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Die Verwertung von Produkten und Waren ist nie nur auf den nationalen Rahmen beschränkt gewesen, dies gilt auch für "Wissensprodukte". Um ihre Produkte in der ganzen Welt verbreiten zu können, ist aus der Sicht der multinationalen Unternehmen ein globales Patentrecht erforderlich, so dass auch ihre Rechte an geistigem Eigentum in jedem Winkel der Erde geschützt sind. Ein solches Instrument ist mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 durch das TRIPs-Abkommen geschaffen worden. Das Abkommen über handelsbezogenen Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) bildet einen Mindeststandard für Rechte an geistigem Eigentum, darunter das Patentrecht. Der Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit den grundlegenden Regelungen des TRIPs, um dann an zwei Streitpunkten zwischen den Industrie und Entwicklungsländern das Wirken dieses Institution zu demonstrieren: Die Versorgung armer Länder mit lebenswichtigen Medikamenten und die Frage der Patentierung lebender Organismen. (ICA)

Der Beitrag erläutert aus rechtswissenschaftlicher Sicht, welche Begriffe, Perspektiven und Methoden zur Beantwortung folgender Frage geeignet sind: Wie lässt sich erklären, dass das gerade einmal ca. 200 Jahre alte Rechtsgebiet des "geistigen Eigentums", dessen Legitimität stets heftig umstritten war, praktisch weltweite Anerkennung in nationalen, supranationalen und völkerrechtlichen Rechtsquellen finden konnte und die globalen Handels- und Kommunikationsströme auch tatsächlich wirksam reguliert? Oder anders gewendet: Wie kann ein schwacher Geltungsanspruch eine faktisch wirkmächtige Ordnung hervorbringen? Nach kritisch-diskurstheoretischen Ansätzen bildet der Streit um Rechtfertigungen den zentralen Treiber normativer Ordnungen. Der Aufsatz zeigt jedoch, dass im Hinblick auf das "geistige Eigentum" normexterne Bedingungen wie technischer Fortschritt und der Wandel der allgemeinen Wirtschaftsordnung von entscheidender Bedeutung waren und der Frage nach den Gründen z.T. logisch vorausliegen. Schließlich wird gezeigt, dass sozialontologische Analysen besonders gut geeignet erscheinen, strukturelle Normativität/Macht zu adressieren, die unterhalb expliziter Rechtfertigungen bzw. im "Hintergrund" angesiedelt ist, so wie Sprache generell die logische Voraussetzung für ein rechtfertigendes Rede-und-Antwort-Stehen bildet.