im Vordergrund. Im Ergebnis wird festgehalten, dass sich im Rahmen der EU ein variationsreiches Spektrum von Governance-Modi über die Interaktion zwischen Akteuren des Mehrebenensystems herausbildet und sich in zunehmend verdichteten und institutionalisierten Netzwerkbeziehungen zwischen den Ebenen manifestiert. Formen und Muster der Interaktion sowie Modi der Governance werden von der Systemstruktur der EU präfiguriert." (Autorenreferat)

Was läuft falsch in der politischen EU-Kommunikation? Ist Brüssel eine Blase oder ein modernes Babylon? Anhand einer Befragung mit mehr als 300 teilnehmenden EU-Politikern und -Korrespondenten analysiert die Studie zum ersten Mal überhaupt die Kommunikationskultur in Brüssel – also die Grundhaltungen jener Eliten, die am Anfang des EU-Kommunikationsprozesses stehen. Die Studie zeigt überraschend große Gemeinsamkeiten zwischen den Brüssler Politikern und Journalisten auf und analysiert die Strukturbedingungen, die eine weitergehende Europäisierung der politischen EU-Kommunikation verhindern. Daraus ergeben sich neue Ansätze, um das seit vielen Jahren beklagte Kommunikationsdefizit der EU zu verringern.

Die Studie ist der Rolle des Rechts im politischen Prozess der europäischen Integration gewidmet. Bezug nehmend auf Kants These von der Politik als ausübende Rechtslehre wird argumentiert, dass es sich um eine Politik handelt, die sich nicht anhand des Staates und seiner Organe, auch nicht anhand des geltenden Rechts erfassen lässt. Sie bedeutet Arbeit am immer unvollkommenen Freiheitsgehalt der Gesellschaft, in der sie wirken will. Seit der europäischen Aufklärung hat es keine Theorie gegeben, die das Recht für Staaten und Bürger anhand übereinstimmender Kategorien als notwendigen Teil der Weltgesellschaft begründet, wie es Kant getan hat. Die politische Theorie schließt für die durch die EU und die von ihr geschaffenen neuen Macht- und Interessenlagen Freund/Feind-Verhältnisse und den Krieg als Mittel der staatlichen Selbstbehauptung von vornherein aus; anhand dieser Ansätze lässt sich der Staat als Organisation selbstbestimmter und selbstständiger Bürger verstehen, der sich für die Teilhabe europäischer Bürger im Anwendungsbereich des EG-Vertrages öffnet. Der Staat wird zum Adressaten der ihn selbst legitimierenden Rechte seiner Bürger, ferner aber auch der Rechte, welche das Gemeinschaftsrecht den Bürgern anderer Mitgliedstaaten gewährleistet. Schließlich sind es die Regeln der Selbstgesetzgebung in der Moral und die des äußeren Mein und Dein in der Rechtslehre, die einer doppelten Einsicht folgen: der Universalität des subjektiven Strebens nach Glück, das gerade deshalb keine Regeln kennt, und der Ungewissheit der Zukunft, insbesondere der Ungewissheit über die ferneren Folgen des menschlichen Handelns, die trotz aller gebotenen Anstrengungen letztlich verschlossen bleiben. (ICF2)

Das EuR-Beiheft vereint die deutschen Landesberichte und die dazu gehörigen Fragen der Generalberichterstatter zu den Themen des XXVIII. Kongresses der Internationalen Föderation für Europarecht (FIDE), der vom 23. Mai bis 26. Mai 2018 im portugiesischen Estoril stattfand. Die Berichte behandeln die drei Themengruppen "Der Binnenmarkt und die digitale Wirtschaft" (Wolfgang Kilian und Benjamin Raue), "Steuern, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsverzerrungen" (Rainer Wernsmann/Paul Wagner) und "Die externe Dimension der EU-Politiken" (Till Müller-Ibold). Sie werden ergänzt durch eine Dokumentation des im Einklang mit der traditionellen FIDE-Methode von den jeweiligen Generalberichterstattern vorgegebenen unionsrechtlichen Fragenrahmens.

