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Das Verbot der Todesstrafe gehört zum Kern des europäischen Verständnisses von Menschenrechten und ist eine der Prioritäten auswärtiger Menschenrechtspolitik. Seit mehreren Jahrzehnten weist der globale Trend in Richtung universelle Abschaffung der Todesstrafe. In Asien bleibt sie allerdings weitverbreitet und in letzter Zeit sind die asiatischen Demokratien Indien, Indonesien, Pakistan und Taiwan wieder dazu übergegangen, Menschen hinzurichten. Fördern ließe sich die Abschaffung durch Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher und politischer Akteure, die sich gegen die Todesstrafe engagieren, sowie durch Seminare mit Richtern und Staatsanwälten über das Thema. Ein Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik sollte auf Indien, Südkorea und Taiwan liegen, da dort die Chancen für eine Abschaffung am besten sind. (Autorenreferat)

Enthält Rezensionen u.a. von: Bickerton, Christopher J.: European Union foreign policy : from efectiveness to functionality. - Houndmills : Palgrave Macmillan, 2011

Erstmals hat in Taiwan die chinakritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) nicht nur die Präsidentschaftswahl klar für sich entschieden, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Nach dem unerwartet deutlichen Wahlsieg des "grünen" Lagers über das "blaue" Lager um die bisherige Regierungspartei Kuomintang (KMT) stehen den Beziehungen zu Festlandchina schwierige Zeiten bevor. Das Wahlergebnis bedeutet eine Umkehrung des KMT-Erfolges im Jahr 2008, in dessen Anschluss sich Taiwan und die Volksrepublik China annäherten. Entscheidend wird nun sein, wie Beijing mit der neuen Situation umgeht. Denn für die Regierung der Volksrepublik steht die bisherige Strategie in Frage, die nahezu ausschließlich auf Kommunikation mit der KMT gesetzt hat. (Autorenreferat)

Was in Europa kaum ein Thema ist: Nordkoreas totalitärer Führerstaat verübt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Ausmaß, das in der Gegenwart keine Parallele hat. Das Regime der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) terrorisiert die eigene Bevölkerung mit Mord, Folter, Versklavung und willkürlicher Inhaftierung. Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission hat nach einjähriger Recherche in einem rund 400 Seiten langen Bericht schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Am 18. Dezember 2014 verurteilte die UN-Generalversammlung diese Verletzungen und empfahl, die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. Zwar folgte der UN-Sicherheitsrat diesem Votum bislang nicht. Weil die Menschenrechtsverletzungen der DVRK aber nun auf höchster UN-Ebene thematisiert wurden, haben sie die gebotene internationale politische Relevanz erlangt. Europa und gerade auch Deutschland tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in ihrer Nordkoreapolitik einen höheren Stellenwert bekommen und die durch die UN-Untersuchung erzeugte Aufmerksamkeit nicht wieder nachlässt. (Autorenreferat)

In 2019, China commemorated several anniversaries of politically significant events in its recent history: the May Fourth Movement (100 years), the foundation of the People's Republic of China (70 years), the Tibet Uprising (60 years), the beginning of the reform and opening policy (40 years), and the massacre on Tiananmen Square (30 years). How China officially commemorates these events - or does not - weighs heavily on the country's domestic and foreign policy. The state-constructed interpretations of his­tory as a claim to power are directed not only at Chinese society, but also at foreign partners interacting with China, especially governments and companies. The conceal­ment of problematic events from the past is alarming, not least because it in­creases the danger that historical mistakes will be repeated. (author's abstract)

Im Jahr 2019 erinnert China in mehreren runden Jahrestagen an politisch bedeut­same Ereignisse seiner jüngeren Geschichte: die 4.‑Mai-Bewegung (100 Jahre), die Grün­dung der Volksrepublik China (70 Jahre), den Tibetaufstand (60 Jahre), den Beginn der Reform- und Öffnungspolitik (40 Jahre) und das Massaker auf dem Tiananmen-Platz (30 Jahre). Wie China dieser Ereignisse offiziell gedenkt - oder eben nicht gedenkt -, wiegt für das Land innen- und außenpolitisch schwer. Die staat­licherseits konstruierte Deutung der Geschichte richtet sich als Macht­anspruch nicht nur an die eigene Gesellschaft, sondern auch an die mit China inter­agieren­den aus­ländischen Partner, insbesondere Regierungen und Unternehmen. Das Ver­schweigen problematischer Geschehnisse der Vergangenheit ist nicht zuletzt des­halb bedenk­lich, weil es die Gefahr erhöht, dass sich historische Fehler wiederholen. (Autorenreferat)

Auch nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am 12. Juni 2018 in Singapur zählt die Krise um Nordkoreas Atom- und Massenvernichtungswaffenprogramm zu den gefährlichsten und komplexesten der Welt. Im Zentrum des Konflikts steht das ungeklärte, angespannte Verhältnis zwischen Nordkorea und den USA, fokussiert auf das Thema Atomwaffenbesitz. Darum gruppieren sich weitere Konfliktlagen, die durch gegenläufige Interessen Chinas, Japans, Nordkoreas, Russlands, Südkoreas und der USA gekennzeichnet sind. Zudem gibt es etwa zwischen Konfliktlagen in der Sicherheits-, Menschenrechts- und Wirtschaftspolitik vielfältige Wechselwirkungen. Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts - oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation - von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird. Eine Bearbeitung der unter den Begriff "Nordkorea-Konflikt" subsumierten Problemlagen, die darauf zielt, einen Krieg zu vermeiden, die globalen Ordnungsstrukturen zu festigen und die Situation der Menschen in Nordkorea zu verbessern, erfordert einen langen Atem und wird nur schrittweise Erfolge zeitigen.