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Antizyklische Regelmechanismen für den Staatssektor («formula flexibility») werden mit diskretionärer staatlicher Konjunkturpolitik verglichen. Damit wird der häufig anzutreffende Vergleich vermieden, bei dem die kontroversen Strategien sich ausserdem durch die Zielsetzung unterscheiden oder mit unterschiedlichen Annahmen über die Funktionsmechanismen der Wirtschaft konfrontiert werden. Sowohl theoretische Überlegungen als auch anhand empirischer Beispiele belegte Ergebnisse (Indikatorvorschläge aus den USA, Gesamtindikator des Sachverständigenrats und Bestersscher Indikatorvorschlag aus der BRD) lassen «formula flexibility» als völlig ungeeignet zur Lösung konjunkturpolitischer Probleme erscheinen.

Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Z 61.707-49/57

Antizyklische Regelmechanismen für den Staatssektor («formula flexibility») werden mit diskretionärer staatlicher Konjunkturpolitik verglichen. Damit wird der häufig anzutreffende Vergleich vermieden, bei dem die kontroversen Strategien sich ausserdem durch die Zielsetzung unterscheiden oder mit unterschiedlichen Annahmen über die Funktionsmechanismen der Wirtschaft konfrontiert werden. Sowohl theoretische Überlegungen als auch anhand empirischer Beispiele belegte Ergebnisse (Indikatorvorschläge aus den USA, Gesamtindikator des Sachverständigenrats und Bestersscher Indikatorvorschlag aus der BRD) lassen «formula flexibility» als völlig ungeeignet zur Lösung konjunkturpolitischer Probleme erscheinen.

Die Verzahnung von konjunktureller Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Erfordernissen der ökologischen Transformation wird unter dem Schlagwort "grüner Konjunkturprogramme" kontrovers diskutiert. Die Herausforderung "grüner Konjunkturprogramme" besteht vordringlich darin, kurzfristig die Konjunktur zu stabilisieren und dabei gleichzeitig positive Anreize im Sinne der langfristigen Nachhaltigkeitstransformation zu setzen. Einen Konsens, welche Maßnahmen hierzu (nicht) geeignet sind, scheint es bislang nur sehr partiell zu geben, zumal durch die gleichzeitige Verfolgung von stabilisierungs- und transformationspolitischen Zielsetzungen Zielkonflikte auftreten können, die Abwägungen notwendig machen. Dieses Policy Paper legt dar, welche Herausforderungen der Anspruch der Förderung einer ökologischen Transformation an die Ausgestaltung grüner Konjunkturprogramme stellt und welche Kriterien für die Eignungsbewertung konjunkturpolitischer Maßnahmen und Instrumente formuliert werden können. Vor diesem Hintergrund werden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung von Maßnahmen und Instrumenten grüner Konjunkturprogramme vorgestellt.

Die durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz erfolgte Ausweitung des Verlustrücktrags ist dem Grunde nach ein hochgradig geeignetes und insbesondere breitenwirksames Mittel zur Stützung der Konjunktur. Das vorliegende Policy White Paper legt dar, dass allerdings Art und Umfang der gewählten Ausweitung unzureichend sind. Hierzu analysieren die Verfasser, wie sich die Ausweitung auf Unternehmen unterschiedlicher Größe und Rechtsform auswirkt. Auf Basis dieser Analyse zeigen sie sodann, dass gemessen an den verfolgten konjunkturpolitischen Zielen es geboten gewesen wäre und weiterhin geboten ist, den Verlustrücktrag auf die Gewerbesteuer zu erstrecken.