Klappentext: Dieses Buch untersucht die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Mercosur, dem Staatenverbund bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Im Zentrum steht die Frage nach der Qualität der EU als internationaler Akteur.

"Die Afrikapolitik der EU - verstanden auch als Aktionsfeld der GASP - ist nahezu der einzige Bereich der EU-Außenpolitik, der bisher kaum in das Blickfeld der Integrationsforschung geraten ist. Die Studien über die Beziehungen der Union zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara beziehen sich überwiegend auf die Entwicklungspolitik der Union im Rahmen des Lomé- bzw. Cotonou-Abkommens (u. a. Zartmann 1993; Lister 1998, 1999; GEMDEV 2000; Holland 2002). Das fehlende akademische Interesse an der außen- und sicherheitspolitischen Komponente der EU-Politik gegenüber Subsahara-Afrika mag darauf zurückzuführen sein, dass die EU bis vor kurzem selten als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in dieser Region wahrgenommen wurde. Zu stark scheinen die Sonderinteressen der ehemaligen Kolonialmächte in der EU zu sein, zu gering der Wille, sich auf eine gemeinschaftlich formulierte Afrikapolitik zu einigen. In der Tat ist die Interessenlage der Mitgliedstaaten hinsichtlich Subsahara-Afrikas sehr heterogen: Während bei einer Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weder nennenswerte ökonomische, (migrations-) politische oder strategische Interessen gegenüber Afrika auszumachen sind, pflegen Frankreich und Großbritannien, aber auch Belgien und Portugal noch mehr oder weniger intensive bilaterale Bindungen zu einzelnen Staaten und Regionen. Vor allem Frankreich gelang es bis heute nicht vollständig, sich von seiner klientelistisch geprägten bilateralen Politik im frankophonen Afrika zu trennen. Durch das Beharren eines Teils der Pariser Eliten auf den historisch gewachsenen französischen Sonderbeziehungen zum subsaharischen Afrika scheint eine europäisch koordinierte Afrikapolitik, die sich auch auf den zweiten, intergouvernementalen Pfeiler der EU erstreckt, per se ausgeschlossen. Und auch die Studien, die ethische oder moralische Motivationen einer EU-Afrikapolitik thematisieren, kommen zu dem Ergebnis, dass es zwar einen zunehmenden Trend in der Gemeinschaft gibt, moralische Erwägungen in die Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen, aber '[...] the trend does not include Africa south of the sahara' (Olsen 2001: 14; vgl. auch Grimm 2003). Nichtsdestotrotz ist aber in den letzten Jahren eine starke Politisierung der Afrikapolitik der EU zu erkennen, verbunden mit einer deutlichen Zunahme an GASP-Maßnahmen. Ist dieser Wandel nun dadurch erklärbar, dass die beiden großen afrikapolitischen 'player' Großbritannien und Frankreich die EU zunehmend für ihre bilateralen Interessen instrumentalisieren - oder entwickelt sich im zweiten Pfeiler der EU derzeit tatsächlich eine vertiefte Zusammenarbeit gegenüber Subsahara-Afrika, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner der 15 Mitgliedstaaten hinausgeht? Die Autorin argumentiere im Folgenden, dass die Kommission auch in der GASP die Agenda des Rates mitgestalten kann und es so zunehmend schafft, die Politikentscheidungen im zweiten Pfeiler in Richtung auf ein weiterreichendes Engagement der Mitgliedstaaten zu lenken. Der Wandel im Output der GASP wäre somit nicht allein durch die politischen Präferenzen der (stärksten) Mitgliedstaaten zu erklären, sondern nur unter Berücksichtigung des Einflusses einer supranationalen Institution auf den zweiten Pfeiler der EU." (Textauszug)

Deutschlands "Leitlinien zum Indo-Pazifik" bilden eine gute Basis eines europäischen Ansatzes für die Weltregion – und für den Umgang mit Peking. (IP)